Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Januar 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaftsteuerreform
  • Konjunkturpaket
  • Jahressteuergesetz 2009
  • Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009
  • Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
  • Besteuerung eines Geländewagens als Pkw
  • Mietrecht: Keine Pflicht des Vermieters zur regel-mäßigen Generalinspektion der Elektroinstallation
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
bis kurz vor Jahresende 2008 hat der Gesetzgeber noch zahlreiche Gesetze verabschiedet, die wichtige Neuerungen ab 2009 bringen. Im Fokus dieser Ausgabe stehen daher zunächst die Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform, des sog. Konjunkturpakets und des Jahressteuergesetzes 2009. Das Steuerbürokratieabbaugesetz und die Erleichterungen für Familien werden dann u. a. Themen der nächsten Ausgabe sein. Zudem informieren wir Sie über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.

Gesetzgebung

Neue Steuerregeln bei Erbschaften und Schenkungen
Nach langen politischen Auseinandersetzungen konnten die Änderungen des Erbschaft-/Schenkungsteuerrechts und zur Bewertung nun doch noch zum 1. 1. 2009 in Kraft treten. Ab dann sind die Neuregelungen zwingend. Es besteht allerdings ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwen-dung des alten Rechts bei in den Jahren 2007 und 2008 eingetretenen Erbfällen (nicht: Schenkungen!). Dieses Wahlrecht gilt längstens bis einschließlich 30. 6. 2009. Das neue Gesetz resultiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 11. 2006. Darin hatten die Verfassungsrichter die bisherige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen wegen einer Ungleich-behandlung der verschiedenen Vermögensarten für verfassungswidrig erklärt. Um zu verhindern, dass diese Steuer wegen des Verfassungsverstoßes zum Jahresende 2008 ganz wegfiel, musste der Gesetzgeber bis zum 31. 12. 2008 nicht gerechtfertigte Unterschiede im Steuerwert von Aktien, Bargeld, Immobilien und betrieblichem Vermögen beheben.
Die wichtigsten Neuerungen in Kurzform:
  1. Selbstgenutzte Wohnimmobilien: Das Familienheim kann weiterhin steuerfrei an den Ehepartner verschenkt werden. Im neuen Recht profitieren hiervon auch eingetragene Lebenspartner. Neu ist darüber hinaus, dass Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder oder aber die Kinder der verstorbenen Kinder das Familienheim steuerfrei erben können, wenn sie die Wohnimmobilie in den folgenden zehn Jahren selbst nutzen. Beim Erwerb durch Kinder oder Kinder der verstorbenen Kinder ist jedoch zu beachten, dass der Wohnraum nicht größer als 200 m2 sein darf. Eine generelle Wertgrenze für die Wohnimmobilie gibt es nicht.
  2. Daneben bestehen Freibeträge in Höhe von 500.000 € für Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartner, von 400.000 € für Kinder und von 200.000 € für Enkel-kinder. Eltern, Geschwister, Neffen oder Nichten sowie beispielsweise Partner aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhalten lediglich einen Freibetrag in Höhe von 20.000 €.
  3. Die bis zuletzt diskutierte Anpassung der Steuersätze in den Steuerklassen II und III wurde nicht vor-genommen. Der Tarif beträgt hier mindestens 30 %.
  4. Übertragung von Betriebsvermögen: Für Betriebs-vermögen kann zwischen zwei Verschonungsmodellen gewählt werden:
    • Beim ersten Modell werden 85 % des Betriebsver-mögens verschont und 15 % sofort besteuert, wenn das Betriebsvermögen sieben Jahre lang erhalten bleibt. Die Lohnsumme muss in diesem Zeitraum in-sgesamt 650 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung betragen. Des Weiteren darf nicht mehr als 50 % Verwaltungs-vermögen vorliegen.
    • Beim zweiten Modell werden 100 % des Betriebs-vermögens verschont, wenn dieses zehn Jahre lang erhalten bleibt und die Lohnsumme über zehn Jahre verteilt insgesamt 1.000 % beträgt. Hier darf nicht mehr als 10 % Verwaltungsvermögen vorliegen.
Ursprünglich hatte der Gesetzgeber eine Regelung mit "Fallbeileffekt" vorgesehen. Hiernach wäre die Ver-schonung vollständig entfallen, wenn auch nur zeitweise deren Voraussetzungen nicht eingehalten werden konnten. Jetzt kommt es zu einem anteiligen Verschonungswegfall. Bei der Lohnsummenklausel besteht nun nicht mehr die Gefahr, die Vergünstigung zu verlieren, wenn die Lohnsumme zeitweise unter eine bestimmte Höhe fällt, denn diese wird über die gesamte Behaltensfrist betrachtet. Außerdem wird die Lohnsumme nicht mehr indexiert. Zu beachten ist zudem aber, dass das Unternehmen bei einem Verstoß gegen die Verwaltungsvermögensquote aus der Verschonung fällt.
Zur Vermeidung der Doppelbelastung durch Erb-schaft- und Ertragsteuern ist eine Steuerermäßigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ein-geführt worden.
Im Rahmen der Bewertung können Firmenerben statt eines fixen Kapitalisierungszinssatzes zwischen einem branchenüblichen Verfahren mit den jeweils üblichen Zinssätzen und einem "vereinfachten Ertragswertverfahren" mit festen Sätzen wählen.

Konjunkturpaket
Der Gesetzgeber hat umfangreiche Steuerentlastungen im Rahmen des sog. Konjunkturpakets beschlossen. Wir verschaffen Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige Eckpunkte:
  1. Zum 1. 1. 2009 wurde zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirt-schaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 % eingeführt. Wichtig ist hierbei, dass die degressive AfA nur bei Nettopreisen über 1.000 € genutzt werden kann; denn im Übrigen sind die Regelungen für GWG (bis 150 € netto) und Sammelposten (über 150 € bis 1.000 € netto) zwingend.
  2. Zusätzlich zur degressiven AfA wurde die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert, indem die Schwellenwerte der dafür relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen auf 335.000 € (bisher: 235.000 €) und 200.000 € (bisher: 100.000 €) erhöht wurden.
  3. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wurde bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 % von 6.000 € (= 1.200 €) verdoppelt. Diese neue Höchstgrenze gilt nur für nach 2008 gezahlte Aufwendungen, soweit die zugrunde liegenden Leistungen seit dem 1. 1. 2009 erbracht worden sind. Zwei Jahre nach Inkrafttreten will die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
  4. Für Pkw mit Erstzulassung zwischen dem 5. 11. 2008 und dem 30. 6. 2009 wurde eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kauf-zurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. 12. 2010.
  5. Das Kurzarbeitergeld wird 18 Monate und nicht nur 12 Monate ausgezahlt. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet.

Jahressteuergesetz 2009
Nachdem im letzten November noch 78 Änderungen (!) eingearbeitet worden waren, konnte auch das Jahressteu-ergesetz 2009 in Kraft treten. Auf 103 Seiten hat der Ge-setzgeber Änderungen quer durch zahlreiche Steuergesetze um¬gesetzt. Über eine Auswahl möchten wir Sie nachfolgend informieren:
  1. Neue Steuerbefreiung für die betriebliche Gesund-heitsförderung: Max. 500 € je Arbeitnehmer und Ka-lenderjahr zählen zu den steuerfreien Einnahmen, wenn Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn die Kosten z. B. für Kurse zur gesunden Ernährung oder Rückengymnastik übernehmen. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den An-forderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. Dies gilt bereits für Leistungen des Arbeitgebers in 2008.
  2. Schulgeld: 30 % des Schulgeldes (ohne Be-herbergung, Betreuung und Verpflegung), jedoch höchstens 5.000 €, können Eltern als Sonderausgaben abziehen, wenn ihre Kinder eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besuchen. Dabei ist es nunmehr gleichgültig, ob es sich um eine inländische Schule oder aber um eine Schule im EU-/EWR-Ausland handelt. Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Schule zu einem Schulabschluss führt, der durch ein inländisches Ministerium oder die Kultusministerkonferenz anerkannt wird oder es sich um einen gleichwertigen Abschluss handelt. Dem gleichgestellt ist der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss einer derartigen Schule ordnungsgemäß vorbereitet. Handelt es sich um eine deutsche Schule im Ausland, wird der Sonderausgabenabzug auch dann gewährt, wenn diese sich außerhalb des EU-/EWR-Raums befindet. Der Höchstbetrag wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt. Diese Neuregelungen gelten bereits ab 2008 und außerdem, wenn Steuerbescheide früherer Jahre noch nicht bestandskräftig geworden sind. Letzteres gilt mit der Maßgabe, dass es sich dann nicht um eine gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handeln muss.
  3. Faktorverfahren für Ehepaare: Ab 2010 wird es ein "optionales Faktorverfahren" für Doppelverdiener-Ehepaare geben. Danach werden beide auf Antrag nach der Steuerklasse IV und nicht nur in der Kombination III und V besteuert, ergänzt um einen Faktor. Dadurch kann der Splitting-Vorteil auf beide Ehegatten verteilt werden. Das Verfahren ist im Einzelnen sehr kompliziert.
  4. Ausschluss extremistischer Vereine von der Ge-meinnützigkeit: Vereine sollen nur dann als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern. Damit sind verfassungsfeindliche Vereine z. B. nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit.
  5. Mustersatzung für Vereine: Seit 2009 gibt es in Anla-ge 1 zu § 60 der Abgabenordnung eine Mustersatzung.
  6. Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung ins Ausland: Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, eine EDV-gestützte Buchführung in an-dere EU- bzw. EWR-Staaten (hier: soweit eine Rechts-vereinbarung über Amtshilfe besteht) zu verlagern.
  7. Steuerstraftaten verjähren teilweise später: Bei be-sonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Ver-jährungsfrist nun zehn Jahre. Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird dabei auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. Diese Neuregelungen gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
    • Übrigens: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe soll stets mit Gefängnis bestraft werden; bei über 100.000 € sollen Freiheitsstrafen verhängt werden, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden kön-nen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Dezember 2008 in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und dabei erstmals Leitlinien zur Strafzu-messung bei Steuerstraftaten aufgestellt. Danach bestimmt die Höhe des Hinterziehungsbetrags maßgeblich die Höhe der Strafe. Bei bis zu 50.000 € hinterzogener Steuer ist im Regelfall eine Geldstrafe angemessen, bei über 100.000 € nur im Einzelfall. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe ist tat-sächliche Haft angezeigt; eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe kommt dort nur noch bei Vorliegen "besonders gewichtiger Milderungsgründe" in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) wird nach Ansicht des BGH auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig ausscheiden, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden kann, deren Vollstreckung zur Bewährung aus-gesetzt wird.
  8. Keine Wiedereinführung des halben Vorsteuerab-zugs für gemischt genutzte Pkw: Der Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahr-zeugen sollte ursprünglich auf 50 % beschränkt werden. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung sollte der Steuerpflichtige danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Dieses Vorhaben wurde nun jedoch nicht umgesetzt.
  9. Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage gibt es (in Altfällen) für Kinder unter 27 Jahren - nicht wie beim Kindergeld bis unter 25 Jahren.

Hinweis Ihres Steuerberaters:

Alle drei Gesetzespakte enthalten hochkomplexe Neuerungen, die hier nicht abschließend dargestellt werden können. Wir unterstützen Sie gerne im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs, damit Erfordernisse und Möglichkeiten im Einzelfall erläutert werden können.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Übermittlung der Lohnsteuer-bescheinigungen 2009: eTIN reicht
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Arbeitgeber nach der Vergabe der neuen Steuer-Identifikationsnummer für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung anstelle des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (eTIN) die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden hat. Nun teilte das Bundesfinanzministerium Folgendes mit:
"Da nicht alle Lohnsteuerkarten für 2009 die Identifikationsnummer enthalten, ist für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009 das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal (eTIN = elektro-nische Transfer-Identifika-tions-Nummer) zu verwenden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer bis auf Weiteres nicht in das Lohnkonto übernimmt."

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale
Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und damit eine lang umstrittene gesetzliche Regelung gekippt.
Hintergrund: Seit 2007 können die Aufwendungen für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abgesetzt werden; erst ab dem 21. Kilometer sind es für jeden Entfernungskilometer 30 Cent. Der Bundesfinanzhof sowie weitere Finanzgerichte sahen daraufhin in der Kürzung der Pendlerpauschale einen Verstoß gegen das "subjektive Nettoprinzip", da sich Arbeitnehmer den Auf-wendungen nicht entziehen könnten. In der Praxis sei es nämlich nicht möglich, den Wohnsitz zur Arbeitsstätte hin zu verlegen; dies gelte erst recht, wenn auch der Ehegatte berufstätig sei.
Nun entschied das BVerfG, dass die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Kürzung der Entfernungs-pauschale nicht ausreiche. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.
Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend auf den 1. 1. 2007 die Verfassungswidrigkeit durch eine Neuregelung beseitigen. Bis dahin ist die alte Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden. Wie eine Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2010 aussehen wird, will die Bundesregierung "zu gegebener Zeit" entscheiden.
Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen ggf. zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst bis Ende März 2009 zu leisten. (Große) Auswirkungen hat dieses Urteil aber leider häufig nur für Fernpendler. Denn durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 €, mit dem Werbungskosten pau-schal abgegolten werden, wirken sich die Fahrtkosten in vielen Fällen steuerlich nicht oder nur geringfügig aus.

Besteuerung eines Geländewagens als Pkw
Ob Geländewagen als Pkw oder als Lkw besteuert werden, bestimmt sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach den kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Kriterien und nicht nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Damit ist entscheidend, ob der Geländewagen nach seiner Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt ist, vorwiegend der Personenbeförderung zu dienen, und außer dem Fahrersitz Plätze für max. acht Personen anbietet. Ist dies der Fall, unterliegt er der Besteuerung als Pkw, die sich nach dem Hubraum bestimmt und nicht nach dem Gewicht, wie bei Lkw. Danach sind Geländewagen seit dem 1. 5. 2005 regelmäßig als Pkw zu besteuern. Denn sie sind vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert und unterscheiden sich nach Bauart, Ein-richtung und äußerem Erscheinungsbild nicht von einem Pkw. Dies gilt unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht und unabhängig davon, ob durch Um-klappen der Sitze die Ladefläche vergrößert werden kann. Für die Zeit bis zum 30. 4. 2005 galt dies nur für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 Tonnen. Schwerere Geländewagen waren als Lkw zu besteuern.

Wirtschaftsrecht

Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroinstallation
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs besteht keine Pflicht des Vermieters, regelmäßig die Elektroleitungen und -geräte in der Wohnung des Mieters inspizieren zu lassen. Kommt es daher in der Wohnung des Mieters oder in der Nachbarwohnung zu einem durch einen Kurzschluss verursachten Brand, ist der Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters ist allerdings gefordert, wenn es einen konkreten Anlass oder Hinweis dafür gibt, dass die Elektroinstallationen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Dies kann etwa bei ungewöhnlichen oder wiederholten Störungen der Fall sein. Hier kann der Vermieter nicht nur zur Behebung des Defekts verpflichtet sein, sondern auch zur Durchführung einer umfassenden Inspektion.

Wichtige Steuertermine im Januar 2009
12. 01. 2009 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Dezember 2008]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 01. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.

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