Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Januar 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaftsteuerreform: Gesetzentwurf verabschiedet
  • Jahressteuergesetz 2008 in Kraft getreten
  • Ablösung einer privaten Versorgungsrente
  • Umfang der sog. digitalen Außenprüfung
  • Vorerst keine Steuerpflicht für Tagesmütter
  • Pkw-Überlassung durch den Arbeitgeber
  • Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge
  • Reform des Bilanzrechts geplant
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
die Diskussion über die Maßnahmen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform geht nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung weiter: Wir informieren Sie über den Stand der Dinge.

Gesetzgebung

Erbschaftsteuerreform: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Bereits in unserer letzten Ausgabe (Dezember 2007) hatten wir über den Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts berichtet. Nunmehr hat die Bundesregierung am 11. 12. 2007 den Gesetzentwurf veröffentlicht. Sollte der Bundesrat am 14. 3. 2008 abschließend zustimmen, könnte das Gesetz bereits Ende März/Anfang April 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und anschließend in Kraft treten. Dies erscheint jedoch angesichts der derzeitigen Diskussion noch fraglich. So wird z. T. nicht mit einem Inkrafttreten des Gesetzes vor dem 1. 7. 2008 gerechnet.
Gegenüber dem Referentenentwurf weist der aktuelle Gesetzentwurf u. a. folgende wesentliche Änderung auf: Grundsätzlich ist vorgesehen, das neue Recht erst auf Erwerbe nach Gesetzesverkündung anzuwenden. Allerdings soll für Erbfälle ein antragsgebundenes Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum vom 1. 1. 2007 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung verankert werden. Der Kabinettsentwurf schränkt dieses Wahlrecht nun ein: Um zu verhindern, dass Erben von Kapitalvermögen vom Wahlrecht profitieren, sollen in der Übergangszeit die bisherigen (niedrigeren) Freibeträge herangezogen werden. Mit weiteren Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren muss gerechnet werden.

Jahressteuergesetz 2008 in Kraft getreten
Der Bundesrat hat am 30. 11. 2007 das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Es ist zum 1. 1. 2008 mit den folgenden Abweichungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf in Kraft treten:
  1. Wegfall der Zwei-Jahres-Frist bei der Antragsveranlagung
    Arbeitnehmer ohne steuerliche Besonderheiten, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, sind nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Sie durften bislang eine sog. Antragsveranlagung durchführen lassen und konnten somit Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Verluste aus anderen Einkunftsarten geltend machen. Allerdings war die Antragsveranlagung bislang nur innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums möglich. Nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist konnte eine Veranlagung nicht mehr beantragt werden.
    Für 2005 und die folgenden Veranlagungszeiträume entfällt nun die Zwei-Jahres-Frist. Eine Antragsveranlagung kann also - wie bei allen anderen Steuerpflichtigen - bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung durchgeführt werden. Die Festsetzungsverjährung beginnt, wenn zunächst keine Erklärung abgegeben wird, nach Ablauf von drei Jahren und endet vier Jahre später. Im Normalfall einer Antragsveranlagung kann also die Einkommensteuererklärung für 2005 noch bis zum 31. 12. 2012 abgegeben werden.
    Die Zwei-Jahres-Frist entfällt auch für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2004, wenn über einen Antrag auf Veranlagung, der vor Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 im Bundesgesetzblatt gestellt worden ist, noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Betroffen hiervon sind die Fälle, in denen der Antrag auf Veranlagung für ein Jahr vor 2005 erst nach Ablauf der zwei Jahre, aber vor Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 im Bundesgesetzblatt, gestellt worden ist und
    • das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat oder
    • das Finanzamt diesen Antrag zwar abgelehnt hat, hiergegen aber Einspruch eingelegt worden ist, über den noch nicht entschieden ist, oder
    • das Finanzamt den Antrag zwar abgelehnt und auch den hiergegen erhobenen Einspruch durch Einspruchsentscheidung zurückgewiesen hat, die hiergegen erhobene Klage aber noch beim Finanzgericht anhängig ist.
    Wer hingegen erst nach Gesetzesverkündung einen Antrag auf Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum vor 2005 stellt, wird nach dem Jahressteuergesetz 2008 zwar keine Aussicht auf Erfolg haben, weil die Zwei-Jahres-Frist abgelaufen ist. Allerdings ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob die gesetzliche Ausschlussfrist von zwei Jahren gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden ist hierbei, ob Arbeitnehmer gegenüber anderen Steuerzahlern unberechtigterweise benachteiligt werden, die bis zu sieben Jahre lang zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern dürfen. Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte dies auch Auswirkungen für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2004, wenn der Antrag auf Veranlagung erst nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 gestellt wird.
  2. Neue Regelung zum Gestaltungsmissbrauch
    Ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch liegt fortan vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder bei einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Ausnahme: Der Steuerpflichtige weist für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nach, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind. Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, entsteht die Steuer in der Höhe, in der sie bei einer angemessenen Gestaltung entstehen würde. Vorrangig vor der allgemeinen neuen Regelung zum Gestaltungsmissbrauch sind jedoch die Missbrauchsregelungen anzuwenden, die sich in den Einzelsteuergesetzen finden.
Hinweis: Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 sah ursprünglich eine erhebliche Verschärfung der Missbrauchsregelung vor; hiervon ist nur noch eine "Präzisierung" übriggeblieben. Entscheidend ist nunmehr die "Unangemessenheit" der Gestaltung, nicht ihre "Ungewöhnlichkeit". Unklar bleibt aber weiterhin, welche Gestaltung als "unangemessen" anzusehen ist und welche außersteuerlichen Gründe für die gewählte Gestaltung von der Finanzverwaltung akzeptiert werden.

Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Ablösung einer privaten Versorgungsrente nicht als Veräußerungskosten abziehbar
Hat der Erwerber eines Betriebs dem Veräußerer eine private Versorgungsrente zugesagt und löst er diese einige Jahre später ab, weil er nun seinerseits den Betrieb weiterveräußert, kann die Ablösung steuerlich nicht als Veräußerungskosten berücksichtigt werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn der Ablösungsbetrag den Barwert der Rentenverpflichtung übersteigt und ergibt sich daraus, dass die Zusage einer privaten Versorgungsrente nicht betrieblich veranlasst ist. Anders wäre die Sachlage gewesen, wenn es sich um eine betriebliche Veräußerungsrente gehandelt hätte: Der im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung des Betriebs geleistete Ablösungsbetrag hätte dann als Veräußerungskosten berücksichtigt werden können.
Hintergrund: Bei Übernahme eines Betriebs wird dem bisherigen Betriebsinhaber mitunter eine Rente zugesagt statt einer einmaligen Geldzahlung. Steuerlich kann es sich dabei um eine private Versorgungsrente oder um eine betriebliche Veräußerungsrente handeln:
  • Eine private Versorgungsrente liegt vor, wenn die Betriebsübernahme unentgeltlich erfolgen soll; dies wird bei der Betriebsübertragung von Eltern auf ihre Kinder widerlegbar angenommen. Hier bestimmt sich die zugesagte Rente nämlich nicht nach dem Wert des übertragenen Betriebs, sondern nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern oder nach der Ertragskraft des Betriebs. Folge: Der Betrieb wird vom Kind unentgeltlich übernommen, so dass die private Versorgungsrente nur mit dem sog. Ertragsanteil steuerlich als Sonderausgabe beim Betriebsübernehmer abgesetzt werden kann und in gleicher Höhe vom Elternteil versteuert werden muss. Die spätere Ablösung dieser Rente kann, wie der Streitfall zeigt, weder als Betriebsausgabe noch als Veräußerungskosten berücksichtigt werden.
  • Eine betriebliche Veräußerungsrente ist hingegen anzunehmen, wenn die Rentenzusage dem Wert des Betriebs entspricht; dies wird bei Betriebsübertragungen unter fremden Dritten typischerweise angenommen. Folge: Es handelt sich um eine entgeltliche Betriebsübertragung, aufgrund derer der Veräußerer einen Veräußerungsgewinn versteuern muss und der Erwerber in Höhe des Rentenbarwerts Anschaffungskosten hat. Die spätere Ablösung der Rente ist gewinnmindernd zu berücksichtigen, und zwar als Veräußerungskosten, wenn die Ablösung im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung des Betriebs steht.
Umfang der sog. digitalen Außenprüfung
In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof zum Umfang der digitalen Außenprüfung geäußert, bei der der Außenprüfer auf die gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen zugreifen darf:
  • Verfügt der Steuerpflichtige nur über eingescannte Eingangs- und Ausgangsrechnungen im PDF- oder TIF-Format, weil er die Originalrechnungen nach dem Einscannen vernichtet hat, muss er die gespeicherten Rechnungen für den Außenprüfer lesbar auf dem Bildschirm holen. Er kann diese Pflicht nicht dadurch abwenden, dass er dem Außenprüfer anbietet, die Rechnungen auszudrucken. Vielmehr handelt es sich bei der Pflicht zum Ausdrucken um eine zusätzliche Verpflichtung neben der Sichtbarmachung der Dateien am Bildschirm, wenn der Außenprüfer einen Ausdruck verlangt.
  • Der digitale Datenzugriff des Außenprüfers erstreckt sich auf die gesamte Finanzbuchhaltung. Hierzu zählen auch die Konten, die aus Sicht des Steuerpflichtigen das steuerliche Ergebnis nicht beeinflusst haben, beispielsweise die Drohverlustrückstellung, nicht abziehbare Betriebsausgaben oder organschaftliche Steuerumlagen, die steuerlich jeweils nicht zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist, dass die Außenprüfung nicht nur zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, sondern auch zu seinen Gunsten ermitteln soll. Es ist daher denkbar, dass der Außenprüfer nach Sichtung der genannten Konten zu dem Ergebnis gelangt, dass die nicht abziehbaren Betriebsausgaben tatsächlich abziehbar sind. Aus diesem Grund darf der Steuerpflichtige derartige Konten vor dem Zugriff des Außenprüfers nicht elektronisch sperren.
Vorerst keine Steuerpflicht für Tagesmütter
Die ursprünglich zum Januar 2008 geplante Steuerpflicht für öffentlich geförderte Tagesmütter wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Das haben die Finanzminister der Länder beschlossen.
Derzeit erhalten öffentlich geförderte Tagesmütter, wenn sie bis zu fünf Kinder betreuen, eine steuer- und sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung. Diese Steuerbefreiung, die für die aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder gewährt wird, sollte ab dem 1. 1. 2008 bei der Tagespflege nicht mehr zur Anwendung kommen und die Einkünfte der Tagesmütter vielmehr unabhängig von der Herkunft der Gelder (aus privaten Mitteln oder aus öffentlichen Kassen) im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu versteuern sein. Zum Ausgleich für die neue Steuerpflicht war geplant, den öffentlich vermittelten Tagesmüttern eine höhere Betriebskostenpauschale einzuräumen; je Kind und Monat sollte ein Betrag von 300 € abgesetzt werden können.
Die geplante Neuregelung stieß jedoch auf Bedenken seitens der Arbeits- und Sozialminister der Länder, da befürchtet wurde, dass viele Tagesmütter bei einer finanziellen Schlechterstellung ihre Arbeit aufgeben könnten. In diesem Zusammenhang spielen neben der Steuerpflicht insbesondere die Sozialversicherungspflicht und der mögliche Wegfall der Familien-Mitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen eine Rolle. Diese Entwicklung würde allen Planungen zuwiderlaufen, die Kinderbetreuung bundesweit auszubauen.
Ziel des jetzt beschlossenen einjährigen Moratoriums ist es, eine Lösung zu finden, die die Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt als bisher. Nach Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz soll diese nun bis zum 30. 6. 2008 mit den Sozialministern und dem Bund gefunden werden.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Pkw-Überlassung durch den Arbeitgeber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell gleich mehrere Urteile zur Besteuerung bei der Pkw-Überlassung durch den Arbeitgeber veröffentlicht.
Hintergrund: Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw zu dienstlichen Zwecken, der zugleich privat genutzt werden darf, muss der Arbeitnehmer den sich aus der Privatnutzung ergebenden Nutzungsvorteil versteuern. Die Berechnung des Nutzungsvorteils kann hierbei erfolgen
  1. nach der sog. 1 %-Methode, bei der pro Monat 1 % des inländischen Listenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung und inkl. Umsatzsteuer zu versteuern sind, oder
  2. nach der sog. Fahrtenbuch-Methode, bei der in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch sämtliche Fahrten aufgezeichnet werden und die durch den Pkw insgesamt entstehenden Kosten nach dem Verhältnis der Privatfahrten (und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu den dienstlichen Fahrten aufgeteilt werden.
Muss der Arbeitnehmer einzelne Betriebskosten des Pkw selbst tragen (z. B. Benzin oder Wagenwäsche), kann er diese Kosten nun nur dann als Werbungskosten absetzen, wenn der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuch-Methode berechnet wird. Erfolgt die Ermittlung des Nutzungsvorteils hingegen nach der sog. 1 %-Methode, ist ein Werbungskostenabzug hinsichtlich der vom Arbeitnehmer getragenen Kosten nicht möglich.
Hinweis: Bei der Fahrtenbuch-Methode gehen auch die vom Arbeitnehmer getragenen Betriebskosten in die Gesamtkosten ein und erhöhen damit den von ihm zu versteuernden Nutzungsvorteil. Dies ergibt sich aus dem Gesetz, wonach die "insgesamt entstehenden Aufwendungen" zugrunde zu legen sind, also auch die vom Arbeitnehmer getragenen Kosten.
Muss der Arbeitnehmer dagegen für die private Nutzung des Pkw seinem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt zahlen, mindert dieses Entgelt den zu versteuernden Nutzungsvorteil.
Beispiel: Arbeitnehmer A darf den ihm überlassenen Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen und zahlt hierfür seinem Arbeitgeber monatlich 100 €. Der von A zu versteuernde Nutzungsvorteil beträgt nach der 1 %-Methode monatlich 250 €.
Lösung: A muss im Ergebnis monatlich 150 € versteuern, weil sein Nutzungsentgelt auf den Nutzungsvorteil angerechnet wird.
Leistet der Arbeitnehmer eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens, der ihm von seinem Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, kann er die Zuzahlung abschreiben und als Werbungskosten, verteilt auf die tatsächliche Nutzungsdauer des Pkw, absetzen. Dieser Werbungskostenabzug ist auch dann möglich, wenn der Nutzungsvorteil für die Privatfahrten nach der 1 %-Methode - und nicht nach der Fahrtenbuch-Methode - ermittelt wird.
Hinweis: Bei der Ermittlung des Nutzungsvorteils nach der 1 %-Methode ist der volle Listenpreis zugrunde zu legen (nicht um die Zuzahlung gekürzt).
Beispiel: Arbeitgeber A überlässt seinem Arbeitnehmer X einen Pkw zur dienstlichen und privaten Nutzung. Die Nutzungsdauer des Pkw beläuft sich auf drei Jahre. X beteiligt sich mit 15.000 € an dem Kaufpreis von 50.000 €, der zugleich der Listenpreis ist.
Lösung: Der von X zu versteuernde Nutzungsvorteil aufgrund der Privatfahrten beträgt jährlich 6.000 € (= 12 Monate x 1 % x 50.000 €). Dafür kann X seine Zuzahlung jährlich in Höhe von 5.000 € absetzen (= 15.000 € : 3).

Wirtschaftsrecht

Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge
Am 30. 11. 2007 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt. Die wesentlichen Eckpunkte stellen wir nachfolgend vor:
  1. Abgabenfreiheit der Entgeltumwandlung: Die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung wird in gleicher Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Die Beteiligten, besonders die Tarifvertragsparteien, haben jetzt Planungssicherheit, um den mit der Rentenreform 2002 eingeleiteten Auf- und Ausbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge weiter voranzutreiben. Viele der über 400 bestehenden Tarifverträge zur Entgeltumwandlung laufen wegen der ursprünglich vorgesehenen Befristung der Sozialversicherungsfreiheit nur bis Ende 2008. Nun ist - zumindest insoweit - der Weg frei, Tarifverträge zur Altersvorsorge mit einer Laufzeit über das Jahr 2008 hinaus zu schließen.
  2. Herabsetzung des Unverfallbarkeitsalters: Um möglichst vielen Beschäftigten - besonders jungen Frauen - künftig ihre betriebliche Altersversorgung zu erhalten, wird mit dem Gesetz zudem das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Die jetzige Altersgrenze von 30 Jahren ist besonders für junge Frauen von Nachteil, die wegen der Kindererziehung vor diesem Alter aus dem Unternehmen ausscheiden und dann ihre Betriebsrentenanwartschaft verlieren.
  3. Höhere Riester-Zulage für Kinder: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Riesterzulage für ab 2008 geborene Kinder von 185 € auf 300 € erhöht.
Reform des Bilanzrechts geplant
Voraussichtlich Mitte 2008 soll das sog. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet werden. Das Gesetz soll für Wirtschaftsjahre gelten, die im Jahr 2009 beginnen. Der Referentenentwurf enthält folgende Kernpunkte:
  • Befreiung von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht: Einzelunternehmer und Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) werden von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit, wenn sie nicht mehr als 500.000 € Umsatz oder 50.000 € Gewinn pro Geschäftsjahr erzielen.
  • Anhebung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften: Die Größenklassen für Kapitalgesellschaften werden um ca. 20 % angehoben. Die Größenklassen entscheiden über die Informationspflichten, die eine Kapitalgesellschaft zu erfüllen hat.
  • IFRS-Jahresabschluss für große Kapitalgesellschaften: Bei großen Kapitalgesellschaften genügt es künftig, wenn das Unternehmen einen Jahresabschluss nach IFRS aufstellt und offenlegt sowie im Anhang eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung auf der Grundlage des Handelsgesetzbuchs beigefügt ist.
  • Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens: Immaterielle selbstgeschaffene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wie z. B. Patente oder Know-how, sollen künftig aktiviert werden können.
  • Bewertung von Rückstellungen: Bei der Bewertung von Rückstellungen sollen zukünftige Entwicklungen, wie Lohn-, Preis- und Gehaltsentwicklungen, stärker als bisher berücksichtigt werden, und die Rückstellungen sind künftig abzuzinsen.
Wichtige Steuertermine im Januar 2008
10. 1. 2008 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 1. 2008 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).
[* bei monatlicher Abführung für Dezember 2007; bei vierteljährlicher Abführung für das IV. Quartal 2007]

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