Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2009

Themen dieser Ausgabe

  • Koalitionsvertrag: Steuerpläne der neuen Regierung
  • Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen
  • Freibetrag für Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben kann nur einmal gewährt werden
  • Zählt der Gewinn aus einer Mitarbeiterbeteiligung zum Arbeitslohn?
  • Betriebliche Riester-Rente: keine mittelbare Zulageberechtigung
  • Sachbezugswerte 2010
  • Elterngeld unterliegt in voller Höhe dem sog. Progressionsvorbehalt
  • Wichtige Steuertermine im Dezember 2009
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
nachfolgend erfahren Sie wieder Wichtiges aus dem Steuerrecht. Zudem wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und alle guten Wünsche für 2010.


Koalitionsvertrag Union/FDP

Steuerpläne der neuen Regierung
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben am 26. 10. 2009 das schwarz-gelbe Regierungsprogramm unterschrieben. Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht dabei schon für das Jahr 2010 Steuersenkungen vor, die insbesondere Familien und Unternehmen entlasten sollen. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrags stehen jedoch sämtliche Vorhaben unter einem sog. Finanzierungsvorbehalt. Zudem regt sich bereits Widerstand. Kritik wird dabei nicht nur von der Opposition geäußert; auch CDU-Ministerpräsidenten kündigen Gegenwehr an - wenig erstaunlich, wenn man sich die Steuerpläne im Einzelnen anschaut. Wir verschaffen Ihnen nachfolgend einen Überblick über ausgewählte Vorhaben laut Koalitionsvertrag:
  1. Kinderfreibetrag: Er soll in einem ersten Schritt zum 1. 1. 2010 auf 7.008 € und das Kindergeld um 20 € je Kind erhöht werden.
  2. Einkommensteuertarif: Der Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgebaut werden; Zahl und Verlauf der Stufen werden hierbei noch entwickelt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der neue Tarif möglichst zum 1. 1. 2011 in Kraft treten soll.
  3. Erbschaftsteuer: Als "Sofortprogramm" ist in diesem Zusammenhang geplant,
    • die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 % zu senken und
    • die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge "krisenfest" auszugestalten.
    Die Koalition strebt des Weiteren an, die Zeiträume zu verkürzen, für die ein geerbtes Unternehmen weitergeführt werden muss; die erforderlichen Lohnsummen sollen abgesenkt werden. Zudem soll in Gesprächen mit den Ländern geprüft werden, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.
  4. Umsatzsteuer: Hier ist beispielsweise geplant, den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe ab dem 1. 1. 2010 auf 7 % zu ermäßigen. Im Verlaufe der Legislaturperiode soll auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.
  5. Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen: Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, soll mit einem Sofortprogramm zum 1. 1. 2010 begonnen werden. Dabei ist vorgesehen, die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen zu entschärfen. Zu diesem Zweck sollen
    • bei den Verlustabzugsbeschränkungen ("Mantelkauf")
      • die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben,
      • der Verlustabzug bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen (soweit erforderlich) wieder zugelassen ("Konzernklausel") und
      • der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven zugelassen werden;
    • bei den Zinsabzugsbeschränkungen ("Zinsschranke")
      • die höhere Freigrenze von 3 Mio. € dauerhaft,
      • ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt werden sowie
      • die sog. Escape-Klausel überarbeitet und für Konzerne mit Sitz in Deutschland anwendbar gemacht werden;
    • bei den grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen
      • die negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung beseitigt werden;
    • bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
      • der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65 % auf 50 % reduziert werden;
    • bei den Ertragsteuern
      • ein Wahlrecht eingeführt werden, nach dem die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € oder die Poolabschreibung für Wirtschaftsgüter zwischen 150 € und 1.000 € anzuwenden ist.
  6. Weitere geplante Steuervereinfachungen: Die Koalition kündigt zudem an, im Laufe der Legislaturperiode das Steuerrecht vereinfachen und die Bürokratie abbauen zu wollen. Ein Auswahl wichtiger Pläne im Überblick:
    • Der steuerliche Abzug privater Steuerberatungskosten soll wieder eingeführt werden.
    • Zudem wird beabsichtigt, ein neues Konzept für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder auszuarbeiten.
    • Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten soll neu geordnet werden.
    • Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll zügig hin zu einem "realitätsgerechten Maß" angepasst werden; in diesem Zusammenhang wird beabsichtigt, die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug zu überprüfen.
    • Die Koalitionäre wollen des Weiteren überprüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können.
    • Die Gebührenpflicht für die sog. verbindliche Auskunft des Fiskus soll auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt werden.
    • Weiterhin ist eine Überprüfung des Kontenabrufverfahrens vorgesehen.
    • Zur Erhöhung der Planungssicherheit soll dafür Sorge getragen werden, dass der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklicht wird. Betriebsprüfungen müssten grds. innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die neue Betriebsprüfung beginnt.
    • Ferner wollen die Koalitionäre die elektronische Rechnungsstellung möglichst unbürokratisch ermöglichen.
  7. Wegfall der Gewerbesteuer: Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung sollen eine Kommission erarbeiten. Dabei soll auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz geprüft werden.
Hinweis: Durch den Koalitionsvertrag nicht in Frage gestellt werden die bereits beschlossenen Entlastungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Das bedeutet, dass auch die neue Bundesregierung an der erweiterten Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und dem Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression festhält.


Unternehmer

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen
Hintergrund: Zum notwendigen Betriebsvermögen eines Unternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für die eigenen betrieblichen Zwecke genutzt werden oder dazu bestimmt sind. Darüber hinaus kann der Unternehmer aber auch gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die ihrer Art nach und objektiv dazu geeignet sind, dem Betrieb zu dienen und zu fördern sowie subjektiv vom Unternehmer dazu bestimmt sind. Mit anderen Worten: Diese Wirtschaftsgüter können dem Betrieb dienen, müssen dies aber nicht. So kann z. B. ein Fabrikant sein Wertpapierdepot dem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnen, wenn es als Liquiditätsreserve dem Betrieb dienen soll. Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen hat u. a. zur Folge, dass Gewinne und Verluste aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts steuerlich in den Gewinn bzw. Verlust eingehen.
Streitfall: Eine nebenberuflich tätige, selbständige Buchhalterin erzielte jährliche Einnahmen von 850 DM (1999) und 500 DM (2000) und ordnete Aktien ihrem gewillkürten Betriebsvermögen zu, die als Liquiditätsreserve dienen sollten. Im Jahr 2000 veräußerte sie die Aktien mit erheblichem Verlust, so dass sich für 2000 insgesamt ein Verlust aus ihrer selbständigen Tätigkeit in Höhe von 23.681 DM ergab.
Entscheidung: Das Finanzgericht München wies die Klage ab. Die Aktien konnten nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden, weil nicht erkennbar war, wie sie dem Buchhaltungsservice dienen sollten. Ein Buchhaltungsservice wird maßgeblich durch die eigene Arbeitskraft und die eigenen Fachkenntnisse geprägt, nicht aber durch einen Kapitaleinsatz. Daher kann der Aufbau eines Kapitalstocks in Gestalt einer Liquiditätsreserve keine Förderung des Betriebs darstellen. Die Verluste aus der Veräußerung der Aktien minderten damit nicht den Gewinn der Klägerin, sondern waren nur als Verluste aus Spekulationsgeschäften eingeschränkt verrechenbar, nämlich mit Spekulationsgewinnen.

Freibetrag für Betriebsveräußerungen kann nur einmal gewährt werden
Hintergrund: Bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe wird ein Freibetrag von 45.000 € gewährt, wenn der Unternehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder dauernd berufsunfähig ist. Übersteigt der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn 136.000 €, mindert sich der Freibetrag um den übersteigenden Betrag. Der Freibetrag gilt insgesamt für drei Einkunftsarten: für gewerbliche Einkünfte, für selbständige (freiberufliche) Einkünfte und grundsätzlich auch für Forst- und Landwirte, wobei für diese alternativ ein spezieller Freibetrag in Betracht kommt. Nach dem Gesetz kann der Freibetrag nur einmalig gewährt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, ob der Freibetrag
  • für jede der drei Einkunftsarten jeweils einmal zu gewähren ist oder
  • einkünfteübergreifend nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann.
Streitfall: Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 1997 den Freibetrag wegen der Veräußerung einer Beteiligung an einer Praxisgemeinschaft erhalten und wollte ihn im Jahr 2003 wegen der Veräußerung einer gewerblichen Beteiligung noch einmal in Anspruch nehmen.
Entscheidung: Der Kläger hatte keinen Erfolg. Der BFH entschied, dass der Freibetrag nur einmal im Leben zu gewähren ist und diese Gewährung einkünfteübergreifend gilt. Nimmt der Unternehmer den Freibetrag also wegen einer Betriebsveräußerung in Anspruch, kann er ihn Jahre später nicht noch einmal wegen der Veräußerung seiner freiberuflichen Praxis beanspruchen; der Freibetrag ist dann "verbraucht". Unbeachtlich ist dabei, ob der Freibetrag ursprünglich zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist. Könnte der Freibetrag bei mehreren Einkünften gewährt werden, würden solche Unternehmer benachteiligt, die ihre betrieblichen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündeln. Dies sei vom Gesetzgeber aber nicht gewollt.
Hinweise: Veräußerungen vor dem 1. 1. 1996 werden nicht angerechnet. Wer also den Freibetrag aufgrund einer Veräußerung oder Aufgabe vor dem 1. 1. 1996 erhalten kann, kann ihn bei einer Veräußerung oder Aufgabe ab dem 1. 1. 1996 noch einmal in Anspruch nehmen. Besteht die Absicht, sowohl ein gewerbliches Unternehmen als auch eine freiberufliche Praxis zu veräußern oder aufzugeben, muss daher geprüft werden, bei welcher Veräußerung bzw. Aufgabe sich der Freibetrag vorteilhafter auswirkt. Dementsprechend ist dann der Antrag zu stellen.


Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Zählt der Gewinn aus einer Mitarbeiter-beteiligung zum Arbeitslohn?
Hintergrund: Erhält ein Arbeitnehmer über sein reguläres Gehalt hinaus finanzielle Zuwendungen von seinem Arbeitgeber, ist zu prüfen, ob es sich hierbei um Arbeitslohn oder um andere Einkünfte handelt:
  • Arbeitslohn liegt vor, wenn der finanzielle Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis und der Vorteil als Gegenleistung für die Arbeitskraft gewährt werden.
  • Beruht die finanzielle Zuwendung hingegen auf Vereinbarungen außerhalb des Arbeitsvertrags, ist sie im Rahmen der jeweils anderen Einkunftsart zu erfassen.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer vermietet ein Grundstück an seinen Arbeitgeber. Grundlage für die Zahlung der Miete ist hier der Miet- und nicht der Arbeitsvertrag, so dass es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer erzielte einen Gewinn aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung. Die Beteiligung wurde ihm vor mehr als einem Jahr eingeräumt; es handelte sich um Schuldverschreibungen am Unternehmen des Arbeitgebers, die nur leitenden Angestellten angeboten worden war. Das Finanzamt sah den Gewinn als Arbeitslohn an, der Kläger hingegen als steuerfreien Spekulationsgewinn, weil die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil die bisherigen Feststellungen nicht ausreichend waren. In ihrem Urteil machen die Bundesrichter deutlich, dass für die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und anderen Einkünften die tatsächlichen Umstände maßgeblich sind. Die kapitalmäßige Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers wird grundsätzlich als selbständiges Rechtsverhältnis neben dem Arbeitsvertrag gewertet, deren Grundlage der Emissionsvertrag für die Ausgabe der Schuldverschreibungen ist. Die folgenden Umstände allein führen damit noch nicht dazu, dass Arbeitslohn anzunehmen ist:
  • Die Kapitalbeteiligung wird von einem Arbeitnehmer gehalten.
  • Sie wird nur leitenden Angestellten angeboten.
  • Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitgeber ein Sonderkündigungsrecht.
Anderes gilt, wenn die Ausgabe von Kapitalbeteiligungen "Anreizlohn" darstellen, der Arbeitnehmer kein Verlustrisiko tragen soll oder die Kapitalbeteiligung verbilligt angeboten wird. Entsprechende Feststellungen hatte die erste Instanz nicht getroffen und muss dies im 2. Rechtszug nachholen.

Sachbezugswerte 2010
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlos oder verbilligt Verpflegung, Wohnung oder Unterkunft zur Verfügung, handelt es sich um sog. Sachbezüge. Diese sind Teil des Arbeitslohns und daher steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Die Sachbezugswerte wurden nun zum 1. 1. 2010 wie folgt angepasst:

Art der Mahlzeit Monatlicher Wert Wert je Kalendertag bzw. je Mahlzeit
Frühstück 47,00 € (2009: 46,00 €) 1,57 € (2009: 1,53 €)
Mittag- und Abendessen je 84,00 € (2009: 82,00 €) 2,80 € (2009: 2,73 €)

Eine Erhöhung der Sachbezugswerte für Unterkunft oder Mieten erfolgte nicht. Demnach wird eine Unterkunft auch für das Jahr 2010 im gesamten Bundesgebiet mit 204,00 € pro Monat bewertet.


Kapitalanleger

Betriebliche Riester-Rente: Keine mittelbare Zulageberechtigung
Hintergrund: Die sog. Riester-Rente fördert den Aufbau einer privaten Altersvorsorge, indem Zulagen gewährt werden. Dabei ist zwischen unmittelbarer und mittelbarer Zulageberechtigung zu unterscheiden:
  • Unmittelbar zulageberechtigt sind insbesondere Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beamte. Die Zulage kann dabei sowohl für einen Altersvorsorgevertrag als auch für eine betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung (beispielsweise Pensionskasse) gewährt werden.
  • Ist ein Ehegatte nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er trotzdem mittelbar zulageberichtigt sein: Erforderlich hierfür ist, dass ein Altersvorsorgevertrag besteht, der zertifiziert ist und auf seinen Namen lautet sowie dass sein Ehepartner unmittelbar zulageberechtigt ist.
Streitfall: In einem aktuellen Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war der Ehemann unmittelbar zulageberechtigt, weil er in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Die Ehefrau hingegen war als Mitglied des Versorgungswerks der Tierärztekammer von der gesetzlichen Rentenversicherung freigestellt und vor diesem Hintergrund nicht unmittelbar zulageberechtigt. Sie schloss bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einen Versicherungsvertrag über Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine mittelbare Zulageberechtigung der Ehefrau, weil der Ver-sicherungsvertrag mit der VBL nicht zertifiziert war und daher keinen begünstigten Altersvorsorgevertrag darstellte. Es handelte sich vielmehr um einen betrieblichen Versorgungsvertrag, für den eine mittelbare Zulageberechtigung nicht besteht. Mittelbar zulageberechtigten Ehegatten steht damit die Anlageform der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Riester-Rente nicht offen.


Bezieher von Elterngeld

Elterngeld unterliegt in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt
Hintergrund: Bestimmte Einkünfte sind nach dem Gesetz zwar steuerfrei, unterliegen aber dem sog. Progressionsvorbehalt. D. h., sie erhöhen den Steuersatz der anderen, steuerpflichtigen Einkünfte; insoweit kommt es also trotz der Steuerfreiheit zu einer höheren Gesamtsteuer. Zu diesen steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, gehört auch das Elterngeld.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass auch der sog. Sockelbetrag von 300 € (bei einer Aufteilung auf zwei Jahre: 150 €) vom Progressionsvorbehalt erfasst wird. Der Sockelbetrag ist der Mindestbetrag und wird gezahlt, wenn kein oder nur ein geringes Einkommen vor Beginn der Elternzeit erwirtschaftet worden ist.


Wichtige Steuertermine im Dezember 2009

10. 12. 2009 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaft-steuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath.**
[* bei monatlicher Abführung für November 2009; ** für das IV. Quartal 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 12. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.


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