Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Januar 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Zwei Urteile zum Vorsteuerabzug - Antrag auf getrennte Veranlagung
  • Rechnungsangaben - Grundstücksentnahme vor 1999
  • Verwertung von zur Sicherheit übereigneten Sachen - „Reuegeld“ muss nicht versteuert werden
  • Berechnung der Entfernungspauschale seit 2007 - Alternative Behandlungsmethoden
  • Private Mitnutzung des Dienstwagens - Gestaffeltes Gehalt nach Dienstjahren
  • Betriebliche Altersversorgung: Neue Altersgrenze - Wichtige Steuertermine im Januar
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
das neue Jahr hat begonnen und auch in 2007 informieren wir Sie wie immer zuverlässig über wichtige Entscheidungen aus der steuerlichen Rechtsprechung und Verwaltung. Darüber hinaus möchten wir Sie in dieser Ausgabe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweisen, das gerade vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für ein wenig Rechtssicherheit gesorgt hat.

Steuerrecht

Bundesfinanzhof fällt zwei Urteile zum Vorsteuerabzug
Ein Unternehmer kann Vorsteuern, die für bezogene Leistungen anfallen, abziehen. Gehen die bezogenen Leistungen in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze ein, ist eine Aufteilung geboten. Abziehbar sind nur die Vorsteuern, die auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallen. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wie folgt vorzugehen:
  1. Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich bei den Umbauarbeiten um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um die Herstellung eines neuen Gebäudes handelt. Vorsteuern, welche das Gebäude oder die Erhaltung, Nutzung oder den Gebrauch betreffen, sind gesondert zu beurteilen. Sofern es sich nur um Aufwendungen für das Gebäude selbst handelt, ist die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen.
  2. Der Umfang der abziehbaren Vorsteuern auf die Erhaltungsaufwendungen richtet sich danach, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gebäudes die Aufwendungen vorgenommen werden.
Darüber hinaus hat der BFH kürzlich zum Vorsteuerabzug bei Geschenkgutscheinen und Anzahlungen Stellung genommen. In dem Fall schlossen zwei Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, die vereinbarungsgemäß nicht an den Käufer, sondern an dessen Beauftragten, den Inhaber eines „Warenzertifikats“ (Warengutscheins), übergeben wurden. Hierauf wurde auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen. Der BFH entschied, dass der Käufer auch in diesem Fall aus umsatzsteuerlicher Sicht Leistungsempfänger ist. Im Übrigen stellten die Richter klar, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über angezahlte Lieferungen eine genaue Bestimmung der Lieferungsgegenstände zum Anzahlungszeitpunkt erfordert.

Rechnungen: Namen und Anschrift des Leistungsempfängers
Eine umsatzsteuerliche Rechnung muss u. a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten. Die Finanzverwaltung hat hierzu wiederholt klargestellt, dass sich beides leicht und eindeutig feststellen lassen muss.
So reicht die Steuernummer des Leistungsempfängers oder einer Auftragsnummer nur dann aus, wenn sich über diese beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger vorzuhaltenden Unterlagen der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ergeben. Ist dies nicht der Fall, geht der Fiskus u. U. davon aus, dass eine nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird, sodass ein unberechtigter Steuerausweis vorliegt.

Verwertung von zur Sicherung übereigneten Sachen
Wird ein zur Sicherung übereigneter Gegenstand an einen Dritten durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert, so liegt nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Dreifachumsatz vor.
Beispiel: Unternehmer U hat bei der Bank B ein Darlehen zur Anschaffung von Maschinen aufgenommen. Zur Sicherung alle bestehenden und künftigen Ansprüche übereignete er diese Maschinen zugleich an die Bank. Da U mit der Darlehensrückzahlung in Verzug gerät, veräußert er im Einverständnis mit der Bank im eigenen Namen aber für Rechnung der Bank den Gegenstand an einen Dritten.
  1. Zunächst ist eine Lieferung vom Sicherungsgeber (U) an den Sicherungsnehmer (B) gegeben. Denn die Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstands an einen Dritten durch U im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der B, führt dazu, dass die ursprüngliche Sicherungsübereignung zu einer Lieferung des U an die B erstarkt.
  2. Des Weiteren liegt eine Lieferung der B (Kommittent) an U (Kommissionär) vor, bei der U (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt.
  3. Infolgedessen wird die entgeltliche Lieferung an den Dritten vom Sicherungsgeber (U) vorgenommen.
Die Finanzverwaltung hatte bisher einen Doppelumsatz angenommen, d. h. eine Lieferung des
  1. Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und
  2. vom Sicherungsnehmer an den Erwerber.
Nun hat sie sich allerdings der Auffassung des BFH angeschlossen. Anwendung finden diese Grundsätze für seit dem 1. 1. 2007 ausgeführte Umsätze.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Berechnung der Entfernungspauschale
Ab diesem Jahr können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,30 € je Entfernungskilometer erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden.
Ob der Ausschluss der „Nahpendler“ von der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, ist fraglich, da diese Regelung dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit widerspricht. Inzwischen sind zwei Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig, die auf ablehnenden Entscheidungen zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beruhen. Auch der Bund der Steuerzahler führt einen Musterprozess in dieser Sache.
Darüber hinaus bleibt der Höchstbetrag von 4.500 € bestehen. Er gilt jedoch nicht bei Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kfz, wenn der Arbeitnehmer dies glaubhaft macht. Ein Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen für den Pkw ist dabei nicht erforderlich.
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung zugrunde zu legen. Abweichend wird aber eine verkehrgünstigere Strecke anerkannt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte - trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen - regelmäßig schneller und pünktlicher erreicht. Teilstrecken mit steuerfreier Sammelbeförderung sind nicht einzubeziehen.
Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt: Fährt ein Arbeitnehmer zum ersten Dienstverhältnis, von dort zur Wohnung, anschließend zum zweiten Dienstverhältnis und schlussendlich wieder zur Wohnung zurück, wird für jede Fahrt die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Fährt er dagegen vom ersten Dienstverhältnis direkt zum zweiten Dienstverhältnis, findet maximal die Hälfte der Gesamtstrecke abzüglich der nicht abziehbaren 20 Kilometer Berücksichtigung.
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen: Grundsätzlich gilt, dass jeder Arbeitnehmer die Entfernungspauschale unabhängig von der Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen erhält. Allerdings sind die folgenden steuerfreien bzw. pauschal versteuerten Arbeitgeberleistungen auf die anzusetzende und ggf. auf 4.500 € begrenzte Entfernungspauschale anzurechnen:
  • steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bis höchstens 1.080 € (Rabattfreibetrag),
  • der mit 15 % pauschal versteuerte Arbeitgeberersatz bis zur Höhe der wie Werbungskosten abzugsfähigen Entfernungspauschale,
  • steuerfreie Sachbezüge (44 €-Grenze) für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.
Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung: Die Beschränkung der Entfernungspauschale auf Strecken ab dem 21. Kilometer und der Höchstbetrag von 4.500 € haben hier keine Gültigkeit. Für Flugstrecken und bei entgeltlicher Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber können die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Steuerfreie Zahlungen des Arbeitgebers für Familienheimfahrten müssen angerechnet werden.
Behinderte können statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten geltend machen.
Unfallkosten: Mit der Entfernungspauschale sind alle Aufwendungen abgegolten, die auf dem Arbeitsweg entstehen. Dies gilt seit diesem Jahr auch für Unfallkosten. Eine Ausnahme von dieser Regel wird für Behinderte gemacht.

Beweis des ersten Anscheins spricht für die private Mitnutzung des Dienstwagens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut zur Anwendbarkeit der 1 %-Regelung Stellung genommen, die die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kfz betrifft.
Im Streitfall war der Kläger als angestellter Handwerker tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm für dienstliche Zwecke ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei dem Arbeitgeber gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Kläger das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt hat. Da er kein Fahrtenbuch geführt hatte, ermittelte das Finanzamt den geldwerten Vorteil der Privatfahrten pauschal nach der gesetzlichen 1 %-Regelung, wodurch sich die Einkommensteuerbelastung des Klägers erhöhte.
Der BFH hielt dies - wie zuvor das Finanzgericht - für zutreffend. Er verwies darauf, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche. Der Anscheinsbeweis könne durch Darlegung eines möglicherweise abweichenden Geschehensablaufs entkräftet werden. Dafür könne ein nicht nur zum Schein ausgesprochenes Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, ausreichen.

Betriebliche Altersversorgung: Auswirkungen der Senkung der Altersgrenze
Im Steueränderungsgesetz 2007 wurde die bisherige Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Steuerfreibeträgen von 27 auf 25 Jahre abgesenkt. Dies hat u. a. Auswirkungen sowohl bei der privaten Altersvorsorge als auch bei der betrieblichen Altersversorgung:
  1. Um zu vermeiden, dass es für vor dem 1. 1. 2007 abgeschlossene Verträge zu einer Einschränkung der vereinbarten Hinterbliebenenversicherung kommt, wurde für die private Altersvorsorge gesetzlich geregelt, dass die bisherige Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin Gültigkeit hat.
  2. Zur betrieblichen Altersversorgung gehört auch die Hinterbliebenenversicherung, bei der u. a. Leistungen für Kinder erbracht werden. „Kinder“ in diesem Sinne liegen neben weiteren Voraussetzungen vor, wenn sie das 27. Lebensjahr (bis 2006) bzw. das 25. Lebensjahr (ab 2007) nicht vollendet haben. Das Finanzministerium des Saarlands hat nun klargestellt, dass für vor dem 1. 1. 2007 erteilte Versorgungszusagen - wie auch bei der privaten Altersvorsorge - die bisherige Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin gilt. Beim Entfallen der Versorgungsbedürftigkeit von Kindern durch Vollendung des 27. Lebensjahres gilt das gleiche.
Zwischen der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung besteht damit ein Gleichklang.

Antrag auf getrennte Veranlagung führt zwingend zur Veranlagung beider Ehegatten
Ehepaare haben neben der Zusammenveranlagung auch die Möglichkeit, sich steuerlich getrennt veranlagen zu lassen. Wird von einem Partner der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch der andere Ehegatte zwingend zu veranlagen. Dies gilt unabhängig davon, ob beim anderen Ehegatten die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmer-Pflichtveranlagung bzw. Arbeitnehmer-Antragsveranlagung vorliegen.
Im Streitfall hatte der Ehemann, der als Rechtsanwalt selbständige Einkünfte erzielte, die getrennte Veranlagung gewählt. Seine Ehefrau war Arbeitnehmerin. Die Lohnsteuer wurde bei ihr nach Steuerklasse III ermittelt. Das Finanzamt forderte aufgrund des Antrags des Ehemanns auch die Ehefrau zur Abgabe einer Steuererklärung auf. Diese reichte zwar die angeforderte Steuererklärung ein, teilte dem Finanzamt aber gleichzeitig mit, dass sie von der Antragsveranlagung für Arbeitnehmer gerade kein Gebrauch mache.
Das Finanzamt führte nun auch bei der Ehefrau eine Veranlagung durch, wodurch sich bei ihr eine erhebliche Einkommensteuer-Nachzahlung ergab. Bei der Ehefrau war die Lohnsteuer nach der günstigen Steuerklasse III (Splitting-Tarif) zu berechnen, wohingegen sich die Einkommensteuer bei der getrennten Veranlagung nach der Einzelveranlagung berechnete.
Hinweis: Ehegatten haben die Möglichkeit, die Steuerklasse III/V zu wählen, wenn beide Arbeitnehmer sind. In diesem Fall wird vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung vorgenommen. Anders sieht es dagegen aus, wenn nur ein Ehegatte Arbeitnehmer ist und der andere - wie im vorliegenden Fall - selbständige Einkünfte erzielt. Wird der Lohnsteuerabzug beim Arbeitnehmer-Ehegatten nach der Steuerklasse III vorgenommen, führt das nicht zur Arbeitnehmer-Pflichtveranlagung.
Nach der Gesetzessystematik kann die Veranlagungsart für beide Ehegatten jedoch nur einheitlich sein. Deshalb sind beide Ehegatten zwingend getrennt zu veranlagen, wenn auch nur ein Partner die getrennte Veranlagung beantragt. Da der Ehemann in dem Streitfall nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit (nicht auch aus nichtselbständiger Arbeit) erzielte, war er von Amts wegen zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Alle Steuerzahler

Grundstücksentnahme vor 1999 keine Anschaffung
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder veräußert, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 gilt als Anschaffung auch die Entnahme aus einem Betriebsvermögen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu entschieden, dass diese Neuregelung nicht für Entnahmen zur Anwendung kommt, die vor dem 1. 1. 1999 vorgenommen worden sind.
In dem Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger 1993 von seinen Eltern ein bis dahin zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörendes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich erhalten. Er veräußerte das - in seinem Privatvermögen gehaltene - Grundstück im Jahr 2001.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts sahen die BFH-Richter darin mangels Anschaffung nunmehr kein privates Veräußerungsgeschäft. Die neue Regelung nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 kommt in diesem Fall (noch) nicht zum Tragen.

Entschädigung für den Rücktritt vom Grundstückskauf muss nicht versteuert werden
Als „Reuegeld“ wird die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens bezeichnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Streitfall entschieden, dass der Verkäufer dies nicht versteuern muss.
In dem Fall hatten die Kläger zwei private Grundstücke veräußert. Der Käufer hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen waren. Für den Fall des Rücktritts verpflichtete er sich, einen Betrag von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. Als es daraufhin bis zu dem genannten Termin nicht zum Ausweis des Gewerbegebiets kam, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und entrichtete das Reugeld. Das Finanzamt sah darin steuerpflichtige Einkünfte der Verkäufer aus sonstigen Leistungen.
Das Finanzgericht und der BFH gaben hingegen den Klägern Recht. Die Vereinbarung und Vereinnahmung eines Reugelds seien keine Elemente einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit. Das Reuegeld sei bloße Folgevereinbarung des - dem nicht steuerbaren Vermögensbereich zuzuordnenden - Kaufvertrags.

Alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für alternative Behandlungsmethoden stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen Krankheitskosten dar, wenn sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt sind und vorgenommen werden. Wichtig: Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit einer solchen neuen, bisher medizinisch nicht anerkannten Behandlungsmethode ist nach den Feststellungen der Finanzrichter ein amtsärztliches Attest oder ein vergleichbarer Nachweis für die medizinische Indikation der Behandlung erforderlich.

Wirtschaftsrecht

Gestaffeltes Gehalt nach Dienstjahren stellt keine Diskriminierung von Frauen dar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für die in den Vergleich einzubeziehenden männlichen und weiblichen Arbeitnehmer grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen darf.
In dem Streitfall stellte das Gericht fest, dass es keine mittelbare Benachteiligung von Frauen darstellt, wenn ein Vergütungssystem für gleichrangige Tätigkeiten unterschiedliche Gehälter gestaffelt nach Dienstjahren vorsieht. Das Kriterium des Dienstalters sei dazu geeignet, um Berufserfahrung zu belohnen. Die Honorierung nach Berufserfahrung befähige den Arbeitnehmer, seine Arbeit besser zu verrichten. Dies gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn eine Benachteilung weiblicher Arbeitnehmer, deren Dienstalter durch Zeiten der Kinderbetreuung geringer sein kann, nicht auszuschließen ist. Nur wenn der Arbeitnehmer Anhaltspunkte liefert, die darauf schließen lassen, dass der Arbeitgeber in Wirklichkeit ein anderes Ziel als die Honorierung der Berufserfahrung verfolgt, muss die Ungleichbehandlung begründet werden. Dann sei es Sache des Arbeitgebers, zu beweisen, dass das Dienstalter auch in Bezug auf den fraglichen Arbeitsplatz mit der Berufserfahrung einhergeht und dass diese den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten.
Damit bestätigt der EuGH die in der Rechtssache „Danfoss“ eingeschlagene Linie, nach der ein auf das Dienstalter aufbauendes Entgeltsystem mit dem in Artikel 141 EG verankerten Prinzip des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vereinbar sei.
Gerade vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist das EuGH-Urteil von Bedeutung. Denn § 3 Abs. 2 AGG sieht vor, dass eine mittelbare Benachteiligung dann gerechtfertigt ist, wenn die Kriterien durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Nach der Entscheidung des EuGH ist eine Differenzierung aufgrund einer sich an der Berufserfahrung orientierenden Vergütung folglich zulässig.

Wichtige Steuertermine im Januar 2007
10. 1. Umsatzsteuer*, Lohnsteuer*, Solidaritätszuschlag*, Kirchenlohnsteuer ev.*, Kirchenlohnsteuer r.kath.*
Hinweis: Zahlungsschonfrist: bis zum 15. 1. 2007. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* bei monatlicher Abführung für Dezember 2006; bei vierteljährlicher Abführung für das IV. Quartal 2006] Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)