Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuer: Privater Endverbrauch
  • Rechnungsberichtigung - Vorsteuerabzug
  • Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen
  • Eltern/Kinder: Zuordnung von Kapitaleinkünften
  • Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
  • Gesetzentwurf zur Reform des Bilanzrechts
  • Geplante Reform des Versorgungsausgleichs
  • Wichtige Steuertermine im Juli
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
die Erbschaftsteuerreform und das Jahressteuergesetz 2009 gehen in die nächste Runde. Wichtige Eckpunkte dieser umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben sind für die nächste Ausgabe in Vorbereitung. Doch auch darüber hinaus ist der Gesetzgeber kurz vor der Sommerpause sehr aktiv. So möchten wir Sie in dieser Ausgabe über die geplanten Neuerungen im Rahmen der Reform des Bilanzrechts und des Versorgungsausgleichs informieren. Ferner berichten wir wie gewohnt über interessante aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung zum Steuerrecht.


Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Umsatzsteuer: Leistungen des Arbeitgebers "aufgrund des Dienstverhältnisses"

Der private Endverbrauch unterliegt der Umsatzsteuer und bemisst sich grundsätzlich nach dem vereinbarten Entgelt. In bestimmten Fällen sieht das Gesetz eine Mindestbemessungsgrundlage vor, um zu verhindern, dass die Umsatzsteuer durch die verbilligte Abgabe von Waren oder Leistungen gemindert wird. Hiervon erfasst werden u. a. Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer "aufgrund des Dienstverhältnisses". Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun in zwei Fällen zu entscheiden, ob verbilligte Leistungen in diesem Sinne vorlagen und die Mindestbemessungsgrundlage anwendbar war:

In dem ersten Fall bot der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zu einem verbilligten Beförderungsentgelt von 1 DM die tägliche Beförderung vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit vom Arbeitgeber gemieteten Bussen an. Die Arbeitsstätte war mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Der BFH entschied, dass zwar die verbilligte Beförderung zur Arbeitsstätte grundsätzlich eine Leistung des Arbeitgebers "aufgrund des Dienstverhältnisses" darstellt. Eine Ausnahme bestehe aber dann, wenn die Beförderung durch betriebliche Erfordernisse bedingt sei. Und dies ist wiederum der Fall, wenn geeignete öffentliche Verkehrsmittel fehlen, mit denen die Arbeitnehmer die Arbeitsstätte erreichen können, oder es sich um Fahrten zu wechselnden Arbeitsstätten handelt. Wegen der fehlenden Anbindung der Arbeitsstätte an den öffentlichen Personennahverkehr lagen derartige betriebliche Erfordernisse im Streitfall vor, so dass die Mindestbemessungsgrundlage nicht anwendbar war.

Im zweiten Fall stellte der Arbeitgeber seinen angestellten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskleidung verbilligt zur Verfügung. Auch hier entschied der BFH, dass die Mindestbemessungsgrundlage nicht zur Anwendung gelangt, wenn die Leistung des Arbeitgebers durch die eigenen betrieblichen Erfordernisse bedingt ist. Da die Arbeitskleidung vorrangig aus Gründen der gebotenen Gesundheitshygiene überlassen wurde, war dies im Streitfall erfüllt.

Rechnungsberichtigung - Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer abziehen, wenn die zugrundeliegende Leistung für sein Unternehmen erbracht worden ist. Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt allerdings die sog. Geschäftsveräußerung, weil sie nicht umsatzsteuerbar ist. In diesem Zusammenhang hat es nun eine wichtige Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben: In dem entschiedenen Fall erwarb der Kläger 1995 ein Geschäft. Der Veräußerer stellte ihm Umsatzsteuer in Rechnung, und der Kläger machte daraufhin die Vorsteuer beim Finanzamt geltend, das diese auch auszahlte. 1997 berichtigte der Verkäufer die Rechnung und stornierte die Umsatzsteuer. Hierauf erließ das Finanzamt für den Kläger einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 1997 und forderte die Vorsteuer zurück.

Die Bundesrichter urteilten nun zugunsten des Klägers. Demnach rechtfertigte die Berichtigung der Rechnung im Jahr 1997 keine Rückforderung der Vorsteuer. Der Vorsteuerabzug war von vornherein zu Unrecht vorgenommen worden, weil eine Geschäftsveräußerung nicht umsatzsteuerbar ist. Falsch war somit nicht der Bescheid für 1997, sondern der Umsatzsteuerbescheid für 1995, dem Jahr des Erwerbs. Das Finanzamt konnte diesen Bescheid aber nicht mehr ändern, weil zwischenzeitlich Verjährung eingetreten war. Damit ändert der BFH seine Rechtsprechung, indem er der Rechnungsberichtigung keine Bedeutung mehr für den Vorsteuerabzug beimisst, wenn dieser von vornherein zu Unrecht vorgenommen worden ist.

Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und "Abfärberegelung" verfassungsgemäß

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das Gleiche gilt darüber hinaus für die sog. Abfärberegelung, wonach die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Steuerrecht - Kapitalanleger

Eltern/Kinder: Zuordnung von Kapitaleinkünften Ergibt sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalls, dass Eltern über das Kapital auf dem Bankkonto ihres Kindes so wie über eigenes Vermögen verfügt haben, sind ihnen die hieraus erzielten Kapitaleinkünfte auch zuzurechnen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz aktuell entschieden.

In dem Streitfall hatte bei den Eltern für die Jahre 1993 bis 1998 eine steuerliche Außenprüfung stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass sie umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten ihrer Kinder, hinsichtlich derer sie verfügungsberechtigt waren, getätigt hatten. Nach den Feststellungen des Prüfers verfügten die Eltern über die Konten der Kinder, wie über eigene Konten. Die erzielten Erträge wurden geschätzt und in steuerlicher Hinsicht den Eltern zugeordnet. Über das Ergebnis der Prüfung wurde Übereinstimmung erzielt.

Für das Streitjahr 1999 gaben die Eltern an, die Kapitaleinkünfte der volljährigen Tochter seien dieser zuzurechnen, da ihre Kontovollmacht im Jahre 1999 widerrufen worden sei. Gleichwohl rechnete das Finanzamt die auf rd. 14.500 DM geschätzten Erträge des Kindes ebenfalls den Eltern zu.

Mit der dagegen vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz angestrengten Klage machten die Eltern geltend, dass sie eine Bescheinigung der Bank vorgelegt hätten, wonach sie in dem Zeitraum vom 1. 1. 1999 bis zum 31. 12. 2000 keine Vollmacht für die relevanten Konten der Tochter hatten. Darüber hinaus bestehe auch keine tatsächliche Vermutung dafür, dass Eltern die Kapitalerträge für Vermögen, das sie ihren Kindern schenkten, für sich verwenden würden. Das Finanzamt müsse den Eltern vielmehr eine Steuerumgehungsabsicht nachweisen. Die Auffassung des Finanzamts, dass in den vorangegangenen Jahren die ihnen gegenüber erfolgte Zurechnung der Kapitalerträge ihrer Tochter berechtigt gewesen sei, besage nichts für das Streitjahr.

Die Klage hatte nun allerdings keinen Erfolg. Die Richter führten in ihrer Entscheidung u. a. aus, aus den Gesamtumständen des Streitfalls ergebe sich, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des volljährigen Kindes auch für das Jahr 1999 den Eltern zuzurechnen seien. Diese hätten die Einkünfte nämlich auf eigene Rechnung erzielt und das auf den Konten der Tochter befindliche Kapital zu keiner Zeit wie fremdes, sondern stets wie eigenes Vermögen verwaltet. Das Kind habe über kein entsprechendes Eigenkapital verfügt, um überhaupt die im Streit befindlichen Kapitaleinkünfte erzielen zu können.

Dass die Eltern ihrem Kind im Wege der Schenkung Gelder in entsprechender Höhe zugewandt hätten, sei zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen worden. Auch die erst im Jahre 2001 abgeschlossene Außenprüfung habe keine Erkenntnisse über Schenkungen gewinnen können; dem Bericht über die Prüfung sei vielmehr zu entnehmen, dass die Ansicht des Finanzamts zutreffend sei. Dies decke sich mit den von den Eltern eingeräumten Feststellungen der Außenprüfung für die Vorjahre. Aus der vorgelegten Bankbescheinigung ergebe sich, dass die Eltern im Streitjahr für das entscheidende Depotkonto des Kindes sehr wohl eine Vollmacht gehabt hätten.

Die Schätzung sei im Übrigen nicht zu beanstanden. Aus den von den Klägern in anderem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen ergebe sich mit rd. 200 Wertpapierkäufen/-verkäufen ein ganz erheblicher Umfang der getätigten Kapitaltransaktionen.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss v. 11. 2. 2008 die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) v. 28. 6. 2006 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 bestätigt.

Hintergrund: Seit einigen Jahren war fraglich, ob der derzeit immer noch aufgrund des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 erhobene Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsmäßig ist, oder ob er spätestens seit 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstellt. Denn der Staat darf zwar Sonderabgaben einführen, um kurzfristige, punktuelle Notstände zu bewältigen. Das Solidaritätszuschlaggesetz gilt jedoch bereits seit 1995 und beinhaltet - im Gegensatz zum Solidaritätszuschlaggesetz 1991 - keine zeitliche Beschränkung, so dass es sich nicht um eine kurzfristige Abgabe handelt.

Nach Bekanntwerden des Verfahrens hatten viele Steuerpflichtige unter Hinweis auf das zunächst beim Finanzgericht Münster, dann beim BFH und später beim BVerfG anhängige Verfahren Einspruch gegen ihre Solidaritätszuschlagfestsetzungen eingelegt. Die Einspruchsverfahren haben regelmäßig nach § 363 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) geruht. Aufgrund der Vielzahl der Einsprüche wurden nach einiger Zeit Steuerbescheide mit Solidaritätszuschlagfestsetzungen hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 generell mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Absatz 1 AO versehen. D. h. die Steuer wurde insoweit vorläufig festgesetzt.

Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss, in dem es insbesondere um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 ging, ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Folgen: Die Finanzämter werden nun die bisher ruhenden Einspruchsverfahren gegen die Solidaritätszuschlagfestsetzungen wieder aufnehmen und die Einspruchsführer unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG zur Rücknahme der Einsprüche auffordern. Die Erfolgsaussichten bei Fortführung der Einspruchsverfahren dürften - ebenso wie die Erfolgsaussichten ggf. neuer Klageverfahren - vermutlich eher begrenzt sein. Steuerbescheide werden künftig ohne einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 ergehen.

Wirtschaftsrecht

Bundesregierung beschließt Entwurf zur Reform des Bilanzrechts
Die größte Bilanzreform der letzten 20 Jahre nimmt Gestalt an: Das Bundeskabinett hat am 21. 5. 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts - BilMoG - beschlossen. Der Entwurf soll dem Bundesrat Anfang Juli im ersten Durchgang vorliegen und unmittelbar nach der Sommerpause vom Bundestag beraten werden.

Der größte Teil der neuen Vorschriften soll erstmals für Geschäftsjahre gelten, die 2009 beginnen. Erleichterungen, insbesondere die Erhöhung der Schwellenwerte, könnten teilweise schon für 2008 in Anspruch genommen werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs:
  • Erleichterung der Buchführungspflicht:
    Einzelkaufleute mit einem Gewinn von weniger als 500.000 € Umsatz und 50.000 € Gewinn pro Geschäftsjahr werden von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) befreit. Im ursprünglichen Referentenentwurf hingegen sollten auch noch Personenhandelsgesellschaften unter diese Erleichterung fallen.
  • Anhebung der Schwellenwerte der Größenklassen:
    Die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, werden angehoben: Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden um 20 % erhöht. Mehr Unternehmen als bisher können dann die Aufstellungs- und Offenlegungserleichterungen für kleine oder mittlere Kapitalgesellschaften in Anspruch nehmen oder auf die gesetzliche Pflichtprüfung des Jahresabschlusses verzichten. Als "klein" gelten künftig solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. €) bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als "klein" klassifiziert zu werden. "Mittelgroß" sind in Zukunft solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. €) bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.
  • Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens:
    Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie z. B. Patente oder Know-how sind künftig in der HGB-Bilanz anzusetzen. Nicht aktiviert werden dürfen jedoch Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden. Diese Ausschlüsse waren im Referentenentwurf noch nicht enthalten und entsprechen der Regelung in IAS 38.63.
  • Herstellungskosten:
    In die Herstellungskosten müssen künftig einbezogen werden: Materialkosten, Fertigungskosten, Sonderkosten der Fertigung, angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit durch die Fertigung veranlasst. Angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung dürfen einbezogen werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde die Formulierung im § 255 HGB-Entwurf angepasst und vermeidet die problematische Unterscheidung von fixen und variablen Gemeinkosten.
  • Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert:
    Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtag mit dem Marktwert (fair value) bewertet.
  • Änderung der Rückstellungsbewertung:
    Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen künftige Preis- oder Lohnentwicklungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Insgesamt ergeben sich höhere Rückstellungswerte, so dass der Entwurf vorsieht, die Rückstellung ggf. über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Um Steuerausfälle zu vermeiden, sollen die steuerlichen Vorschriften beibehalten bleiben.
  • Abschaffung von Wahlrechten:
    Wahlrechte entfallen, z. B. die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden oder die Aktivierung von Ingangsetzungsaufwendungen nach § 269 HGB.
  • Latente Steuern:
    Die Berechnung aktiver und passiver latenter Steuern wird künftig für mittlere und große Kapitalgesellschaften verpflichtend. Bisher waren nur die passiven latenten Steuern zu ermitteln. Die Berechnung erfolgt dabei nach dem international üblichen bilanzorientierten Konzept (Temporary-Konzept).
  • Transparenz bzgl. der Zweckgesellschaften:
    Die wirtschaftliche Situation der Zweckgesellschaft und das wirtschaftliche Risiko für den Konzern sollen besser aus dem Jahresabschluss des Konzerns abzulesen sein.


Reform des Versorgungsausgleichs im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21. 5. 2008 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das neue Recht soll dafür sorgen, dass Frauen nach einer Scheidung gerechter an den gemeinsamen Rentenansprüchen aus der Ehe teilhaben.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Eheleuten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können im In- und Ausland, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung oder in einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge entstehen. Wird eine Ehe geschieden, werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche geteilt. Derjenige Ehepartner, der z. B. wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, soll eine eigenständige Absicherung im Alter und bei Invalidität haben.

Auch nach der vorgesehenen Änderung bleibt es bei dem Prinzip, dass nur die in der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche geteilt werden. Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren soll in Zukunft kein Versorgungsausgleich mehr stattfinden. Durch die Reform sollen die Eheleute außerdem mehr Spielraum erhalten, den Versorgungsausgleich individuell - und ohne gerichtliche Entscheidung - zu regeln.



Wichtige Einzelheiten im Überblick:
  • Grundsatz der internen Teilung: In Zukunft soll grundsätzlich jedes Anrecht auf eine Versorgung zwischen den Eheleuten geteilt werden. Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehepartner erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners. Nach dieser sog. internen Teilung verbleibt der Anspruch im jeweiligen bisherigen Versorgungssystem, nur eben für beide Personen je zur Hälfte. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Versorgungen von Bundesbeamten gelten. Alle Anrechte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollen schon bei der Scheidung vollständig und endgültig geteilt werden. Damit wird die Sicherung einer gerechten Teilhabe beider Partner an jedem in der Ehe erworbenen Anrecht und auch an dessen künftiger Wertentwicklung beabsichtigt. Spätere Nachverhandlungen sollen unnötig werden.
  • Ausnahmsweise externe Teilung: Zu einer externen Teilung - also der Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger - soll es kommen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner und der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners dies vereinbaren. Geplant ist, dass der Ausgleichsberechtigte entscheiden kann, welche Versorgung mit diesen Mitteln aufgestockt werden soll (z. B. eine bereits vorhandene Riester-Rente). Kleinere Werte bzw. besondere Arten von Betriebsrenten können die Versorgungsträger in bestimmten Fällen zweckgebunden abfinden. Bagatellausgleiche sollen entfallen.
  • Entbehrlichkeit der Barwert-Verordnung: Weil der reformierte Versorgungsausgleich jedes Anrecht intern oder extern teilt und auf eine Saldierung aller Versorgungen verzichtet, müssen die Anrechte nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Fehleranfällige Prognosen wären entbehrlich. Die Barwert-Verordnung als bisher notwendiges Hilfsmittel soll daher entfallen.
  • Ausgleich von "Ost-/West-Anrechten": Der Versorgungsausgleich soll künftig auch dann durchgeführt werden, wenn die Eheleute sowohl über "West"-Anrechte als auch über "Ost"-Anrechte verfügen. Eine abschließende Regelung bei der Scheidung würde nach der Neuregelung möglich, weil "Entgeltpunkte West" und "Entgeltpunkte Ost" gesondert ausgeglichen bzw. verrechnet werden könnten.
  • Weiteres Verfahren: Die Reform des Versorgungsausgleichs soll zusammen mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz) Mitte 2009 in Kraft treten.


Wichtige Steuertermine im Juli 2008
10. 7. 2008 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*

Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 7. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* bei monatlicher Abführung für Juni 2008; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2008]

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