Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Mai 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaft/Schenkung von Betriebsvermögen
  • Weitere Klage gegen Rentenbesteuerung
  • Häusliches Arbeitszimmer
  • Vorzeitige Erbauseinandersetzung
  • Steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten
  • Gebühren für verbindliche Auskünfte
  • Nachrüstung von Diesel-Pkw
  • Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger
  • Erbrecht soll reformiert werden
  • Wichtige Steuertermine im Mai
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
folgende wichtige Neuerungen aus der Gesetzgebung sowie Entscheidungen aus der steuer- und wirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung und der Finanzverwaltung haben wir diesen Monat für Sie ausgewählt:

Steuerrecht - Gewerbetreibende/Freiberufler

Zur Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Ansicht verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.
Hinweis: Das Urteil erging zu § 13a des Erbschaftsteuergesetzes. Diese Regelung wurde u. a. jüngst vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt; allerdings ist sie längstens (!) bis Ende 2008 noch anwendbar. Der Gesetzgeber arbeitet derzeit an einer Neuregelung.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Weitere Klage gegen Rentenbesteuerung - erstmals "Standardrente" Streitgegenstand
Das Finanzgericht München wird sich als erstes Gericht mit der Frage befassen müssen, ob die Besteuerung der Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruht, rechtmäßig ist.
Die Klage richtet sich damit gegen die Rentenbesteuerung in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes. Insoweit ist dies bereits die dritte Klage gegen die Neuregelungen der Rentenbesteuerung. Zuvor waren bereits beim Finanzgericht Baden-Württemberg und beim Finanzgericht Münster Klagen eingereicht worden. Dabei wurde die Doppelbesteuerung der Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen, bemängelt.
Das Besondere an der beim Finanzgericht München anhängigen Klage ist nun, dass die Besteuerung der auf Pflichtbeiträgen beruhenden Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50 % für den Veranlagungszeitraum 2005 auf dem Prüfstand steht. Dies stellt aus Klägersicht einen Verstoß gegen das Enteignungsverbot und das Vertrauensschutzgebot dar. Weiterhin argumentieren die Kläger mit der Zweckentfremdung der Beiträge für versicherungsfremde Leistungen und der sich daraus ergebenden wesentlich niedrigeren Rentabilität der Pflichtbeiträge im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Häusliches Arbeitszimmer
In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium alle Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zusammengefasst. Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Punkte:
  1. Grundsatz
    Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd geltend machen, wenn dieses den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Gemeint ist hiermit die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von Einkünften aus sämtlichen Einkunftsarten.
  2. Begriff
    Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach
    • in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist,
    • vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient und
    • ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird.
    Es muss sich dabei nicht zwingend um ein klassisches „Büro“ handeln; auch eine geistige, künstlerische oder schriftstellerische Betätigung kann dort ausgeübt werden. In die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist ein als Arbeitszimmer genutzter Raum regelmäßig dann, wenn er zu seiner privaten Wohnung oder seinem Wohnhaus gehört. Dies betrifft nicht nur die Wohnräume, sondern ebenso Zubehörräume (z. B. Keller).
    Ohne Bedeutung ist, ob die Wohnung, zu der das häusliche Arbeitszimmer gehört, gemietet ist oder ob sie sich im Eigentum des Steuerpflichtigen befindet. Auch mehrere Räume können als ein häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein; die Abtrennung der Räumlichkeiten vom übrigen Wohnbereich ist erforderlich.

    Beispiele:
    • Das häusliche Büro eines selbständigen Handelsvertreters, eines selbständigen Übersetzers oder eines selbständigen Journalisten;
    • Keller oder unter dem Dach (Mansarde) des Wohnhauses, in dem der Steuerpflichtige seine Wohnung hat, wenn die Räumlichkeiten aufgrund der unmittelbaren Nähe mit den privaten Wohnräumen als gemeinsame Wohneinheit verbunden sind.
    Kein häusliches Arbeitszimmer, sondern betrieblich genutzte Räume liegen regelmäßig in folgenden Fällen vor:
    • Die Arzt-, Steuerberater- oder Anwaltspraxis grenzt an das Einfamilienhaus an oder befindet sich im selben Gebäude wie die Privatwohnung. Diese Räumlichkeiten sind für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet und z. B. bei häuslichen Arztpraxen für Patientenbesuche und -untersuchungen eingerichtet.
    • In einem Geschäftshaus befinden sich neben der Wohnung des Bäckermeisters die Backstube, der Verkaufsraum, ein Aufenthaltsraum für das Verkaufspersonal und das Büro, in dem die Buchhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Das Büro ist in diesem Fall aufgrund der Nähe zu den übrigen Betriebsräumen nicht als häusliches Arbeitszimmer zu werten.
    • Im Keller ist ein Arbeitsraum belegen, der - anders als z.B. ein Archiv - keine (Teil-)Funktionen erfüllt, die typischerweise einem häuslichen Arbeitszimmer zukommen, z. B. Lager für Waren und Werbematerialien.
  3. Aufwendungen
    Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer gehören insbesondere die anteiligen Aufwendungen für
    • Miete;
    • Gebäude-AfA, Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, Sonderabschreibungen;
    • Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes oder der Eigentumswohnung verwendet worden sind;
    • Wasser- und Energiekosten;
    • Reinigungskosten;
    • Grundsteuer, Müllabfuhrgebühren, Schornsteinfegergebühren, Gebäudeversicherungen;
    • Renovierungskosten.
    Aufwendungen für die Ausstattung des Zimmers, wie z. B. Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge, Gardinen und Lampen gehören ebenfalls zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Gegenbeispiel: Luxusgegenstände, wie z. B. Kunstgegenstände, die vorrangig der Ausschmückung des Arbeitszimmers dienen. - Auch wenn das Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, können ab 2007 weiterhin Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände in der Steuererklärung abgesetzt werden, wenn diese Gegenstände so gut wie ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden. Beispiele: Schreibtisch, Schreibtischstuhl, Schreibtischlampe, Bücherregal, Beistelltisch, Computertisch.
  4. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung
    Entscheidend ist, dass in dem Arbeitszimmer in qualitativer Hinsicht Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit wesentlich und prägend sind (inhaltlicher Schwerpunkt). Dabei kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt lediglich eine indizielle Bedeutung zu. Daher schließt das zeitliche Überwiegen einer außerhäuslichen Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht von vornherein aus.
    Übt ein Steuerpflichtiger eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit aus und diese wird in qualitativer Hinsicht gleichwertig sowohl im häuslichen Arbeitszimmer als auch am außerhäuslichen Arbeitsort erbracht, gilt: Ein häusliches Arbeitzimmer wird steuerlich anerkannt, wenn der Steuerpflichtige in dieser Räumlichkeit mehr als die Hälfte der Arbeitszeit tätig ist.
    Mehrere betriebliche und berufliche Tätigkeiten nebeneinander: Bei einem Ingenieur, dessen Tätigkeit durch die Erarbeitung theoretischer, komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist, kann dieses auch dann der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung sein, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört. Gegenbeispiele: Ärztin, die Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellt und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers untersucht sowie dort (vor Ort) alle erforderlichen Befunde erhebt; Architekt, der neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut ist; Lehrer.
  5. Besondere Aufzeichnungspflichten
    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen bei der Gewinnermittlung (Betriebsausgaben) nur berücksichtigt werden, wenn sie besonders aufgezeichnet sind. Die auf das Arbeitszimmer anteilig entfallenden Finanzierungskosten können im Wege der Schätzung ermittelt werden, wenn nach Ablauf des Wirtschafts- oder Kalenderjahres eine Aufzeichnung aufgrund der Jahresabrechnung des Kreditinstitutes erfolgt. Entsprechendes gilt für die verbrauchsabhängigen Kosten, wie z. B. Wasser- und Energiekosten. Es ist ferner ausreichend, Abschreibungsbeträge einmal jährlich zeitnah nach Ablauf des Kalender- oder Wirtschaftsjahres aufzuzeichnen.
Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung?
In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde eine Erbengemeinschaft vor dem in der Teilungsanordnung festgelegten Termin durch Realteilung aufgelöst. Dabei übernahm ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstück lasteten, damit er den ihm erst zu einem späteren Zeitpunkt zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen konnte.
Nach Ansicht des BFH führte die Schuldübernahme in diesem Fall zu Anschaffungskosten. Der Kläger hingegen hatte beantragt, die Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Dass der Kläger aufgrund der Teilungsanordnung einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung des Grundbesitzes zu einem späteren Zeitpunkt hatte, war nach Ansicht des BFH unerheblich. Entscheidend war vielmehr, dass die Schuldübernahme in erster Linie auf dem vorzeitigen Erwerb der für den Kläger bestimmten Grundstücke zurückzuführen war.

Hoffnung auf steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten?
Studenten können in Bezug auf die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Studienkosten Hoffnung schöpfen. In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess, in dem das Finanzgericht Niedersachsen die Klage auf Anerkennung der Kosten eines Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten abgewiesen hatte, hat der Bundesfinanzhof mit einem aktuellen Beschluss die Revision zugelassen.
Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen - in diesem Fall vorweggenommenen - Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehören, soweit sie mit einer zukünftig zu erwartenden nichtselbständigen oder selbständigen Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen. Nach derzeit geltender Rechtslage sind solche Berufsausbildungskosten nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 € pro Jahr abzugsfähig.

Gebühren für verbindliche Auskünfte steuerlich nicht abzugsfähig
Anlässlich eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus März 2007 bzgl. der Regelung über die Gebührenpflicht von verbindlichen Auskünften der Finanzämter weist der Deutsche Steuerberaterverband darauf hin, dass diese vom Steuerpflichtigen zu entrichtenden Entgelte als nicht steuerlich abziehbar gelten. Das BMF selbst nimmt in diesem Schreiben lediglich auf die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung (AO) Bezug. So werden nach § 3 Abs. 4 AO die Gebühren einer verbindlichen Auskunft als „steuerliche Nebenleistungen“ qualifiziert. Steuerliche Nebenleistungen wiederum dürfen gemäß § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes sowie § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindern. Eine Ansetzung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben kommt mithin nicht in Betracht.

Steuerliche Anreize für die Nachrüstung von Diesel-Pkw
Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-Pkw werden steuerlich in Höhe von 330 € gefördert. Dieser Betrag wird mit der Kfz-Steuer verrechnet. Die Steuergutschrift deckt etwa 50 % der durchschnittlichen Nachrüstungskosten. Die Förderung beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen - durch die Meldung der Kfz-Zulassungsstellen an die Finanzämter - nachgewiesen werden.
Generell werden Nachrüstungen vom 1. 1. 2006 bis zum 31. 12. 2009 gefördert. Für Nachrüstungen von Anfang 2006 bis zum 31. 3. 2007 wird die Steuerbefreiung einheitlich erst zum 1. 4. 2007 wirksam. Die technischen Anforderungen an die Filter sind in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt.
Nicht nachgerüstete Pkw mit Dieselmotor und erstmaliger Zulassung bis zum 31. 12. 2006 sowie Neufahrzeuge, die nicht den Partikelgrenzwert einhalten, werden mit dem Steuerzuschlag von 1,20 € je Kubikzentimeter Hubraum im Vier-Jahreszeitraum April 2007 bis März 2011 belegt.

Wirtschaftsrecht

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger seit 31. 3. 2007 in Kraft
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge v. 30. 3. 2007 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 31. 3. 2007 in Kraft getreten. Die Novellierung entzieht die Altersvorsorge Selbständiger teilweise dem Zugriff von Gläubigern. Der Pfändungsschutz gilt dabei insbesondere für Lebens- und private Rentenversicherungen. Insoweit findet eine Annäherung an die Regeln zugunsten der Rente oder Pension abhängig Beschäftigter statt.
Im Gegensatz zu Personen mit Arbeitseinkommen unterlagen Selbständige bislang umfassend der Einzel- oder Gesamtvollstreckung - auch, soweit dies im Einzelfall zu einem vollständigen Verlust der Alterssicherung führte.

Erbrecht soll reformiert werden
Bundesjustizministerin Zypries hat die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt:
  1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
    Ziel der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dazu sollen die Entziehungsgründe vereinheitlicht werden und künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser, einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt.
    Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. Stattdessen ist geplant, dass künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
  2. Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
    Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit sehr eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
  3. Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
    Die Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann für den Pflichtteilsberechtigten nach geltendem Recht bestehen, wenn der Erblasser Vermögenswerte an eine dritte Person verschenkt und dadurch den Nachlass verringert hat. Schenkungen werden dabei in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie bis zu zehn Jahre vor dem Erbfall durchgeführt wurden. Das bedeutet: Verstirbt der Erblasser auch nur einen Tag vor Ablauf dieser Frist, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berechnung seines Anspruchs so gestellt, als gehöre die Schenkung noch zum Nachlass.
    Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt.
  4. Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
    Ein wichtiger Punkt - außerhalb des Pflichtteilsrechts - ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen soll sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen ergeben können!

Wichtige Steuertermine im Mai 2007
15. 5. Gewerbesteuer; Grundsteuer
10. 5. Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 18. 5. 2007 bzw. 14. 5. 2007. Dies gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung seit dem 1. 1. 2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet. Zudem findet in diesem Fall die dreitägige Zahlungsschonfrist für die Berechnung der Säumniszuschläge keine Anwendung. Bei Zahlung durch Überweisung oder im Lastschrifteinzugsverfahren bleibt alles beim Alten.
[* für das I. Quartal bei Fristverlängerung; ** bei monatlicher Abführung für April 2007]

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