Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation September 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Jahressteuergesetz 2008 auf den Weg gebracht
  • Doppelte Haushaltsführung
  • Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
  • Kinderbetreuungskosten in 1999
  • Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen
  • ERP-Wirtschaftsförderung 2008
  • Pauschalierung der Lohnsteuer - Kinderfreibeträge
  • Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
im Fokus dieser Ausgabe steht ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung - das Jahressteuergesetz 2008. Darüber hinaus informieren wir Sie über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung und Verwaltung.

Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Jahressteuergesetz 2008
Die Bundesregierung hat am 8. 8. 2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll nach aktueller Planung am 30. 11. 2007 vom Bundesrat abschließend beraten und verabschiedet werden. Bis dahin können sich folglich noch Änderungen ergeben. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen nach dem derzeitigen Stand der Dinge:

Einkommensteuer
  1. Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag: Steuerpflichtige, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen, können nach der bisherigen Rechtslage auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn entweder 90 % ihrer Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig sind oder die nicht in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte nicht höher als 6.136 € ausfallen. Das JStG 2008 legt nunmehr fest, dass
    • bei der Prüfung der 90%-Grenze solche ausländische Einkünfte außer Betracht bleiben, die im Ausland nicht besteuert werden und in Deutschland steuerfrei wären,
    • der Betrag von 6.136 € durch den Grundfreibetrag (derzeit: 7.664 €) ersetzt wird.
  2. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wird steuerlich nur noch bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben durch Gewerbetreibende, Selbständige oder Land- und Forstwirte anerkannt, wenn es sich um Einzelunternehmen oder Personengesellschaften handelt. Ausgeschlossen ist damit der Sonderausgabenabzug für Renten und dauernde Lasten, die im Hinblick auf die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, Geldvermögen, typisch stillen Beteiligungen oder selbstgenutztem Wohnungseigentum geleistet werden. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass bei einem Vertrag, der vor dem 1. 1. 2008 geschlossen wurde, die Neuregelung erstmals im Jahr 2013 gilt, es sei denn, Vermögensübergeber und -übernehmer entscheiden sich mit einem bis zum 31. 12. 2012 gestellten Antrag für die neue Regelung.
  3. Vorsorgepauschale für GmbH-Geschäftsführer: GmbH-Geschäftsführer erhalten im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zukünftig nur noch die sog. ge-kürzte Vorsorgepauschale. Die Prüfung, ob sie eine Anwartschaft auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben, entfällt.
  4. Unterhaltsleistungen an Familienangehörige in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): Der steuerliche Abzug dieser Unterhaltsleistungen wird erleichtert, weil nicht mehr erforderlich ist, dass der Unterhaltsleistende mindestens 90 % seiner Einkünfte in Deutschland versteuern muss.
  5. Altersentlastungsbetrag: Der Altersentlastungsbetrag wird weder für Leistungen aus einem Pensionsfonds noch für Altersversorgungsleistungen, die auf steuerlich nicht begünstigten Beiträgen beruhen, gewährt.
  6. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen) können steuerlich anteilig geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist bislang u. a., dass die begünstigte Tätigkeit in einem deutschen Haushalt ausgeführt wird. Nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers soll die Begünstigung nun für Haushalte gelten, die innerhalb der EU oder des EWR liegen. Diese Neuerung soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden sein.
  7. Behinderten-Pauschbetrag: Behinderte haben zukünftig ein Wahlrecht, wie sie ihre infolge der Behinderung entstandenen Kosten absetzen:
    • Sie können für Aufwendungen zur Pflege und Hilfe im Alltag sowie wegen erhöhten Wäschebedarfs den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Weitere behinderungsbedingte Mehraufwendungen können sie zudem in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten steuerlich absetzen.
    • Alternativ können sie auf den Behinderten-Pauschbetrag verzichten und sämtliche Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Lohnsteuer
  1. Neuerungen bei der Lohnsteuerberechnung:
    • Bei der Berechnung der Lohnsteuer wird der laufende Arbeitslohn künftig stets auf einen Jahresbetrag hochgerechnet. Bei diesem Betrag werden dann die vollen Jahresfreibeträge (Versorgungsfreibetrag, Altersentlastungsbetrag und individuelle Freibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind) oder Jahreshinzurechnungsbeträge (individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragen) berücksichtigt.
    • Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird nicht mehr bei der Steuerklasse VI berücksichtigt.
    • Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ist ab 2008 nicht mehr möglich.
    • Bei verheirateten und nichtselbständig tätigen
    Ehegatten kann die Steuerklassenwahl von III/V ab 2009 auf Antrag durch ein optionales Anteilsverfahren ersetzt werden. Dies bedeutet, dass die Lohnsteuer anteilig im Verhältnis des jeweiligen Bruttoarbeitslohns abgezogen wird. Um dies zu ermöglichen, wird auf der Lohnsteuerkarte der Prozentsatz, der dem Anteil des jeweiligen Arbeitslohns am gesamten Arbeitslohn beider Ehegatten entspricht, eingetragen. Dementsprechend werden auch die steuerlichen Freibeträge (z. B. für Kinder) anteilig berücksichtigt. Durch das Optionsverfahren kommt es zu einem genaueren Lohnsteuerabzug, so dass eine Nachzahlung oder Erstattung aufgrund der Steuererklärung im Regelfall entfallen wird.
  2. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte: Ab 2011 soll es nur noch eine elektronische Lohnsteuerkarte geben. Zu diesem Zweck werden bereits ab 2008 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kinder) elektronisch gespeichert. Das BZSt stellt dann dem Arbeitgeber die Merkmale unentgeltlich zum Abruf bereit. Ausnahmen vom Abrufverfahren sind bei unbilligen Härten sowie bei der ausschließlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen geringfügiger Tätigkeit möglich.
Körperschaftsteuer
  1. Gewinnminderungen bei Gesellschafterdarlehen: Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen entstanden (z. B. Abschreibung der Beteiligung), sind bereits nach derzeitigem Recht steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dieser Ausschluss von Gewinnminderungen wird nun erweitert auf Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft (oder eine ihr nahestehende Person) einer anderen Kapitalgesellschaft gewährt, an der sie zu mehr als 25 % beteiligt ist: Bei einem Wertverfall, Ausfall des Darlehens oder einem Verzicht auf die Darlehensforderung darf die darlehensgewährende Gesellschaft den sich hieraus ergebenden Verlust steuerlich nicht mehr geltend machen. Entsprechendes gilt, wenn sie Bürgschaften oder Sicherheiten gewährt hat und hieraus in Anspruch genommen wird. Eine Ausnahme vom Ausschluss der Gewinnminderung besteht, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen zu vergleichbaren Konditionen gewährt oder im Krisenfall nicht zurückgefordert hätte.
  2. EK 02-Bestände: Das System der Körperschaftsteuer-Erhöhung bei der Ausschüttung unbelasteter Einkommensteile (EK 02) aus dem sog. Anrechnungsverfahren wird durch eine Pauschalversteuerung ersetzt: Das EK 02 wird letztmalig zum 31. 12. 2006 ermittelt und festgestellt. Von diesem Betrag wird ein Anteil von 10 % mit einem Steuersatz von 30 % verwendungsunabhängig besteuert. Im Ergebnis kommt es also zu einer Steuer von 3 %, ohne dass es einer Ausschüttung bedarf. Diese Steuer ist innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgen zu zahlen. Der verbleibende Bestand des EK 02 entfällt und löst keine weitere Körperschaftsteuer-Erhöhung aus.
Umsatzsteuer
Abschaffung der Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage: Bislang haftet der leistende Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger seine Vorsteuer - etwa wegen Zahlungsunfähigkeit - zu seinen Ungunsten berichtigen musste und die sich hieraus ergebende Differenz nicht an das Finanzamt gezahlt hatte. Diese Vorschrift wird ab 2008 abgeschafft.

Abgabenordnung
Die Regelung über den Gestaltungsmissbrauch wird verschärft: Ein Gestaltungsmissbrauch soll zukünftig bereits dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige eine ungewöhnliche rechtliche Gestaltung wählt, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachgewiesen werden. Die Folge: Die Steuer entsteht wie bei einer gewöhnlichen rechtlichen Gestaltung. Eine ungewöhnliche Gestaltung liegt nach dem JStG 2008 vor, wenn sie nicht derjenigen entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde. Unklar bleibt nach dem JStG 2008, wie die Verkehrsanschauung und die vom Gesetzgeber angenommene übliche Gestaltung ermittelt werden sollen.

Kfz-Steuer
Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw: Nachgerüstete Dieselfahrzeuge mit den Partikelminderungsstufen (PM) 01 oder 0 bis 4 bzw. den Partikelminderungsklassen (PMK) 01 oder 0 bis 4 sind kraftfahrzeugsteuerbefreit.

Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Nichtanwendungserlass verfasst, nach dem die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Verlustabzug bei sog. Mantelkäufen für die Finanzämter nicht bindend ist.
Hintergrund: Werden mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen, die bislang Verluste erzielt hat, droht nach der bisherigen Rechtslage der Untergang des Verlustabzugs, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt (sog. Mantelkauf). Der BFH hatte hierzu entschieden, dass zwischen der Übertragung der Anteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen müsse. Bei einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr zwischen der Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens fehle es an dem sachlichen Zusammenhang. Folge: Der Verlustabzug bleibt erhalten.
Inhalt des BMF-Schreibens: Entgegen der BFH-Ansicht kann der Verlustabzug auch untergehen, wenn zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens bis zu zwei Jahre liegen. Zudem soll selbst bei Überschreiten des Zweijahreszeitraums der Verlustabzug verloren gehen, wenn sich der sachliche Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens aufgrund entsprechender Umstände ergibt; eine Definition der "entsprechenden Umstände" erfolgt in dem BMF-Schreiben aber nicht.
Hinweis: Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist die gesetzliche Regelung über den Mantelkauf verschärft worden. Auf die Zuführung neuen Betriebsvermögens und damit auf einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang kommt es bei Übertragungen nach dem 31. 12. 2007 nicht mehr an. Entscheidend ist allein der Umfang der übertragenen Anteile: Werden mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile einer GmbH oder AG innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber oder eine Erwerbergruppe veräußert, sind die bislang vorhandenen Verlustvorträge insoweit nicht mehr abziehbar. Bei einer Veräußerung von mehr als 50 % der Anteile geht der Verlust vollständig verloren.

Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage vorgelegt, die Kapitalgesellschaften betrifft, die im Jahr 2001 an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt waren.
Hintergrund: Ist eine Kapitalgesellschaft an einer anderen inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, darf sie Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht absetzen. Sinkt der Wert der Beteiligung, ist also eine Teilwertabschreibung steuerlich nicht zu berücksichtigen. Das Abzugsverbot gilt bei Beteiligungen an
  • inländischen Kapitalgesellschaften grds. ab 2002,
  • ausländischen Kapitalgesellschaften bereits ab 2001.
Inhalt des Vorlagebeschlusses: Der BFH hält aufgrund der zeitlichen Unterscheidung einen Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht - die Kapitalverkehrsfreiheit - für denkbar. Allerdings sei fraglich, ob wegen der nur für ein Jahr bestehenden Unterscheidung inländische Steuerpflichtige wirklich davon abgehalten bzw. "abgeschreckt" worden seien, ihr Kapital in ausländischen Kapitalgesellschaften anzulegen. Die Kapitalverkehrsfreiheit erfasse im Übrigen nicht nur die Beteiligung an Kapitalgesellschaften innerhalb des europäischen Gemeinschaftsgebiets, sondern auch Beteiligungen in Drittstaaten.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Pauschalierung der Lohnsteuer
Beantragt der Arbeitgeber die Pauschalierung der Lohnsteuer, sind die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht zu berücksichtigen.
Hintergrund: Der Arbeitgeber kann die Pauschalierung der Lohnsteuer beantragen, wenn er
  • sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt hat (z. B. verbilligte Mahlzeiten in der Kantine) oder
  • die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, so dass in einer größeren Zahl von Fällen (d. h. bei mehr als 20 Arbeitnehmern) Lohnsteuer nachzuerheben ist.
Der Arbeitgeber ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. Die Höhe bestimmt sich nach dem durchschnittlichen Steuersatz der betroffenen Arbeitnehmer.
Inhalt der Entscheidung: Der BFH urteilte nun, dass Kinderfreibeträge bei der Ermittlung des pauschalen Durchschnittssteuersatzes nicht zu berücksichtigen sind. Dies entspreche dem Zweck der Pauschalversteuerung, das Lohnsteuer-Abzugsverfahren zu vereinfachen. Zudem sei der Arbeitgeber nicht zur Pauschalversteuerung gezwungen, da sie nur auf seinen Antrag hin durchgeführt werde.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hält es für verfassungsrechtlich zulässig, dass Verpflegungsmehraufwendungen bei einer doppelten Haushaltsführung nur für die ersten drei Monate nach Beginn der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden können.
Hintergrund: Das Gesetz sieht vor, dass bei einer beruflich oder betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung Mehraufwendungen für die Verpflegung am Arbeitsort nur für die ersten drei Monate nach bestimmten Pauschalen (24 €/Kalendertag) steuerlich abgezogen werden können.
Das FG-Urteil: Die gesetzliche Dreimonatsfrist verstößt weder gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz noch gegen den Schutzbereich von Familie und Ehe. Der Gesetzgeber habe typisierend davon ausgehen können, dass sich nach allgemeiner Lebenserfahrung die Versorgungssituation am neuen Arbeitsort nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr von der am Wohnort unterscheidet und daher keine beruflich oder betrieblich veranlassten Mehraufwendungen anfallen. Falls doch ein Mehraufwand entstehe, sei dieser als privat veranlasst und damit als steuerlich nicht abziehbar anzusehen.

Erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten in 1999
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine neue Verfassungsbeschwerde anhängig. Fraglich ist demnach, ob aus Verfassungsgründen erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten im Streitjahr 1999 steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdeführer sind im unregelmäßigen Schichtdienst tätige, zusammenveranlagte Eheleute. Sie haben drei Kinder, die 1999 jünger als elf Jahre alt waren. Ihrer Ansicht nach sind die Kinderbetreuungskosten als beruflich bedingte Werbungskosten anzuerkennen, wenigstens aber eine außergewöhnliche Belastung nach damaliger Rechtslage darstellen. Diese Kosten seien durch die doppelte Berufstätigkeit der Eltern und nicht durch die Lebensführung veranlasst.

Wirtschaftsrecht

Bundeskabinett beschließt ERP-Wirtschaftsförderung für 2008
Das Kabinett hat die konkreten Förderansätze in den einzelnen ERP-Programmen für 2008 festgelegt. Der ERP-Wirtschaftsplan 2008 umfasst wie auch im Jahr 2007 ein Fördervolumen von rd. 4 Mrd. €, mit dem besonders mittelständischen Unternehmen langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008 folgt erstmals der neuen Systematik, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung gilt. Hiernach stellt die KfW das am Markt refinanzierte Fremdkapital für die Förderkredite zur Verfügung. Das ERP-Sondervermö¬gen verbilligt dann die auszugebenden Förderkredite mit eigenen Erträgen. Die Kredite werden auch weiterhin über die Hausbanken an die Unternehmen ausgereicht.

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. In dem Fall gab ein Einzelunternehmer auf seinen Geschäftsbriefen zwar seine Firma, seine Anschrift und seine Telefonnummer an; die Angabe der Person des Inhabers mit Vor- und Zunamen jedoch fehlten.
Die Entscheidung des OLG: Wie das OLG nun entschied, steht dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch zu. Zwar verbietet das Gesetz unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Eine solche Handlung konnte das Gericht jedoch nicht feststellen. Der Unternehmer habe unstreitig seine aus der Gewerbeordnung (§ 15b Absatz 1 GewO) resultierende Verpflichtung verletzt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in einem seiner Geschäftsbriefe anzugeben. Hieraus resultierte jedoch keine Beeinflussung des Wettbewerbs.

Wichtige Steuertermine im September 2007
10. 9. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev.**; Kirchensteuer r.kath.**
Hinweis: Zahlungsschonfrist: bis zum 13. 9. 2007. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* bei monatlicher Abführung für August 2007; ** für das III. Quartal 2007]

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