Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juni 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Fünftelregelung auch für Selbständige?
  • Entlastungsbetrag nur für „echte“ Alleinerziehende
  • Umsatzsteuer: Leistungen von Heilpädagogen
  • Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
  • Wirbel um die Pendlerpauschale
  • Erbschaftsteuer - formunwirksames Vermächtnis
  • Doppelte Haushaltsführung bei Unverheirateten
  • Noch einmal: Rußpartikelfilter
  • Neues zum häuslichen Arbeitszimmer
  • Gesetzentwurf: Beschleunigung von Familiensachen
  • Verträge zwischen nahen Angehörigen
  • Wichtige Steuertermine im Juni
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend informieren wir Sie wieder über wichtige Entscheidungen aus der steuerlichen Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie Plänen des Gesetzgebers zur Bescheunigung des Verfahrens in Familiensachen:

Steuerrecht - Gewerbetreibende/Freiberufler

Günstige Besteuerung nach Fünftelregelung auch für Selbständige?
Bezieht ein Arbeitnehmer eine Abfindung wegen Auflösung seines Dienstverhältnisses, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt nach der so genannten Fünftelmethode besteuert werden. Bei Honorarnachzahlungen für mehrere Jahre hatten Selbständige dagegen in der Vergangenheit schlechte Karten beim Finanzamt, denn ihnen wurde diese Steuerbegünstigung verweigert.
Anders entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH): In dem Fall hatte ein selbständiger Psychotherapeut im Jahre 2001 von der kassenärztlichen Vereinigung aufgrund eines Rechtsstreits eine Honorarnachzahlung für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von 228.000 DM erhalten. Das Gericht erkannte die Nachzahlung als eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit an und verurteilte das Finanzamt dazu, dem Therapeuten dafür die Fünftelregelung zu gewähren.
Hinweis: Der BFH führt aus, die Tarifvergünstigung für mehrjährige Tätigkeiten sei grundsätzlich für drei Fälle vorgesehen:
  1. Die Vergütung für ein Großprojekt oder
  2. eine Sondertätigkeit, die sich über mehrere Jahre erstreckt und
  3. die einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste in arbeitnehmerähnlicher Stellung.
Nun wurde mit der BFH-Entscheidung ein vierter Fall geschaffen, in dem „die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt.” Damit sollen die Fälle von Nachzahlungen aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung erfasst werden. Wichtig ist daher nachzuweisen, dass die Zahlung für eine mehrjährige Tätigkeit zu einer höheren steuerlichen Belastung geführt hat und tatsächlich eine Vergütung für mehrere Jahre darstellt.

Wann sind Leistungen von Heilpädagogen umsatzsteuerfrei?
Leistungen von Heilpädagogen können sowohl Heilbehandlungen als auch „nicht-medizinische“ Hilfen im Bereich der Lebensführung sein. Sie sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn sie
  • direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und
  • nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen oder abzumildern.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Pendlerpauschale: Finanzgerichte uneins - keine Aussetzung der Vollziehung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 wird die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Ob der Ausschluss der „Nahpendler“ von der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, ist fraglich, da diese Regelung möglicherweise dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit widerspricht.
Diese Auffassung jedenfalls vertritt das Niedersächsische Finanzgericht und hält dementsprechend die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss v. 27. 2. 2007 ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat darüber hinaus mit Beschluss v. 2. 3. 2007 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung Stellung genommen. So verpflichteten die Finanzrichter das beteiligte Finanzamt, den Steuerpflichtigen den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.
Weiterhin legte das Finanzgericht des Saarlandes mit Beschluss v. 22. 3. 2007 dem BVerfG die Frage vor, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 mit Wirkung ab 1. 1. 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist.
Hintergrund einer weiteren Klage - diesmal vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg - war erneut eine ablehnende Entscheidung zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte. Die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden allerdings mit Urteil v. 7. 3. 2007, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Begründung: Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz. Durch das Steueränderungsgesetz 2007 sei hinsichtlich der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Systemänderung vorgenommen worden. Sie stellten nunmehr keine Werbungskosten mehr dar. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gehe davon aus, dass die Berufssphäre bzw. Arbeitssphäre erst „am Werkstor“ beginne. Diese Grundentscheidung, die Arbeitssphäre „am Werkstor“ beginnen zu lassen und damit Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten anzusehen, halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
Ferner hielt auch das Finanzgericht Köln die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. 1. 2007 nicht für verfassungswidrig. Die Richter setzten das Verfahren im Streitfall vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 27. 2. 2007 bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG über die streitige Regelung aus.
Unterdessen hat sich das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben v. 4. 5. 2007 geäußert: Demnach werden die Finanzämter angewiesen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen
  • die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte,
  • die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszah¬lungen oder
  • künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007
begehrt wird, die Pendlerpauschale über die aktuellen gesetzlichen Regelungen hinaus steuermindernd zu berücksichtigen.

Doppelte Haushaltsführung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.
Diese Rechtsprechung wurde auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften bisher nicht übertragen. Nun hat der BFH seine Meinung jedoch differenziert. Demnach gilt: Die Gründung eines doppelten Haushalts kann bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein, wenn sie
  • vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind,
  • dort wohnen und
  • im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.
Anders sah es im vorliegenden Streitfall aus: Denn hier hatte der Steuerpflichtige erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes seinen Wohnsitz in die Wohnung seiner Partnerin verlegt. Daher sah der BFH die Begründung des Familienhausstands außerhalb des Beschäftigungsorts als privat veranlasst an.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Häusliches Arbeitszimmer: Fachliteratur und Wandschmuck?
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit dem 1. 1. 2007 nur dann unbeschränkt als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Das Finanzgericht München hat hierzu klargestellt, dass diese Eigenschaft nicht allein dadurch erfüllt ist, dass sich im Arbeitszimmer umfangreiche Fachliteratur findet, für die andernorts kein Platz zur Verfügung steht.
Des Weiteren nahm das Gericht zu einem Wandschmuck Stellung: So zählen zu den als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch die Kosten für die berufsbedingte Einrichtung des Zimmers. Dies sind Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die unmittelbar der Erledigung der beruflichen Arbeiten dienen und deren Einsatz eine sinnvolle und effektive Erledigung der berufsbedingten Arbeiten ermöglichen. Beispiele: Computer, Schreibtisch inklusive Schreibtischlampe und -garnitur, Papierkorb und eine entsprechende Sitzgelegenheit.
Diese Vorgaben sahen die Richter jedoch bei Gegenständen, die allein der Ausschmückung des Arbeitszimmers dienen, als nicht gegeben hat. Daher konnte der Steuerpflichtige die Kosten für den Wandschmuck in dem vorliegenden Fall nicht zum Abzug bringen. Diese Aufwendungen stellten nicht abziehbare Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung dar.

Verträge zwischen nahen Angehörigen steueroptimal gestalten
Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen schaut der Fiskus besonders genau hin. Denn schnell steht wegen des fehlenden Interessengegensatzes unter den Vertragsparteien im Raum, dass die Verträge nur auf dem Papier existieren, um auf diese Art und Weise Steuern zu sparen. Der Vertragsgestaltung ist daher stets ein besonderes Augenmerk zu widmen.
Bestätigt wird dies durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dieses nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) v. 7. 6. 2006. Hier stuften die Richter einen Darlehensvertrag zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern als steuerlich zulässig ein, obwohl er zivilrechtlich wegen des Fehlens eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder unwirksam war. Das BMF reagierte auf diese Entscheidung, indem es nun erklärte, dass dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewandt werden soll. Daher gilt: Ist ein Vertrag zivilrechtlich unwirksam, wird er bis zur Behebung dieses Mangels steuerlich grundsätzlich nicht anerkannt. Wichtig: Stellen Sie daher sicher, dass Sie die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung durch einen schriftlichen Vertrag nachweisen können. Dieser sollte dann nicht nur entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden, sondern zugleich einem Fremdvergleich standhalten. Sind minderjährige Kinder beteiligt, ist zur zivilrechtlichen Wirksamkeit stets daran zu denken, einen Ergänzungspfleger einzuschalten.
In einem weiteren Fall vor dem BFH ging es um eine Ge¬staltung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Wie die obersten Finanzrichter nun bestätigten, ist der Besteuerung grundsätzlich auch für den Fall einer gemischten Schenkung, bei der mehrere Wirtschaftsgüter teils entgeltlich, teils schenkweise zwischen nahen Angehörigen übertragen werden, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter zugrunde zu legen. Wichtig: Die Zuordnung muss nach außen hin erkennbar sein, und die Aufteilung darf nicht zu einer unangemessenen wertmäßigen Berücksichtigung der einzelnen Wirtschaftsgüter führen.
Hinweis: Planen Sie, Wirtschaftsgüter im Rahmen der vor¬weggenommenen Erbfolge zu übertragen, ist es sehr wichtig, dass Sie möglichst frühzeitig das Beratungsgespräch mit uns suchen. Wir finden für alle Beteiligten die steuerlich optimale Lösung.

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
Alleinerziehende können den so genannten Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ein Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese steuerliche Vergünstigung ausschließlich „echten“ Alleinerziehenden zusteht. Damit bleiben sowohl verheiratete als auch unverheiratete Paare, die mit ihrem Kind/ihren Kindern in einem Haushalt leben, außen vor. Ehegatten mit Kindern würden damit nicht gegenüber nicht ehelichen Erziehungsgemeinschaften diskriminiert, so die Richter.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift hat der BFH aber in Fällen, in denen es zwar zur Anwendung des Splitting-Verfahrens kommt, aber ein Kind faktisch nur von einem Ehegatten betreut wird. Beispielhaft führten die Richter hierzu auf: Krankenhaus- oder Gefängnisaufenthalt, beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung oder Erkrankung oder schwerer Behinderung eines Ehegatten. Allerdings mussten die Richter diese Frage nicht entscheiden, da ein solcher Sachverhalt in dem Streitfall nicht vorlag. Nun wird das Bundesverfassungsgericht über diese Frage zu entscheiden haben.

Wegen der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer gestellte Änderungsanträge
Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch Allgemeinverfügung v. 30. 3. 2007 Aufhebungs- und Änderungsanträge zurückgewiesen haben, soweit mit diesen Anträgen geltend gemacht wurde, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Diesen Anträgen könne nicht stattgegeben werden, weil das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt habe. Die Allgemeinverfügung ermögliche es, die bei den Finanzämtern massenhaft eingegangenen Anträge effizient abzuwickeln.
Betroffen von der Zurückweisung durch Allgemeinverfügung sind am 30. 3. 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte, zulässige Anträge auf
  • Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags,
  • Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz,
  • Fortschreibung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz,
  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags,
  • Aufhebung oder Änderung der von den Finanzämtern der Länder Berlin, Bremen und Hamburg erlassenen Grundsteuerbescheide.
Einsprüche werden von der Allgemeinverfügung nicht erfasst.

Formunwirksames Vermächtnis kann maßgebend für die Erbschaftsteuer sein
Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung aus dem Jahre 2000 bestätigt. Danach kann ein formunwirksames Vermächtnis dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass
  • abgesehen vom Formmangel eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und
  • der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen.
Rußpartikelfilter: Warnung vor unvollstän¬digen Kfz-Papieren bei Diesel-Fahrzeugen
Zum 1. 4. 2007 ist das Gesetz über die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern in Kraft getreten. In einzelnen Fällen ist es nun vorgekommen, dass bei Ausstattung eines Kfz mit einem Rußpartikelfilter ab Werk (also schon mit der Erstzulassung) dies nicht in den Kfz-Papieren eingetragen war.
In diesen Fällen haben die Finanzbehörden keine Kenntnis von dem Vorhandensein des Rußpartikelfilters und können den günstigeren Steuertarif nicht berücksichtigen. Daher empfiehlt die Oberfinanzdirektion Koblenz betroffenen Haltern, ihre Kfz-Papiere auf die Eintragung des Rußpartikelfilters hin zu überprüfen. Fehlt diese, sollte die Eintragung durch Vorlage einer entsprechenden Herstellerbescheinigung bei der Zulassungsstelle nachgeholt werden.
Für nicht nachgerüstete und nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstete Diesel-Pkw erhöht sich der jeweilige Steuersatz in der Zeit vom 1. 4. 2007 bis zum 31. 3. 2011 um 1,20 € je 100 Kubikzentimeter. Die Kraftfahrzeugsteuerstellen der Finanzämter erteilen daher seit Anfang April für die nicht nachgerüsteten und nicht ausgerüsteten Dieselfahrzeuge neue Steuerbescheide mit der erhöhten Kfz-Steuer. Der Versand des neuen Bescheids richtet sich nach dem Monat der nächsten Fälligkeit.

Wirtschaftsrecht

Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens in Familiensachen
Das Kabinett hat am 9. 5. 2007 eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt. Ziel ist es, weitere Möglichkeiten zu schaffen, um familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen.
So sollen z. B. dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Beiden Elternteilen soll der Umgang mit dem Kind auch während eines anhängigen Verfahrens möglich sein, damit die Beziehung nicht leidet. Die Verfahrensdauer in umgangsrechtlichen Verfahren (2005: im Schnitt 6,8 Monate) soll verkürzt werden. Weiterhin ist vorgesehen, einvernehmliche Lösungen der Eltern zu fördern und auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen.
Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesjustizministeriums ist nun nicht mehr vorgesehen, dass kinderlose Ehepaare in gegenseitigem Einvernehmen die Scheidungsmodalitäten vor dem Notar - und damit ohne gesonderte anwaltliche Vertretung - regeln können.
Ferner wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z. B. Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten; das weitere Gesetzgebungsverfahren ist abzuwarten.

Wichtige Steuertermine im Juni 2007
11. 6. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev.**; Kirchensteuer r.kath.**
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 6. 2007. Dies gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung seit dem 1. 1. 2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet. Zudem findet in diesem Fall die dreitägige Zahlungsschonfrist für die Berechnung der Säumniszuschläge keine Anwendung. Bei Zahlung durch Überweisung oder im Lastschrifteinzugsverfahren bleibt alles beim Alten.
[* bei monatlicher Abführung für Mai 2007; ** für das II. Quartal 2007]

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