Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Praxisveräußerung: Fortführung der Berufstätigkeit
  • Sachbezugswerte 2007
  • Sachzuwendungen
  • Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers
  • 1 %-Regelung trotz Nutzungsentgelt
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Umlagezahlungen an die VBL
  • Elterngeld?
  • Zurückgezahlter Arbeitslohn
  • Policendarlehen: steuerschädliche Verwendung
  • Kindergeld für Beamtenanwärter in Ausbildung
  • Beiträge zur gesetzlichen RV vor 2005?
  • Kosten für eine verbindliche Auskunft
  • Arbeitsrecht: Änderungen/Neuregelungen
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend informieren wir Sie wie immer zuverlässig über wichtige Entscheidungen aus der steuer- und wirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung sowie der Finanzverwaltung.

Steuerrecht - Gewerbetreibende/Freiberufler

Praxisveräußerung unter Fortführung der Berufstätigkeit in geringem Umfang
Veräußert ein Freiberufler (z. B. ein Arzt) seine Praxis, wird der Gewinn unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Fraglich ist, ob es steuerschädlich ist, wenn er auch nach der Veräußerung der freiberuflichen Praxis wenige Mandanten/Patienten weiter betreut.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Fortsetzung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit für die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns unschädlich, sofern der Wert der nicht übertragenen Betriebsgrundlagen weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor der Betriebsveräußerung ausmacht. Die zurückbehaltenen Mandantenbeziehungen zählen nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, wenn darauf in den letzten drei Jahren vor der Praxisveräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen.
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat nun dargelegt, inwieweit auch die zukünftige Entwicklung (Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten) bei der Prüfung der Unschädlichkeit der Zurückbehaltung zu berücksichtigen ist. Demnach gilt: Entscheidend ist, ob neue Mandanten/Patienten im Verhältnis zu den zurückbehaltenen in nicht nur völlig unbedeutendem Umfang hinzugewonnen werden.
Ist dies der Fall, ist der erzielte Gewinn aus der vorhergehenden Veräußerung der freiberuflichen Praxis unter Zurückbehaltung der zunächst unbeachtlichen Mandanten/ Patienten als laufender Gewinn zu erfassen.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Sachbezugswerte 2007
Werden vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Mahlzeiten entweder unentgeltlich oder verbilligt abgegeben, sind diese mit dem anteiligen Sachbezugswert der Lohnsteuer zu unterwerfen. Gleiches gilt auch für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
Die Finanzverwaltung hat nun die für 2007 maßgebenden Sachbezugswerte bekannt gemacht. Anzusetzen sind
  • für ein Frühstück 1,50 €,
  • für ein Mittag- oder ein Abendessen 2,67 €.
Sachzuwendungen
Seit dem 1. 1. 2007 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, betrieblich veranlasste Sachgeschenke an Arbeitnehmer oder Geschäftspartner und Kunden (max. 10.000 € Gesamtwert pro Empfänger im Wirtschaftsjahr) mit 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer pauschal zu versteuern. Dies gilt nicht für Geldgeschenke.
Die Pauschalsteuer wird über die Lohnsteueranmeldung abgeführt. Der Empfänger der Sachzuwendung muss über die vorgenommene Versteuerung informiert werden.

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers
Seit 1. 1. 2007 dürfen Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlichen Änderung die Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 15 % nur in Höhe des Betrags pauschal versteuern, den der Arbeitnehmer auch als Werbungskosten geltend machen könnte. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber-Zuschüsse für Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer pauschal versteuert werden. Für den Fahrtostenersatz bis zum 20. Kilometer sind Lohnsteuer und Sozialversicherung zu zahlen.
Hinweis: Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter daher in diesen Fällen über die einfache Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte befragen.

1 %-Regelung trotz Zahlung eines angemessenen Nutzungsentgelts
In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nutzte ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen nicht nur für dienstliche Fahrten, sondern teilweise auch zu privaten Zwecken. Hierfür entrichtete er an seinen Arbeitgeber eine „Kilometerpauschale“ von 0,80 DM je gefahrenen Kilometer.
Der BFH hat nun mit aktuellem Urteil entschieden, dass dieses entrichtete, durchaus angemessene Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers nicht verhindert, dass dieser den ihm gewährten Vorteil nach der 1 %-Regelung versteuern muss. Bei der 1 %-Regelung muss monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt seiner Erstzulassung als Ertrag versteuert werden, egal ob das Auto gebraucht, neu oder mit Preisnachlass gekauft wurde. Zum Bruttolistenpreis gehören auch sämtliche Ausstattungs- und Zubehörteile des Fahrzeugs. Nach der Entscheidung der Richter in dem aktuellen Fall können die gezahlten Nutzungsvergütungen von den ermittelten Werten abgezogen werden.
Hintergrund: Der Wert des Vorteils muss nach den Feststellungen des Gerichts zwingend entweder nach der 1 %-Regelung erfasst oder durch Einzelnachweis in einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch ermittelt werden. Diese vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regelten einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden.

Betriebliche Altersversorgung
Seit 2005 sind Arbeitgeberbeiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung steuer- und sozialversicherungsfrei, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Darüber hinaus wird ein Steuerfreibetrag von 1.800 € gewährt. Bei vor 2005 abgeschlossenen Verträgen kann die Pauschalversteuerung mit einem Steuersatz von 20 % fortgeführt werden.
Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind nun die Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bezogen auf jede Versorgungszusage und jeden Arbeitnehmer) ausgeweitet worden:

Aufzeichnungspflichten
  • Verträge ab 2005: Wird der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 € in Anspruch genommen, muss der Arbeitgeber Aufzeichnungen über den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage führen.
  • Wurde der Versorgungsvertrag vor 2005 abgeschlossen, trifft den Arbeitgeber eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich aller Änderungen seit dem 1. 1. 2005. Wird in diesen Fällen die Pauschalversteuerung mit einem Steuersatz von 20 % in Anspruch genommen, muss der Arbeitgeber zudem den Inhalt der am 31. 12. 2004 bestehenden Vorsorgungszusagen führen (Original/Kopie der Vertrags).
  • Bis zum 30. 6. 2005 konnten Arbeitnehmer auf die Steuerfreiheit der Zuwendungen verzichten und damit die Pauschalierung weiter wählen. Ist dies der Fall, trifft den Arbeitgeber eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich der Erklärung des Arbeitnehmers.
Mitteilungspflichten
Arbeitgeber müssen die Versorgungseinrichtung zudem gesondert für jede Zusage darüber informieren, in welcher Höhe die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten Beiträge besteuert worden sind (steuerfrei belassen, pauschal oder individuell besteuert). Stichtag ist der 28. 2. 2007 bzw. spätestens zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn die Versorgungseinrichtung dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie die Höhe der individuell besteuerten Beiträge bereits kennt oder aus den vorhandenen Daten feststellen kann.

Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Sind Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu leisten, teilt sich der monatliche Umlageanteil von insgesamt 7,86 % in einen Arbeitgeberanteil von 6,45 % und einen Arbeitnehmeranteil von 1,41 %. Dabei werden beide Anteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Lohnsteuer unterworfen. Da gegen diese lohnsteuerliche Behandlung mehrere Klagen bei Finanzgerichten anhängig sind, hat die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nun die Finanzämter angewiesen, alle gleichgelagerten Einsprüche mit Zustimmung des Einspruchführers ruhen zu lassen.
Hinweis: Infolge eines Systemwechsels erhebt die VBL ab dem 1. 1. 2002 zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs pauschale Sanierungsgelder, zusätzlich zum monatlichen Umlagenanteil von 7,86 %, in Höhe von derzeit 2 %. Da diese Gelder der Finanzierung der vor dem 1. 1. 2002 begründeten Anwartschaften und Verpflichtungen (Altbestand) dienen, handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Elterngeld
Für Kinder, die ab dem 1. 1. 2007 geboren werden, tritt das Elterngeld an die Stelle des bisherigen Erziehungsgelds. Kernstück des Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes (BEEG) ist die Einkommensersatzleistung in Höhe von 67 % des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 €; die Mindestförderung beträgt (auch für nicht erwerbstätige Elternteile) 300 €. Die Zahlung erfolgt nicht über die Lohnabrechnung. Arbeitgeber müssen jedoch das zuletzt erzielte tatsächliche monatliche Nettoeinkommen bescheinigen. Antragsformulare gibt es bei den Erziehungsgeldstellen, in Geburtskliniken, bei Krankenkassen, Gemeindeverwaltungen und bei den Ämtern für Versorgung und Familienförderung, AVF (auch im Internet). Das ausgefüllte Antragsformular mit den notwendigen Unterlagen (Geburtsurkunde des Kindes, Einkommensnachweise etc.) muss beim zuständigen AVF eingereicht werden.
Hinweis: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt auf seiner Homepage unter www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner einen Rechner zur Ermittlung des persönlichen Anspruchs auf Elterngeld bereit.

Zurückgezahlter Arbeitslohn wird erst im Jahr des Abflusses berücksichtigt
Laufender Arbeitslohn gilt als in dem Jahr bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht der Fall, wenn er in einem späteren Kalenderjahr wieder zurückgezahlt werden muss. Hier ist der zurückgezahlte Arbeitslohn gerade nicht im Bezugsjahr, sondern erst in dem Jahr, in dem er tatsächlich abgeflossen ist, einkünftemindernd zu berücksichtigen.

Steuerrecht - Kapitalanleger

Steuerschädliche Verwendung von Policendarlehen
Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen stellen daher in vollem Umfang steuerpflichtige Kapitaleinnahmen dar.
Hintergrund: Nach einer gesetzlichen Regelung sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, steuerpflichtig. Hiervon sieht das Gesetz aber eine Ausnahme vor, wenn es sich um Zinsen aus bestimmten Versicherungen zur Altersversorgung handelt, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Allerdings entfällt diese Steuerbefreiung bei steuerschädlichen Finanzierungseinsätzen der Lebensversicherungen. Diesen Fall sah der BFH nun als gegeben an, da das Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt wurde.
Hinweis: Die Steuervergünstigungen für Policendarlehen sind zum 1. 1. 2005 weitgehend abgeschafft worden. Das Urteil hat aber für vor 2005 abgeschlossene Verträge Bedeutung.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Kindergeld: Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung
Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind hängt u. a. davon ab, dass die eigenen Einkünfte/Bezüge den Jahresgrenzbetrag (7.680 €) nicht überschreiten. Bei der Prüfung, ob dieser Betrag überschritten ist, sind die Einkünfte aber nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Ausbildung bestimmt und geeignet sind. Erzielt das Kind nichtselbständige Einkünfte, sind daher die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur Sozialversicherung von den Einkünften abzuziehen.
In zwei Streitfällen vor dem Bundesfinanzhof haben sich die Kinder jeweils als Beamtenanwärter in der Ausbildung befunden. Bei Krankheit haben sie gegen ihren Dienstherrn einen Anspruch auf Beihilfe, der max. 50 % der Krankheitskosten abdeckt. Die Richter stellten klar, dass die Aufwendungen des Kindes für eine (Mindest-)Vorsorge im Krankheitsfall stets unvermeidbar sind. Sie stehen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Ausbildung zur Verfügung und mindern daher die Einkünfte des Kindes. Dies gilt in Bezug auf Beiträge für eine private Krankenversicherung eines Beamtenanwärters allerdings nur, soweit sie für Versicherungstarife geleistet werden, die den von der Beihilfe nicht freigestellten Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abdecken.

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005
In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall hatte ein Steuerpflichtiger beantragt, die vor 2005 geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem vollen Betrag als vorweggenommene Werbungskosten bei den - späteren - Alterseinkünften (insbesondere den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen) abzuziehen. Er argumentierte, dass infolge der Umstellung der bis Ende 2004 geltenden Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten auf die sog. nachgelagerte Besteuerung auch die vor 2005 geleisteten Beiträge ihre Rechtsnatur als Sonderausgaben geändert hätten und jetzt unbegrenzt als Werbungskosten abziehbar seien. Dem trat der BFH nun entgegen: An der rechtlichen Geltung der Vorschrift, die für die Veranlagungszeiträume vor 2005 einen der Höhe nach begrenzten Sonderausgabenabzug vorsah, habe sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1. 1. 2005 nichts geändert.

Kosten für eine verbindliche Auskunft
In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sich beim Finanzamt für eine geplante Maßnahme eine verbindliche Auskunft über dessen steuerliche Beurteilung einzuholen. Bisher war die verbindliche Auskunft kostenlos. Dies wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 geändert.
Die Finanzverwaltung hat hierzu in einem Schreiben Folgendes klargestellt:
  1. Eine Gebühr ist erstmalig für Anträge fällig, die einen Tag nach Verkündung des Gesetzes (= 19. 12. 2006) beim Finanzamt eingehen.
  2. Der Gegenstandswert für die Berechung der Kosten ist abhängig von den steuerlichen Auswirkungen des angegebenen Sachverhalts. Geht es um einen Dauersachverhalt, ist von der steuerlichen Auswirkung im Jahresdurchschnitt auszugehen. Der maximale Gegenstandswert beträgt 30 Mio. €.
  3. Als Mindestgegenstandswert wird ein Betrag von 5.000 € zugrunde gelegt, der zu einer Mindestgebühr von 121 € führt. Muss der Gegenstandswert geschätzt werden, wird eine Zeitgebühr erhoben, die für jede angefangene Stunde 50 € beträgt, mindestens aber 100 €.
Hinweis: Soll das Finanzamt dagegen eine einfache Auskunft erteilen, ist diese - wie bisher auch - gebührenfrei. Eine verbindliche Auskunft liegt dagegen vor, wenn sie in einem förmlichen Verfahren angefordert wird. Auch die lohnsteuerliche Anrufungsauskunft bleibt weiterhin kostenfrei. Sie stellt einen Sonderfall dar und ist nicht mit der verbindlichen Auskunft gleichzusetzen.

Wirtschaftsrecht

Änderungen und Neuregelungen im Arbeitsrecht seit 1. 1. 2007
Zum Jahreswechsel haben sich zwei Neuerungen im Arbeitsrecht ergeben:
  1. Am 1. 1. 2007 ist das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Kraft getreten.
  2. Am 31. 12. 2006 ist die Übergangsfrist für Alt-Tarifverträge im Arbeitszeitgesetz (§ 25 ArbZG) ausgelaufen. Spätestens seit 1. 1. 2007 sind folglich auch bei Arbeitszeitgestaltungen mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst nur noch die tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen zulässig, die den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten. Nach der Neuregelung waren vielfach weitreichende Änderungen der Arbeitszeitorganisation erforderlich geworden. Infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst war das Arbeitszeitgesetz zum 1. 1. 2004 geändert worden.
    Für Arbeitszeitgestaltungen mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst gilt künftig Folgendes:
    • Die werktägliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen kann auf der Grundlage tarifvertraglicher Regelungen max. bis auf 24 Stunden verlängert werden.
    • Liegt die tägliche Arbeitszeit über 12 Stunden, ist im Anschluss an die Arbeit, spätestens jedoch nach 24 Stunden, eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.
    • Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden innerhalb des gesetzlichen Ausgleichszeitraums (sechs Kalendermonate oder 24 Wochen) oder des tariflich
    • Nur wenn ein Tarifvertrag dies zulässt, kann mit individueller Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitszeit auch über durchschnittlich 48 Stunden verlängert werden (Opt-out)
Wichtige Steuertermine im Februar 2007
12.2. Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev.**; Kirchenlohnsteuer r.kath.**
15.2. Gewerbesteuer***; Grundsteuer***
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 2. bzw. 19. 2. 2007. Dies gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Wichtig: Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung ab dem 1. 1. 2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet. Zudem findet in diesem Fall die dreitägige Zahlungsschonfrist für die Berechnung der Säumniszuschläge keine Anwendung. Bei Zahlung durch Überweisung oder im Lastschrifteinzugsverfahren bleibt alles beim Alten.
[*bei Fristverlängerung 1/11 USt 06 vorauszahlen; **bei monatlicher Abführung für Januar 2007; ***Vierteljahresrate an die Gemeinde] Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)