Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2008

Themen dieser Ausgabe

  • Höhere Abschreibungen ab 2009?
  • Vorsteuervergütungsantrag
  • Seminargebühren als Werbungskosten absetzbar?
  • Auswärtstätigkeit von Leiharbeitnehmern seit 2008
  • Abgeltungsteuer: Kirchensteuer
  • Erbschaftsteuerreform
  • Geplante Steuererleichterungen
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt
  • Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen
  • Reform des Bilanzrechts verzögert sich
  • Überwachung von Arbeitnehmern
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nicht nur die Finanzmarktkrise und die Erbschaftsteuerreform halten Steuerzahler derzeit in Atem. Nachfolgend finden Sie zudem weitere wichtige Neuerungen in Kurzform.

Steuerrecht - Gewerbetreibende/Freiberufler

Höhere Abschreibungen ab 2009?
In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten soll ein vom Kabinett am 5. 11. 2008 beschlossenes Maßnahmenpaket Wachstum und Beschäftigung sichern.
Diskutiert wird dabei u. a., zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 25 % zum 1. 1. 2009 einzuführen. Damit könnte die degressive AfA wohl nur bei Nettopreisen über 1.000 € genutzt werden; denn die Regelungen für GWG (bis 150 € netto) und Sam-melposten (über 150 € bis 1.000 € netto) sind zwingend, falls der Gesetzgeber insoweit nicht noch anpasst. Zusätzlich ist geplant, die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erweitern, indem die Schwellen-werte der dafür relevanten Betriebsvermögens- und Ge-winngrenzen auf 335.000 € bzw. 200.000 € erhöht wer-den.

Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf einem Vorsteuervergütungs-antrag gegen Europarecht?
Im Ausland ansässige Unternehmen können sich die im Inland entrichtete Vorsteuer (d. h. die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer) in einem besonderen Verfahren in Deutschland erstatten lassen.
Dazu ist ein Antrag auf Vorsteuervergütung beim Bundes-zentralamt für Steuern erforderlich, der innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen ist und dem die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Dieser ist zudem laut Umsatzsteuergesetz "vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben".
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift auf dem Vorsteuervergütungsantrag für europarechtlich bedenklich und hat daher diese Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Ihre Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht leiten die Bundesrichter daraus ab, dass nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie lediglich eine "Unterschrift" auf dem Vorsteuervergütungsantrag zu leisten ist, nicht aber eine "eigenhändige Unterschrift". Danach könnte sich ein Unternehmer bei dem Antrag z. B. durch einen Steuer-berater oder Rechtsanwalt vertreten und diesen die Unter-schrift leisten lassen.
Der EuGH muss nun entscheiden, welche Anforderungen an die Erbringung der Unterschrift zu leisten sind. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte die Unterschrift aber zunächst auch weiterhin eigenhändig auf dem Vergütungsantrag geleistet werden.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Wann sind Seminargebühren als Werbungskosten absetzbar?
Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Arbeitnehmer ausgeübten Berufs ausgerichtet sind.
Indizien für diese berufliche Veranlassung sind dabei insbesondere
  • die Lehrinhalte und
  • ihre konkrete Anwendung in der beruflichen Tätigkeit,
  • der Ablauf des Lehrgangs sowie
  • die teilnehmenden Personen.
Der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs, der sich mit Anfor-derungen an Führungskräfte befasst, ist dabei auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Füh-rungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen inneha-ben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Darüber hinaus hat der BFH in zwei weiteren Entscheidungen Kursgebühren für eine Supervision und einen NLP-Kurs (Neuro-Linguistisches Programmieren) als Werbungskosten anerkannt. Die Bundesrichter sahen es in beiden Fällen als unschädlich an, dass die erworbenen Kenntnisse auch zu privaten Zwecken verwendet werden konnten. Kann die berufliche Veranlassung der Kursteilnahme anhand der oben genannten Indizien bejaht werden, ist die private Mitveranlassung unbeachtlich, wenn sie sich als bloße Folge zwangsläufig und untrennbar aus den im be-ruflichen Interesse gewonnenen Kenntnissen und Fähigkeiten ergibt.
Vermittelt der Kurs sowohl Grundlagenwissen als auch berufsbezogenes Spezialwissen, kann die berufliche Veranlassung zu bejahen sein, wenn das Grundlagen-wissen eine Vorstufe zum Erwerb des Spezialwissens darstellt. Ggf. kommt eine Schätzung anhand der Zeitanteile der jeweiligen Kursteile in Betracht.
Bei Kursen, die über mehrere Jahre dauern, ist auf den gesamten Lehrinhalt abzustellen, nicht nur auf den im streitigen Veranlagungszeitraum vermittelten Lehrinhalt.

Auswärtstätigkeit von Leiharbeitnehmern seit 2008
Im Steuerrecht wird zwischen einer Auswärtstätigkeit und einer regelmäßigen Arbeitsstätte unterschieden. Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer wie folgt beruflich tätig wird:
  • vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten (z. B. Dienstreise für zwei Tage) oder
  • nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (z. B. Monteur).
Diese Unterscheidung hat Bedeutung für die Abziehbarkeit von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder den steuerfreien Ersatz der Reisekosten. Während
  • bei einer regelmäßigen Arbeitsstätte nur die Entfer-nungspauschale von 0,30 € (ab dem 20. Kilometer) abgesetzt werden kann, sind
  • bei einer Auswärtstätigkeit die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer (ohne Ausschluss der ersten 20 Kilometer) sowie Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate bei derselben Tätigkeitsstelle steuerlich absetzbar bzw. können vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden.
Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat nun zu der Ab-grenzung Auswärtstätigkeit/regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern, die für Zeitarbeitsfirmen tätig sind, Stellung genommen. Danach kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer damit rechnen muss, nach Beendigung seiner jeweiligen Tätigkeit an einer anderen Tätigkeitsstätte eingesetzt zu werden. Ist dies der Fall, liegt eine Auswärtstätigkeit vor.
Beispiel für eine Auswärtstätigkeit: Der Leiharbeit-nehmer wird für einen zuvor festgelegten Zeitraum von zwei Jahren an eine Baufirma überlassen und auf einer Baustelle eingesetzt. Wegen der von vornherein zeitlich begrenzten Tätigkeit liegt eine Auswärtstätigkeit vor.
Beispiele für eine regelmäßige Arbeitsstätte:
  • Der Arbeitnehmer wird ohne zeitliche Befristung an einen Kunden der Zeitarbeitsfirma überlassen. Mangels zeitlicher Befristung handelt es sich ab dem ersten Tag um eine regelmäßige Arbeitsstätte.
  • Der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber auf eine Leiharbeitsfirma ausgelagert und von dieser an den früheren Arbeitgeber "bis auf Weiteres" ausgeliehen. Da die Tätigkeit auf Dauer angelegt ist, handelt es sich vom ersten Tag an um eine regelmäßige Arbeitsstätte.

Steuerrecht - Kapitalanleger

Abgeltungsteuer: Was ändert sich bei der Kirchensteuer?
Zum Jahreswechsel erfolgt mit Einführung der Abgeltung-steuer ein gravierender Systembruch mit erheblichem Einfluss auf die Geldanlage. Ihr unterliegen fast alle Einkünfte aus Kapitalvermögen und - unabhängig von Haltefristen - privaten Veräußerungsgeschäften aus Wertpapieren und Finanzinstrumenten. Das betrifft nahe-zu jeden privaten Sparer, lässt aber auch Wertpapiere im Betriebsvermögen nicht unberührt.
Der Steuersatz beträgt pauschal 25 %. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Bei einem Kirchensteuersatz von 9 % beläuft sich die Gesamtsteuer-belastung auf Anlegerebene ab 2009 einheitlich auf 27,99 % - anstelle von aktuell bis zu 49,30 %.
Bei der Kirchensteuer ist ein zweigeteiltes Verfahren vorgesehen: Die inländischen Banken behalten sie nur dann ein, wenn der Kunde die Konfession freiwillig mitteilt. Ansonsten müssen die bereits mit Abgeltungsteuer beleg-ten Kapitaleinnahmen extra in der Steuererklärung ange-geben werden, damit das Finanzamt die Kirchensteuer nachfordern kann. Im Falle von Gemeinschaftskonten, z. B. von Erbengemeinschaften oder bei unverheirateten Paaren, darf die Bank die Kirchensteuer nur einbehalten, wenn
  • alle Kontoinhaber derselben Konfession angehören,
  • keiner aus der Kirche ausgetreten ist und
  • der Einbehalt gemeinsam beantragt wird.
Nur bei Ehegatten werden personenspezifische Daten berücksichtigt. Diese Probleme sollen ab 2011 mit Einfüh-rung einer zentralen Steuerdatenbank entfallen. Dann behalten die Banken generell die Kirchensteuer ein.
Hinweis: Die Abgeltungsteuer bringt insgesamt komplexe Neuerungen, die wir in einem persönlichen Beratungstermin vertiefen sollten, um in Ihrem Einzelfall eine optimale Lösung ausarbeiten zu können. Allerdings gilt: Es ist immer eine gesamtwirtschaftliche und nicht nur eine rein steuerliche Betrachtung erforderlich.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Erbschaftsteuerreform
Die Spitzen der Koalitionäre hatten sich am 6. 11. 2008 nach einem fast zweijährigen Streit zunächst auf weitere wichtige Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform geeinigt.
Hierzu gehörte u. a. das selbst genutzte Wohneigentum. Demnach fiele hier ab 2009 keine Erbschaftsteuer an, wenn Ehepartner oder Kinder dort weiter wohnen (zehn Jahre kein Verkauf, keine Vermietung oder Verpachtung). Erben die Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder, würde dies allerdings nur gelten, wenn die Wohnfläche max. 200 Quadratmeter beträgt. Daneben bestünden künftig höhere persönliche Freibeträge: 500.000 € für Ehepaare und 400.000 € für Kinder. Entferntere Ver-wandte würden hingegen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage höher mit Erbschaftsteuer belastet. Für Firmenerben sind zwei Optionsmodelle (Verschonungswege) ausgearbeitet worden. Unter sehr hohen Hürden, wie der Fortführung des Betriebs für eine bestimmte Zeit und einer gewissen Sicherung von Arbeitsplätzen, würde dann eine geringere oder sogar gar keine Erbschaftsteuer fällig.
Hinweis: Kaum waren die o. g. Eckpunkte bekannt gewor-den, ging die Diskussion ummittelbar weiter; ggf. sind inzwischen weitere Anpassungen erfolgt. Zudem sind die Neuerungen insgesamt hochkomplex. Betroffene bitten wir daher, in einem persönlichen Beratungsgespräch mit uns zu klären, welche Möglichkeiten im Einzelfall bestehen. Für einen Belastungsvergleich und ggf. eine Übertragung nach altem Recht ist es noch nicht zu spät. Wir stehen Ihnen bei der steueroptimalen Planung Ihrer Nachfolge selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Geplante Steuererleichterungen
Des Weiteren plant der Gesetzgeber folgende Steuerer-leichterungen ab 2009:
  1. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen soll nach Plänen des Gesetzgebers ausgeweitet werden. Die steuerliche Absetzbarkeit würde sich demnach zum 1. 1. 2009 mit max. 1.200 € pro Jahr verdoppeln.
  2. Das Kindergeld wird angehoben: Für das erste und zweite Kind sollen es jeweils 10 € mehr sein (d. h. 164 € pro Monat); ab dem dritten Kind ist eine Erhöhung um 16 € vorgesehen (d. h. für das dritte Kind 170 € sowie für vierte und weitere Kinder je 195 € monatlich). Die steuerlichen Freistellungen aus Kinderfreibetrag sowie dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf belaufen sich auf 6.024 €.
  3. Für Pkw mit Erstzulassung ab Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf soll befristet bis zum 31. 12. 2010 eine Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt wer-den. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbe-freiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. 12. 2010. Gleichzeitig ist geplant, die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung mit Wirkung ab 2011 zügig voranzutreiben und auf eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund hinzuwirken.

Wirtschaftsrecht

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 2009
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 1. 1. 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 3 %. Zusätzlich wird der Beitragssatz mittels Rechtsverordnung vorübergehend vom 1. 1. 2009 bis zum 30. 6. 2010 auf 2,8 % gesenkt.

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen
Nach dem Gesetz muss grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen. Allerdings kann diese Verpflichtung durch Vereinbarung zwischen den Mietparteien auf den Mieter abgewälzt werden. In der Praxis sehen die meisten Formularmietverträge eine entsprechende Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen vor. Dabei wurden bislang oft sog. starre Fristen vereinbart, nach deren Ablauf (z. B. nach drei Jahren in Küche und Badezimmer, nach fünf Jahren in allen anderen Räumen) der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen musste. Soweit er vor Ablauf der Frist auszog, war er zur zeitanteiligen Kostentragung verpflichtet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält derartige starre Fristen bei Mietverträgen über Gewerberäume für unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Klausel, nach der der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, unwirksam ist. Damit muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen.
Nach Ansicht der Bundesrichter sind Formularmiet-verträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu interpretieren. Sie dürfen daher den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Genau dies geschieht allerdings bei einer starren Fristenregelung. Denn dem Mieter ist der Einwand versagt, die Räume seien noch gar nicht renovierungsbedürftig. Auch der Vermieter könnte immerhin, wenn er die Schönheitsreparaturen tragen müsste, jederzeit diesen Einwand erheben.
Hinweis: Der BGH hatte bereits vor zwei Jahren für Wohnungsmietverträge entschieden, dass starre Fristen im Rahmen von Schönheitsreparaturklauseln zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führen. Damit bleibt der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese Recht-sprechung betrifft vermutlich die Mehrheit aller bestehenden Alt-Mietverträge. Zulässig dürften jedoch "weiche" Fristen sein, bei denen die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparatur von dem Renovierungsbedarf der Räumlichkeiten abhängig gemacht wird. Dies dürfte auch für gewerbliche Mietverträge gelten.

Reform des Bilanzrechts verzögert sich
Das Gesetzgebungsverfahren zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verzögert sich. U. a. wegen der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung im Rechtsausschuss erst für den 17. 12. 2008 angesetzt, so dass die Verabschiedung des BilMoG wohl erst im ersten Quartal 2009 erfolgen kann.
Damit wird sich wahrscheinlich auch der Anwendungszeitpunkt um ein Jahr verschieben. Für den Jahresabschluss 2008 hat das BilMoG somit grundsätzlich an Brisanz verloren. Von Nachteil ist, dass evtl. günstigere Bilanzierungsregeln erst später angewendet werden können. Vorteilhaft ist allerdings, dass nun mehr Vorlaufzeit für die Umsetzung der weitreichenden Änderungen in die Bilanzierungspraxis verbleibt.
Der Großteil der Änderungen wird voraussichtlich erst bei Jahresabschlüssen auf den 31. 12. 2010 anzuwenden sein. In der Diskussion ist derzeit aber auch, wahlweise bereits zum 31. 12. 2009 nach den neuen Regelungen bilanzieren zu können. Die bereits für dieses Geschäftsjahr angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte und die Befreiung von der Buchhaltungspflicht für Einzelkaufleute werden zu die-sem Termin aktuell für unwahrscheinlich gehalten. Viel-mehr wird es vermutlich erst ab dem 1. 1. 2009 zu folgen-den Vereinfachungen kommen:
  • Einzelkaufleute, die an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen einen Umsatz von bis zu 500.000 € und einen Gewinn von bis zu 50.000 € jährlich erzielen, sollen von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) befreit werden. Ob auch kleine Personenhandelsgesellschaften - wie ursprünglich geplant und vom Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert - entsprechend profitieren werden, ist aktuell unsicher.
  • Bei Kapitalgesellschaften sollen voraussichtlich ab 1. 1. 2009 (und damit nicht wie ursprünglich geplant bereits rückwirkend ab dem 1. 1. 2008) die für die Klassifizierung als kleine, mittelgroße oder große Ge-sellschaft maßgeblichen Schwellenwerte um 20 % angehoben werden. Die Differenzierung in Größenklassen ist von maßgebender Bedeutung für die Inanspruchnahme verschiedener Befreiungen und Erleichterungen bei der Rechnungslegung, hierbei insbesondere für die Prüfungspflicht, die erst bei mittelgroßen Unternehmen einsetzt, oder für die Möglichkeit kleiner Unternehmen, die Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung nebst hierzu im Anhang enthaltener Angaben zu unterlassen.
Einteilung der Größenklassen laut Gesetzentwurf:
Kleine Kapitalgesellschaft Diskutierter Schwellenwert bis zu Bisheriger Schwellenwert bis zu
Bilanzsumme 4.840.000 € 4.015.000 €
Umsatzerlöse 9.680.000 € 8.030.000 €
Arbeitnehmer 50 50
Mittelgroße Kapitalgesellschaft Diskutierter Schwellenwert bis zu Bisheriger Schwellenwert bis zu
Bilanzsumme 19.250.000 € 16.060.000 €
Umsatzerlöse 38.500.000 € 32.120.000 €
Arbeitnehmer 250 250
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung des Gesetz-gebungsverfahrens wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Überwachung von Arbeitnehmern

Rahmenbedingungen und rechtliche Grenzen für arbeitgeberseitige Überwachungsmaßnah-men am Arbeitsplatz
In der zunehmend technisierten Arbeitswelt spielen Fragen der Überwachung von Arbeitnehmern eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dabei sind unterschiedlichste Aspekte zu beleuchten. Vielfach finden sich Kamera- oder Mikrofonüberwachungen am Arbeitsplatz. Bedeutsam sind ferner Überwachungen von Telefonaten und Verbindungsdaten sowie E-Mail-Kontrollen.
Schließlich finden zum Teil persönliche Kontrollen am Arbeitsplatz, Alkoholkontrollen sowie Kontrol-len mittels Zeiterfassungssystemen Anwendung.
Derartige Maßnahmen sind jedoch nicht schrankenlos zulässig:

  1. Arbeitgeberseitig besteht regelmäßig ein Interesse daran, die Arbeitsleistung und die Verhaltenswei-sen der Mitarbeiter in mehr oder weniger großem Umfang zu kontrollieren und zu überwachen. Ein-fache Kontrollmaßnahmen, wie z.B. durch die Etablierung von Zeiterfassungssystemen, sind ohne weiteres möglich. Enge rechtliche Grenzen sind derartigen Einrichtungen nicht gesetzt.
    Anders verhält es sich bei der Telefon- und E-Mail-Überwachung. Eine inhaltliche Kontrolle von Te-lefonaten bzw. E-Mail-Verkehr ist grundsätzlich unzulässig. Hierbei handelt es sich um Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters.
    Bei E-Mail-Nachrichten ist zu unterscheiden:
    Privatnachrichten dürfen arbeitgeberseitig nicht eingesehen werden. Nur geschäftliche Nachrichten unterliegen der arbeitgeberseitigen Überprüfung. Ist den Arbeitnehmern sowohl die geschäftliche als auch die private Nutzung des Internets sowie des E-Mail-Verkehrs gestattet, sind Erhebungen von Verbindungsdaten nach dem TKG verboten!

    Alkohol- und persönliche Kontrollen am Arbeitsplatz sind bei konkreten Verdachtsmomenten möglich. Sowohl die Alkohol- als auch die persönliche oder Taschenkontrolle bedürfen der Zustimmung des Mitarbeiters. Gegebenenfalls ist polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

    Überwachung durch Kamera und Mikrofon kommt nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Betracht. Die Überwachungsmaßnahme muss nach der Recht-sprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einzelnen geeignet und erforderlich sowie angemessen sein, um auf konkrete Verdachtsmomente zu reagieren bzw. Gefahren abzuwehren (vgl. Bundesar-beitsgericht, Beschluss vom 26.08.2008, Az. 1 abr 16/07). In der vorstehenden Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht über Videoüberwachungsmaßnahmen in der Briefzustellung zu entschei-den.

    Ob eine Überwachungsmaßnahme im Einzelfall in Betracht kommt und unter welchen Grenzen diese zulässig ist, bedarf stets einer eingehenden Überprüfung. Überschreitet der Arbeitgeber hier die ihm eingeräumten Rechtspositionen, drohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Auch ist stets die strafrechtliche Relevanz dieses Verhaltens im Auge zu behalten.
  2. Besonderes Augenmerk ist auch darauf zu legen, dass Überwachungsmaßnahmen in Betrieben mit etabliertem Betriebsrat regelmäßig mitbestimmungspflichtig sind. Soweit einzelne Überwachungs-handlungen eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betreffen, kommen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG in Betracht. Verletzt der Arbeitgeber bestehende Mitbestimmungsrechte, kann unter be-stimmten Umständen die Unterlassung der Maßnahme geltend gemacht werden.
Wichtige Steuertermine im Dezember 2008
10. 12. 2008 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath**
[* bei monatlicher Abführung für November 2008; ** Vierteljahresrate]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 12. 2008. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.

Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)