Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Gewerbeertrag - Erbbauzinsen
  • Sicherung des Avalkredits - Lebensversicherung
  • Anschaffung von GmbH-Anteilen: Gutachtenkosten
  • Einkommensteuernachzahlungen - Schuldzinsen
  • Bemessung der Entfernungspauschale
  • Bargeldtransfer über die Grenze
  • Firmenwagen-Besteuerung - Jahresbahnkarte
  • Weniger Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge
  • Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen
  • Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform
  • Verträge unter nahen Angehörigen
  • Neues Unterhaltsrecht verzögert sich
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend informieren wir Sie wieder über wichtige Entscheidungen aus der steuerlichen Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie in unserem wirtschaftlichen Teil insbesondere über wichtige Gesetzesänderungen:

Steuerrecht - Gewerbetreibende/Freiberufler

Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag
Das Gewerbesteuergesetz sieht vor, dass Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung und dem Erwerb des Betriebs oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet werden, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Dies gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind.
Laufend zu zahlende Erbbauzinsen sind Entgelte für ein befristetes Nutzungsrecht. Sie zählen demgemäß auch nicht zu den Anschaffungskosten. Darüber hinaus stellen sie auch keine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last dar. Der Bundesfinanzhof hat daher entschieden, dass Erbbauzinsen nicht als dauernde Lasten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind (Änderung der Rechtsprechung).
Hinweis: Die Freude über die überfällige Rechtsprechungsänderung währt nur kurz, weil die Unternehmensteuerreform voraussichtlich eine Hinzurechnung des Zinsanteils aus Nutzungsentgelten einführt, und zwar in Höhe von 18,75 % (25 % von 75 %) des Nutzungsentgelts für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickelt:
Demnach sind Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten, sofern sie
  • nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und
  • die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt.
In dem Streitfall hatte sich der angestellte Kläger bereits konkret zum Erwerb bestimmter GmbH-Geschäftsanteile entschlossen und in diesem Zusammenhang ein Gutachten bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben (sog. Due Diligence). Hiermit wollte er sich u. a. eine objektive Grundlage für die Verhandlungen über den Kaufpreis der Anteile und dessen Festlegung verschaffen. Darüber hinaus wurde dieses Gutachten auch von der zur Finanzierung des Anteilserwerbs eingeschalteten Bank verlangt. Die obersten Finanzrichter beurteilten die Gutachtenkosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern als Anschaffungsnebenkosten des Erwerbs der GmbH-Geschäftsanteile.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Bemessung der Entfernungspauschale: Umweg über die Autobahn
In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um die Frage, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder
  • ob ein Umweg als offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke steuerlich zugrunde gelegt werden kann.
Entscheidend sind hierbei nicht allein die Zeitersparnis, sondern auch städtebauliche Verkehrsplanungen zur Vermeidung von innerstädtischen Staus und umweltpolitischen Erwägungen.
So lag die Zeitersparnis im Streitfall bei nur 20 bis 30 Minuten täglich. Daneben war jedoch nach Ansicht der Finanzrichter zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit der Autobahnstrecke genau die Straßenverbindung nutzte, die nach den städtebaulichen Planungen zum Zwecke der Ableitung der Straßenverkehrsströme aus der Düsseldorfer Innenstadt errichtet worden ist. Darüber hinaus diene eine solche Ableitung des Fernverkehrs einer Verringerung der Feinstaubbelastung in der Großstadt, von der gerade auch Düsseldorf betroffen sei.
Nach Meinung des FG verhielt sich die Klägerin als Berufspendlerin damit genau so, wie die Städtebauplanung die Verkehrsteilnehmer aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen lenken wollte. Ihr Fahrverhalten dürfe nicht zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil wirken, indem sie die Mehrkosten ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit selbst tragen muss. Folglich entschieden die Richter in dem Fall, dass die Umwegstrecke als Bemessungsgrundlage für die Entfernungspauschale zugrunde zu legen ist.

Firmenwagen: Besteuerung des Arbeitswegs trotz Vorlage der Jahresbahnkarte
Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Alternativ dazu können auch die gesamten und belegten Kfz-Aufwendungen auf die privaten Fahrten, auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die übrigen Fahrten verteilt werden. Die Versteuerung erfolgt dann nach dem jeweils konkreten Wert. Voraussetzung hierfür ist aber die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.
Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) können Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises nur unter engen Voraussetzungen vermeiden. Nicht ausreichend ist, dass sie regelmäßig mit der Bahn zur Arbeit fahren.
In dem Streitfall machte ein Bankangestellter geltend, dass er seinen Dienstwagen nur privat und für Dienstreisen zu Kunden nutzt. Zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte in Frankfurt sei er ausschließlich mit der Bahn gefahren. Deshalb müsse er für die Privatnutzung des Dienstwagens nur 1 %, nicht jedoch noch zusätzlich 0,03 % des Listenpreises versteuern.
Dem ist das FG nun allerdings nicht gefolgt: Nach dem Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch tatsächlich nutzt. Entscheidend sei die bloße Nutzungsmöglichkeit. Ein vom Arbeitgeber überwachtes Nutzungsverbot habe der Kläger für solche Fahrten nicht nachgewiesen. Dass der Kläger seinem Arbeitgeber auf ihn persönlich ausgestellte Jahresbahnkarten vorgelegt habe, genüge insoweit nicht. Er habe ferner auch kein Fahrtenbuch geführt; dies lasse der Gesetzgeber zur Vermeidung der Nachteile der pauschalen Wertermittlung aber ausdrücklich zu.

Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt in seinem aktuellen Schreiben zur Gewährung von Arbeitgeberdarlehen:
Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen und dem vom Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall gezahlten Zins. Es ist hierbei grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich, es sei denn, ein variabler Zinssatz ist vereinbart. Hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils ist zu unterscheiden, ob die Darlehensgewährung zum Geschäftsfeld des Arbeitgebers gehört (z. B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen) oder nicht (z. B. Arbeitnehmer eines Einzelhändlers erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen).
Im letzteren Fall dürfen für die Feststellung des marktüblichen Zinssatzes die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze - also die gewichteten Durchschnittszinssätze - herangezogen werden. Bei der Feststellung, ob die 44-€-Freigrenze überschritten wird, sind Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen einzubeziehen.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer erhält im Mai 2007 ein Arbeitgeberdarlehen von 16.000 € zu einem - monatlich zu entrichtenden - Effektivzins von 2 % jährlich (Laufzeit: vier Jahre). Der bei Vertragsabschluss im Mai 2007 von der Deutschen Bundesbank für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung von über ein Jahr bis fünf Jahre veröffentlichte Effektivzinssatz (Erhebungszeitraum März 2007) beträgt 5,81 %. Nach Abzug eines Abschlags von 4 % ergibt sich ein Maßstabszinssatz von 5,58 %. Die Zinsverbilligung beträgt somit 3,58 % (5,58 % - 2 %). Danach ergibt sich ein monatlicher Zinsvorteil von 47,73 € (3,58 % von 16.000 € * 1/12). Da die 44-€-Freigrenze überschritten ist, ist dieser Vorteil lohnsteuerpflichtig.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Verträge unter nahen Angehörigen
Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrags bei klarer Zivilrechtslage kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Hintergrund: Die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen hängt maßgeblich davon ab, dass
  • die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind und
  • die Gestaltung sowie die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist.
Hierbei stellt der BFH strenge Anforderungen sowohl an den Beweis des Vertragsschlusses als auch an den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Vertrags. Wie die Bundesrichter nun betonten, indiziert vor diesem Hintergrund die Formunwirksamkeit des Vertrags die mangelnde Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung.
In dem Streitfall ging es um Darlehensverträge zwischen einem Vater und seinen Kindern, die zunächst schwebend unwirksam gewesen waren, weil die bei Vertragsabschluss in Vertretung der Kinder handelnde Mutter keine Vertretungsmacht hatte. Die Konsequenz: Die Genehmigung der Verträge durch einen Ergänzungspfleger führte zwar dazu, dass die Verträge zivilrechtlich nachträglich wirksam wurden, nicht jedoch darüber hinaus zu einer steuerrechtlichen Anerkennung. Der BFH verneinte infolge der Umstände die Ernsthaftigkeit der Verträge.

Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung
In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen führt. Hintergrund dieser Frage ist eine gesetzliche Regelung, wonach Zinsen aus dem in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteil dann steuerfrei sind, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt sind. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht "der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen". Zwar ist diese Regelung zwischenzeitlich aufgehoben worden; allerdings gilt sie für vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge weiter.
Das Gericht stellte fest, dass ein Avalkreditvertrag kein Darlehen darstellt, sondern einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Bank und Kunde. Hierbei verbürgt sich die Bank gegen Zahlung einer Avalprovision zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger. Daher betrachtete der BFH die Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als steuerunschädlich.

Schuldzinsen für die Finanzierung von Einkommensteuernachzahlungen Schuldzinsen für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Nachzahlungsbetrag später samt Erstattungszinsen zurückerstattet wird. Denn die Einkommensteuer gehört aus steuerrechtlicher Sicht zur nicht zu berücksichtigenden Privatsphäre des Steuerzahlers. Somit muss Gleiches auch für Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einkommensteuer gelten. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Wirtschaftsrecht

Neue Regeln für den Bargeldtransfer über die Grenze seit 15. 6. 2007
Seit dem 15. 6. 2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel ab 10.000 € (Bargeld oder dem gleichgestellte Zahlungsmittel) an der EU-Außengrenze anmelden. Sie trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. In Deutschland ist die Anmeldung grundsätzlich schriftlich bei der Zollstelle abzugeben, über die in die EU ein- oder ausgereist wird.
Anzugeben sind dabei u. a.
  • der mitgeführte Betrag und die Art der Barmittel (Bargeld, Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen, Solawechsel, Aktien, Schuldverschreibungen und fällige Zinsscheine),
  • die Personalien des Anmeldepflichtigen,
  • die Personalien des Eigentümers,
  • die Personalien des Empfängers,
  • der Verwendungszweck der Barmittel und
  • die Herkunft der Barmittel.
Bei der Berechnung, ob der Schwellenwert von 10.000 € überschritten wird, ist der Gesamtwert der von einer Person mitgeführten Barmittel maßgebend. Bei der Umrechnung ausländischer Währungen wird der jeweilige Geldkurs am Tag der Ein- oder Ausreise zugrunde gelegt. Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht durch Nicht- oder Falschanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. € geahndet werden kann.
Im grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zwischen Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten wird an der seit 1998 in der Bundesrepublik praktizierten Form der Bargeldkontrolle festgehalten. Demnach müssen mitgeführtes Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel nur nach Aufforderung durch die zuständigen Beamten lediglich mündlich angezeigt werden. Der Schwellenwert, ab dem die Anzeigepflicht greift, wird jedoch von bisher 15.000 € auf 10.000 € gesenkt. Im Gegensatz zum EU-Recht bleiben dabei auch weiterhin Edelmetalle und Edelsteine als gleichgestellte Zahlungsmittel anzeigepflichtig. Ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht stellt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. € bewehrt ist.

Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge
Der Bundesrat hat am 8. 6. 2007 dem Gesetz zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr zugestimmt. Dies führt insbesondere zu einer Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau. Zugleich werden künftig besonders umweltfreundliche Lkw gefördert. Finanzieren will der Bund die Begünstigungen durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 auf 13,5 Cent. In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat weitere Entlastungsmaßnahmen für das inländische Transportgewerbe gefordert.

Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell wichtige Details zum Schriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverträgen erläutert. Demnach gilt:
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, ist die Befristungsabrede unwirksam. Es ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen worden, da die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Auch wenn die Vertragsparteien die Befristungsabrede nach Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festhalten, liegt darin regelmäßig keine eigenständige Befristungsabrede über die nachträgliche Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine befristungsrechtlich bedeutungslose Wiedergabe des bereits mündlich Vereinbarten.
Anderes gilt jedoch, wenn die Parteien vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen haben, die inhaltlich mit der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt. In diesem Fall enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige, dem Schriftformgebot genügende Befristung. Ist die Befristung daneben sachlich gerechtfertigt, ist die Befristung insgesamt rechtens.

Neues Unterhaltsrecht verzögert sich
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Daraufhin wurde der Gesetzentwurf am 5. 4. 2007 von der Bundesregierung verabschiedet. Im Mittelpunkt stand dabei zuletzt die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Kindergeldes. Nun hat die Große Koalition die zeitnahe Verabschiedung der Reform zunächst abgesagt. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Nach dem Beschluss der Verfassungsrichter müssen eheliche und nichteheliche Kinder künftig beim Unterhalt gleich gestellt werden.
Derzeit kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber ist der Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet im Regelfall spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes.
Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstößt gegen das in Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern.
Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. 12. 2008 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kommen die bestehenden Regelungen weiter zu Anwendung.

Wichtige Steuertermine im Juli 2007
10. 7. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 7. 2007. Dies gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung seit dem 1. 1. 2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet. Zudem findet in diesem Fall die dreitägige Zahlungsschonfrist für die Berechnung der Säumniszuschläge keine Anwendung. Bei Zahlung durch Überweisung oder im Lastschrifteinzugsverfahren bleibt alles beim Alten.
[* bei monatlicher Abführung für Juni 2007; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2007]

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