Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2007

Themen dieser Ausgabe

  • Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform
  • Jahressteuergesetz 2008
  • Güterrechtsreform auf den Weg gebracht
  • Unterhaltsrechtsreform
  • Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2008
  • Wichtige Steuertermine im Dezember
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
die Diskussion über die Maßnahmen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform hat begonnen; doch auch darüber hinaus ist der Gesetzgeber derzeit sehr aktiv. Ferner informieren wir Sie über ein interessantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008.

Gesetzgebung

Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform verabschiedet
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform ("Koch/Steinbrück") hat sich am 5. 11. 2007 auf wichtige Eckpunkte geeinigt:
  1. Bewertung von Grundvermögen
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7. 11. 2007 entschieden, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass derzeit Wertpapier- und Barvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich mit dem Veräußerungspreis angesetzt werden, während z. B. bei Grund- oder Betriebsvermögen nur 20 % bis 80 % des wahren Werts bei der Ermittlung der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer relevanten Bemessungsgrundlage Berücksichtigung finden. Nunmehr ist - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend - geplant, Grundvermögen einheitlich mit dem realen Marktwert zu besteuern.
  2. Freibeträge/Tarifstufen
    Die Freibeträge für nahe Angehörige sollen wie folgt steigen:
    • Ehegatten von bisher 307.000 € auf 500.000 €,
    • Kinder des Erblassers von 205.000 € auf 400.000 € und
    • Enkelkinder von 51.200 € auf 200.000 €.
    Insgesamt bedeutet dies, dass nahe Angehörige steuerlich privilegiert werden. Entferntere Verwandte und sonstige Erben müssen hingegen mit einer höheren Steuerlast rechnen: So soll der persönliche Freibetrag bei Personen der Steuerklasse II und III künftig 20.000 € betragen (bisher: 10.300 € und 5.200 €). Die Grenzen der Tarifstufen werden zugunsten der Steuerpflichtigen nach oben geglättet. In Steuerklasse I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen, während für Steuerklasse II und III ein zweistufiger Tarif eingeführt werden soll.
  3. Unternehmensnachfolge
    Wenigstens ein Großteil des Betriebsvermögens (85 %) soll von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn
    • der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird und
    • die Arbeitsplätze über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, d. h. die Lohnsumme in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer war als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung.
    Die 85 % sollen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden - bei einer gleitenden Freigrenze von 150.000 €. Ausgenommen von der Begünstigung werden vermögensverwaltende Unternehmen, deren Verwaltungsvermögen (z. B. fremdvermietete Grundstücke, Wertpapiere im Streubesitz) mehr als 50 % des Betriebsvermögens beträgt.
    Ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme führt zum Wegfall der Verschonung. Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten Abschlags. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Die Verschonung bleibt für die Jahre, in denen die Mindestlohnsumme eingehalten wurde, erhalten. Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden und Unternehmen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die unter § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG fallen (Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern), unterliegen nicht dem Verschonungsparameter "Lohnsumme", sondern sind nur den allgemeinen Behaltensregelungen unterworfen.
    Verhaftungsregelungen: Verwaltungsvermögen mit einem Anteil von unter 50 % des Betriebsvermögens ist nur dann begünstigt, wenn es zum Besteuerungszeitpunkt bereits zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnen war. Das im Besteuerungszeitpunkt vorhandene Betriebsvermögen muss über 15 Jahre (bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) im Betrieb erhalten werden. Verstöße gegen die Verhaftungsregelungen lösen eine Nachversteuerung aus.
    Nachversteuerung: Die Betriebsveräußerung/-aufgabe oder Teilveräußerung sowie Veräußerung/Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb dieser 15 Jahre (bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) führen in dem entsprechenden Umfang zum Wegfall der Verschonung, es sei denn es erfolgt in zeitlichem Zusammenhang eine Reinvestition in diesem Umfang im Betrieb (Reinvestitionsklausel).
    Überentnahmen führen zudem in ihrem Umfang zum Wegfall der Verschonung. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Im parlamentarischen Verfahren wird die Frage einer möglichen Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer näher geprüft.
  4. Vermietetes Grundvermögen
    Bei vermieteten Wohnimmobilien soll ein Abschlag in Höhe von 10 % von der Bemessungsgrundlage gewährt werden.
  5. Weitere Punkte
    Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sieht das Eckpunktepapier vor, dass diese Steuerpflichtigen unter die Steuerklasse III fallen. Jedoch soll ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 500.000 € gewährt werden. Ferner ist geplant, die Tarifvergünstigung für nichtverwandte Betriebsübernehmer zu erhalten.
  6. Nächste Schritte
    Der Gesetzentwurf wird nach Verabschiedung des Eckpunktepapiers möglicherweise noch dieses Jahr erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren würde dann 2008 abgeschlossen werden. Änderungen/Anpassungen zu dem Gesagten sind also noch zu erwarten. Dem Vernehmen nach soll die Reform ab Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Zudem soll jedoch für Erbfälle ein antragsgebundenes Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum 1. 1. 2007 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung verankert werden.
Jahressteuergesetz 2008
Der Bundestag hat am 8. 11. 2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 verabschiedet. Bitte beachten Sie, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch abschließend zustimmen muss, so dass sich hier noch Änderungen ergeben können. Nachfolgend finden Sie daher lediglich einige Neuerungen nach dem Beschluss des Bundestags:
Eine Änderung betrifft sog. Back-to-back-Finanzierungen in Fällen, in denen etwa ein Gesellschafter bei einer Bank eine Einlage unterhält und die Bank in gleicher Höhe einen Kredit an die Gesellschaft vergibt, was zur Folge hat, dass die Einkünfte aus der Einlage nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern dem progressiven Einkommensteuer¬satz unterworfen werden. Diese Vorschrift ist nun angepasst worden: Sind die Fremdfinanzierungszinsen höher als die Guthabenzinsen zzgl. Steuervorteil, oder ist die mit der Bank getroffene Zinsvereinbarung marktüblich, unterliegen die Erträge der Abgeltungsteuer.
Eine weitere Anpassung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform, die am 1. 1. 2008 in Kraft tritt. Damals war die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen neu geregelt und der Finanzierungsanteil aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf 75 % festgelegt worden. Nunmehr wurde dieser Anteil auf 65 % verringert.
Hinweis: Ursprünglich enthielt der Gesetzentwurf die Einführung eines optionalen Anteilsverfahrens für berufstätige Ehepaare als Alternative zur Wahl der mit einem hohen Lohnsteuerabzug verbundenen Steuerklasse V. Dieser Passus wurde komplett aus dem Regierungsentwurf herausgenommen, war also gar nicht mehr Gegenstand des Bundestagsbeschlusses. Die Koalitionsfraktionen teilten dazu mit, man wolle prüfen, wie ein sog. Durchschnittssteuersatzverfahren als Alternative zum Anteilsverfahren zum 1. 1. 2009 in Kraft treten könnte. Es solle auf jeden Fall eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den bestehenden Steuerklassen-Varianten berufstätiger Ehepaare geschaffen werden.

Güterrechtsreform auf den Weg gebracht
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wurde nun den Ländern, Fach¬kreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Ge¬plant sind hiernach u. a. die folgenden Regelungen:
Bei einer Scheidung müssen sich die Eheleute häufig auch über den Zugewinnausgleich auseinandersetzen. Das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt hierbei, dass die Eheleute je zur Hälfte an den Vermögenszuwächsen aus ihrer Ehe - also dem Zugewinn - beteiligt werden. Er ist Folge des gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben.
Derzeit bleiben Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden sind und während der Ehe getilgt werden, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Ob die Ehepartner während der Ehe voreheliche Verbindlichkeiten eines Partners getilgt haben, ist also für die Berechnung des Zugewinns ohne Belang. Das soll nun geändert werden. Künftig soll es auch in solchen Fällen auf den Betrag ankommen, um den das Vermögen des Ehepartners während der Ehe wirtschaftlich gewachsen ist.
Für die Berechnung des Zugewinns ist nach derzeitiger Regelung der Stichtag der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber danach bemessen, wie viel von dem Vermögen bei der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht noch vorhanden ist. Dieser Zeitpunkt liegt deutlich später. Es besteht also die Gefahr, dass in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrags und Rechtskraft des Urteils Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite geschafft wird. Vor solchen Manipulationen soll der ausgleichsberechtigte Ehepartner künftig geschützt werden. Die Güterrechtsreform sieht daher vor, dass sowohl für die Berechnung des Zugewinns als auch für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich ist.
Ferner soll durch die Reform auch der Schutz vor Vermögensverschiebungen verbessert werden. Der Ehepartner, dem hier Schaden droht, kann nach dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums den Zugewinn künftig in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.

Reform des Unterhaltsrechts
Die Koalitionäre haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. 1. 2008 in Kraft treten. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundsätzlich auch für "Altfälle" gelten, dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist.
Ist künftig nicht genügend Geld vorhanden, sollen Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben. Diese Regelung wird durch eine Übergangsregelung flankiert, die den Mindestunterhalt so festschreibt, dass er in keinem Fall sinkt.
Bei der Dauer des Betreuungsunterhalts sollen bereuende Mütter und Väter gleich behandelt werden - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen. Eine Verlängerung ist möglich, wenn das der Billigkeit entspricht. Maßgeblich dafür sollen wiederum vorrangig die Belange des Kindes sein. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Betreuungsunterhalt aus Gründen der nachehelichen Solidarität zu verlängern. Mit der Reform soll zudem die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt werden. Eine "Lebensstandardgarantie" wird es dann nicht mehr geben. Wo keine ehebedingten Nachteile fortwirken, soll der Unterhalt zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden.
Hintergrund: Das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts wurde bereits im April 2006 durch das Bundeskabinett beschlossen und seit Juni 2006 im Deutschen Bundestag beraten. Die im Mai 2007 verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichen zeitlichen Dauer des Betreuungsunterhalts für geschiedene und nicht verheiratete, betreuende Elternteile führte dazu, dass die Verabschiedung des Gesetzes verschoben werden musste. Die Regierungskoalition hat mit der nun erzielten Einigung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Steuerrecht

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine neue Verwaltungsanweisung zur Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen herausgegeben, die ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gültig ist. Sie interpretiert die gesetzliche Regelung und ist für die Finanzämter, nicht aber für die Finanzgerichte bindend.
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse: Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die in einem inländischen Haushalt ausgeübt werden, um
  • 10 %, höchstens jedoch 510 €, bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im sog. Haushaltsscheckverfahren, bzw.
  • 12 %, höchstens 2.400 € bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen.
Das BMF führt aus, dass zu den haushaltsnahen Tätigkeiten u. a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege sowie die Kinderbetreuung gehören, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften steuerlich absetzbar sind. Die Beschäftigung einer Tagesmutter wird ebenfalls erfasst, wenn diese die Kinder im Haushalt des Steuerpflichtigen betreut.
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen: Nach dem Gesetz ermäßigt sich die Einkommen¬steuer sowohl für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen als auch für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die jeweils in einem inländischen Haushalt erbracht werden, um 20 %, höchstens jedoch um 600 €. Die Leistungen dürfen nicht bar bezahlt, sondern müssen überwiesen werden.
Das BMF erläutert, dass zu den haushaltsnahen Dienstleistungen u. a. der private Umzug, die Gartenpflege, die Wohnungsreinigung sowie die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Personen, jeweils erbracht durch selbständige Unternehmer, gehören. Ein detaillierter Katalog erläutert den Umfang der haushaltsnahen Handwerkerleistungen (z. B. Malerarbeiten, Einbau einer Einbauküche, Modernisierung des Badezimmers oder die Überprüfung durch den Schornsteinfeger). Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gehören nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die in Rechnung gestellten Maschinen-, Fahrt- und Verbrauchsmittelkosten (z. B. Reinigungsmittel), nicht jedoch die Materialkosten.
Viele haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen sind in den Betriebskosten für Wohnungen enthalten. Der Wohnungseigentümer bzw. -mieter kann den in den Betriebskosten enthaltenen Anteil steuerlich geltend machen, wenn der Verwalter die Kosten in der Wohngeld- bzw. Betriebskostenabrechnung aufschlüsselt. Hierzu hat das BMF eine Muster-Bescheinigung entworfen, die von Wohnungsverwaltungen verwendet werden kann.

Wirtschaftsrecht

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2008
Das Kabinett hat am 17. 10. 2007 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 beschlossen.
Die wichtigsten Rechengrößen im Überblick:
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (u. a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), wird für das Jahr 2008 auf 2.485 €/Monat (West) festgesetzt (2007: 2.450 €/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) beträgt im Jahr 2008 unverändert 2.100 €/Monat.
Die für die allgemeine Rentenversicherung relevante Beitragsbemessungsgrenze (West), die 2007 5.250 €/Monat beträgt, wird für das Jahr 2008 auf 5.300 €/Monat steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) vermindert sich für das Jahr 2008 auf 4.500 €/Monat (2007: 4.550 €/Monat). Zur Erläuterung: Diese Größe wurde für das Jahr 2007 auf Grundlage einer vergleichsweise hohen Lohnrate Ost von + 1,38 % in 2005 fortgeschrieben. Tatsächlich wurde dieser Wert jedoch im Jahr 2006 nicht erreicht - er betrug die oben genannten + 1 %. Daher erfolgt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethodik für das Jahr 2008 eine entsprechende Korrektur.
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird für das Jahr 2008 auf 48.150 € festgesetzt (2007: 47.700 €). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 43.200 € betragen (2007: 42.750 €). Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2008 im Einzelnen (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):
  1. West
    • Beitragsbemessungsgrenze (allgemeine Renten¬versicherung): 5.300 € (Monat) und 63.600 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft): 6.550 € (Monat) und 78.600 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosenversicherung): 5.300 € (Monat) und 63.600 € (Jahr)
    • Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflege¬versicherung): 4.012,50 € (Monat) und 48.150 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflege¬versicherung): 3.600 € (Monat) und 43.200 € (Jahr)
    • Bezugsgröße der Sozialversicherung: 2.485 € (Monat) und 29.820 € (Jahr)
  2. Ost
    • Beitragsbemessungsgrenze (allgemeine Renten¬versicherung): 4.500 € (Monat) und 54.000 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft): 5.550 € (Monat) und 66.600 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosenversicherung): 4.500 € (Monat) und 54.000 € (Jahr)
    • Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflege¬versicherung): 4.012,50 € (Monat) und 48.150 € (Jahr)
    • Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- u. Pflege¬versicherung): 3.600 € (Monat) und 43.200 € (Jahr)
    • Bezugsgröße der Sozialversicherung: 2.100 € (Monat) und 25.200 € (Jahr)
  3. Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung in West und Ost
    • 30.084 €
Wichtige Steuertermine im Dezember 2007
10. 12. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaft¬steuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath**
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 12. 2007 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).
[* bei monatlicher Abführung für November 2007; ** für das IV. Quartal 2007]

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