Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation April 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaftsteuerreform - ein Zwischenstand
  • EU-Kommission - Umsatzsteuerbetrug
  • GmbH-Gesellschafter: Forderungsschenkung
  • Leistung aus Gruppenunfallversicherung
  • Mietobjekt: Reparatur - abgekürzter Vertragsweg
  • Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
  • Kapitallebensversicherung - Übersicherung
  • Private Steuerberatungskosten
  • NRW: Online-Durchsuchung und Internetaufklärung
  • Wichtige Steuertermine im April
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
in das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform kommt weiter Bewegung. Doch auch darüber hinaus möchten wir Sie mit dieser Ausgabe der Mandanten-Information wieder über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.

Gesetzgebung

Erbschaftsteuerreform - ein Zwischenstand
Bereits Ende 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht - radikaler als vielfach erwartet - das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner aktuellen Gestaltung als verfassungswidrig verworfen. Wesentlicher Kritikpunkt ist die Art und Weise der steuerlichen Bewertung von Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften, Grundbesitz sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Zudem monierten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss, dass die derzeitige Bewertung bei Grundvermögen auf die regionalen Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Verlangt wird daher eine größere Transparenz und realitätsnähere Bewertung, die sich zumindest annähernd an den Verkehrswerten orientiert.
Daraufhin stimmte das Bundeskabinett am 11. 12. 2007 dem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu, der derzeit in Bundestag und Bundesrat heftig diskutiert wird. So fand am 15. 1. 2008 im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt; zeitgleich beriet der Bundesrat. Am 5. 3. 2008 wurden im Finanzausschuss des Bundestags 56 Sachverständige und weitere Vertreter angehört.
Im Zentrum der Kritik stehen derzeit u. a. die nach dem Gesetzentwurf geplanten Neuerungen zur Unternehmensnachfolge: Demnach soll 85 % des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn
  • der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird (sog. Haltefrist) und
  • die Arbeitsplätze über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, d. h. die Lohnsumme in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer war als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung.
15 % des Betriebsvermögens würden hingegen sofort der Besteuerung unterliegen.
Die Länderkammer fordert allerdings die Verkürzung der Haltefrist von 15 auf 10 Jahre, da längere Fristen in der schnelllebigen und flexiblen Wirtschaftrealität nicht einzuhalten seien. Zudem soll der Verschonungsabschlag nicht vollständig entfallen, selbst wenn die Frist nur geringfügig unterschritten wurde. Im derzeitigen Regierungsentwurf findet sich dagegen eine Regelung mit "Fallbeilwirkung". Denn danach entfällt der Verschonungsabschlag komplett, wenn auch nur zeitweise dessen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Stattdessen schlägt die Länderkammer nun vor, die Steuerschuld zeitanteilig zu erlassen. Ein weiterer Punkt betrifft die Lohnsummenregelung: Lohn des Erblasser/Schenkers und des Begünstigten sollen nicht in die Summe einfließen.
Des Weiteren schlägt der Bundesrat auch für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eine einheitliche, verkürzte Behaltensfrist von zehn Jahren vor. Dies wäre eine große Verbesserung, sieht der derzeitige Gesetzentwurf doch noch eine Frist von 20 Jahren vor. Zudem sollen eine Reinvestitionsklausel und eine Teilveräußerungsklausel eingeführt werden. Ferner wird eine steuerliche Begünstigung auch für land- und forstwirtschaftliche Kapitalgesellschaften und verpachtetes land- und forstwirtschaftliches Vermögen gefordert.
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Erbschaftsteuerreform vor dem Finanzausschuss des Bundestags am 5. 3. 2008 wurden diese Kritikpunkte untermauert. Bei der Befragung der Sachverständigen wurde mehrfach die 15jährige Haltefrist als zu lang bezeichnet. Ebenfalls kritisiert wurde die Lohnsummenregelung; diese sei an "unerfüllbare Bedingungen geknüpft", so die Einschätzung des Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung. Zudem wurde gefordert, die Erbschaft- und Schenkungsteuer bei einem Verstoß gegen die Lohnsummenregelung oder die Haltefrist zeitanteilig zu erheben. Darüber hinaus ist der in den Verordnungen zur Durchführung des Bewertungsgesetzes enthaltene einheitliche Kapitalisierungszinssatz kritisiert worden. Schließlich wurde auch der Überwachungsaufwand der Verschonungsregelung und deren Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.
Fazit: Das parlamentarische Verfahren macht deutlich, dass Änderungen des Gesetzentwurfs notwendig sind. Ungewiss ist derzeit aber, wann das neue Erbschaftsteuerrecht konkret in Kraft treten wird. Für Ehegatten wird es jedoch wie bisher möglich sein, die Zugewinngemeinschaft vertraglich zu beenden und nach steuerfreiem Zugewinnausgleich in diese zurückzuwechseln. Außerdem können Ehepartner das aktuelle Familienwohnheim steuerfrei untereinander übertragen. Diese beiden Gestaltungen könnten nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers auch eingetragene Lebenspartnerschaften nutzen.

Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

EU-Kommission prüft Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Die EU-Kommission prüft derzeit Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch sog. Umsatzsteuerkarusselle. Diese richten seit Jahren Milliardenschäden an, indem sie mit Hilfe fingierter Lieferketten die Vorsteuer geltend machen, die entsprechende Umsatzsteuer aber nicht an den Fiskus abführen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen:
  • Einführung einer Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 %. Soweit im Empfängermitgliedstaat eine höhere oder niedrigere Umsatzsteuer gilt, wird die Differenz an den Empfängermitgliedstaat gezahlt bzw. von diesem erstattet. Problem: Der Unternehmer müsste die Umsatzsteuer bei Umsätzen, die derzeit nicht umsatzsteuerpflichtig sind, vorstrecken. Zudem müsste ein aufwändiges Clearing-System zwischen den Staaten eingerichtet werden, in dem der Herkunftsstaat die Umsatzsteuer von 15 % vereinnahmt und an den Empfängerstaat weiterleitet.
  • Einführung eines sog. Reverse-Charge-Systems, bei dem die Steuerschuldnerschaft für inländische Umsätze vom Leistenden auf den Leistungsempfänger verlagert wird, wie dies bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bereits der Fall ist: Der Verkäufer stellt dem Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung, wenn dieser ebenfalls Unternehmer ist. Dafür muss der Kunde die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Problem: Neue Betrugsformen drohen durch die missbräuchliche Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Das Reverse-Charge-System müsste zudem in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich eingeführt werden und nicht bloß optional verfügbar sein.
Beide Maßnahmen sollen zunächst in einem hierzu bereiten Mitgliedstaat als Pilotprojekt durchgeführt werden. Nähere Einzelheiten stehen derzeit noch nicht fest.

Schenkung von Forderungen des GmbH-Gesellschafters an minderjährige Kinder
Schenkt ein GmbH-Gesellschafter seinen minderjährigen Kindern verzinsliche Forderungen, die er gegenüber der GmbH hat, ist dies steuerlich anzuerkennen und stellt keinen sog. Gestaltungsmissbrauch dar. Die GmbH kann die an die Kinder zu entrichtenden Zinsen daher als Betriebsausgaben absetzen und muss diese Beträge nicht im Wege der sog. verdeckten Gewinnausschüttung wieder ihrem Gewinn hinzurechnen. Die Kinder erzielen hingegen Zinseinnahmen; eine Versteuerung der Zinsen beim Vater als verdeckte Gewinnausschüttung lehnt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil ab.
Nach Auffassung des BFH ist die schenkweise Abtretung der Forderungen an die minderjährigen Kinder zivilrechtlich wirksam, weil sie für die Kinder rechtlich vorteilhaft ist; sie sei daher auch steuerlich anzuerkennen. Der Streitfall sei auch nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen ein Einzelunternehmer seinen Kindern oder eine Personengesellschaft den Kindern ihres beherrschenden Gesellschafters Geld schenke und anschließend als verzinsliches Darlehen zurückerhalte. Eine derartige Gestaltung hat der BFH bisher nicht anerkannt, da es wirtschaftlich wegen der Schenkung und gleichzeitigen Darlehensrückgewähr zu keiner Vermögensverschiebung kommt. Diese Rechtsprechung gelte aber nicht, wenn eine GmbH als Dritte eingeschaltet werde; denn dann liege keine Rückgewähr vor, weil der Kläger die abgetretene Forderung nicht zurückerhalte.
Hinweis: Wollen die minderjährigen Kinder nach der Schenkung der Darlehensforderungen die Konditionen des Darlehens zu ihren Ungunsten ändern (z. B. längere Laufzeit), müssen sie durch einen Ergänzungspfleger vertreten werden. Geschieht dies nicht, ist die Darlehensänderung zivilrechtlich unwirksam und steuerlich ebenfalls nicht anzuerkennen.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Leistung aus Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn
Erhält der Arbeitnehmer wegen eines auf einer Dienstreise erlittenen Unfalls eine Versicherungsleistung aus einer von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung, handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Die Finanzrichter begründeten ihr Urteil damit, dass die Versicherungsleistung keine Entlohnung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit sei. Auch habe die Versicherungszahlung nicht den Zweck verfolgt, Einnahmeausfälle des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten, sondern einen materiellen Ausgleich für den Personenschaden des Arbeitnehmers geschaffen. Anders liege der Fall bei Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bzw. - bei einem Betriebsunfall - bei Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Diese deckten Einnahmeausfälle ab und seien daher steuerpflichtig.
Hinweis: Das Gericht hatte nicht über die steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an die Versicherung zuvor geleisteten Beiträge zu entscheiden. Diese stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ebenfalls keinen Arbeitslohn dar, wenn die Rechte aus dem Versicherungsvertrag (z. B. Kündigung, Erhöhung der Versicherungssumme) ausschließlich durch den Arbeitgeber ausgeübt werden können - auch wenn der Arbeitnehmer selbst Anspruchsinhaber ist.

Steuerrecht - Vermieter

Erhaltungsaufwendungen für Mietwohnung - sog. abgekürzter Vertragsweg
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Erhaltungsaufwendungen auch dann als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften abgezogen werden, wenn ein Dritter die Arbeiten an der Mietwohnung des Steuerpflichtigen sowohl in Auftrag gibt als auch bezahlt (sog. abgekürzter Vertragsweg). Dieser Fall sei genauso zu behandeln, wie wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen das Geld für die Erhaltungsmaßnahmen von vornherein schenkungsweise überlassen hätte.
Der aktuelle Fall: Kläger ist ein Eigentümer einer Mietwohnung, um die sich seine Mutter kümmert. Nach dem Versterben einer langjährigen Mieterin musste die Wohnung renoviert werden. Zu diesem Zweck beauftragte die Mutter des Klägers nach Rücksprache mit diesem die Handwerker und zahlte später auch die an sie gerichteten Rechnungen. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger sodann die Aufwendungen für die Renovierungsarbeiten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Fiskus lehnte den Werbungskostenabzug jedoch unter Berufung auf den Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums in Bezug auf ein BFH-Urteil aus 2005 mit einem vergleichbaren Sachverhalt ab. Nunmehr kann der Kläger im aktuellen Fall die Renovierungskosten als Werbungskosten absetzen. Die Kosten sind ihm zuzurechnen, obwohl seine Mutter die Verträge mit den Handwerkern im eigenen Namen abgeschlossen hat. Denn sie hat die Beträge vom Kläger nicht zurückgefordert und ihm folglich zugewandt.
Damit bestätigt der BFH erneut seine Entscheidung aus dem Jahre 2005 und wendet sich ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, das den Werbungskostenabzug zwar bei abgekürztem Zahlungsweg, nicht jedoch bei abgekürztem Vertragsweg akzeptiert.

Steuerrecht - Kapitalanleger

Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit. Im Streitfall: Nominalwert 1.000 US-$ je Stück; Erwerb von 100 Zertifikaten im Mai 1998 für 975 US-$ je Stück; Rückzahlung bei Endfälligkeit im Juni 2002 entsprechend dem Euro-Kurs zu diesem Zeitpunkt, mindestens aber 100 US-$ je Zertifikat; Verkauf im November 2000 mit einem Überschuss von 1.014 DM pro Zertifikat.
Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass der beim Verkauf der Euro-Zertifikate erzielte Überschuss nur hinsichtlich des Teils steuerbar ist, welcher der garantierten Mindestrückzahlung entspricht. Anders als bei Indexzertifikaten mit voller Rückzahlungsgarantie, bei denen - wie der BFH in einem früheren Urteil entschieden hat - Kursgewinne, die der Inhaber beim Verkauf oder bei der Einlösung der Zertifikate erzielt, in vollem Umfang steuerbar sind, trägt der Inhaber eines Indexzertifikats mit garantierter Mindestrückzahlung das Risiko, bei ungünstiger Kursentwicklung einen Teil seines Kapitals zu verlieren. Der BFH hat es deshalb als sachgerecht angesehen, den bei der Veräußerung der Zertifikate erzielten Überschuss insoweit dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen, als der Anleger das eindeutig bestimmbare Risiko eines Kapitalausfalls (hier: 90 %) eingegangen ist. Die Abgrenzung des steuerpflichtigen vom nicht steuerbaren Teil des beim Verkauf erzielten Überschusses ist nach dem Verhältnis zwischen der Mindestrückzahlung (hier: 10.000 US-$) und der Differenz zwischen dem Nominalbetrag der Anlage (hier: 100.000 US-$) und Mindestrückzahlung (Risikobereich) vorzunehmen.

Schädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung durch Übersicherung
Zinsen aus Kapitallebensversicherungen, die bis zum 31. 12. 2004 abgeschlossen worden sind, sind u. a. nur dann steuerfrei, wenn die Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Dies setzt wiederum voraus, dass der Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient, das im Bereich der Einkunftserzielung eingesetzt wird. Steuerlich schädlich sind also insbesondere Abtretungen oder Beleihungen von Versicherungsansprüchen an Banken, um betriebliche Kredite oder Immobilienkredite zu sichern. Ausnahmsweise ist die Abtretung oder Beleihung aber unschädlich, wenn das besicherte Darlehen
  • unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, das im Bereich der Einkunftserzielung eingesetzt wird und keine Forderung darstellt, und
  • die abgetretenen oder beliehenen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen; es darf also keine Übersicherung vorliegen, wobei der Gesetzgeber eine geringfügige Übersicherung von 2.556 € für unschädlich erachtet.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine steuerlich schädliche Übersicherung vorliegt, wenn der Nominalbetrag des abgetretenen oder beliehenen Versicherungsanspruchs höher ist als das besicherte Bankdarlehen. Auf den geringeren Rückkaufswert der Versicherung kommt es hingegen nicht an. Relevant wird dies, wenn der Versicherungsanspruch bereits kurz nach Abschluss des Versicherungsvertrags abgetreten oder beliehen wird, weil der Rückkaufswert noch relativ gering ist, der Nominalbetrag des Versicherungsvertrags aber bereits in voller Höhe feststeht. Es kommt somit vergleichsweise schnell zu einer steuerlich schädlichen Übersicherung.
Beispiel: A schließt im Jahr 2002 eine Kapitallebensversicherung über eine Versicherungssumme in Höhe von 100.000 € ab. Im Jahr 2003 tritt A den Anspruch aus dem Vertrag an die Bank ab, um ein betriebliches Kontokorrent-Darlehen über 80.000 € zu besichern. Der Rückkaufswert der Versicherung beträgt zu diesem Zeitpunkt 2.500 €. Der Nominalbetrag des abgetretenen Versicherungsvertrags beträgt 100.000 € und übersteigt damit das Darlehen um mehr als 2.556 € (Bagatellgrenze), so dass eine steuerschädliche Verwendung vorliegt. Unbeachtlich ist, dass der Rückkaufswert geringer ist als das Darlehen. Folge: A muss die Zinsen aus der Kapitallebensversicherung versteuern.
Hinweis: Anderes gilt bei Lebensversicherungen, die nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen werden. Hier ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und den geleisteten Beiträgen als Zinsertrag steuerpflichtig. Dieser Zinsertrag ist aber nur zur Hälfte zu versteuern, wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres sowie nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgezahlt wird.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Streit um private Steuerberatungskosten - Bundesfinanzhof muss entscheiden
Nunmehr ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltend gemacht werden können. Hintergrund ist die Streichung des § 10 Absatz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das "Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" v. 22. 12. 2005. Seither sollen private Steuerberatungskosten nicht mehr als sog. Sonderausgaben gelten.
Vorausgegangen war ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts. Darin war in Abrede gestellt worden, dass private Steuerberatungskosten unvermeidbare Privatausgaben seien. Das subjektive Nettoprinzip, das es dem Fiskus verbietet, auf Einkommen zuzugreifen, welches für unvermeidbare Ausgaben benötigt wird und daher für den Steuerzahler "indisponibel" ist, sei nicht verletzt.
Folge: Mit Anhängigkeit des Verfahrens beim BFH ruhen Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide, mit denen der Abzug privater Steuerberatungskosten begehrt wird, grundsätzlich gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). Einsprüche, die unter Hinweis auf das Verfahren BFH X R 10/08 auf dieselbe Rechtsfrage gestützt werden, dürfen insoweit nicht zurückgewiesen werden.

Wirtschaftsrecht

Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internets für verfassungswidrig und nichtig erklärt: Die Regelung zur Online-Durchsuchung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diese Maßnahmen seien grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Zudem fehle es an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden. Das heimliche Aufklären des Internets greife in das Telekommunikationsgeheimnis ein und setze zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehle es hier.
Die Verfassungsschutzbehörde dürfe allerdings weiterhin Maßnahmen der Internetaufklärung treffen, soweit diese nicht als Grundrechtseingriffe anzusehen seien. Zudem stehe die Erhebung von Kontoinhalten und Kontobewegungen mit dem Grundgesetz in Einklang.

Wichtige Steuertermine im April 2008
10. 4. 2008 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Hinweis: Schonfrist bis zum 14. 4. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* bei monatlicher Abführung für März 2008, bei vierteljährlicher Abführung für das I. Quartal 2008]

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