Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation November 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung
  • Arbeitszimmer: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots
  • Einzelheiten zur Entfernungspauschale
  • Kosten für ein Erststudium nach Berufsausbildung
  • Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn verfassungswidrig?
  • Insolvenzordnung: Überschuldungsbegriff gilt bis 31. 12. 2013
  • Änderungen des Erb- und Verjährungsrechtes ab 2010
  • Reform des Vereinsrechts
  • Schönheitsreparaturklausel "Weißen der Decke" unzulässig
  • Wichtige Steuertermine im November 2009
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.

Steuerrecht Unternehmer

Wann ist die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung zulässig?
Hintergrund: Die umsatzsteuerliche Differenz-besteuerung ermöglicht es einem Unternehmer, nur auf die Differenz zwischen seinem Einkaufs- und seinem Verkaufspreis Umsatzsteuer zu erheben. Dadurch verbilligt sich sein Endverkaufspreis, wenn seine Kunden die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen können. So hat ein Gebrauchtwagenhändler, der einen Pkw z. B. für 5.000 € an- und für 7.000 € verkauft, nur auf die Differenz in Höhe von 2.000 € Umsatzsteuer abzuführen. Allerdings ist die Differenzbesteuerung für den Unter-nehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: U. a. gilt, dass der vorherige Verkäufer beim Verkauf an den Unternehmer
  • entweder selbst keine Umsatzsteuer erhoben haben darf,
  • oder selbst die Differenzbesteuerung angewendet haben muss.
Entscheidung: Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil klargestellt, dass die Differenzbesteuerung nicht zulässig ist, wenn der vorherige Verkäufer zwar die Differenzbesteuerung angewendet hat, dies aber zu Un-recht erfolgt ist. Der vorherige Verkäufer muss den Gegenstand also seinerseits von einem Käufer erworben haben, der ebenfalls entweder keine Umsatzsteuer erhoben oder selbst die Differenzbesteuerung - rechtmäßig - angewendet hat.

Steuerrecht Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Arbeitszimmer: Zweifel an Verfassungs-mäßigkeit des Abzugsverbots
Hintergrund: Seit 2007 können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur noch geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt. Ist dies nicht der Fall, besteht ein gesetzliches Abzugsverbot.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch neben weiteren Finanzgerichten mittlerweile ernsthafte Zweifel geäußert, ob dieses gesetzliche Abzugsverbot für häusliche Arbeits-zimmer verfassungsgemäß ist. In dem aktuellen Fall vor dem BFH wandten sich zwei Eheleute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen dieses gesetzliche Abzugsverbot. Da ihnen als Lehrer für die Vor- und Nach-bereitung des Unterrichts kein geeigneter Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung steht, nutzen sie hierfür ihr Arbeitszimmer zuhause. Der BFH ließ daraufhin den Ein-trag eines entsprechenden Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte vorläufig zu.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Nun hat das BMF auf die Entscheidung des BFH reagiert: Die Finanzämter werden angewiesen, Anträgen auf Aus-setzung der Vollziehung, mit denen der Eintrag eines erhöhten Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte begehrt wird, stattzugeben, wenn
  • die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausmacht oder
  • kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der einzutragende Höchstbetrag ist nach dem BMF auf 1.250 € beschränkt.
Hinweise: Das BMF akzeptiert damit zumindest im vorläufigen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzugsbeschränkung bestehen. Hinsichtlich des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte führt es die bis 2007 geltende Rechtslage fort. Im Übrigen kann erst das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden, ob das Abzugsverbot verfassungswidrig ist.

Bundesfinanzministerium erläutert Einzelheiten zur Entfernungspauschale
Hintergrund: Ab dem 1. 1. 2007 sollte die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt werden, jedoch entschied das Bundesverfassungsgericht 2008, dass diese Regelung verfassungswidrig war. Daraufhin machte der Gesetzgeber die Neuregelung rückgängig; seither gilt rückwirkend zum 1. 1. 2007 wieder die vor diesem Zeit-punkt geltende Regelung. Dies bedeutet, dass ab 2007 wieder pauschal 0,30 € pro Entfernungskilometer ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden können.
Nun hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben Einzelheiten erläutert, die ab 1. 1. 2007 zu beachten sind. Nachfolgend finden Sie wichtige Punkte im Überblick:
  1. Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören auch die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrs-mittel, soweit sie die Entfernungspauschale über-steigen, sowie beruflich veranlasste Unfallkosten.
  2. Für die Entfernungspauschale gilt ein Höchstbetrag von 4.500 €, wenn
    • der Weg zur Arbeit mit einem Motorrad, Moped, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird,
    • ein Pkw durch den Teilnehmer einer Fahrgemein-schaft genutzt wird, und zwar für die Tage, an de-nen nicht der eigene Pkw eingesetzt wird,
    • öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden, soweit keine höheren Aufwendungen glaubhaft gemacht werden; für Flugstrecken sind aber statt der Entfer-nungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen.
  3. Wird der eigene Pkw genutzt, gilt der Höchstbetrag von 4.500 € nicht: Hier kann also auch ein höherer Gesamtbetrag geltend gemacht werden.
  4. Die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach der kürzesten Straßenverbindung, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel benutzt wird. Bei Benutzung eines Pkw kann u. U. auch eine längere Straßenverbindung angesetzt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer tatsäch-lich benutzt wird.
  5. Wird der Arbeitsweg teilweise mit dem Pkw und teilweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt, ist die Entfernungspauschale für jede Teilstrecke gesondert zu ermitteln. Soweit öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden, gilt zwar der Höchstbetrag von 4.500 €; insgesamt kann sich aber wegen der Benutzung des eigenen Pkw ein höherer Betrag als 4.500 € ergeben.
  6. Mit der Entfernungspauschale sind mit Ausnahme beruflich veranlasster Unfallkosten alle Aufwendungen abgegolten, z. B. Parkgebühren, Beiträge zu Automobilclubs, Versicherungsbeiträge oder Aufwendungen infolge eines Diebstahls.
  7. Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zu den Aufwendun-gen des Arbeitnehmers bis zur Höhe der Entfernungspauschale, können die Zuschüsse pauschal mit 15 % versteuert werden. Hat der Arbeitgeber bereits in den Jahren 2007 und 2008 Zuschüsse gezahlt, kann rückwirkend eine Pauschalbesteuerung erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn die Lohnsteuerbescheinigung für 2007 oder 2008 bereits übermittelt oder erteilt worden ist. Die rückwirkende Pauschalierung kann auch zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen.
Der Arbeitgeber hat dann seinem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die durchgeführte Pauschalierung zu erteilen, in der das Jahr und die Höhe des nunmehr pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschusses sowie die erstatteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgeführt werden. Der Arbeitnehmer kann unter Vorlage dieser Bescheinigung eine Änderung seiner Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 beantragen. Die pauschal versteuerten Fahrt-kostenzuschüsse bleiben dann im Bescheid außer Ansatz, mindern aber seine Entfernungspauschale.
Erstattete Sozialversicherungsbeiträge sind grund-sätzlich in der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres ihrer Erstattung zu berücksichtigen. Sofern die Lohnsteuerbescheinigung für 2009 aber noch änderbar ist, kann die Erstattung auch in dieser Bescheinigung berücksichtigt werden.

Steuerrecht Alle Steuerzahler

Kosten für Erststudium nach Berufsausbildung steuerlich absetzbar
Hintergrund: Seit dem 1. 1. 2004 besteht ein gesetzliches Abzugsverbot der Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Die Studienkosten sind daher nach dem Gesetz nur als Sonderausgaben bis zur Höhe von 4.000 € jährlich abziehbar.
Entscheidung: Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) dieses gesetzliche Abzugsverbot zugunsten eines Teils der Studierenden eingeschränkt. Denn nach der Ent-scheidung des BFH gilt das Abzugsverbot dann nicht, wenn vor dem Studium bereits eine Berufsausbildung absolviert wurde und das Studium dazu dient, später einen Beruf zu ergreifen. Unter diesen Voraussetzungen können die Studienkosten in unbeschränkter Höhe und vollständig als sog. vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Für alle anderen Studenten, die vor dem Studium gerade keine Berufsausbildung absolviert haben, bleibt es hingegen dabei: Die Studienkosten können nur als Sonder-ausgaben in Höhe von bis zu 4.000 € steuerlich geltend gemacht werden.

Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Münster hat in einem Streitfall klar-gestellt, dass ein Steuerbürger bei einem Verkauf eines Grundstücks im Februar 1999 nicht damit rechnen konnte, dass der Gesetzgeber im Dezember des Jahres eine Regelung schafft, nach der er nunmehr auch auf den Gewinn aus dem Verkauf des erst teilfertigen Gebäudes Steuern zahlen muss. Er müsse vielmehr darauf vertrauen können, dass das für ihn anzuwendende Recht nicht durch eine später beschlossene Gesetzesänderung mit zeitlicher Rückwirkung zu seinen Lasten geändert werde. Das Gericht hat die Frage, ob diese gesetzliche Rückwirkung verfassungsgemäß ist, daher nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Streitfall: In dem Fall vor dem Finanzgericht Münster hatte der Kläger im März 1998 ein unbebautes Grundstück gekauft und mit der Errichtung eines Hauses begonnen. Er verkaufte beides mit Vertrag vom 1. 2. 1999; das Haus wurde allerdings erst im Mai 1999 fertiggestellt. Das Gesetz sah in der dann geltenden Fassung vor, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks steuer-pflichtig ist, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. In die Ermittlung des sog. Spekulationsgewinns ist ein Gebäude, das auf dem zunächst unbebaut erworbenen Grundstück errichtet worden ist, einzubeziehen, und zwar selbst dann, wenn es im Zeitpunkt des Verkaufs noch gar nicht fertiggestellt ist. Im Streitfall ergäbe sich durch die Einbeziehung des vom Kläger errichteten, beim Verkauf allerdings noch nicht fertig gestellten Gebäudes ein deutlich höherer Gewinn als ohne Berücksichtigung des Gebäudes. Im Februar 1999 - d. h. im Zeitpunkt des Verkaufs - sah die damals geltende gesetzliche Rege-lung die Einbeziehung der Wertschöpfung aus dem innerhalb der Spekulationsfrist errichteten Gebäude in den steuerpflichtigen Gewinn nur für den Fall vor, dass das Gebäude im Zeitpunkt der Veräußerung bereits fertiggestellt war.

Wirtschaftsrecht

Insolvenzordnung: "Neuer" Überschuldungsbegriff gilt bis 31. 12. 2013
Der Gesetzgeber hat eine ursprünglich bis 31. 12. 2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre verlängert. Damit führt bei "positiver Fortführungsprognose" auch nach dem 1. 1. 2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz.
Hintergrund: Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Über-schuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittel-fristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die sog. Fortführungs-prognose positiv ausfällt, z. B., weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.

Änderungen des Erb- und Verjährungsrechts ab 1. 1. 2010
Zum 1. 1. 2010 werden wichtige Neuerungen des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft treten:
  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe: Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus ei-nem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere Abkömmling bzw. Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform wird die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergän-zungsanspruch: Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Dadurch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Ver-mögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungs-anspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. be-rücksichtigt.
  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich: Künftig kann der Anspruch unabhängig davon bestehen, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
  • Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprü-chen: Es gilt nun vielfach die schuldrechtliche Regelverjährung von drei Jahren. Nach wie vor 30 Jahre beträgt die Verjährungsfrist aber bei Ansprüchen des Erben auf Herausgabe der Erbschaft gegen den Erbschaftsbesitzer/gegen Vorerben sowie gegen den Besitzer eines unrichtigen Erbscheins (Herausgabe an das Nachlassgericht).
  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden; bislang gelten insoweit Unterschiede. Geschützt werden darüber hinaus künftig alle Personen, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, d. h. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung wird auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt zu-künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Reform des Vereinsrechts
Der Gesetzgeber hat das Vereinsrecht reformiert. Die zentralen Änderungen im Einzelnen:
  • Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beschränkt die Haftung für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein Honorar von maximal 500 € im Jahr erhalten, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern vielmehr Dritte, wird die Haftung gegenüber diesen Dritten hingegen nicht beschränkt. Allerdings hat der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freizustellen, sofern das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
  • Mit dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden darüber hinaus die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen. Damit können die Bundesländer nunmehr elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister ein-führen. Wichtig ist, dass die elektronische Anmeldung dann keine Pflicht, sondern für den Verein nur eine zu-sätzliche Möglichkeit darstellt.

Schönheitsreparaturklausel "Weißen der Decke" unzulässig
Hintergrund: Ein Mietvertrag kann den Mieter dazu verpflichten, bei dem Auszug aus der Wohnung sog. Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Der Bundesge-richtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil zu der Frage, welches Ausmaß die vom Vermieter eingeforderten Schönheitsreparaturen haben dürfen, erneut Stellung bezogen.
Entscheidung: Demnach ist die Klausel in einem Formularmietvertrag, die von dem Mieter das "Weißen der Decken und Oberwände" verlangt, unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Denn für den Mieter besteht nicht mehr eine bloße Endrenovierungspflicht; vielmehr wird er zu einer bestimmten Farbwahl verpflichtet und damit in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs eingeschränkt. Eine über die bloße Endrenovierungspflicht hinausgehende Klausel sei nur dann möglich, wenn der Vermieter ein "anerkennenswertes Interesse" daran habe, die Endrenovierung in einer bestimmten Art und Weise ausführen zu lassen (z. B. weil die Wohnung sonst nicht mehr bewohnbar ist). In dem vorliegenden Streitfall konnte der BGH ein derartiges Interesse aber nicht erkennen.
Hinweis: Beachten Sie bitte, dass sich die aktuelle BGH-Entscheidung nur auf Formularmietverträge bezieht, d. h. auf Verträge, die Vermieter standardmäßig für alle Mietverträge nutzen und von den Vertragsparteien nicht geändert werden.

Wichtige Steuertermine im November 2009
10. 11. 2009 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16. 11. 2009 Gewerbesteuer**; Grundsteuer**
[* bei monatlicher Abführung für Oktober 2009; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 11. 2009 bzw. 19. 11. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.

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