Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation August 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaftsteuerreform erst im Herbst
  • Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2009
  • Wohn-Riester kommt
  • Umsatzsteuer bei Kfz-Sponsoring
  • Zwei Entscheidungen rund um den Firmenwagen
  • Fahrtkosten bei vierjähriger Fortbildung
  • Spekulationsgeschäft: Gebrauchtwagenverkauf
  • Wichtige Steuertermine im August
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
im Fokus dieser Ausgabe stehen zunächst wichtige aktuelle Pläne des Gesetzgebers. Informieren möchten wir Sie in diesem Rahmen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Erbschaftsteuerreform, zum Jahressteuergesetz 2009 und zum Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester).

Aus der Gesetzgebung

Erbschaftsteuerreform:
Verabschiedung nun erst im Herbst

Beim letzten Treffen des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause Mitte Juni stand u. a. das Thema Erbschaftsteuerreform auf der Tagesordnung. Jedoch ist eine Entscheidung aufgrund der Kritik der CSU hinsichtlich der steuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen nunmehr auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern am 28. 9. 2008 vertagt worden: Dem Vernehmen nach sollen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe um Peer Steinbrück und Erwin Huber am 30. 9. 2008 stattfinden. Die 2./3. Lesung im Bundestag könnte dann Mitte Oktober erfolgen. Die Verabschiedung durch den Bundesrat wäre dann am 7. 11. 2008 denkbar. Erst im Herbst wird somit nach dem derzeitigen Kenntnisstand feststehen, wie das Reformwerk im Einzelnen tatsächlich ausgestaltet sein wird.

Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2009
Das Bundeskabinett hat am 18. 6. 2008 den Regierungs-entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) beschlossen. Im Folgenden möchten wir Sie daher über einige wichtige Eckpunkte informieren:
  • Wiedereinführung des halben Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Pkw: Der Vorsteuerabzug bei so-wohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen soll auf 50 % beschränkt werden. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Diese geplante Änderung betrifft Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft. Nicht betroffen sind Arbeitnehmer oder GmbH-Geschäftsführer, denen der Arbeitgeber einen Pkw gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs betrifft alle Aufwendungen für die Fahrzeuge, also Kauf, Miete, Leasing, Wartung, Reparatur, Kraftstoffe usw. Als Ausgleich entfällt die bisherige Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe. Ebenfalls entfällt somit die Pflicht aufzuzeichnen, wie hoch der Anteil der betrieblichen Nutzung ist. Da die Neuregelung wie schon die vom 1. 4. 1999 bis 31. 12. 2003 geltende Vorgängerregelung von der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU abweicht, ist eine Ermächtigung durch die EU nötig, die derzeit bean-tragt, bislang aber noch nicht erteilt worden ist. Die Be-schränkung des Vorsteuerabzugs tritt erst mit dieser Ermächtigung in Kraft, frühestens am 1. 1. 2009.
  • Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen: Ambu-lante und stationäre Heilbehandlungen werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit.
  • Wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand: Der sog. steuerliche Querverbund wird gesetzlich fest-geschrieben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfi-nanzhofs v. 22. 8. 2007, das die bestehende Praxis in Frage gestellt hatte. Dies bedeutet, dass es weiterhin zulässig ist, die Ergebnisse aus defizitären Bereichen (z. B. öffentlicher Personennahverkehr) mit den Ergeb-nissen aus gewinnträchtigen Bereichen (z. B. Energie-versorgung) zu verrechnen.
  • Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage: Die Kinderzulage wird weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für Kinder vom 27. auf das 25. Lebensjahr durch das Steueränderungsgesetz 2007 bleibt bei der Eigenheimzulage unberücksichtigt.
  • Neue Besteuerungsmöglichkeit von Ehegatten: Ab dem Jahr 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein sog. optionales Faktorverfahren eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Mit dem neuen Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.
  • Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförde-rung: Die Durchführung betriebsinterner Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter sollen von der Besteuerung befreit werden.
  • Schulgeld bis Höchstbetrag absetzbar: Wie bisher soll das Schulgeld zu 30 % als Sonderausgabe abge-setzt werden können; allerdings wird ein steuerlich wirksamer Höchstbetrag von 3.000 € (pro Kind und El-ternpaar) eingeführt. Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Schule zu einem allgemein bildenden Schul- oder Jahrgangsabschluss führen muss, der von einem Kultusministerium oder der Kultusministerkonferenz in Deutschland anerkannt wird. Auslöser für die Änderung ist ein EuGH-Urteil.
  • Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen: Bei weltweit tätigen Unternehmen kann es von Vorteil sein, Buchführungsaufgaben ins Ausland zu verlagern. Dies ist bisher rein rechtlich gesehen nicht möglich. Nunmehr soll diese Beschränkung aufgehoben und zumindest die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung erlaubt werden.
  • Ausschluss extremistischer Vereine von der Ge-meinnützigkeit: Vereine sollen nur dann als gemein-nützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedan-kengut fördern. Damit sind verfassungsfeindliche Vereine z. B. nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit und müssen künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.
  • Steuerstraftaten verjähren später: Bisher verjährt ei-ne Steuerstraftat nach fünf Jahren. Nun soll dies erst nach zehn Jahren der Fall sein.
  • Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen: Für ausländische Familienstiftungen gilt nach § 15 des Außensteuergesetzes (AStG), dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, d. h. sie erhöhen die Einkünfte der Stifter oder Begünstigten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich Zuwendungen an den Stifter oder die Begünstigten leistet. Daran soll sich im Grundsatz nichts ändern, jedoch sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zurechnung der Erträge der ausländischen Stiftung entfällt, wenn die Stiftung Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und nachgewiesen wird, dass es sich um eine echte Stiftung handelt und nicht um eine Scheinstiftung. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn mit dem Staat, in dem sich Sitz oder Geschäftsleitung der Stiftung befindet, kein Auskunftsaustausch für Besteue-rungszwecke möglich ist. Die Gesetzesänderung ist aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs (EuGH) notwendig geworden. Die Besteue-rung der Zuwendungen der Stiftung bleibt unberührt.
Zeitplan: Bundestag und Bundesrat werden sich nach der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen. Erst im Dezember ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat zu rechnen. Bis dahin muss mit weiteren Anpassungen des Gesetzentwurfs gerechnet werden.

Wohn-Riester kommt
Der Bundesrat hat am 4. 7. 2008 das Eigenheimrentenge-setz (sog. Wohn-Riester) verabschiedet. Das Gesetz wird einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über wichtige Änderungen:
  • Riester-Zulage auch für selbstgenutzte Wohnimmobilien: Die Regelungen der Riester-Förderung werden künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Dies bedeutet, dass mit den Riester-Zulagen auch der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften belohnt werden. Vorausset-zung für die Förderung ist, dass die Wohnung selbst genutzt wird.
  • Besteuerung: Wie bei allen Riester-Produkten sind die Beiträge in der Sparphase steuerfrei; in der Auszah-lungsphase werden die Leistungen dann besteuert.
  • Wohnförderkonto: Das steuerliche geförderte Kapital wird in einem sog. Wohnförderkonto erfasst.
  • Wahlrecht zu Beginn der Auszahlungsphase: Zu Beginn der Auszahlungsphase müssen sich Sparer entscheiden: Zahlen sie die Steuerschuld auf einen Schlag, müssen sie nur 70 % des geförderten Kapitals mit ihrem individuellen Steuersatz begleichen. Förder-berechtigte können sich aber auch dafür entscheiden, das geförderte Kapital über einen längeren Zeitraum (bis zu 23 Jahre) verteilt zu versteuern (sog. nachgela-gerte Besteuerung). Ob in diesem Fall eine Steuer zu zahlen ist, hängt von der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen ab. Grundlage für die nachgelagerte Besteuerung ist nur der Umfang der tatsächlich in Ans-pruch genommenen Förderung, nicht dagegen der Nutzungswert.
  • Tilgung von Immobilienkrediten: Die Tilgung von Immobilienkrediten wird steuerlich gleichrangig berücksichtigt wie Altersvorsorgebeiträge. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge werden dementsprechend zu 100 % für die Darlehenstilgung eingesetzt.
  • Altverträge: Wer bereits staatlich gefördert ein Alters-vorsorgevermögen angespart hat, kann einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände verwenden. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
  • Mehr geförderte Altersvorsorgeprodukte: Darle-hens¬verträge für die Anschaffung und den Bau von selbst genutzten Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören künftig zu den begünstigten Anlageprodukten. Bausparkassen und Wohnungsgenossenschaften können damit geförderte Altersvorsorgeprodukte anbieten. Hierdurch erweitert sich die Produktpalette, aus welcher der Zulageberechtigte das für ihn geeignete Altersvor-sorgeprodukt auswählen kann.
  • Wohnungsbauprämien: Diese werden künftig nur noch gewährt, wenn das gesparte Kapital in Wohnim-mobilien investiert wird. Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren für andere Zwecke verwendet werden.


Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Umsatzsteuer bei Kfz-Sponsoring
Die kostenlose Überlassung eines mit Werbeaufdrucken beschrifteten Pkw durch eine Werbeagentur an eine Ge-meinde stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar, wenn die Gemeinde verpflichtet ist, den Pkw werbewirksam im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen.
In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall erwarb eine Werbeagentur einen Pkw und beschriftete ihn mit Werbung aufgrund von Werbeverträgen, die sie mit verschiedenen Unternehmen abgeschlossen hatte. An-schließend überließ die Werbeagentur den Pkw im Jahr 1997 einer Gemeinde für fünf Jahre als sog. Sponsoring-Mobil. Diese verpflichtete sich, den Pkw werbewirksam im Straßenverkehr einzusetzen. Die Gemeinde hatte das Recht, das Fahrzeug nach Ablauf von fünf Jahren unent-geltlich zu erwerben.
Entscheidung: Nach Auffassung der Bundesrichter lag ein tauschähnlicher Umsatz zwischen der Werbeagentur und der Gemeinde vor, bei der sich die Leistung der Werbeagentur und die Gegenleistung der Gemeinde wie folgt gegenüberstanden:
  • Die Leistung der Werbeagentur bestand in einer Lieferung des Pkw im Jahr 1997, da bereits in diesem Zeitpunkt feststand, dass die Gemeinde den Pkw dauerhaft wie ein Eigentümer nutzen würde; denn es war von vornherein zu erwarten, dass die Gemeinde nach Ablauf von fünf Jahren die unentgeltliche Übereignung des Pkw an sich selbst verlangen würde.
  • Die Gegenleistung der Gemeinde lag in dem werbe-wirksamen Einsatz des Pkw im öffentlichen Straßenverkehr.
Folge: Bei einem tauschähnlichen Umsatz stellt der Wert jedes Umsatzes das Entgelt für den anderen Umsatz dar. Mit anderen Worten bedeutet dies Folgendes: Das Entgelt für die Lieferung des Pkw bestand in der Werbeleistung der Gemeinde. Diesen Wert bemaß der BFH wiederum nach den Anschaffungskosten des Pkw ohne die Aufwendungen für die Werbebeschriftung; denn die Werbebeschriftung stand in unmittelbarem Zusammenhang mit den Werbeverträgen. Auf die Anschaffungskosten des Pkw war daher die Umsatzsteuer zu berechnen und von der Werbeagentur im Jahr 1997 an das Finanzamt abzuführen. Die Vorsteuer für die Anschaffung des Pkw konnte die Werbeagentur ohnehin aufgrund der von ihr abgeschlossenen Werbeverträge abziehen.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, muss der Arbeit-nehmer für jeden Monat 1 % des Listenpreises des Pkw als geldwerten Vorteil versteuern. Darüber hinaus hat er jeden Kalendermonat für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern, wenn er den Pkw tatsächlich nutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr entschieden, dass für den Ansatz des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens entscheidend ist. Der geldwerte Vorteil entsteht also nicht bereits durch die bloße Möglichkeit der Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Bundesrichter begründen ihr Urteil damit, dass der Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer einen Korrekturposten zur Entfernungspauschale darstelle, die ebenfalls nur bei tatsächlicher Fahrt zur Arbeitsstätte geltend gemacht werden könne.
Die Relevanz der Entscheidung zeigt sich, wenn der Ar-beitnehmer den Dienstwagen
  • entweder nur an einzelnen Tagen oder grundsätzlich überhaupt nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt oder
  • in sog. Park-and-Ride-Fällen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen nur eine Teilstrecke zurücklegt, um die restliche Strecke mit öffentlichen Nahverkehrs-mitteln zu fahren.
Der geldwerte Vorteil entsteht dann nur für die mit dem Dienstwagen gefahrene Strecke.
Hinweis: Nach Ansicht des obersten Finanzgerichts spricht grundsätzlich ein "Anscheinsbeweis" für eine Nutzung des Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Arbeitnehmer kann diesen Anscheinsbeweis aber dadurch entkräften, dass er für eine Teilstrecke eine auf ihn ausgestellte Jahresfahrkarte für Bus oder Bahn vorlegt.
In einem weiteren Fall vor dem BFH hatte der Arbeitgeber einem Außendienstmitarbeiter einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. Der Außendienstmitarbeiter suchte mit dem Dienstwagen einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf. Die Kernaussagen des Urteils lauten:
  • Der Betriebssitz des Arbeitgebers stellt auch dann eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn der Arbeitnehmer diese nur einmal pro Woche aufsucht; dies ist als fort-dauernd und wiederholt - und damit regelmäßig - an-zusehen, so dass grundsätzlich der Zuschlag für Fahr-ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,03 % des Listenpreises anzusetzen ist.
  • Der Zuschlag von 0,03 % entsteht aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Betriebssitz tatsächlich mit dem Dienstwagen ansteuert; die bloße Möglichkeit der Nutzung des Dienstwagens genügt nicht.
Hinweis: Die Bundesrichter bezogen sich in ihrer Ent-scheidung wiederum auf den "Anscheinsbeweis", der grundsätzlich für eine Nutzung des Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte spricht (vgl. hierzu be-reits oben). Der Arbeitnehmer kann diesen Anscheinsbe-weis durch Darstellung eines atypischen Geschehensab-laufs entkräften. Gelingt dies, so dass nur von einer Fahrt pro Woche zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auszuge-hen ist, ist der geldwerte Vorteil ausnahmsweise nur mit 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer mo-natlich anzusetzen. Denn der Regelfall der Bewertung mit 0,03 % des Listenpreises gilt nur dann, wenn der Dienst-wagen monatlich an mindestens 15 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.
Fahrtkosten bei einer auf vier Jahre befristeten Fortbildung
Arbeitnehmer können die Fahrtkosten zu ihrer regelmäßi-gen Arbeitsstätte nur in Höhe der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlichen Kosten steuerlich geltend machen. Andere berufliche Fahrtkosten wie z. B. bei Dienstreisen können sie hingegen mit den tatsächlich entstandenen Fahrtkosten bzw. mit einem Pauschalsatz von 0,30 € pro gefahrenen (!) Kilometer (nicht nur pro Entfernungskilometer) absetzen. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem der Arbeitnehmer neben seiner hauptberuflichen Beschäftigung als technischer Angestellter an einer Fortbildungsmaßnahme zum Werkzeugkonstrukteur teilnahm. Die Fortbildung sollte vier Jahre dauern und fand dreimal wöchentlich auswärtig statt, und zwar zweimal abends und einmal samstags.
Nach Ansicht des BFH handelte es sich bei Fortbildungs-einrichtung nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, da sie wegen der Befristung auf vier Jahre nicht auf Dauer angelegt war. Allein die Längerfristigkeit der Fortbildungsmaßnahme führt nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte.
Folge: Der Arbeitnehmer kann die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen und nicht nur die Entfernungspauschale. Allerdings steht ihm die Ver-pflegungskostenpauschale nur für die ersten drei Monate zu, weil sich aus dem Gesetz insoweit eine Dreimonatsfrist ergibt.
Hinweis: Handelt es sich nicht um eine Fortbildungsmaß-nahme neben der Vollbeschäftigung, sondern um ein Vollstudium (also ohne Hauptberuf), wird der Studienort zur regelmäßigen "Arbeitsstätte", so dass nur die Entfernungspauschale zum Ansatz kommt.


Steuerrecht - alle Steuerzahler

Spekulationsgeschäft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres?
Zu den sonstigen Einkünften gehören auch Gewinne und Verluste aus "Spekulationsgeschäften", wobei eine Freig-renze von 600 € zu beachten ist. Zu den Spekulationsge-schäften zählen private Veräußerungen von
  • Grundstücken innerhalb von zehn Jahren nach An-schaffung sowie von
  • anderen Wirtschaftsgütern innerhalb von einem Jahr nach Anschaffung.
Erzielt der Steuerpflichtige einen Verlust aus einem Spekulationsgeschäft, darf dieser nur mit Gewinn aus anderen Spekulationsgeschäften verrechnet werden, die er im selben Jahr, ggf. im vorangegangen Jahr oder in einem Folgejahr erzielt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Spekulationsgeschäft auch dann vorliegt, wenn ein Gebrauchtwagen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung wieder verkauft wird. Die gesetzliche Regelung über die Steuerpflicht von Spekulationsgeschäften erfasse auch Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, bei denen ein Wertsteigerungspotenzial nicht gegeben sei.
Folge: Bei der Veräußerung von Gebrauchtwagen inner-halb eines Jahres kommt es damit regelmäßig - wie im vorliegenden Streitfall - zu einem steuerlich relevanten Spekulationsverlust, der nur mit Spekulationsgewinnen verrechnet werden darf.


Wichtige Steuertermine im August 2008
11. 8. 2008 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
15. 8. 2008 Gewerbesteuer**; Grundsteuer**

Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 7. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.In Regionen, in denen Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, gilt statt dem 15. 8. 2008 der 18. 8. 2008 als Fälligkeitstermin und statt dem 18. 8. 2008 der 21. 8. 2008 als Ende der Schonfrist.
[* bei monatlicher Abführung für Juli 2008; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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