Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation August 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Neuerungen durch das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung"
  • Vertragswidrige Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
  • Arbeitgeberveranstaltung mit betrieblichem und geselligem Teil
  • Zuschläge zur Sonntagsarbeit sind nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit steuerfrei
  • Wann führt die Überlassung einer Tankkarte zu Barlohn?
  • Keine Entfernungspauschale bei Flugreisen
  • Elterngeld darf "steueroptimiert" werden
  • Basiszinssatz auf 0,12 % gesenkt
  • Wichtige Steuertermine im August 2009
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrecht¬lichen Bereich informieren.

Steuerliche Gesetzgebung

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Am 10. 7. 2009 hat der Bundesrat dem "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" zugestimmt. Eine Auswahl wichtiger steuerlicher Änderungen stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

1. Erweiterung der Ist-Besteuerung bei der Umsatz-steuer
Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Aus-führung der Leistung und unabhängig vom Zahlungseingang (sog. Soll-Besteuerung). Dies kann dazu führen, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, noch bevor er sein Geld vom Leistungsempfänger erhalten hat.
Allerdings besteht u. U. die Möglichkeit, die sog. Ist-Besteu¬erung zu beantragen. Dann muss der Unternehmer die Umsatzsteuer erst abführen, nachdem er sein Geld vom Kunden erhalten hat. Den Antrag auf Ist-Besteuerung konnten bislang u. a. Unternehmer stellen, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht höher als 250.000 € war. Für Unternehmer in den neuen Bundesländern galt hingegen eine bis zum 31. 12. 2009 befristete Umsatzgrenze von 500.000 €.
Zum 1. 7. 2009 wurde nun die Umsatzgrenze bundesein-heitlich für alle Unternehmer auf 500.000 € angehoben. Diese Erhöhung ist jedoch bis zum 31. 12. 2011 befristet.

2. Sanierungsklausel beim sog. Mantelkauf
Für Erwebe von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften wird nunmehr eine sog. Sanierungsklausel eingeführt, die allerdings nur im Zeitraum 1. 1. 2008 und 31. 12. 2009 gilt. Danach ist ein Beteiligungserwerb steuerlich unschädlich, wenn er zum Zwecke der Sanierung der Kapitalgesellschaft erfolgt. Dies bestimmt sich nach insolvenzrechtlichen Kriterien:
  • Die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung soll verhindert oder beseitigt werden, und
  • die wesentlichen Betriebsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dies setzt voraus, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitsplätze geschlossen wird, die Arbeitsplätze im Wesentlichen erhalten werden und der Kapitalgesellschaft wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird.
3. Erhöhte Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen
  • Beiträge für die Basis-Krankenversicherung und Pflegeversicherung können ab 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Damit sind die Beiträge insoweit abziehbar, als die Versicherungsleistungen der Krankenversicherung dem Niveau einer gesetz¬lichen Krankenversicherung bzw. sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechen.
  • Zudem können auch Beiträge zur Basis-Krankenversiche¬rung und Pflegeversicherung für Kinder ab 2010 erstmalig geltend gemacht werden. Gleiches gilt entsprechend für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner.
  • Dem Grunde nach abziehbar sind ab 2010 zwar auch Beiträge zu
    • Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit die Versi¬cherungsleistungen über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. sozialen Pflegepflichtversi¬cherung liegen (dazu zählen also Mehrleistungen wie die Chefarztbehandlung und das Einzelbettzimmer),
    • Risikolebensversicherungen,
    • Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
    • Arbeitslosenversicherungen,
    • Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie
    • Lebensversicherungen (bei Laufzeitbe-ginn/Entrichtung des ersten Beitrags vor dem 31. 12. 2004).
Jedoch gibt es für die genannten Beiträge einen Höchst-be¬trag von 2.800 €, der sich für zahlreiche Versicherungsneh¬mer zudem auf 1.900 € mindert (z. B. für beihilfeberechtigte Beamte, Richter und Soldaten, für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Anspruch auf Altersversor¬gung oder für Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur Krankenversicherung leistet); bei zusammen ver¬anlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. Auf den Höchstbetrag werden die in voller Höhe abziehbaren Beiträge für die Basis-Krankenversicherung und Pflegeversiche¬rung angerechnet, so dass i. d. R. kein Abzugspotenzial mehr vorhanden sein wird, nachdem die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen worden sind.

4. Erhöhung der Einkünftegrenze für Kinder und unterhaltsberechtigte Angehörige
Die Einkünftegrenze für Kinder und sonstige unterhaltsbe-rechtigte Angehörige wird ab 2010 erhöht:
  • Kindergeld wird bislang nur gewährt, wenn die Einkünfte und Bezüge (z. B. BAFöG) des Kindes jährlich einen Betrag von 7.680 € nicht überschreiten. Diese Einkünftegrenze wird ab 2010 auf 8.004 € erhöht.
  • Gleiches gilt für Unterhaltsleistungen an unterhaltsbe-rechtigte Angehörige, die keine Kinder des Steuerpflichtigen sind. Die Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn der Angehörige ab 2010 jährlich Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als 8.004 € erzielt. Bislang lag auch hier die Grenze bei 7.680 €.

Steuerliche Entscheidungen GmbH-Geschäftsführer

Vertragswidrige Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Hintergrund: Wird Arbeitnehmern ein betrieblicher Pkw überlassen, den sie auch privat nutzen dürfen, müssen sie diese Privatnutzung als sog. Sachbezug versteuern. Schwieriger ist die Rechtslage allerdings bei der Überlassung von betrieblichen Pkw an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH:
  • Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann nicht nur Arbeitslohn, sondern auch Kapitaleinkünfte aus seiner Beteiligung an der GmbH erzielen, so dass es einer Zu-ordnung des Vorteils aus der Pkw-Privatnutzung zu einer dieser beiden Einkunftsarten bedarf.
  • Auch wenn die Pkw-Privatnutzung untersagt ist, kann der Gesellschafter-Geschäftsführer das Verbot aufgrund seiner Geschäftsführerstellung relativ leicht umgehen. Dies gilt im Übrigen erst recht, wenn er alleiniger Gesellschafter ist.
Entscheidung: Nach einem aktuellen Urteil des Bundes-finanzhofs (BFH) ist der Vorteil aus der Privatnutzung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer wie folgt zu versteuern:
  • Ist die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich erlaubt, handelt es sich um Arbeitslohn, der im Regelfall nach der sog. 1 %-Methode versteuert wird, es sei denn, der Gesellschafter-Geschäftsführer führt ein Fahrtenbuch. Bei der 1 %-Methode wird monatlich ein Prozent des Listenpreises des Pkw zuzüglich Sonderausstattungen und einschließlich Umsatzsteuer als Sachbezug erfasst, der zu versteuern ist.
  • Ist die Privatnutzung des Pkw im Anstellungsvertrag des Gesellschafter-Geschäftsführers untersagt, ist zu unterscheiden, ob das Nutzungsverbot ernst gemeint war und nicht nur "auf dem Papier" stand:
    • War das Nutzungsverbot ernst gemeint, kommt es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen und bemisst sich nach dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines angemesse-nen Gewinnaufschlags.
    • Stand das Nutzungsverbot hingegen lediglich "auf dem Papier", so dass die Privatnutzung geduldet oder gar gebilligt wurde, liegt Arbeitslohn vor, der grundsätzlich nach der sog. 1 %-Methode zu versteuern ist.
Hinweis: Ob das Nutzungsverbot ernst gemeint ist oder der Arbeitgeber hingegen die unbefugte Nutzung duldet, hängt nach dem BFH von einer "wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls" ab. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass abweichend vom schriftlichen Nutzungsverbot im Anstellungsvertrag, mittlerweile eine mündliche oder stillschweigende Nutzungsvereinbarung getroffen worden sein kann.

Steuerliche Entscheidungen Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Arbeitgeberveranstaltung mit betrieblichem und geselligem Teil
Besteht eine ganztägige Arbeitgeberveranstaltung für die Arbeitnehmer sowohl aus betrieblichen Elementen (z. B. Seminare und Workshops) als auch einem geselligen Teil (z. B. Betriebsfest mit Tanz und Essen), kann dies nach ei-nem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Arbeitslohn führen. So ist dies der Fall, wenn die Kosten, die auf den geselligen Teil entfallen (Betriebsveranstaltung), die Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer übersteigen. Da es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag han¬delt, ist bei Überschreitung dieses Betrags der gesamte An¬teil zu versteuern. Allerdings kann der Arbeitgeber eine Pau-schalversteuerung mit einem Steuersatz von 25 % wählen.
Beispiel: Ein Arbeitgeber führt eine Ganztagsveranstaltung durch, die aus Seminaren und einem Betriebsfest besteht. Hinsichtlich des Betriebsfests entfallen auf jeden Arbeitnehmer 120 €.
Die 120 € sind in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern, weil die Freigrenze von 110 € über-schritten wird.
Hinweis: Der BFH stellt in seinem Urteil die Aufteilungs-maßstäbe dar, nach denen die Gesamtkosten bei einer gemischten Veranstaltung auf den rein betrieblichen und auf den geselligen Teil aufzuteilen sind:
  1. Im ersten Schritt sind jeweils die Kosten, die dem rein betrieblichen Teil zugeordnet werden können (z. B. Miete für Seminarräume, Dozenten), und die Kosten, die der Betriebsveranstaltung zugeordnet werden können (Kosten für den Tanzsaal, die Musik), dem jeweiligen Bereich zuzuweisen.
  2. Hiernach verbleiben Kosten, die auf beide Bereiche entfallen. Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Beförderung, Unterbringung und Verpflegung. Diese sind im zweiten Schritt nach den Zeitanteilen, die auf den betrieblichen und auf den geselligen Teil entfallen, aufzuteilen; dabei bleiben jedoch die Zeiten für die Beförderung zu und von der Gesamtveranstaltung außer Betracht.
Beispiel: Die Arbeitnehmer werden morgens um 8.00 Uhr vom Betrieb mit dem Bus abgeholt und in das Seminar¬hotel gefahren. Von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden Seminare durchgeführt, und von 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr findet der gesellige Teil statt. Zwischen 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr wird die Rückfahrt durchgeführt.
Der maßgebliche Zeitraum beläuft sich auf 14 Stunden (9.00 Uhr bis 23.00 Uhr; die Fahrzeiten bleiben unberücksichtigt); hiervon entfallen acht Stunden auf den betrieb¬lichen und sechs Stunden auf den geselligen Teil, so dass 6/14 der allgemeinen Kosten zu Arbeitslohn führen. Über-steigen diese Kosten zusammen mit den direkt dem geselligen Teil zuordenbaren Kosten die Freigrenze von 110 €, ist diese Summe in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern. Die auf die Seminare entfallenden Kosten stellen hingegen keinen Arbeitslohn dar.
Zuschläge zur Sonntagsarbeit sind nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit steuerfrei
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind bis zu einer gewissen Höhe gesetzlich steuerfrei gestellt. Allerdings gilt dies nur dann, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch tatsächlich geleistet worden ist. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Entscheidung: Laut BFH stellt die Steuerfreiheit der Zuschläge einen finanziellen Ausgleich für die besonderen Erschwer¬nisse und Belastungen dar, die mit der Arbeit zu diesen ungünstigen Zeiten verbunden ist. Arbeitet eine Arbeitnehmerin zu diesen Zeiten aber aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht, sind die ihr gleichwohl gezahlten Zuschläge in vollem Umfang steuerpflichtig. Die Bundesrichter sehen insoweit keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Dis-kriminierungsverbot. Denn die Steuerfreiheit wird allen Arbeitnehmern, also auch männlichen, versagt, die aus gesundheitlichen Gründen während der genannten Zeiten nicht arbeiten dürfen, aber dennoch hierfür Zuschläge erhalten.
Streitfall: Im entschiedenen Fall vor dem BFH ging es um eine Flugbegleiterin, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beim Bodenpersonal eingesetzt wurde. Sie erhielt aufgrund des Tarifvertrags weiterhin eine Schichtzulage, obwohl sie keinen Schichtdienst mehr leisten durfte. Der BFH lehnte eine Steuerbefreiung insoweit ab.

Wann führt die Überlassung einer Tankkarte zu Barlohn?
Hintergrund: Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeit-geber sog. Sachbezüge, bleiben diese bis zu einer Freigrenze von 44 € monatlich steuerfrei. Typische Sachbezüge sind etwa verbilligte Mahlzeiten, die Pkw-Überlassung oder verbilligte Arbeitgeber-Darlehen. In der Praxis ist immer wieder streitig, ob ein Vorteil, den der Arbeitnehmer im Wert von bis zu 44 € monatlich erhält, als
  • Sachbezug anzusehen ist und damit steuerfrei bleibt oder aber
  • Barlohn darstellt, der in vollem Umfang steuerpflichtig ist.
Streitfall: Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt über einen Fall, in dem die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Tankkarten erhalten hatten, mit denen sie bei bestimmten Vertrags-Tankstellen monatlich Kraftstoff im Wert von bis zu 44 € tanken konnten. Der Arbeitgeber behandelte die Überlassung der Tankkarten als Sachbezug, der nach seiner Auffassung steuerfrei blieb, weil die Freigrenze von 44 € nicht überschritten wurde.
Entscheidung: Die Finanzrichter gaben jedoch dem Finanzamt Recht und sahen in der Überlassung der Tankkarte Barlohn, der in voller Höhe steuerpflichtig war. Tankkarten, die weder die Kraftstoffart (Super-, Normalbenzin oder Diesel) noch die Menge des Krafstoffs, sondern lediglich den Maximalwert des zu tankenden Kraftstoffes festlegen, erfüllen die Funktion einer Kreditkarte und haben daher Bargeldcharakter. Nach Auffassung des Finanzgerichts kommt es somit nicht darauf an, ob die Tankkarten tatsächlich bis zur Höhe des Maximalbetrags ausgenutzt wurden. Vielmehr ist im Zeitpunkt der Überlassung der Tankkarte ein zusätz-licher Barlohn von 44 € zu versteuern.
Hinweis: Der Betrag von 44 € bei Sachbezügen stellt keinen Freibetrag, sondern eine Freigrenze dar. Wird er also auch nur um einen Euro überschritten, ist der gesamte Betrag steuerpflichtig.

Keine Entfernungspauschale bei Flugreisen
Gesetzlich ist geregelt, dass beruflich veranlasste Flugreisen in Höhe der tatsächlich entstandenen Flugkosten als Werbungskosten abgesetzt werden können. Ein Abzug der Entfernungspauschale, die sich nach der Distanz der zurückgelegten Strecke bemisst, ist hingegen ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Urteil den gesetzlichen Ausschluss der Entfernungspauschale für Flugstrecken bestätigt und hält ihn für verfassungsgemäß. Die Entfernungspauschale sei umwelt- und verkehrspolitisch motiviert und berücksichtige u. a. den Primärenergiever¬brauch sowie den Ausstoß von Treibhausgasen. Deshalb sei der Gesetzgeber nicht gehalten, Flugreisen steuerlich durch die Entfernungspauschale zu subventionieren.

Steuerliche Entscheidungen Eltern

Elterngeld darf "steueroptimiert" werden
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. Diese Entscheidungen widersprechen der bisherigen Praxis des Fiskus. Denn dieser hatte bei der Berechnung des Elterngeldes den Wechsel der Steuerklasse bislang i. d. R. ignoriert, wenn kein "sachlicher Grund" nachgewiesen worden war.
Hintergrund: Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be¬rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u. a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens, maximal 1.800 € monatlich.
Streitfälle/Entscheidung: In dem einen Fall war die Steuerklasse von IV auf III, in dem anderen von V auf III geändert worden. Das führte zu geringeren monatlichen Steuerabzü¬gen vom Arbeitsentgelt der Klägerinnen. Gleichzeitig stiegen allerdings die von ihren Ehegatten (jetzt nach Steuerklas¬se V) entrichteten Einkommensteuerbeträge derart stark an, dass sich auch die monatlichen Steuerzahlungen der Eheleute insgesamt deutlich erhöhten. Dieser Effekt wurde bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen. Nach Ansicht der Richter war das Verhalten der Klägerinnen nicht als "rechtsethisch verwerflich" und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Der Steuer-klassenwechsel war nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Seine Berücksich¬tigung ist durch Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch auf sonstige Weise beschränkt.

Wirtschaftsrecht

Basiszinssatz auf 0,12 % gesenkt
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1. 7. 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1. 1. und 1. 7. angepasst und hat vor allem Bedeutung für die Berechnung von Verzugszinsen, die säumigen Debitoren in Rechnung gestellt werden können.
  • Basiszins gemäß § 247 Absatz 1 Bürgerliches Gesetz-buch (BGB): 0,12 %.
  • Verzugszins zwischen Unternehmen gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 %.
  • Verzugszins bei Beteiligung von Verbrauchern gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 5,12 %.
Eine ausführliche Zeitreihe sowie weitere Informationen zu den Zinssätzen finden Sie unter www.bundesbank.de.

Wichtige Steuertermine im August 2009
10. 8. 2009 Gewerbesteuer*; Grundsteuer*
17. 8. 2009 Umsatzsteuer; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
[* Vierteljahresrate an die Gemeinde; ** bei monatlicher Abführung für Juli 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 8. 2009 bzw. 20. 8. 2009 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).

Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)