Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuer-Richtlinien 2008
  • Abzug von Bewirtungskosten
  • Arbeitgeberzuschüsse bei Vermögensbeteiligungen
  • Steuerberatungskosten
  • Neue EU/EWR-Handwerk-Verordnung
  • Wichtige Steuertermine im Februar
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
ein Schwerpunkt unserer aktuellen Ausgabe liegt u. a. in der Erläuterung wichtiger Einzelbestimmungen der neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008. Die Finanzverwaltung ist sich hier - wie so oft - nicht in allen Punkten mit der Rechtsprechung einig.

Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Neue Umsatzsteuer-Richtlinien ab 2008
Die neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 (UStR 2008) sind in Kraft. Sie gelten grundsätzlich für Umsätze (= Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers), die seit dem 1. 1. 2008 ausgeführt werden. Es handelt sich hierbei um eine Verwaltungsanweisung, die die Finanzämter bindet - nicht aber die Finanzgerichte - und für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sorgen soll. Die wichtigsten Neuerungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor:
  1. Leistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft: Der Fiskus folgt der Rechtsprechung, wonach ein Gesellschafter, der als Geschäftsführer für die Gesellschaft (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) tätig ist, gegenüber der Gesellschaft selbständig gegen ein besonderes Entgelt (Sonderentgelt) tätig sein und damit umsatzsteuerbare und -pflichtige Leistungen erbringen kann.
    Ein Sonderentgelt liegt dabei nur vor, wenn die Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit unabhängig vom Betriebsergebnis gewährt wird. Sonderzahlungen nur im Gewinnfall stellen damit kein Sonderentgelt dar, wohl aber ein Gewinnvorab und ein garantiertes Entnahmerecht, wenn die den Gewinnanteil übersteigenden Entnahmen nicht zurückgezahlt werden müssen. Geprüft wird hier, ob sich die an den Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Vergütung bei der Gesellschaft ergebnismindernd ausgewirkt hat. Ist danach die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerbar, zählt zu dem umsatzsteuerbaren Entgelt auch eine Haftungsvergütung für einen persönlich haftenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. Komplementär).
  2. Leasing: Die UStR 2008 übernehmen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der bei einem sog. sale-and-lease-back-Verfahren im Regelfall ein bloßes Finanzierungsgeschäft vorliegt und keine Lieferungen durch den Verkäufer und durch den Leasinggeber erfolgen. Folge: Der Leasinggeber gewährt dem Leasingnehmer lediglich ein Darlehen in Höhe der Differenz zwischen dem vom Leasinggeber entrichteten Kaufpreis und der vom Leasingnehmer geschuldeten Gesamtvergütung aus dem Leasingvertrag.
  3. Ort der Leistung bei Messegeschäften: Der Ort der Leistung, die ein Messeveranstalter an die Aussteller erbringt, bestimmt sich nach dem Ort der Tätigkeit des Veranstalters - und nicht nach dem des Messegeländes. Die UStR 2008 setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs um.
  4. Vermittlungsleistungen von Reisebüros: Die Vermittlung von grenzüberschreitenden Flügen für eine Fluggesellschaft ist eine steuerfreie Vermittlungsleistung. Erbringt das Reisebüro eine Vermittlungsleistung gegenüber dem Kunden und erhält es von diesem eine sog. Service-Fee, ist diese Gebühr hingegen umsatzsteuerpflichtig, soweit die vermittelte Reiseleistung auf das Inland entfällt, und unterliegt nicht der Umsatzsteuer, soweit die Reiseleistung auf das Ausland entfällt. Die UStR 2008 enthalten hierzu eine Pauschalregelung, nach der bei Reisen
    • in EU-Länder der steuerpflichtige Teil mit 25 % und
    • in Drittländer (Nicht-EU-Staaten) der steuerbare und steuerpflichtige Teil mit 5 % des Entgelts der Vermittlungsleistung angesetzt werden kann.
  5. Steuerfreiheit von Kreditvermittlungen: Die UStR 2008 erkennen die Steuerfreiheit einer Kreditvermittlung nun auch in Fällen der sog. Untervermittlung an. Die Finanzverwaltung folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
  6. Entgeltsminderungen und Preisnachlässe: Eine weitere Änderung der UStR betrifft Entgeltsminderungen und Preisnachlässe und setzt damit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um:
    • Gewährt der Unternehmer dem Kunden einen Gutschein, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt (z. B. einen Park-Chip, der verbilligtes Parken in der Innenstadt ermöglicht), wird das Entgelt nicht gemindert. Folge: Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer von dem vereinbarten Kaufpreis für die Ware abführen und darf den Wert des Gutscheins nicht entgeltmindernd zu seinen Gunsten berücksichtigen.
    • Gewährt ein Vermittler (z. B. ein Reisebüro) dem Kunden einen Preisnachlass, kann er diesen hingegen von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen, obwohl der Kunde nur in einer Leistungsbeziehung zum End-Unternehmer (hier: dem Reiseveranstalter) steht. Anders als beim Gutschein (s. o.) wird hier nicht eine Vergünstigung bzgl. der Leistung eines Dritten (z. B. des Parkplatzbetreibers) eingeräumt, sondern unmittelbar Geld an den Kunden "gezahlt".
  7. Zugehörigkeit von Beteiligungen zum Unternehmen: Die UStR 2008 setzen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um, nach der das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von Beteiligungen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Folge: Insoweit ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Ausnahmen sind aber z. B. der gewerbsmäßige Erwerb von Beteiligungen (z. B. Finanzinvestoren) oder das Halten einer Beteiligung zwecks Förderung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit (z. B. Sicherung günstiger Einkaufskonditionen). Hier kann die in den entsprechenden Aufwendungen für die Beteiligung enthaltene Vorsteuer abgezogen werden.
  8. Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: Nach den UStR 2008 gehört die Grunderwerbsteuer, die der Käufer eines Grundstücks vereinbarungsgemäß zahlt, nicht mehr zum Entgelt einer umsatzsteuerpflichtigen Grundstückslieferung. Die Finanzverwaltung folgt damit der geänderten Rechtsprechung.
  9. Gemeinnützigkeit: Im Bereich der Gemeinnützigkeit setzen die UStR 2008 die geänderten Gesetzesregelungen um: Gemeinnützige Körperschaften unterliegen mit ihren Umsätzen im Rahmen ihrer Zweckbetriebe (z. B. Verkauf von themenbezogenen Kalendern durch einen Verein) nur noch dann dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient. Dient der Zweckbetrieb jedoch vorrangig der Mittelbeschaffung oder handelt es sich um Umsätze in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gilt der Steuersatz von 19 %.
  10. Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Bei Bauleistungen schuldet der Leistungsempfänger, wenn er Unternehmer ist, die Umsatzsteuer des Leistenden. Die UStR 2008 regeln detailliert, wann Bauleistungen vorliegen; dies wird
    • bejaht beim Einbau von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit dem Gebäude fest verbunden sind (z. B. Ladeneinbauten, Gaststätteneinrichtungen), EDV- oder Telefonanlagen bei fester Verbindung mit dem Bauwerk, bei der Dachbegrünung sowie bei Gebäudereinigungen, wenn die Oberfläche verändert wird (z. B. bei Abschleifen oder Bearbeitung mit Sandstrahl), und
    • verneint bei der Lieferung von Beton, bei Bepflanzungen und Gartenpflege (außer Dachbegrünung) sowie bei Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken, wenn das Netto-Entgelt nicht mehr als 500 € beträgt.
  11. Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung: Die Rechnung muss u. a. das Datum der Lieferung oder Leistung enthalten. Laut UStR 2008 genügt bei Rechnungen, die am Tag der Leistung erstellt werden, der Zusatz "Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum".
  12. Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Grundstücken: Die UStR 2008 weichen von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. Nach Ansicht des BFH ist bei Grundstücken, die sowohl umsteuerpflichtigen als auch umsatzsteuerfreien Zwecken dienen (sog. gemischt-genutzte Grundstücke) die Vorsteuer, die in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten enthalten ist, nach dem Verhältnis der unterschiedlichen genutzten Flächen zur Gesamtfläche aufzuteilen. Dem gegenüber begrenzen die UStR 2008 diese Vorsteueraufteilung auf die tatsächlich gemischt-genutzten Gebäudeteile (z. B. Treppenhaus, Heizungskeller); bei allen anderen Gebäudeteilen, die entweder umsatzsteuerfrei oder -pflichtigen Zwecken dienen, sollen die Vorsteuern dem jeweiligen Gebäudeteil zugeordnet werden: Bei einem Gebäudeteil, das umsatzsteuerfrei genutzt wird (z. B. Vermietung an eine Privatperson), kann die Vorsteuer nicht gezogen werden; bei einem umsatzsteuerpflichtig genutzten Gebäudeteil ist die Vorsteuer hingegen abziehbar.
  13. Vorsteuerberichtigung: Die Regelungen über die Vorsteuerberichtigung wurden in den UStR 2008 komplett erneuert. Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn der Verwendungszweck des Wirtschaftsguts von umsatzsteuerfrei zu umsatzsteuerpflichtig oder umgekehrt geändert wird. Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt die Vorsteuerberichtigung auch für Erhaltungsaufwendungen und Dienstleistungen, die in das Wirtschaftsgut eingehen, sowie für nachträglich in das Wirtschaftsgut eingebaute Gegenstände. Die UStR 2008 regeln die Einzelheiten dieser Vorsteuerberichtigung.
Wann sind Bewirtungskosten für Schulungsteilnehmer nur beschränkt abziehbar?
Bewirtet ein Unternehmer seine Handelsvertreter und freien Mitarbeiter im Rahmen einer Schulungsveranstaltung, können die Bewirtungskosten nur in Höhe von 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden (bis 2003: abziehbar in Höhe von 80 %). Diese Abzugsbeschränkung ergibt sich aus dem Einkommensteuergesetz, nach dem Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nicht abziehbar sind, soweit sie 70 % der angemessenen Aufwendungen übersteigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) interpretiert diese Abzugsbeschränkung nun aktuell zu Lasten der Steuerpflichtigen: Jede Art der Bewirtung von Personen wird umfasst, zu denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen. Es ist damit nicht erforderlich, dass die Bewirtung im Vordergrund steht. Daher kann auch die Bewirtung im Rahmen einer Schulungsveranstaltung nur im Umfang von 70 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Bewirtung von Besuchern des Unternehmens im Rahmen einer Betriebsbesichtigung.
Hinweis: Uneingeschränkt abziehbar sind Bewirtungsaufwendungen dagegen, wenn ausschließlich eigene Arbeitnehmer verköstigt werden. Im Streitfall wurden aber Nicht-Arbeitnehmer bewirtet (freie Mitarbeiter, Handelsvertreter). Umsatzsteuerlich ist der Vorsteuerabzug bei Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern aufgrund des Jahressteuergesetzes 2007 zu 100 % möglich. Die frühere Rechtslage, die den Vorsteuerabzug an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit als Betriebsausgaben anknüpfte und daher einen Vorsteuerabzug nur zu 70 % bzw. 80 % zuließ, war nach dem BFH mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der Vermögensbeteiligung als Arbeitslohn
Zuschüsse des Arbeitgebers an eine Bank, die Kursrisiken im Rahmen eines Arbeitnehmer-Vermögensbeteiligungsmodells absichert, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dabei ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung feststellt, zu unterscheiden, wer den Vertrag mit der Bank abgeschlossen hat:
  • Hat der Arbeitgeber mit der Bank den Vertrag über die Übernahme des Kursrisikos geschlossen, stellt der Zuschuss Arbeitslohn in Gestalt eines sog. Sachbezugs dar. Folge: Es gilt eine monatliche Freigrenze für Sachbezüge von 44 €, so dass erst bei Überschreiten der Freigrenze Lohnsteuer entsteht.
  • Haben hingegen die Arbeitnehmer mit der Bank einen Vertrag über die Kurssicherung geschlossen und leistet der Arbeitgeber an die Bank im sog. abgekürzten Zahlungsweg, handelt es sich bei dem Zuschuss um Barlohn. Die Freigrenze für Sachbezüge gilt damit nicht.
Der entschiedene Fall: Die Arbeitgeberin, eine AG, hatte ihren Arbeitnehmern Vermögensbeteiligungen angeboten. Diese konnten Anteile an einer Vermögensbeteiligungsgesellschaft erwerben, die wiederum Aktien der Arbeitgeberin erwarb. Die Arbeitgeberin schloss einen Vertrag mit einer Bank, die das Kursrisiko übernahm; hierfür zahlte die Arbeitgeberin eine Gebühr, die pro Arbeitnehmer unterhalb der Freigrenze für Sachbezüge lag. Der BFH bejahte aufgrund der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers einen Sachbezug, so dass die Freigrenze galt und die Zuschüsse nicht zu versteuern waren.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Steuerberatungskosten
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben umfangreich zur Zuordnung von Steuerberatungskosten Stellung genommen. Steuerberatungskosten umfassen dabei alle Aufwendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen, d. h. insbesondere solche, die durch die Inanspruchnahme eines Steuerberaters zur Erfüllung eigener steuerlichen Pflichten und zur Wahrung steuerlicher Rechte entstehen. Dazu gehören aber auch die damit zwangsläufig verbundenen und durch die Steuerberatung veranlassten Nebenkosten, wie Fahrtkosten zum Steuerberater und Unfallkosten auf dem Weg dorthin.
  1. Betriebsausgaben/Werbungskosten
    Steuerberatungskosten sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen, wenn und soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte anfallen oder im Zusammenhang mit Betriebssteuern (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer für Betriebsgrundstücke) oder Investitionszulagen für Investitionen im einkünfterelevanten Bereich stehen. Die Ermittlung der Einkünfte umfasst
    • die Kosten der Buchführungsarbeiten und der Überwachung der Buchführung,
    • die Ermittlung von Ausgaben oder Einnahmen,
    • die Anfertigung von Zusammenstellungen,
    • die Aufstellung von Bilanzen oder von Einnahmenüberschussrechnungen,
    • die Beantwortung der sich dabei ergebenden Steuerfragen, soweit es sich nicht um bestimmte Nebenleistungen handelt,
    • die Kosten der Beratung und auch
    • das Ausfüllen des Vordrucks Einnahmenüberschussrechnung (EÜR).
  2. Nicht abziehbar: Kosten der privaten Lebensführung
    Steuerberatungskosten, die den Kosten der Lebensführung zuzuordnen sind, werden seit dem 1. 1. 2006 nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt. Das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftsermittlung in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung gehören nicht zur Einkunftsermittlung.
    Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen, die die Beratung in Tarif- oder Veranlagungsfragen betreffen oder im Zusammenhang mit der Ermittlung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen stehen, werden als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht berücksichtigt.
    Zu den der Privatsphäre zuzurechnenden Aufwendungen zählen auch die Steuerberatungskosten, die
    • durch haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse veranlasst sind,
    • im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen oder der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stehen,
    • die Erbschaft- oder Schenkungsteuer,
    • das Kindergeld oder
    • die Eigenheimzulage betreffen.
  3. Betriebs-/Berufssphäre oder Privatsphäre?
    Steuerberatungskosten, die für Steuern entstehen, die sowohl betrieblich/beruflich als auch privat verursacht sein können, sind anhand ihrer Veranlassung den Aufwendungen zuzuordnen (z. B. Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Zweitwohnungssteuer, Gebühren für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung). Als Aufteilungsmaßstab dafür ist grundsätzlich die Gebührenrechnung des Steuerberaters heranzuziehen.
  4. Gemischt veranlasste Aufwendungen?
    Steuerberatungskosten, die sowohl betrieblich/beruflich als auch privat veranlasst sind, wie z. B. Beratungsgebühren für einen Rechtsstreit, der sowohl die Ermittlung von Einkünften als auch den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen umfasst, werden durch den Fiskus im Rahmen einer "sachgerechten Schätzung" den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung zugeordnet. Dies gilt auch, wenn mit dem Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbart wurde.
  5. Steuerberatungskosten bei Körperschaften
    Den Körperschaften entstehende Steuerberatungskosten sind in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar. Für Körperschaften, die auch andere als gewerbliche Einkünfte erzielen, ist zwischen einkunftsbezogenen und nicht einkunftsbezogenen Aufwendungen zu unterscheiden. Den einzelnen Einkunftsarten zuzuordnenden Steuerberatungskosten sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.

Wirtschaftsrecht

Neue EU/EWR-Handwerk-Verordnung in Kraft
Am 23. 12. 2007 ist die Verordnung für Staatsangehörige der EU, der EWR und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen v. 7. 9. 2005 national umgesetzt.
Die neue Verordnung löste die bisherige ab. Sie regelt sowohl die Anerkennung von Berufserfahrung als auch von Ausbildungsnachweisen von ausländischen Handwerkern, die sich in Deutschland niederlassen wollen. Außerdem wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine vorübergehende und gelegentliche grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Inland zulässig ist.
Auch für deutsche Staatsangehörige, die ihre Berufsqualifikation - oder Teile davon - in anderen Mitgliedstaaten der EU, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR oder in der Schweiz erworben haben, ist die Anerkennung dieser Berufsqualifikation in der EU/EWR-Handwerk-Verordnung geregelt.
Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung setzt darüber hinaus die Höherstufung der deutschen Meisterausbildungen für Handwerker in dem EU-System der Berufsanerkennung um. Das Gemeinschaftsrecht erkennt nunmehr ausdrücklich die hohe Qualifikation der deutschen Handwerksmeister an. Diese Entscheidung wurde bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die deutschen Meisterausbildungen sind damit in der Anerkennungsrichtlinie der dritten Qualifikationsstufe zugeordnet, die unmittelbar unter einem Fachhochschulabschluss angesiedelt ist. Die Einstufung ist insbesondere für die Frage von Bedeutung, welche Ausbildung Handwerker aus anderen Mitgliedstaaten mitbringen müssen, um sich in Deutschland niederlassen zu können.

Wichtige Steuertermine im Februar 2008
11. 2. 2008 Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*, Lohnsteuer**, Solidaritätszuschlag**, Kirchenlohnsteuer ev.**, Kirchenlohnsteuer r.kath.**
15. 2. 2008 Gewerbesteuer***, Grundsteuer***
Hinweis: Schonfrist bis zum 14. 2. 2008 bzw. 18. 2. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[*bei Fristverlängerung 1/11 USt 07 vorauszahlen;** bei monatlicher Abführung für Januar 2008; ***Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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