Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Gesetzgebung: Neuerungen für Unternehmer, Familien und alle Steuerzahler
  • Doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten
  • Pendlerpauschale: Fahrtkostenzuschüsse
  • Auskunft über gespeicherte Daten: Bundesfinanzministerium nimmt Stellung
  • Steuerliche Behandlung des Elterngelds
  • Wichtige Steuertermine im Februar
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
im Fokus dieser Ausgabe stehen neben aktuellen Neuerungen aus der Gesetzgebung wichtige Entscheidungen aus der steuerlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.

Gesetzgebung

Neuerungen für Unternehmer
Zum 1. 1. 2009 sind zahlreiche Änderungen durch das sog. Steuerbürokratieabbaugesetz in Kraft getreten. Einen Schwerpunkt bildet der Ausbau der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerbehörden, insbesondere durch die papierlose Übermittlung der Steuererklärungsdaten und ergänzender Unterlagen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sollen dann vor diesem Hintergrund sämtliche Steuererklärungen und Anmeldungen der Unternehmen standardmäßig elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.
Zum Jahresanfang wurden nun die Grenzen für laufende Abgabe der Lohnsteueranmeldungen wie folgt angeho-ben:
Die Lohnsteuer betrug in 2008 insgesamt
  • mehr als 4.000 € -> monatliche Lohnsteuer-Anmeldung (bisher 3.000 €).
  • 1.000 € bis 4.000 € -> vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung (bisher 800 € bis 3.000 €).
  • bis 1.000 € -> jährliche Lohnsteuer-Anmeldung (bisher 800 €).
Auch im umsatzsteuerlichen Bereich hat es weitere Änderungen gegeben, über die wir Sie informieren möchten:
  1. Die Schwellenwerte zu den Umsatzsteuer-Voranmeldungen wurden ab 2009 erhöht:
    • Vierteljährliche Abgabepflicht -> Anstieg von 512 € auf 1.000 €. Dies bedeutet, dass ein Unternehmer von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden kann, wenn die Steuerschuld des Vorjahres nicht mehr als 1.000 € beträgt.
    • Monatliche Voranmeldung -> Anstieg von 6.136 € auf 7.500 €; d. h. die monatliche Abgabe von Um-satzsteuer-Voranmeldungen ist erst bei einer Vorjahressteuerschuld von mehr als 7.500 € erforderlich.
    • Unternehmer, deren Vorsteuerüberschuss im vo-ran¬gegangenen Jahr 7.500 € überschritten hat, können wählen, ob sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich oder vierteljährlich abgeben.
  2. Bei steuerfreien Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen (§ 4 Nr. 8 bis 28 des Umsatzsteuerge-setzes; z. B. bei Leistungen von Ärzten oder Zahnärz-ten), muss nunmehr keine Rechnung mehr ausgestellt werden.
  3. Die in Papierform zu übermittelnde zusammen-fassende Rechnung (Sammelrechung) bei elektronischer Rechnungsübermittlung ist nicht mehr erforderlich.
Darüber hinaus hat es durch das sog. Unfallversiche-rungsmodernisierungsgesetz weitere wichtige Neuerungen zum 1. 1. 2009 gegeben: So gilt seit Anfang dieses Jahres, dass auch die Daten zur Unfallversicherung im DEÜV-Meldeverfahren an die Einzugsstelle, d. h. die zuständige Krankenkasse für die Rentenversicherungsmeldung, gemeldet werden müssen. Die Jahresmeldung für 2008 ist hiervon allerdings noch nicht betroffen; sie erfolgt vielmehr - wie bisher - als Lohnnachweis an die Unfallversicherung (Abgabetermin: 11. 2.). Für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 sind dann mit den Jahresmeldungen die folgende Angaben erforderlich: die Gesamtentgelte mittels Lohnnachweis bis zum 11. 2. an die Unfallversicherung und die Einzel-meldungen an die Krankenkassen bis zum 15. 4. Ab 2012 entfallen die Lohnnachweise an die Unfallversicherung.
Seit 2009 sind bei allen DEÜV-Jahresmeldungen zusätzlich die nachfolgenden Angaben zu machen:
  • Mitgliedsnummer des Arbeitgebers beim UV-Träger,
  • Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers,
  • Unfallversicherungsbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt,
  • geleistete Arbeitsstunden und die
  • Gefahrtarifstelle, welcher der Mitarbeiter zuzuordnen ist.
Dies gilt auch für versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte. Die Meldung wird zudem fällig, wenn der Mitarbeiter ab¬gemeldet wird oder z. B. beim Wechsel der Krankenkasse.
Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. 1. 2009 von den Unfallversicherungsträgern auf die Kranken-kassen über, welche die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen. Damit richtet sich die Be¬messung der Umlage nicht mehr nach der in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Bemessungsgrundlage, sondern nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Bemessungsgrundlage. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für 2009 wurde auf 0,1 % festgesetzt.
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechen-größen 2009 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen. Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2009 in Euro im Überblick:

  West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze (allg. Renten-vers.) 5.400 € 64.800 € 4.550 € 54.600 €
Beitragsbemessungsgrenze (knappschaft-liche Rentenvers.) 6.650 € 79.800 € 5.600 € 67.200 €
Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosen-vers.) 5.400 € 64.800 € 4.550 € 54.600 €
Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflegevers.) 4.050 € 48.600 € 4.050 € 48.600 €
Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegevers.) 3.675 € 44.100 € 3.675 € 44.100 €
Bezugsgröße in der Sozialvers. 2.520 € 40.240 € 2.135 € 25.620 €
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenvers. 30.879 €

Mehr Förderung für Familien
Zum Jahresanfang ist der steuerliche Kinderfreibetrag von bisher 1.824 € auf 1.932 € pro Kind gestiegen. Das Kindergeld wurde für das erste und zweite Kind um 10 € auf 164 € im Monat erhöht. Für das dritte Kind stieg das Kindergeld um 16 € auf 170 € und ab dem vierten Kind sind es nun 195 € monatlich. Seit dem 1. 10. 2008 bekommen mehr Eltern mit geringem Einkommen zudem eine weitere Unterstützung für ihre Kinder (Weiterentwicklung des Kin¬derzuschlags). Damit soll verhindert werden, dass arbeitende Eltern wegen ihrer Kinder Harz IV beziehen müssen. Zu diesem Zweck wurde die Mindesteinkommensgrenze deutlich gesenkt: auf 900 € für Paare bzw. 600 € für Alleinerziehende. Für die Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden statt bisher 70 % nur noch 50 % angerechnet.

Steuererleichterungen für alle Steuerzahler
Seit Januar 2009 sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen noch besser von der Steuer absetzbar. Der bisherige Steuerbonus von bis zu 600 € pro Jahr wurde auf 1.200 € verdoppelt. Dies bedeutet, dass 20 % von 6.000 € Arbeitskosten (= 1.200 €) steuerlich geltend gemacht werden können.
Wer Ausgaben für haushaltsnahe Beschäftigungsver-hältnisse oder Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Pflegeleistungen hat, bekommt dafür Steuerermäßi-gungen. Die Förderung wird auf einheitlich 20 % der Auf-wendungen ausgeweitet; die Höchstgrenze liegt bei 4.000 € pro Jahr. Für haushaltsnahe Beschäftigungsver-hältnisse bei geringfügigen Beschäftigungen gibt es höchstens 510 € Steuerermäßigung.
Zum 1. 12. 2008 wurden die Freigrenzen für Reisemitb-ringsel aus dem Ausland erhöht: Wer mit dem Flugzeug oder Schiff einreist, darf Waren für den persönlichen Be-darf, für Familienangehörige oder als Geschenk im Wert von bis zu 430 € mitbringen. Für die Einreise auf anderen Verkehrswegen sind es max. 300 €. Für Reisende unter 15 Jahren bleibt es bei der bisherigen Grenze von 175 €.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten auch bei Verlegung des Familienwohnsitzes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell seine ehegatten-freundliche Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsfüh-rung bestätigt und hält nun Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten in den folgenden Fällen für steuerlich absetzbar:
  • Der Ehemann war bereits vor der Eheschließung in A sowie die Ehefrau in B berufstätig, und beide unterhiel-ten in A bzw. B jeweils eine Wohnung. Nach der Ehe-schließung ziehen sie in B zusammen und begründen dort einen Familienwohnsitz; der Ehemann muss aber weiterhin nach A pendeln und dort auch übernachten. Die für den pendelnden Ehegatten entstehenden Fahrt- und Übernachtungskosten sind im Rahmen einer dop-pelten Haushaltsführung absetzbar. Die Übernachtungskosten für seine bisherige Wohnung in A sind allerdings nur insoweit absetzbar, als sie den Durchschnittsmietzins für eine 60 m²-Wohnung in A nicht überschreiten.
  • Das Gleiche gilt, wenn die Eheleute im o. g. Beispiel nach der Eheschließung in B zusammen ziehen, später aber ihren Familienwohnsitz nach A verlegen, so dass nun die Ehefrau nach B pendeln muss. Die Ehefrau kann die ihr entstehenden Fahrt- und Übernachtungs-kosten in B als Werbungskosten abziehen; für die Übernachtungskosten gilt allerdings die Durchschnitts-miete für eine 60 m²-Wohnung in B als Obergrenze.
  • Die Eheleute wohnen gemeinsam in A und sind dort auch zunächst beide berufstätig. Später nimmt ein Ehegatte eine neue Tätigkeit in B an; er kann eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen.
In dem vom BFH entschiedenen Fall handelte es sich um ein Ehepaar, das vor der Eheschließung an verschiedenen Orten wohnte und dort jeweils auch berufstätig war. Die erste Instanz hatte jedoch keine Feststellungen getroffen, wo sich der Familienwohnsitz nach der Eheschließung befand. Die Bundesrichter verwiesen die Sache deshalb zwar an das Finanzgericht zurück, stellten hierbei aber zugleich dem Grunde nach fest, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann in Betracht kommt, wenn der Familienwohnsitz später verlegt worden ist. Auch hier sei die Unterhaltung eines weiteren Wohnsitzes durch die Berufstätigkeit eines Ehegatten an einem anderen Ort veranlasst.

Pendlerpauschale: Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen in 2007/2008
Dass die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende letzten Jahres entschieden und damit eine lang umstrittene gesetzliche Regelung gekippt. Noch nicht geklärt war bislang, ob das Bundesfinanzministerium (BMF) auch für das Jahr 2007, für das bereits die Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde, die nachträgliche Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 Kilometer zulässt. Mit Schreiben vom 30. 12. 2008 hat es sich zu dieser Frage nun geäußert. Die Einzelheiten:
Hintergrund: Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale können Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Fahrtkosten ersetzen, auch für die ersten 20 Kilometer eine günstige Pauschalbesteuerung (15 % Steuersatz statt Versteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Arbeitnehmers) vornehmen. Diese Pauschalbesteuerung ist zudem noch rückwirkend für die Jahre 2007 sowie 2008 möglich und führt dazu, dass keine Sozialabgaben entstehen.
Schreiben der Finanzverwaltung: Das BMF äußert sich nun in einem Schreiben zu der Pauschalierungsmöglich-keit, die sich infolge des BVerfG-Urteils ergibt. Danach ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber von der rückwirken-den Pauschalierungsmöglichkeit Gebrauch macht:
  1. Der Arbeitgeber macht von der Pauschalierungsmöglichkeit Gebrauch:
    • Auswirkungen für den Arbeitgeber: Das BMF lässt zunächst die rückwirkende Pauschalierung für 2007 und 2008 auch dann noch zu, wenn die Lohnsteuerbescheinigung für 2007 oder 2008 bereits übermittelt oder erteilt worden ist. Zwar kann die Lohnsteuerbescheinigung nach dem Gesetz dann nicht mehr geändert werden. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer aber eine Bescheinigung über die durchgeführte Pauschalierung zu erteilen, damit dieser noch eine Änderung seines Einkommensteuerbescheids herbeiführen kann. In der Bescheinigung sind das Jahr, für das die Pauschalierung durchgeführt wird, und die Höhe des nunmehr pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschusses aufzuführen. Der Arbeitgeber muss die Pauschalbesteuerung in dem Lohnkonto aufzeichnen; allerdings lässt das BMF auch einen anderen Nachweis über die Pauschalierung zu.
    • Auswirkungen für den Arbeitnehmer: Dieser kann mit der Bescheinigung seines Arbeitgebers über die nachträgliche Pauschalierung eine Änderung seiner Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 (sofern für 2008 bereits ein Bescheid vorliegt) beantragen. Dann bleiben die pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüsse außer Ansatz, müssen also vom Arbeitnehmer nicht mehr versteuert werden; jedoch ist seine Entfernungspauschale um die Fahrtkos-tenzuschüsse zu mindern.
Soweit es aufgrund der Lohnsteuerpauschalierung zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt, ist die Erstattung grundsätzlich in der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres der Erstattung der Beiträge (z. B. 2009) zu verzeichnen. Sollte die Lohnsteuerbescheinigung für 2008 aber noch änderbar sein, darf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in der Lohnsteuerbescheinigung für 2008 berücksichtigt werden.
  1. Der Arbeitgeber macht von der rückwirkenden Pau-schalierungsmöglichkeit keinen Gebrauch:
    • Für den Arbeitgeber ergeben sich keine Änderun-gen.
    • Der Arbeitnehmer kann vom ersten Kilometer an die volle Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen. Sollte der Einkommensteuerbescheid für 2007 dem Arbeitnehmer bereits vorliegen, ist der Bescheid zugunsten des Arbeitnehmers zu ändern, da die Finanzverwaltung alle Steuerbescheide für 2007 für vorläufig erklärt hat.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Auskunft über gespeicherte Daten: Bundesfinanzministerium nimmt Stellung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde dem Bürger Auskunft darüber erteilen muss, welche Daten sie über ihn gespeichert hat:
1. Auskunftsanspruch des Antragstellers
Ein Auskunftsanspruch des Bürgers besteht bei einem berechtigten Interesse an der Auskunftserteilung. Dies ist z. B. bei einem Wechsel des steuerlichen Beraters oder bei einem Erbfall gegeben, wenn der Antragsteller mit der Auskunft erreichen will, zutreffende und vollständige Steuererklärungen abzugeben. Kein berechtigtes Interesse besteht hingegen, wenn der Antragsteller bereits in anderer Weise über die gespeicherten Daten informiert wurde, die gespeicherten Daten ausschließlich vom Antragsteller übermittelt wurden oder die spätere Information des Antragstellers in rechtlich gesicherter Weise vorgesehen ist.
2. Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Finanzbehörde
Eine Auskunftserteilung unterbleibt in den nachfolgend beschriebenen Fällen:
  • Die Auskunft würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörde gefährden. Beispiel: Der Antragsteller könnte aufgrund der Auskunft Sachverhalte verschleiern oder würde erfahren, über welche Einkünfte die Finanzbehörde bereits informiert ist.
  • Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Bund oder Bun-desland Nachteile bereiten. Beispiel: Dem An-tragsteller kommt es allein darauf an, die Arbeit der Finanzbehörden zu behindern.
  • Die Auskunft würde die Rechte eines Dritten verletzen. Beispiel: Bei Auskunftserteilung würde die Identität ei-nes Informanten bekannt werden, der den Antragsteller "angeschwärzt" hat.
3. Verfahren
In dem Antrag sind die Art der Daten, über die die Finanz-behörde Auskunft erteilen soll, näher zu bezeichnen. Die Auskunftserteilung kann dabei schriftlich, elektronisch oder mündlich, aber auch durch Akteneinsicht erfolgen. Die Finanzbehörde muss die Ablehnung des Antrags nicht begründen, wenn dadurch der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde, sie also z. B. den Namen des Informanten preisgeben müsste. Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller Einspruch einlegen. Die Daten sind dem Antragsteller ferner spätestens dann mitzuteilen, wenn sie gegen ihn in einem Besteuerungsverfahren verwendet werden.

Steuerliche Behandlung des Elterngelds
Derzeit unterliegt das Elterngeld dem sog. Progressions-vorbehalt und erhöht damit das zu versteuernde Einkom-men. Die Oberfinanzdirektion Münster hat nun in einem internen Papier darauf hingewiesen, dass das Elterngeld in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt unterliegt und bislang auch nicht beabsichtigt ist, die Mindestförderung von 300 € bzw. 150 € insoweit außen vor zu lassen. Hinweis: Mittlerweile ist allerdings streitig, ob das Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300 € plus evtl. 75 € pro Kind in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Ein Verfahren zu dieser Frage ist vor dem Finanzgericht Münster anhängig (Az. 2 K 4856/08 E).

Wichtige Steuertermine im Februar 2009
10. 02. 2009 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Januar 2009]
16. 02. 2009 Gewerbesteuer**; Grundsteuer**
[**Vierteljahresrate an die Gemeinde] Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 02. 2009 bzw. 19. 02. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.

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