Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Mai 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Vorsteuerabzug: Rechnungsanforderungen
  • Umsatzsteuer-Berichtigung formlos möglich
  • Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
  • Schenkung einer typischen Unterbeteiligung
  • Beiträge zum Versorgungswerk vor 2005
  • Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm
  • Verlustvortrag nicht vererbbar
  • Sonderausgaben: Private KV-Beiträge
  • Ehegattengattenhaftung - Aufteilungsbescheid
  • Steuerliche Auslandsbeziehungen - Auskunft?
  • Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberechte
  • Wichtige Steuertermine im Mai
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend möchten wir Sie wieder über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.

Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass dem Fiskus eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde.
Bislang hatte der BFH nur in Bezug auf die GmbH entschieden, dass der Abzug der in der Rechnung der GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich sei, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden habe. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehre, trage die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechung angegebene Sitz des leistenden Unternehmers tatsächlich bestanden habe. Für ihn bestehe eine Obliegenheit, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Mit dem aktuellen BFH-Urteil werden diese Anforderungen auf alle Unternehmer erstreckt - unabhängig von der Rechtsform, in der sie ihr Unternehmen betreiben.

Umsatzsteuer-Berichtigung formlos möglich
Eine Berichtigung der Umsatzsteuer wird erforderlich, wenn diese in der Rechnung fehlerhaft ausgewiesen worden ist.
Beispiel: Der Unternehmer hat einen falschen Umsatzsteuersatz angewendet (z. B. 7 % statt 19 %).
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zu den Einzelheiten der Umsetzung einer Umsatzsteuer-Berichtigung geäußert. Danach genügt für die Berichtigung auch dann die einfache Schriftform, wenn die Leistung (z. B. eine Grundstücksveräußerung) ursprünglich in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag abgerechnet worden ist.
Beispiel: U veräußert an E ein Grundstück durch notariellen Kaufvertrag. In § 2 des Kaufvertrags wird der Kaufpreis mit 1 Mio. € zzgl. 190.000 € Umsatzsteuer festgelegt. Tatsächlich ist die Leistung aber nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um eine Geschäftsveräußerung handelt.
U kann die Umsatzsteuer-Berichtigung vornehmen, indem er dem E mittels einfachen postalischen Schreibens Folgendes mitteilt: "Die Rechnung in § 2 des Kaufvertrags wird dahingehend berichtigt, dass der Kaufpreis 1 Mio. € beträgt und keine Umsatzsteuer geschuldet wird". Die Berichtigung muss also nicht in einer notariellen Urkunde erfolgen.
Hinweis: Die Umsatzsteuer-Berichtigung muss nach dem BFH-Urteil auch nicht unterschrieben werden. Entscheidend ist, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die Berichtigung vom Rechnungsaussteller vorgenommen worden ist. Für die Praxis ist allerdings eine Unterschrift empfehlenswert, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Für die Berichtigung ist nach Ansicht der Bundesrichter weiterhin nicht erforderlich, dass der leistende Unternehmer die vom Leistungsempfänger an ihn bezahlte Umsatzsteuer wieder an diesen zurückgezahlt hat.

Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Lieferungen innerhalb der EU sind umsatzsteuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Der Unternehmer oder Abnehmer befördert oder versendet die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet,
  • der Abnehmer ist ein Unternehmer, welcher die Ware für sein Unternehmen erwirbt, und
  • der Erwerb der Ware unterliegt beim Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat der Umsatzbesteuerung.
Allerdings hat der Unternehmer die Steuerfreiheit auf zweifache Weise nachzuweisen:
  1. Mit dem Belegnachweis muss der Unternehmer nachweisen, dass er oder der Abnehmer der Waren den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
  2. Der Buchnachweis erfordert, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind.
In zwei Urteilen aus November 2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, den Beleg- und Buchnachweis zu führen, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Allerdings handele es sich bei dem Beleg- und Buchnachweis nicht um materielle Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit; bei fehlendem Beleg- und Buchnachweis ist eine Umsatzsteuerpflicht also nicht zwingend zu bejahen. Steht aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass trotz des fehlenden Beleg- und Buchnachweises die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind, ist die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren.
Hinweis: Der BFH gibt mit diesen Urteilen seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach die Umsatzsteuerfreiheit zwingend zu versagen ist, wenn der Beleg- und Buchnachweis nicht erbracht sind. In einem Urteil aus Dezember 2007 hat der BFH diese neue Rechtsprechung bereits bestätigt.

Schenkung einer typischen Unterbeteiligung
Der Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft kann einem Dritten eine Unterbeteiligung an seinem Gesellschaftsanteil einräumen. Es kommt dadurch zu einer Innengesellschaft, die nach außen nicht in Erscheinung tritt; der Dritte nimmt am Ergebnis aus der Gesellschaftsbeteiligung teil. Je umfangreicher die Rechte des Dritten sind, desto eher liegt eine sog. atypische Unterbeteiligung vor, die einkommensteuerlich dazu führt, dass der Dritte wie der Gesellschafter (Hauptbeteiligte) besteuert wird.
Der Bundesfinanzhof hatte nun über die Schenkung einer Unterbeteiligung zu entscheiden. Nach Ansicht der Bundesrichter unterliegt diese nur dann der Schenkungsteuer, wenn alle Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt werden. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Unterbeteiligte
  • vermögensrechtlich über eine Teilhabe an den laufenden Ergebnissen hinaus auch am Anteil des Hauptbeteiligten (d. h. an den stillen Reserven des Gesellschaftsanteils) beteiligt ist und
  • dergestalt an der Geschäftsführung der Unterbeteiligungsgesellschaft mitwirkt, dass er maßgeblichen Einfluss auf die Unterbeteiligungsgesellschaft nehmen kann.
In diesem Fall entsteht die Schenkungsteuer mit dem Abschluss des Vertrags über die Einräumung der (atypischen) Unterbeteiligung, spätestens jedoch mit der Einbuchung der atypischen Unterbeteiligung.
Ist die Unterbeteiligung jedoch nicht als "atypisch", sondern lediglich als "typisch" anzusehen, entsteht die Schenkungsteuer erst dann, wenn tatsächlich Gewinnausschüttungen oder Liquidationserlöse an den Unterbeteiligten (Beschenkten) ausgezahlt werden. Im Streitfall hatte der Vater seinem Sohn Unterbeteiligungen eingeräumt, sich jedoch die Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwaltungsrechte vorbehalten. Es fehlte damit an der Mitwirkungsmöglichkeit des Sohnes, um eine atypische Unterbeteiligung bejahen zu können. Folge: Die Schenkungsteuer entstand zunächst nicht, sondern erst bei späterer tatsächlicher Ausschüttung von Gewinnen oder Liquidationserlösen. Bemessungsgrundlage sind dann die an den Unterbeteiligten geleisteten Zahlungen, nicht der Wert der Unterbeteiligung.

Sonderausgaben: Beiträge zu berufsstän-dischen Versorgungseinrichtungen vor 2005
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden einer selbständigen Rechtsanwältin sowie eines selbständigen Arztes und seiner Ehefrau, die eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen bis zum 31. 12. 2004 gerügt hatten, nun nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter fehlt ihnen vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung v. 6. 3. 2002 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Hintergrund: Das BVerfG hat mit Urteil v. 6. 3. 2002 entschieden, dass die ungleiche Besteuerung von Renten und Pensionen bis zum 31. 12. 2004 hinzunehmen ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine Neuregelung mit Wirkung zum 1. 1. 2005 zu schaffen, was durch das Alterseinkünftegesetz umgesetzt worden ist.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Tarifbegünstigung für Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm
Erhält der Arbeitnehmer geldwerte Vorteile aus einem Ak-tienoptionsprogramm, handelt es sich um eine steuerlich begünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn
  • die Laufzeit der Option zwischen Einräumung durch den Arbeitgeber und Ausübung durch den Arbeitnehmer mehr als ein Jahr beträgt und
  • der Arbeitnehmer während dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält in einem aktuellen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach es sowohl unschädlich ist, dass dem Arbeitnehmer wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden als auch, dass die jeweilige Option nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird. Der Arbeitnehmer muss die Aktienoptionen also nicht in einem einzigen Veranlagungszeitraum ausüben.
Im Streitfall hatte der Kläger Aktienoptionen erhalten, die er teilweise im Streitjahr 2000 eingelöst und hierdurch fast 20 Mio. DM vereinnahmt hatte.
Folge: Der Arbeitnehmer erhält eine Tarifbegünstigung in Gestalt der sog. Fünftelungsregelung, bei der nur ein Fünftel des begünstigten Arbeitslohns der Steuerprogression unterworfen und der sich danach ergebende Steuerbetrag verfünffacht wird. Hierdurch wird die Steuerlast erheblich gemindert.
Hinweis: Werden dem Arbeitnehmer Aktienoptionen gewährt, kommt es zu einem Zufluss von Arbeitslohn erst bei verbilligtem Aktienbezug nach Ausübung der Option, nicht schon bei Einräumung oder zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Verlustvortrag nicht vererbbar - bisherige (günstigere) Rechtsprechung nur noch eingeschränkt anwendbar
Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus einer Einkunftsart (z. B. Vermietung und Verpachtung), sind diese vorrangig mit Gewinnen desselben Jahres aus einer anderen Einkunftsart (z. B. Gewerbebetrieb) zu verrechnen. Verbleibt danach noch ein Verlust, kann dieser in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum rückgetragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden. Dies wird als "Verlustrücktrag" bezeichnet. Verbleibt danach immer noch ein Verlust, kann er in die folgenden Veranlagungszeiträume als sog. Verlustvortrag vorgetragen und von den positiven Einkünften der Folgejahre abgezogen werden; dieser Verlustabzug ist derzeit bis zur Höhe von 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus in Höhe von 60 % des Verlustvortrags möglich (Grenze bei Ehegatten: 2 Mio. €).
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat nun entschieden, dass der Verlustvortrag nicht vererbbar ist. Konnte der Erblasser also seine Verluste nicht vollständig nutzen, geht der Verlustvortrag unter und kann nicht vom Erben zur Verrechnung mit den positiven Einkünften des Erben genutzt werden. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass es dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widerspreche, wenn der Erbe fremde Verluste, nämlich die des Erblassers, bei seiner Einkommensteuerveranlagung geltend machen könne.
Der Große Senat ändert damit die bisherige Rechtsprechung des obersten deutschen Finanzgerichts, nach der der Verlustvortrag vererbbar war; diese Rechtsprechung galt 45 Jahre lang. Die Anrufung des Großen Senats war erforderlich geworden, da sich die einzelnen Senate über die Frage der Vererbbarkeit nicht einigen konnten.
Hinweis: Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt die neue (ungünstigere) Rechtsprechung nur für die Zukunft. Betroffen sind daher Erbfälle, die nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats - dies war der 12. 3. 2008 - eingetreten sind. Für alle bis dahin eingetretenen Erbfälle belässt es der BFH bei der günstigeren, älteren Rechtsauffassung.

Sonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung steuerlich nicht ausreichend erfasst werden, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Insoweit sei die entsprechende steuerliche Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Spätestens zum 1. 1. 2010 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Bis dahin bleiben die betreffenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sowie die Nachfolgeregelungen weiter anwendbar.

Haftung eines Ehegatten trotz Aufteilungsbescheids?
Werden Ehegatten zusammenveranlagt, schulden sie die im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer als Gesamtschuldner. Hat etwa nur der Ehemann Einkünfte erzielt, kann das Finanzamt damit gleichwohl gegen die Ehefrau vollstrecken. Um dies zu vermeiden, können Ehegatten einen sog. Aufteilungsbescheid beantragen: Die Vollstreckung wird dann bei jedem Ehegatten auf die Steuer beschränkt, die sich bei einer getrennten Veranlagung ergeben würde.
Beispiel: Hat die Ehefrau keine Einkünfte erzielt, kann sie einen Aufteilungsbescheid beantragen und muss nach Erlass des Aufteilungsbescheids keine Vollstreckung mehr befürchten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn die Ehefrau in dem Beispiel im betreffenden Veranlagungszeitraum oder danach unentgeltlich Vermögensgegenstände von ihrem Ehemann erhalten hat. Sie haftet dann für die Steuerrückstände bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun über die Berechnung des gemeinen Werts entschieden, wenn ein Ehegatte dem anderen ein Grundstück schenkt, das zwar mit Grundschulden belastet ist, welche höher sind als der Grundstückswert, die den Grundschulden zugrunde liegenden Kredite aber schon teilweise abgezahlt sind. Nach Ansicht des BFH liegt eine unentgeltliche Zuwendung vor, wenn der Ehegatte seinem Ehepartner nicht nur das Grundstück schenkt, sondern auch die sich aus den Grundschulden ergebenden Rückgewähransprüche abtritt. Denn mit jeder Tilgungszahlung entsteht ein Rückgewähranspruch gegen die Bank, der auf (anteilige) Rückübertragung oder Aufhebung der Grundschuld gerichtet ist. Die Bank als Grundschuldinhaberin soll nicht mehr vollstrecken dürfen, als der Darlehensnehmer ihr noch schuldet. Dieser Rückgewähranspruch kann schon vor Beendigung des Kreditverhältnisses formfrei übertragen werden.
Beispiel: Aus dem Aufteilungsbescheid ergibt sich, dass allein der Ehemann die Einkommensteuer schuldet. Der Ehemann schenkt seiner Ehefrau nun ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 2 Mio. € und tritt auch seinen Rückgewähranspruch aus den Grundschulden ab. Die Grundschulden betragen zwar ebenfalls 2 Mio. €; jedoch sind die zugrunde liegenden Darlehen bereits in Höhe von 400.000 € getilgt.
Die Abtretung des Rückgewähranspruchs stellt eine unentgeltliche Zuwendung in Höhe von 400.000 € dar, so dass das Finanzamt gegen die Ehefrau bis zur Höhe dieses Betrags vollstrecken darf.

Gespeicherte Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen - kein Auskunftsanspruch
Beim Bundeszentralamt für Steuern werden alle sachdienlichen Informationen bzgl. steuerlicher Auslandsbeziehungen gesammelt, die für die Tätigkeit der Finanzbehörden hilfreich sein können, so z. B. auch über sog. Domizilgesellschaften, die im Ausland ihren Sitz haben, ohne dort geschäftlich tätig zu werden (Briefkastenfirmen).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun entschieden, dass der Bürger keinen Anspruch gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten hat. Nach Auffassung der Verfassungsrichter habe der Bürger zwar ein grundgesetzlich geschütztes Auskunftsinteresse. Dem stünde jedoch ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Bundeszentralamts für Steuern gegenüber. Eine Auskunftserteilung würde dem Bürger gerade in diesem Zusammenhang offenbaren, über welche Domizilgesellschaften die Finanzverwaltung bereits informiert sei. Er könnte sein Verhalten somit auf den Kenntnisstand des Bundeszentralamts abstellen. Bei Verwertung der Daten erlange der Bürger ohnehin Kenntnis von der Datensammlung und könne dann die von ihm behauptete Unrichtigkeit der Daten geltend machen. Damit werde der Rechtsschutz gegen die Datensammlung nur zeitlich auf das Steuerfestsetzungsverfahren verlagert.
Hinweis: Werden die gesammelten Daten später in einem Steuerverfahren zum Nachteil des Bürgers herangezogen, ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts sicherzustellen, dass ihm keine Nachteile aus der zeitlichen Verlagerung des Rechtsschutzes erwachsen. Der Bürger muss in dem späteren Verfahren also in die Lage versetzt werden, seine Einwände gegen die Sammlung der betreffenden Informationen uneingeschränkt geltend zu machen. Konkrete Hinweise dazu, wie dies umgesetzt werden soll, hat das BVerfG aber nicht gegeben.

Wirtschaftsrecht

Neue Belehrungs-Muster für Widerrufs- und Rückgaberechte seit dem 1. 4. 2008
Seit dem 1. 4. 2008 sind neue Muster zur Belehrung von Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte in Kraft. Werden diese Muster verwendet, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine Belehrung als erfüllt. Allerdings steht es jedem Unternehmen frei, über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ohne eines der Muster zu verwenden. Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, haben noch bis zum 1. 10. 2008 Gültigkeit (Übergangsfrist).
Hintergrund: Bei bestimmten Vertriebsarten (z. B. bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (z. B. bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt hat. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlischt. Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hatte das Bundesjustizministerium 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet, die einzelne Gerichte für unwirksam erklärten. Daher wurden die Muster nun überarbeitet.

Wichtige Steuertermine im Mai 2008
13. 5. 2008 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
15. 5. 2008 Gewerbesteuer, Grundsteuer
Hinweis: Schonfrist bis zum 16. 5. 2008 bzw. 19. 5. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* für das I. Quartal bei Fristverlängerung; ** bei monatlicher Abführung für April 2008]

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