Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juni 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck
  • Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
  • Wahlrecht zwischen 1 %-Regel und Fahrtenbuch
  • Geldwerter Vorteil - seltene Fahrten zur Firma
  • Vorsteuerabzug: Photovoltaikanlage/Blockheizkraftwerk
  • Online-Rechner zur neuen Kfz-Steuer
  • Sockelbetrag beim Elterngeld
  • Mindestlöhne
  • Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch in diesem Monat möchten wir Sie nachfolgend über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.

Steuerrecht Gewerbetreibende + Freiberufler

Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck
Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzie-rung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster (in einem am 1. 4. 2009 veröffentlichten) Urteil v. 17. 12. 2008 entschieden und hierbei - soweit ersichtlich - erstmals zu der seit dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung Stellung genommen.
Der Fall: Im Streitfall erklärte der Kläger gewerbliche Ein-künfte und reichte beim Finanzamt hierzu eine nach dem herkömmlichen elektronischen DATEV-System verfasste Einnahmenüberschussrechnung ein. Zwar beanstandete das Finanzamt nicht die Höhe der erklärten Einkünfte, forderte den Kläger jedoch unter Hinweis auf die nunmehr bestehende gesetzliche Verpflichtung dazu auf, die Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck - Anlage EÜR - vorzunehmen und diesen nachzureichen (§ 60 Abs. 4 Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV).
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster sprach den Kläger von einer solchen Verpflichtung frei. Für die Gewinn¬ermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Finanzverwaltung könne sich hierfür nicht auf § 60 Abs. 4 EStDV - eine Rechtsverordnung der Bundesregierung - stützen, da bereits die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung im Ein-kommensteuergesetz (EStG) nicht vorlägen.
Zum einen werde mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruckmuster das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht, sondern jedenfalls für diejenigen Unternehmer erschwert, die ihre Gewinne bislang mittels elektronischer Standard-Systeme (im Streitfall DATEV) ermittelt haben. Zum anderen führe der mit der Einführung der Anlage EÜR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung nicht zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sondern - im Gegenteil - zu Un-gleichbehandlungen im Gesetzesvollzug. Denn für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, stehe den Finanzbehörden derzeit kein der Anlage EÜR entsprechendes Plausibilitätsprüfungsinstrument zur Verfügung, so dass vergleichbare Besteuerungssachverhalte dort möglicherweise nicht aufgegriffen würden. Auch könne - so das Finanzgericht Münster weiter - die Verpflichtung zur Ermittlung des Gewinns nicht auf eine bloße Rechtsverordnung der Bundesregierung gestützt werden, sondern hätte durch den Gesetzgeber selbst entschieden werden müssen.

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Unterneh-mer, der ein gemischt genutztes Gebäude z. T. für steuer-freie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und z. T. für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit seit dem 1. 4. 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat. Zu der bis zum 31. 3. 1999 geltenden Rechtslage hatte der BFH dies bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden.
Hinweis: Beide Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das Gebäude für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Sie unterscheiden sich daher von Fallgestaltungen, in denen die unternehmerische Nutzung zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuer-pflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.

Steuerrecht Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Firmenwagen: Privatnutzung und das Wahl-recht zwischen 1 %-Regel und Fahrtenbuch
Soweit der Steuerbescheid verfahrensrechtlich noch geändert werden kann, ist ein Steuerzahler an die bei Einreichung der Steuererklärung erklärte Wahl zwischen Fahrtenbuch und 1 %-Regel bei der Besteuerung von Privatfahrten nicht gebunden, wenn er ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht widerspricht damit ausdrücklich der Finanzverwaltung, die festgelegt hat, dass das Wahlrecht durch Einreichen der Steuererklärung beim Finanzamt vorgenommen wird.
Der Fall: Im Streitfall ging es allein um die Frage, ob der Steuerzahler noch das Wahlrecht, die private Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu ermitteln, ausüben konnte. Er hatte in seiner Gewinnermittlung das Wahlrecht zunächst dahingehend ausgeübt, dass er den privaten Nutzungsanteil des betrieblichen Kfz nach der Fahrtenbuch-Methode ermittelt hatte. Die entsprechende Einkommensteuererklärung für das Streitjahr hatte er beim Finanzamt eingereicht. In der Folgezeit legte er gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und beantragte, "die private Nutzung des geleasten Pkw auf der Grundlage der 1 %-Regelung zu ermitteln".
Entscheidung: Der Steuerpflichtige konnte im Streitfall sein Wahlrecht noch ausüben. Das Finanzgericht führte zur Begründung aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unbefristete Wahlrechte bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden können und erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des entsprechenden Bescheids verbraucht seien. Unanfechtbar sei eine Steuerfestsetzung, wenn sie nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder mit den Rechtsbehelfen des Steuerprozesses angefochten werden könne.
Für den Streitfall folge hieraus, dass das Wahlrecht, den privaten Nutzungsanteil nach der 1 %-Methode zu ermitteln, rechtzeitig ausgeübt wurde. Denn als der Steuerpflichtige Einspruch eingelegt und beantragt hatte, die private Nutzung des Pkw auf der Grundlage der 1 %-Regelung zu ermitteln, war die Steuerfestsetzung noch anfechtbar, so dass er an die bisherige Ausübung seines Wahlrechts nicht gebunden war.

Geldwerter Vorteil: Kein pauschaler Zuschlag bei seltenen Fahrten zur Arbeit
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung muss, je nach Einzelfall, nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschal-regelung, sondern kann, bei nur gelegentlicher Nutzung, durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten ermittelt werden. Dies hat nun das Finanzgericht Hessen entschieden.
Der Fall: Ein leitender Angestellter bewohnte eine ihm zugewiesene Dienstwohnung. In dem Gebäude befanden sich auch zwei vom Arbeitgeber ausgestattete Büroräume zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben. Die Büroräume waren von den weiteren Räumen baulich nicht getrennt. Dem Arbeitnehmer stand zudem ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung, den er nur selten für zusätzliche Termine nutzte. Das Finanzamt setzte für die Fahrten zwischen der Dienstwohnung und der Betriebsstätte zu seinen Lasten einen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn an. Dieser betrug monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises des Dienstwagens für jeden Kilometer der Entfernung zwischen der Dienstwohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers. Auf den sich so ergebenden Wert erhob das Finanzamt zusätzlich einen Zuschlag von 50 % wegen der Fahrergestellung.
Entscheidung: Das Finanzgericht Hessen stellte zum einen klar, dass die Büroräume in der Dienstwohnung steuerrechtlich keine gesonderte Arbeitsstätte seien, sondern zur Wohnung gehörten. Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten gäbe es nur dann, wenn keine der Arbeitsstätten dem privaten Wohnbereich zuzurechnen sei. Das sei im Hinblick auf die Büroräume in der Dienstwohnung nicht der Fall. Insoweit komme es auf eine rein formale Betrachtung nach dem äußeren Erscheinungsbild an. Im Streitfall handele es sich folglich bei den Fahrten von der Dienstwohnung mit Büro zum Betriebssitz des Arbeitgebers um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so dass ein geldwerter Vorteil versteuert werden müsse.
Zum anderen korrigierten die Richter die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils. Die pauschale gesetzliche Zuschlagsregelung sei zu Unrecht angewandt worden. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen deutlich weniger als 15 Mal im Monat und auch nur dann genutzt habe, wenn neben der Fahrt zum Betriebssitz des Arbeitgebers auch noch zusätzlich auswärtige Termine angestanden hätten. Damit liege aber hinsichtlich des Nutzungsumfangs eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Typisierung vor. Anders als bei der privaten Nutzung eines Dienstwagens (1 %-Regelung, s. o.) sei es bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch unerheblich, dass die geführten Fahrtenbücher nur unvollständig vorgelegt worden seien. Der geldwerte Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens müsse im Streitfall durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten vorgenommen werden, wobei - wenn die tatsächlichen Fahrtkosten nicht belegt seien - entsprechend der gesetzlichen Regelung je Entfernungskilometer 0,002 % des Listenpreises anzusetzen seien.
Hinweis: Das Finanzgericht Hessen wendet im Streitfall die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Dienstwagenbesteuerung für die Fälle an, in denen die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens von der typisierenden Annahme, dass das Fahrzeug monatlich an 15 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird, erheblich abweicht. Auch ohne dass im vorliegenden Fall eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Bahnfahrkarte gegen die Verwendung des Dienstwagens spräche, bewertet das Gericht nur die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zur Arbeitsstätte.
Die Finanzverwaltung erkennt eine abweichende Bewertung, ohne dass beispielsweise eine Bahnfahrkarte vorgelegt wird, nicht an, sondern verweist auf die Alternativen "1 %-Regelung" oder "Fahrtenbuchmethode". Erst im März 2009 wurde ein weiteres BFH-Urteil mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

Steuerrecht Alle Steuerzahler

Vorsteuerabzug für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage im Einfamilienhaus
Hintergrund: Hausbesitzer können sich für eine Energieversorgung durch eine Photovoltaikanlage (solare Strahlungsenergie) entscheiden, die in ihrem Einfamilienhaus eingebaut wird. Nach dem Gesetz für erneuerbare Energien haben sie einen Anspruch auf Einspeisung der von ihnen nicht benö¬tig¬ten Elektrizität in das öffentliche Stromnetz gegen Entgelt.
Bundesfinanzministerium: In einem aktuellen Schreiben lässt das Bundesfinanzministerium den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage zu. Denn der Hausbesitzer wird mit der Lieferung des von ihm produzierten Stroms zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Verzichtet er auf die sog. Kleinunternehmerregelung, nach der er nicht als Unter-nehmer behandelt wird, muss er zwar auf das von ihm vereinnahmte Entgelt sowie auf den selbst genutzten Strom Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen; im Gegenzug kann er jedoch die Vorsteuer aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage abziehen.
Weitere Einzelheiten des Schreibens betreffen die Bemessungsgrundlage für die gesetzlich geregelte Vergütung sowie für den vom Hausbesitzer selbst verbrauchten Strom.
Hinweis: Der Vorsteuerabzug ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für die Anschaf¬fung eines Blockheizkraftwerks im Einfamilienhaus möglich.
Der Fall: Im Streitfall gab der Kläger 80 % des von ihm produzierten Stroms gegen Entgelt an ein Stromversorgungsunternehmen ab. Aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks machte er gegenüber dem Finanzamt Vorsteuer geltend. Der BFH bejahte die Unternehmereigenschaft des Hausbesitzers, wenn er den überschüssigen Strom regelmäßig in das öffentliche Netz einspeist. Nach Auffassung des BFH war der Kläger damit aufgrund der Stromeinspeisung Unternehmer geworden. Es war nicht erforderlich, dass der Hausbesitzer daneben noch auf andere Weise unternehmerisch tätig wurde, oder dass die unternehmerische Tätigkeit mit einer gewissen "Intensität" erfolgte. Auf die Höhe der von ihm erzielten Einnahmen kam es ebenfalls nicht an.
Wichtig ist für die Unternehmereigenschaft jedoch, dass
  • das Blockheizkraftwerk zu mindestens 10 % unterneh-me¬risch genutzt wird, also höchstens 90 % des Stroms selbst verbraucht werden, und
  • die Zuordnung des Blockheizkraftwerks zum unterneh-me¬rischen Bereich rechtzeitig erfolgt, also möglichst unmit¬tel¬bar nach Anschaffung durch Anzeige gegenüber dem Finanzamt oder Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmel¬dung, in der die Vorsteuer geltend gemacht wird.
Folgen: Der Hausbesitzer muss auf sein Entgelt Umsatz-steuer berechnen und an das Finanzamt abführen. Soweit er den Strom selbst verbraucht, handelt es sich um eine sog. Wertabgabe (Eigenverbrauch), die ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegt. Im Streitfall ergaben sich daraus insgesamt ca. 75 €, die der Kläger an das Finanzamt abführen musste. Dafür konnte er allerdings die Vorsteuer aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks abziehen; dies waren immerhin fast 4.000 €, so dass sich eine Erstattung von ca. 3.925 € ergab.

Online-Rechner zur neuen Kfz-Steuer
Lange wurde über die Details der neuen Kraftfahrzeugsteuer diskutiert. Am 1. 7. 2009 wird sie nun endgültig in Kraft treten. Mit dem Kfz-Steuerrechner des Bundesfinanzministe¬riums im Internet (unter www.bundesfinanzministerium.de) können Sie ab sofort unverbindlich die Höhe der Kfz-Jahressteuer für einen Pkw mit Erstzulassung zwischen dem 1. 7. 2009 und dem 31. 12. 2011 ausrechnen.

Sockelbetrag beim Elterngeld: Muster-verfahren vor Bundesfinanzhof anhängig
Als steuerfreie Lohnersatzleistung unterliegt das Elterngeld grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt, erhöht also das zu versteuernde Einkommen. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für den Sockelbetrag von 150 € bzw. 300 € gelten soll. Hierzu ist nunmehr ein Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 31/09 anhängig. Das Verfahren wird vom NVL Mitgliedsverein "Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V." getragen.
Im betreffenden Fall war die Mutter wegen der beiden anderen Geschwisterkinder vor der Geburt des dritten Kindes nicht berufstätig und erhielt somit Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300 €. Die Familie musste mit dem Einkommen des allein verdienenden Vaters auskommen. Das Elterngeld wurde bei der Steuererklärung mit Steuern belastet.

Wirtschaftsrecht

Mindestarbeitsbedingungengesetz und erweitertes Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 28. 4. 2009 in Kraft getreten. Damit sind Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht. Ein Hauptausschuss wird nun prüfen, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung, die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen können dem Haupt-ausschuss dazu Vorschläge unterbreiten. Für Wirtschafts-zweige, in denen Mindestlöhne geschaffen werden sollen, wird ein Fachausschuss errichtet, der dann die konkrete Höhe der Mindestlöhne festlegt. Die vom Fachausschuss beschlossenen Mindestlöhne werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftszweig rechtsverbindlich gemacht.
Darüber hinaus ist bereits zum 24. 4. 2009 das erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten. Damit können die gesetzlichen Verfahren zur Festsetzung branchenbezogener Mindestlöhne in den neu einbezo¬ge-nen Branchen (Altenpflege und ambulante Kranken-pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Wäschereidienst-leistungen im Ob¬jektkundengeschäft und Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken) eingeleitet werden. Tarifvertragsparteien in den einbezogenen Branchen können einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ihres Tarif-vertrags stellen.
Für die Pflegebranche kann die Errichtung der Pflegekommission nach § 12 AEntG beantragt werden. Diese Kommission kann Empfehlungen für die Festsetzung von Mindestarbeitslöhnen in der Pflege beschließen, die dann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verbindlich vorgeschrieben werden können. Antragsberechtigt für die Errichtung der Kommission sind Tarifvertragsparteien aus der Pflegebranche, die Dienstgeberseite und die Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen.

Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht online verfügbar
Das Bundesministerium der Justiz hat sein Internetange-bot um einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht erweitert. Dieser Leitfaden zum Vereinsrecht kann kostenlos unter www.bmj.de/Vereinsrecht abgerufen werden. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer und Vereinsmitglie-der. Interessierte erhalten hier einen Überblick zu den wichtigsten Fragestellungen der Gründung und Führung eines Vereins. Der Leitfaden informiert über die wesentli-chen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Vereins. Ferner gibt er Hinweise auf weiterführendes Informationsmaterial.

Wichtige Steuertermine im Juni 2009
10. 6. 2009 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath.**
[* bei monatlicher Abführung für Mai 2009; ** für das II. Quartal 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 6. 2009 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).

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