Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Neuerungen zum 1. 1. 2010
  • Arbeit und Soziales: Wichtige Änderungen ab 2010
  • Investitionsabzugsbetrag: Nachweis von Privat- und betrieblicher Nutzung eines Pkw
  • Doppelte Haushaltsführung
  • Wichtige Steuertermine im Februar
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschafts-rechtlichen Bereich informieren. So bescherte uns der Gesetzgeber u. a. ein neues Gesetzespaket zum Jahreswechsel: das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Aber auch im Bereich Arbeit und Soziales gibt es viele Änderungen, die gravierende Auswirkungen nach sich ziehen...


Gesetzgebung Steuerrecht

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Neuerungen zum 1. 1. 2010
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist zum Jahresanfang in Kraft treten. Wichtige Maßnahmen im Überblick:
  1. Kinder: Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. 1. 2010 auf 7.008 € und das Kindergeld um 20 €/Kind erhöht. Daher wurden auch die Unterhaltssätze für Trennungs- und Scheidungskinder (Düsseldorfer Tabelle) angepasst.
  2. Erbschaft-/Schenkungsteuer: Für Erwerbe ab 2010 wurden
    • die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 % bis 43 % gesenkt und die
    • die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge angepasst:
      So bleiben 85 % des begünstigten Betriebsvermö-gens steuerfrei, wenn
      • das Unternehmen fünf Jahre fortgeführt wird (bisher: sieben Jahre) und
      • die erforderliche Mindestlohnsumme, die ein Be-trieb einhalten muss, um die Verschonung ungekürzt erhalten zu können, statt 650 % künftig 400 % beträgt. Diese Lohnsummenregelung gilt zudem nur für Betriebe mit mindestens 21 Beschäftigten (früher: mindestens 11 Mitarbeiter).
      100 % des begünstigten Betriebsvermögens bleiben steuerfrei, wenn
      • das Unternehmen statt bisher zehn Jahre nun-mehr sieben Jahre fortgeführt wird und
      • die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeit-raums nicht unter 700 % (aktuell: 1.000 %) der Ausgangssumme gesunken ist. Diese Lohn-summenregelung gilt nur bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern; bisher fand sie bei Unternehmen mit mindestens 11 Beschäftigten Anwendung.
      Zudem darf das sog. unschädliche Verwaltungsvermögen weiterhin nur max. 10 % betragen.
    Die Verbesserungen gelten für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. 12. 2008 entstanden ist. Wurde für Erbschaften aus 2007/2008 auf Antrag bereits das neue Recht angewendet, gelten die verbesserten Ver-schonungsvoraussetzungen auch rückwirkend.
  3. Umsatzsteuer: Hier wurde der Mehrwertsteuersatz für kurzfristige Beherbergungsleistungen von bis zu sechs Monaten ab dem 1. 1. 2010 auf 7 % ermäßigt. Dies umfasst folgende Leistungen:
    • kurzfristige Vermietungen von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung Fremder,
    • Umsätze des klassischen Hotelgewerbes,
    • kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie
    • kurzfristige Überlassungen von Campingflächen für das Aufstellen von Zelten und zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans.
  4. Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen: Hier wurde
    • bei den Verlustabzugsbeschränkungen ("Mantel-kauf")
      • die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben,
      • der Abzug von Verlusten bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen - soweit erforderlich - wieder zugelassen ("Konzernklausel") und
      • der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Re-serven zugelassen;
    • bei den Zinsabzugsbeschränkungen ("Zins-schranke")
      • die höhere Freigrenze (= "weniger als 3 Mio. €") dauerhaft und
      • ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt sowie
      • die sog. Escape-Klausel überarbeitet und für Konzerne mit Sitz in Deutschland anwendbar ge-macht;
    • bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
      • der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65 % auf 50 % reduziert;
    • bei der Grunderwerbsteuer
      • nach dem 31. 12. 2009 verwirklichte Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit; dies gilt nicht, wenn ein im Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2009 verwirklichter Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird;
    • bei den Ertragsteuern
      • ein Wahlrecht eingeführt, nach dem die Sofortab-schreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € oder die Poolabschreibung für Wirtschafts-güter zwischen 150 € und 1.000 € anzuwenden ist.
Hinweis: Die Neuerungen sind im Einzelnen sehr komplex und die Auswirkungen bei den Betroffenen stets im Einzelfall zu prüfen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.


Gesetzgebung Wirtschaftsrecht

Arbeit und Soziales: Änderungen ab 2010
Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen aus diesem Bereich:
  1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende:
    • Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld: Ab 1. 1. 2010 gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 18 Monate verlängert und gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.
    • Neue pauschalierte Nettoentgelte für die Berech-nung des Kurzarbeitergeldes: Die für die Berech-nung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden sog. pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1. 1. 2010 angepasst. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % und für die übrigen Arbeitnehmer 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz in einem Kalendermonat. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll- und dem Ist-Entgelt. Das Soll-Entgelt ist das Arbeitsentgelt ohne den Arbeitsausfall. Das Ist-Entgelt ist das in Folge des Arbeitsausfalls geminderte Arbeitsentgelt.
    • Insolvenzgeldumlage: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für 2010 wurde auf 0,41 % festge-setzt.
  2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz:
    • Gendiagnostikgesetz: Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gendiagnostikgesetzes gelten ab 1. 2. 2010. Nach dem Gesetz sind genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten.
  3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch:
    • Beitragssatz Rentenversicherung: Der Beitrags-satz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt in 2010 unverändert 19,9 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,4 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
    • Künstlersozialversicherung: Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wurde von 4,4 % auf 3,9 % gesenkt.
    • Melde- und Beitragsnachweise der Künstler-sozialkasse: Durch die Beitragsabführung an den Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen von der Künstlersozialkasse keinen Nachweis mehr über die Beiträge der einzelnen versicherten Künstler und Publizisten. Um Probleme bei der Berechnung von einkommensabhängigen Entgeltersatzleistungen etc. zu vermeiden, wird die Meldepflicht um einen automatisierten monatlichen Melde- und Beitragsnachweis an die zuständige Krankenkasse ergänzt.
    • Sozialversicherungsrechengrößen: Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2010 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert.
    • Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversi-cherung: Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. 1. 2010 wei-terhin 79,60 €.
    • Entgeltbescheinigungsrichtlinie tritt in Kraft: Um einen einheitlichen Mindeststandard zur Ausstellung einer Entgeltbescheinigung zu erreichen, hat das BMAS sich mit zahlreichen Vertretern der Wirtschaft und dem Betreiber von Entgeltabrechungsprogrammen auf einen einheitlichen Mindeststandard geeinigt. Damit wird eine vergleichbare Lesbarkeit der Be-scheinigungen durch den gleichen Aufbau und standardisierte Begriffe gesichert.
    • Elektronisches Entgeltnachweisverfahren (ELENA):
      Der Name ELENA steht für Elektronischer Entgelt-nachweis. Sinn und Zweck des ELENA-Verfahrens ist es, die bislang schon in Papierform notwendigen Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische Meldungen zu ersetzen. In einer Pilotphase ab 2010 werden zunächst nur Daten elektronisch erhoben und eingepflegt. Ab 2012 sollen insgesamt fünf Bescheinigungen, die für die Beantragung von drei Sozialleistungen - Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld I - erforderlich sind, elektronisch ersetzt werden. Die-se machen rund 80 % aller Bescheinigungen aus. Eine zügige Ausweitung auf weitere Bescheinigungen ist vorgesehen.
      Der Datensatz umfasst die vom Arbeitgeber an die Speicherstelle zu meldenden Angaben. Diese stammen aus vorhandenen Daten wie etwa der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber und dienen auch heute schon der Prüfung und Berechnung von Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld. Die Daten werden auch nur so lange gespeichert, wie sie für eine Antragstellung- und -bearbeitung der Sozialleistungen gebraucht werden. Danach, spätestens aber nach fünf Jahren, werden sie wieder gelöscht.
      Nachdem Kritik an der Erfassung von bestimmten Daten laut geworden war, teilte das BMAS mit, dass das Verfahren in drei Punkten geändert werden soll:
      • Streikzeiten müssen nicht als solche erfasst wer-den; das wurde bereits im Verfahren berück-sichtigt.
      • Der ELENA-Beirat, dem auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Arbeitnehmervertreter angehören, soll zudem noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüfen.
      • Ferner ist geplant, dass Arbeitnehmervertretern noch in diesem Jahr ein im SGB IV gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt wird, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.
    • Änderung des Meldeverfahrens bei Anschriften-änderung: Die Meldebehörden der Kommunen melden seit dem 1. 1. 2010 Geburten, Anschriften-änderungen oder Sterbefälle direkt an die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Die aktualisierten Anschriftendaten werden von der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung an die Einzugsstellen und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt, um sicherzustellen, dass auch die anderen Sozialversicherungsträger eine aktuelle Anschriftendatei führen.
    • Gleitzonenfaktor F: Seit dem 1. 1. 2010 gilt für Be-schäftigte in der Gleitzone (400,01 bis 800,00 € Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7585.
    • Anpassung des Vermögensrechts der Unfallversicherung: Das bereits durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz neu gestaltete Vermögensrecht trat am 1. 1. 2010 in Kraft.
    • Betriebsprüfung der Rentenversicherer: Erstmalig werden ab dem 1. 1. 2010 die Betriebsprüfer der Rentenversicherer bei ihren Betriebsprüfungen auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung für das Jahr 2009 mitprüfen. Die Beitragsjahre bis 2009 werden noch von den Prüfdiensten der Unfallversicherungsträger geprüft. Die vollständige Übernahme der Prüfungen durch die Rentenversicherung erfolgt schrittweise bis zum 1. 1. 2013.
    • Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger: War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt seit dem Jahresanfang, dass diese Daten zwingend mitzumelden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft abgewiesen. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Soll-arbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.


Steuerliche Entscheidungen Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis von Privat- und betrieblicher Nutzung eines Pkw
Hintergrund: Unternehmen können für künftige In-vestitionen einen Investitionsabzugsbetrag bilden, der bis zu 40 % der zukünftigen Anschaffungskosten beträgt. Voraussetzung ist u. a., dass das anzuschaffende Wirt-schaftsgut mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, entweder ausschließlich oder aber fast ausschließlich (d. h. zu mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt in einem vorläufigen Verfahren zu entscheiden, ob der Investitions-abzugsbetrag auch für die Anschaffung eines betrieblichen Pkw geltend gemacht werden kann, wenn dieser auch privat genutzt werden soll.
Entscheidung: Der BFH hält die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für einen Pkw möglich. Aller-dings muss der Steuerpflichtige behaupten, dass er den Pkw zu mindestens 90 % betrieblich nutzen wird, und zudem ankündigen, den Umfang der betrieblichen Nutzung künftig durch ein Fahrtenbuch zu dokumentieren.
Unerheblich ist es dabei, wenn sich im Betriebsvermögen bereits ein Pkw befindet, für den der private Nutzungsanteil nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wird. Nach der 1 %-Methode, bei der für jeden Monat 1 % des Listenpreises angesetzt wird, ergibt sich ein Privatanteil von ca. 20 bis 25 %. Diese Methode ist daher damit nicht geeignet, eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 % zu belegen. Allerdings hängt der Investitionsabzugsbetrag nicht von der bisherigen Ermittlung des privaten und betrieblichen Nutzungsanteils eines bereits vorhandenen Pkw ab, sondern allein vom voraussichtlichen künftigen privaten und betrieblichen Nutzungsanteil. Und der Steuerpflichtige kann zukünftig von der 1 %-Methode auf die Fahrtenbuchmethode umsteigen.
Hinweis: Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung, die den Investitionsabzugsbetrag für Pkw nicht anerkennt, wenn der Steuerzahler bisher die 1 %-Methode angewen-det hat. Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbe-trags wird damit deutlich erleichtert, weil "nur" ankündigen muss, nach der Anschaffung des Pkw ein Fahrtenbuch zu führen. Führt er das Fahrtenbuch dann aber doch nicht oder ergibt sich aus dem Fahrtenbuch ein geringerer betrieblicher Anteil als 90 %, wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und ist mit 6 %/Jahr zu verzinsen. Zudem kann unter bestimmten Umständen ein Steuerstrafverfahren drohen.


Steuerliche Entscheidungen Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung
Hintergrund: Von einer doppelten Haushaltsführung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen neben einem Hauptwohnsitz am privaten Wohnort noch einen Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort unterhält. Die Kosten für die Zweitwohnung können dann dem Grunde nach als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Nicht anerkannt wurde eine doppelte Haushaltsführung in der Vergangenheit, wenn der Arbeitnehmer aus privaten Gründen von seinem Beschäftigungsort wegzog und in einer anderen Stadt seinen Hauptwohnsitz begründete (z. B. Umzug zur Freundin in einer anderen Stadt) und nun an seinem Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhielt. Der Bundes-finanzhof (BFH) hat im letzten Jahr aber seine Recht-sprechung geändert und erkennt jetzt auch in diesen Fällen eine doppelte Haushaltsführung steuerlich an.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Das Bundes-finanzministerium (BMF) akzeptiert in seinem Schreiben die neue Rechtsprechung, nach der die doppelte Haushaltsführung auch dann steuerlich zu berücksichtigen ist, wenn der Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt wird. Das Schreiben des BMF enthält zusätzlich noch folgende weitere wichtige Punkte:
  • Es soll keine doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn von vornherein ein Rückumzug an den Be-schäftigungsort geplant ist.
    Beispiel: A zieht während der Schulferien mit seiner Familie in sein Ferienhaus und pendelt von dort zum Beschäftigungsort. Hier kann nur die Entfernungspauschale zwischen dem Ferienhaus und dem Beschäftigungsort geltend gemacht werden.
  • Liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, können nach dem BMF die Kosten für die Zweitwohnung nur in der Höhe geltend gemacht werden, die durchschnittlich für eine 60 m²-Wohnung am Beschäftigungsort anfallen. Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH. Ausnahmen hiervon lässt das BMF ausdrücklich nicht zu (etwa bei Mangel an kleineren Wohnungen).
  • Weiterhin kann der Arbeitnehmer auch die Verpfle-gungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate steuerlich geltend machen, sofern er am Beschäfti-gungsort zuvor nicht bereits drei Monate gewohnt hat. Dies dürfte allerdings der Regelfall sein.
  • Nach dem BMF sind die Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort zum neuen Hauptwohnsitz nicht als Werbungskosten anzuerkennen.


Wichtige Steuertermine im Februar 2010

10. 02. 2010 Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
15. 02. 2010 Gewerbesteuer***; Grundsteuer***
[* bei Fristverlängerung 1/11 USt 09 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2010; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 2. 2010 bzw. 18. 2. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)