Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
  • Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
  • Fahrtenbuch: Abweichungen von den Ergebnissen eines Routenplaners
  • Lohnsteuer: Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Schwarzarbeit
  • Abendveranstaltung für Führungskräfte istkeine Betriebsveranstaltung
  • Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand: Erneute Fristverlängerung für Satzungsänderung
  • Schönheitsreparaturen: Streichen trotz unwirksamer Klausel
  • Fehlende Originallackierung beim gebrauchten Kfz kein Mangel
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.

Steuerrecht Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen"
Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung wird steuerlich anerkannt, wenn der Arbeitnehmer seinen Familienwohnsitz nicht am Beschäftigungsort hat, sondern dort eine Zweitwohnung unterhält. Beispiel: A wohnt mit seiner Familie in Berlin, arbeitet aber in Dresden, wo er eine Zweitwohnung angemietet hat.
Streitfall: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun über den folgenden Fall zu entscheiden: A wohnte mit seiner Familie zunächst in X, wo er auch arbeitete. Nach Geburt des Kindes zog er mit seiner Familie nach Y um und mietete in X, wo er weiterhin tätig war, eine Zweitwohnung an, deren Kosten er steuerlich geltend machte.
Man spricht hier von einem sog. Wegverlegungsfall, weil die Besonderheit gerade darin liegt, dass der Familien-wohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegt wird. Der BFH hatte in diesen Fällen bislang eine doppelte Haushaltsführung verneint. Begründet wurde dies damit, dass die doppelte Haushaltsführung privat veranlasst sei.
Entscheidung: Nun hat der BFH seine bisherige Recht-sprechung allerdings geändert und erkennt eine doppelte Haushaltsführung auch in Wegverlegungsfällen an. Dies bedeutet: Ein Arbeitnehmer, der mit seiner Familie vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen wegzieht, aber wieterhin am Beschäftigungsort tätig ist und dort nun eine Zweitwohnung anmietet, kann diese Kosten steuerlich ab-setzen. Gleiches gilt, wenn er die bisherige Familienwoh-nung am Beschäftigungsort nunmehr als Zweitwohnung nutzt. Wichtig: Die Kosten für die - angemietete oder auf-rechterhaltene - Wohnung am Beschäftigungsort sind re-gelmäßig nur absetzbar, soweit sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 m²-Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen.
Nach Auffassung der Bundesrichter ist damit nunmehr allein entscheidend, dass am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle von der Zweitwohnung aus aufsucht. Unerheblich ist hingegen, aus welchen Gründen der Familienwohnsitz wegverlegt wird. Schließlich spielt auch im "Normalfall" einer doppelten Haushaltsführung (A wird von X nach Y versetzt und mietet am Beschäftigungsort Y eine Zweitwohnung an) keine Rolle, dass der Arbeitnehmer die doppelte Haushaltsführung durch Verlegung seines Hausstands an den Beschäftigungsort hätte vermeiden können, den Umzug an den Beschäftigungsort aber aus privaten Gründen unterlässt.
Hinweis: Die doppelte Haushaltsführung wird damit zu-künftig nicht nur dann anerkannt, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Familie vom Beschäftigungsort wegzieht, sondern auch in den Fällen, in denen ein nicht verheirateter Arbeitnehmer vom Beschäftigungsort wegzieht, um an seinem neuen Wohnsitz mit seiner Partnerin einen Familienhausstand zu begründen.

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
Auch das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Streitfall: Im zu entscheidenden Fall hatte das Finanzamt die vom Kläger - einem Lehrer - geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die ab 2007 geltende gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt. Das Gesetz sieht vor, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr abziehbar sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Da dies bei einem Lehrer nicht der Fall ist, scheidet nach der aktuellen Fassung des Gesetzes der Werbungs-kostenabzug insgesamt aus, und zwar selbst dann, wenn - wie im Streitfall - für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die Klausurenkorrektur kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung steht. Bis zur Neufassung des Gesetzes konnten Arbeitnehmer, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, immerhin Wer-bungskosten bis zu einem Betrag von 1.250 € absetzen.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster hält die Neuregelung jedenfalls insoweit für verfassungswidrig, als sie ausschließt, dass Aufwendungen berücksichtigt werden, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung könne wegen des Wortlauts und des erkennbaren Gesetzeszwecks nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip. Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien jedenfalls dann Erwerbsaufwendungen, wenn dem Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.
Das nunmehr geltende Abzugsverbot benachteilige die Betroffenen im Vergleich mit Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liege. Auch gegenüber denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzten, seien sie benachteiligt. Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich weder aus dem Ziel der Haushaltskonsolidierung noch aus der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers. Auch andere Gründe, wie das Bestehen einer besonderen Missbrauchsgefahr oder eine Verwaltungsvereinfachung, könnten das Abzugsverbot nicht rechtfertigen.

Fahrtenbuch: Abweichungen von den Ergebnissen eines Routenplaners
Ist wegen der Erlaubnis, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, steuerlich ein geldwerter Vorteil anzusetzen, ist dessen Höhe nach der sog. 1-%-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote von 1,5 % nicht dagegen sprechen, dass ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde.
Hinweise: Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrten-buchs ist gesetzlich nicht näher definiert. Durch die Recht-sprechung des Bundesfinanzhofs sind die Voraus-setzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, allerdings im Wesentlichen geklärt:
Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinrei-chende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Sie müssen zudem mit vertretbarem Aufwand auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar sein. Ebenso wie eine Buchführung trotz einiger formeller Mängel aufgrund der Gesamtbewertung noch als formell ordnungsgemäß er-scheinen kann, führen auch kleinere Mängel nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1-%-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.
Dass im Streitfall bei mehreren Stichproben die Kilometerangaben teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abweichen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unerheblich. Insgesamt belaufe sich die Differenz bei über drei Monaten auf 66 km. Rechnet man sie auf das gesamte Jahr hoch, ergäbe sich eine Differenz von 264 km. Bei einer Gesamtfahrleistung von 17.994 km mache diese Differenz kaum 1,5 % aus. Eine solche Differenz sei zu vernachlässigen. Gegen die uneingeschränkte Übernahme von Daten aus einem Routenplaner sprächen auch die Schwierigkeiten des großstädtischen Verkehrs. Es sei daher angebracht, unterschiedliche Verkehrsaufkommen sowie Verkehrshindernisse, wie z. B. Baustellen, mit einem Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu erfassen. In einer Großstadt könnte sich sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten. Insbesondere halte es das erkennende Gericht nicht für unglaubhaft, in einer Großstadt für eine an sich nur 1,5 km lange Strecke eine solche von 3,5 km zu fahren, wenn damit beispielsweise ein Stau mit einer Wartezeit von 10 bis 15 Minuten vermieden würde.

Lohnsteuer: Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Schwarzarbeit
Zahlt ein Arbeitgeber Schwarzlöhne an seine Arbeit-nehmer, haften beide für die hinterzogene Lohnsteuer. Zwar muss das Finanzamt grundsätzlich ein Ermessen ausüben, wen es in welcher Höhe in Anspruch nimmt (Auswahlermessen), und seine Ermessensentscheidung auch begründen. Jedoch ist bei vorsätzlichen Steuerstraftaten, wie bei der Vereinbarung von Schwarzlöhnen, eine solche Ermessensbegründung nicht erforderlich. Dies stellte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Streitfall klar.
Begründung: Nach Ansicht des BFH ist es im Regelfall billig und gerecht, den Täter einer Steuerstraftat durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nicht nur, wenn es nur einen einzigen Steuerstraftäter gibt, sondern auch dann, wenn mehrere Steuerstraftäter vor-handen sind. Hier kann das Finanzamt gegenüber jedem einzelnen Steuerstraftäter einen Haftungsbescheid erlassen, ohne dies besonderes begründen zu müssen. Bei der Auszahlung von Schwarzlöhnen stehen sich nach Auffassung der Bundesrichter Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinaus gleichrangig gegenüber, wenn beide bewusst Schwarzzahlungen vereinbart haben.
Hinweis: Nimmt das Finanzamt den Arbeitgeber wegen der hinterzogenen Lohnsteuer in Anspruch, kann dieser also nicht einwenden, dass statt seiner Person der Arbeit-nehmer hätte in Anspruch genommen werden müssen. Er haftet daher zusammen mit dem Arbeitnehmer. Offen gelassen hat der BFH aber, ob es zulässig ist, dass das Finanzamt nur den Arbeitgeber in Anspruch nimmt und von der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers absieht. In diesem Fall könnte der Arbeitgeber möglicherweise einen Ermessensfehler des Finanzamts rügen, der zur Folge hätte, dass das Finanzamt zusätzlich noch einen Haftungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer erlassen müsste; an der Haftung des Arbeitgebers würde sich jedoch nichts ändern.

Abendveranstaltung für Führungskräfte ist keine Betriebsveranstaltung
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehören zu den Betriebsveranstaltungen keine Abendveranstaltungen, an denen nur ein Teil der Arbeitnehmer teilnehmen darf.
Streitfall: Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um Abendveranstaltungen, die eine international tätige Unter-nehmensberatung in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließlich für ihre weltweit tätigen Partner (Sozien) organisiert hatte.
Entscheidung: Nach Ansicht der Bundesrichter müssen sich Betriebsveranstaltungen immer an die Gesamtheit der Belegschaft richten (sog. vertikale Beteiligung). Wird nur die Führungsebene eingeladen (sog. horizontale Beteiligung), liegt keine Betriebsveranstaltung vor.
Folgen: Die Teilnahme an dem Partnerschaftstreffen führt zu einem geldwerten Vorteil in Höhe der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Kosten, der mit dem individuellen Steuersatz des jeweiligen Arbeitnehmers (Partners) zu versteuern ist. Da es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung handelt, gilt nicht die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen in Höhe von 110 €.
Darüber hinaus lehnte der BFH auch eine Pauschalversteuerung mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % ab. Ein solcher Pauschalsteuersatz ist im Gesetz nur für Betriebsveranstaltungen vorgesehen. Nach Auffassung der Bundesrichter geht der Pauschalsteuersatz allerdings von einer vertikalen Beteiligung, also einer Teilnahme aller Arbeitnehmer - sowohl der besser verdienenden als auch der anderen Mitarbeiter - aus. Eine Anwendung des pauschalen Steuersatzes von 25 % auf eine Veranstaltung, an der ausschließlich die Führungskräfte teilnehmen, würde hingegen zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ver-günstigung führen, begründeten die Richter ihre Ent-scheidung.
Hinweis: Von der Entscheidung betroffen sind sämtliche Veranstaltungen, die sich nur an den Führungszirkel oder an einen sonstigen, nach Leistungsmerkmalen bestimmten Teil der Belegschaft richten. Hierzu zählen auch sog. Incentive-Veranstaltungen, die für die erfolgreichsten Verkäufer organisiert werden.

Steuerrecht Vereine

Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand: Bundesfinanzministerium verlängert erneut Frist für Satzungsänderung
Hintergrund: Der Gesetzgeber hat durch das Jahres-steuergesetz 2009 Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag eines gemeinnützigen Vereins bis zur Höhe von insgesamt 500 € steuerfrei gestellt. Zivilrechtlich übt der Vorstand sein Amt aber grundsätzlich ehrenamtlich aus, so dass die Satzung dahingehend geändert werden muss, dass pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands gezahlt werden dürfen. Ohne entsprechende Erlaubnis in der Satzung droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.
Nun hat sich das Bundesfinanzministerium zu dieser Thematik erneut geäußert. Danach wird die Gemeinnützigkeit nicht aberkannt, wenn
  • die Zahlungen nach dem 10. 10. 2007 geleistet wurden,
  • die Zahlungen nicht unangemessen hoch waren und
  • die Mitgliederversammlung bis zum 31. 12. 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.
Damit wird die von der Finanzverwaltung bereits eingeräumte Frist bis zum 30. 6. 2009 um weitere sechs Monate verlängert. Liegen die genannten Voraus-setzungen vor, bleibt der Gemeinnützigkeitsstatus erhalten.

Wirtschaftsrecht

Mietrecht: Erstattungsanspruch des Mieters bei Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Mietklausel
Hintergrund: Laut Gesetz muss grundsätzlich der Ver-mieter die Schönheitsreparaturen durchführen. Allerdings wird diese Verpflichtung in den meisten Formularmietver-trägen auf den Mieter abgewälzt. Dabei wurden in der Vergangenheit häufig sog. starre Fristen vereinbart, nach deren Ablauf der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen musste (z. B. ein Anstrich nach drei Jahren in Küche und Badezimmer, nach fünf Jahren in allen anderen Räumen). Soweit der Mieter vor Ablauf der Frist auszog, war er zur zeitanteiligen Kostentragung verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit derartige starre Fristen in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Damit muss der Vermieter regelmäßig die Schönheitsreparaturen durchführen.
Entscheidung: Mit einem aktuellen Urteil erweitert der BGH nun darüber hinaus die Rechte des Mieters, wenn die Klausel über die Schönheitsreparaturen wegen starrer Fristen unwirksam ist, der Mieter aber im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel vor seinem Auszug noch Schönheitsreparaturen durchführt: Der Mieter hat dann einen Erstattungsanspruch gegen seinen Vermieter. Die Höhe des Erstattungsanspruchs bemisst sich nach der üblichen Vergütung für derartige Renovierungsarbeiten. Dabei ist zu unterscheiden:
  • Erbringt der Mieter die Renovierung in Eigenleistung oder helfen ihm Freunde oder Verwandte, bemisst sich die Höhe des Erstattungsanspruchs nach dem, was der Mieter billigerweise neben seinem Einsatz an Freizeit als Materialkosten sowie als Lohn für seine Helfer aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.
  • Ist der Mieter beruflich als Maler tätig und erbringt er die Schönheitsreparaturen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, kann ein höherer Wert angesetzt werden. Dieser Wert entspricht in diesem Fall der Vergütung für professionelle Maler.
Hinweis: Trifft den Vermieter ein Verschulden bei der Verwendung einer unwirksamen Klausel für Schönheitsreparaturen, weil er diese etwa trotz Kenntnis von der Unwirksamkeit verwendet hatte, kann er auch zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Fehlende Originallackierung beim gebrauchten Kfz kein Mangel
Es stellt keinen Mangel dar, wenn bei einem gebrauchten Kfz die Originallackierung durch eine fachgerechte Neula-ckierung ersetzt worden ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Streitfall: In dem zu entscheidenden Fall kaufte der Kläger ein vier Jahre altes Kfz im November 2004, bei dem die Originallackierung zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden war. Die Übergabe des Pkw sollte aber erst nach vollständiger Bezahlung im März 2005 erfolgen. Im Februar 2005 wurde das Kfz auf dem Hof des Verkäufers zerkratzt; der Verkäufer lackierte das Kfz daraufhin neu. Im Kaufvertrag waren keine Vereinbarungen hinsichtlich des Zustands der Lackierung getroffen worden.
Entscheidung: Die Bundesrichter sahen in dem Fehlen der Originallackierung keinen Mangel. Denn eine Ersatzlackierung ist bei Gebrauchtwagen durchaus üblich, da es im Laufe des mehrjährigen Gebrauchs eines Kfz zu Lackschäden kommt, die durch eine mehr oder weniger umfangreiche Neulackierung ersetzt werden müssen. Ein gebrauchtes Kfz ist auch dann noch mangelfrei, wenn einzelne, wesentliche Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert worden sind.
Hinweis: Der BGH verwies die Sache dennoch an die Vorinstanz zurück, die nun noch prüfen muss, ob die Neulackierung fachgerecht ausgeführt worden ist. Ist dies der Fall, muss der Käufer den vollen Kaufpreis zahlen und kann vom Vertrag nicht zurücktreten.

Wichtige Steuertermine im Juli 2009
10. 7. 2009 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Juni 2009; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 7. 2009 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).

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