Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation April 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Erbschaftsteuerreform: Verfassungsbeschwerden anhängig
  • Handwerkerleistungen: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für 2008
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen im Heim: Was wird steuerlich gefördert?
  • Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
  • Fiskus erleichtert den steuerlichen Abzug der Unterstützung für Haiti-Erdbebenopfer
  • Unterhaltsleistungen an mittellose Lebensgefährtin steuerlich absetzbar
  • Checkliste: Versicherungsschutz für Unternehmer
  • Wichtige Steuertermine im April
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.


STEUERRECHT - Alle Steuerzahler

Erbschaftsteuerreform: Verfassungsbeschwerden anhängig
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz eingereicht und macht dabei zahlreiche Verfassungsverstöße geltend. So hätte dem Bund u.a. bereits die notwendige Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz sei ebenfalls ungültig gewesen, weil damals die hessische Landesregierung von Roland Koch (CDU) nur geschäftsführend im Amt gewesen sei. Betroffen von der Verfassungsbeschwerde sind daher u.a. der neue Erbschaftsteuertarif einschließlich der Freibetrags- und Steuerbefreiungsregelungen.

Gesetzgebungskompetenz: Da das Aufkommen der Erbschaftsteuer den Ländern zusteht, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Gesetzesbegründung daher u.a. darauf berufen, dass eine bundeseinheitliche Regelung zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" sowie zur "Wahrung der Wirtschafts- und Rechtseinheit" notwendig sei. Die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht halten diese Argumente jedoch für nicht stichhaltig.

Verstoß gegen das Gleichheitsgebot: Materiellrechtlich ist das Erbschaftsteuerreformgesetz nach Ansicht der Beschwerdeführer verfassungswidrig, da diverse Vergünstigungen (z.B. die Begünstigung des Familienheims gegenüber anderen Vermögensarten) gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen würden.

Empfehlenswert ist daher, unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerden, gegen alle Erbschaftsteuerbescheide, die auf der seit 1.1.2009 geltenden Rechtsgrundlage basieren, Einspruch einzulegen. Das Einspruchsverfahren ruht insoweit kraft Gesetzes.

Hinweis: Auch der Bundesfinanzhof wird sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform beschäftigen müssen. Dort ist ein Verfahren anhängig, in dem der Kläger die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Betriebs- und Geldvermögen beklagt.


Handwerkerleistungen: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für 2008

Hintergrund: Aufwendungen für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können in Höhe von 20 % und höchstens bis zu 1.200 € von der Steuer abgezogen werden. Dieser Betrag wird direkt von der Steuer - und nicht vom Einkommen - abgezogen, so dass es sich um eine echte Steuerermäßigung handelt.

Bis zum Jahr 2008 betrug der Höchstbetrag 600 € und wurde am Ende des Jahres auf 1.200 € verdoppelt. Dabei ließ die Entstehungsgeschichte der Neuregelung den Schluss zu, dass die Verdoppelung bereits für das Jahr 2008 gelten könnte. Denn zunächst trat die Regelung über die Verdoppelung der Steuerermäßigung im Jahr 2008 in Kraft und erst anschließend, in einem nachfolgenden Gesetz, die Vorschrift, die den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung ab 2009 vorsah.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der neue Höchstbetrag von 1.200 € erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt und nicht bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008.

Nach Auffassung der Finanzrichter liegt ein erkennbares gesetzgeberisches Redaktionsversehen vor. Der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, den Höchstbetrag bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008 zu verdoppeln. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung.

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig. In gleicher Weise hatte übrigens auch das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.


Haushaltsnahe Dienstleistungen im Heim: Was wird steuerlich gefördert?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf seinen Internetseiten auf die steuerliche Förderung von sog. haushaltsnahen Dienstleistungen hin und geht dabei insbesondere auf die Regelungen für Heimbewohner ein.

Hintergrund: Zum 1.1.2009 sind zahlreiche Steuererleichterungen vereinfacht und erheblich ausgeweitet worden, um haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (siehe linke Spalte) stärker zu fördern. Mit Schreiben v. 15.2.2010 hat das BMF zuletzt seine Verwaltungsvorschriften an die zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen angepasst.

1. Welche Erleichterungen gibt es?
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige Beschäftigungen handelt (sog. Minijobs), können 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und für haushaltsnahe Dienstleistungen, zu denen auch Pflege- und Betreuungsleistungen zählen, sind dies bis zu 20 % der Aufwendungen und höchstens insgesamt 4.000 € (für Handwerkerleistungen vgl. linke Spalte).

2. Wer kann die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen?
Grundsätzlich gilt: Damit eine solche haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Wichtig für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerzahler entweder Arbeitgeber des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses oder aber Auftraggeber der haushaltsnahen Dienstleistung bzw. Handwerkerleistung ist. Für Bewohner eines Altenheims, eines Altenwohnheims, eines Pflegeheims oder eines Wohnstiftes gilt dies nach Abschluss eines sog. Heimvertrags im Rahmen der unten beschriebenen Leistungen. Weiterhin gilt, dass haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen innerhalb des Haushalts des Steuerzahlers erbracht werden müssen, um begünstigt zu werden.

Besondere Regelung für Heimbewohner: Für Steuerzahler, die in einem Alten- oder Pflegeheim wohnen, gelten dabei besondere Regelungen: Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem Heim, wie z.B. einem Altenheim, einem Altenwohnheim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift, befindet. Dabei müssen die Räumlichkeiten des Steuerzahlers nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sein (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (abschließbarer Bereich) und eine eigene Wirtschaftsführung des Steuerzahlers nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

3. Welche Dienstleistungen sind begünstigt?
Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen bei einer Heimunterbringung gehören folgende Leistungen:
  • im Haushalt des Steuerzahlers durchgeführte und individuell abgerechnete Leistungen
    (z.B. Reinigung des Appartements, Pflege- oder Handwerkerleistungen im Appartement)
  • Hausmeisterarbeiten, die Gartenpflege sowie kleinere Reparaturarbeiten
  • Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, wie Flure, Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume
  • die Tätigkeit von Haus- und Etagendamen, deren Aufgabe neben der Betreuung des Bewohners noch zusätzlich in der Begleitung des Steuerzahlers, dem Empfang von Besuchern und der Erledigung kleiner Botengänge besteht
  • Kosten für die Möglichkeit, bei Bedarf bestimmte Pflege- oder Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Dies gilt jeweils auch für die von dem Heimbetreiber pauschal erhobenen Kosten, wenn nachgewiesen wird, dass die abgegoltene Dienstleistung gegenüber dem Heimbewohner tatsächlich erbracht worden ist. Auch weitere haushaltsnahe Dienstleistungen, die im Bedarfsfall vom Bewohner in Anspruch genommen werden, können angerechnet werden, wenn hierzu ein Nachweis erbracht wird. Das gilt sowohl für Dienstleistungen des Heimbetreibers selbst (ggf. mittels eigenen Personals) als auch für Dienstleistungen eines externen Anbieters. Eine Steuerermäßigung gibt es dagegen nicht für Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen. Dies gilt auch, wenn diese Kosten gegenüber dem Heimbewohner (einzeln) abgerechnet werden.


Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Hintergrund: Eltern können nach dem Gesetz für ihre volljährigen Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, einen Freibetrag von 924 € für den sog. Sonderbedarf als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Mit dem Sonderbedarf ist der atypische Ausbildungsaufwand gemeint, wie z. B. ein krankheitsbedingter Ausbildungsmehrbedarf.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jetzt entscheiden, ob auch die Studiengebühren für den Besuch einer privaten Hochschule als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.

Die Bundesrichter verneinten dies. Bei Studienkosten handelt es sich nicht um einen "atypischen Ausbildungsaufwand", sondern um den "allgemeinen Ausbildungsbedarf". Dieser allgemeine Ausbildungsbedarf ist durch das Kindergeld bzw. - soweit dies steuerlich günstiger ist - den Kinderfreibetrag von 2.184 € sowie den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von 1.320 € abgegolten; beide Beträge verdoppeln sich bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, auf 4.368 € und 2.640 €.

Nach Ansicht des BFH ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Ausbildungsaufwendungen für Kinder steuerlich nur beschränkt abziehbar sind. Der Gesetzgeber habe ein Ermessen, in welchem Umfang er Aufwendungen für die Ausbildung berücksichtige und ob dies durch Einzelnachweis oder pauschal geschehe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Staat die Ausbildung bereits durch die Bereitstellung des öffentlichen Bildungswesens fördere.

Hinweise: Der Kinderfreibetrag belief sich bis zum 31.12.2009 nur auf 1.932 € (bei Ehegatten: 3.864 €), während der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bis 31.12.2009 nur 1.080 € (bei Ehegatten: 2.160 €) betrug.

Kosten für den Besuch einer Schule (nicht: Hochschule) in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule: Die Eltern können hier pro Kind 30 % der Schulgebühren, höchstens bis zu 5.000 €, als Sonderausgaben geltend machen. Voraussetzung ist dabei u.a., dass die Schule zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Aus den Schulgebühren ist der Anteil, der auf Verpflegung, Beherbung und Betreuung entfällt, herauszurechnen.


Unterstützung für Haiti-Erdbebenopfer: Fiskus erleichtert den steuerlichen Abzug

Der Fiskus erleichtert den Steuerabzug von Unterstützungsleistungen für die Opfer des Erdbebens in Haiti. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Unterstützungsleistungen von Unternehmern
Unterstützungen von Unternehmern können als Betriebsausgaben - und zwar als Sponsoringausgaben - abgezogen werden, wenn der Unternehmer öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht, wie z.B. durch eine Berichterstattung in Zeitungen. Es gelten damit nicht die Beschränkungen wie für den Abzug von Spenden.

In voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar sind zudem unentgeltliche Leistungen an erdbebengeschädigte Geschäftspartner auf Haiti, wenn die Leistungen dazu dienen, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus können auch Sachleistungen an erdbebengeschädigte Unternehmen, zu denen keine Geschäftsbeziehungen bestehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Sind Arbeitnehmer des Unternehmers vom Erdbeben betroffen und liegt bei diesen unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Familienverhältnisse aufgrund des Erdbebens ein Notfall vor, können Unterstützungen an die Arbeitnehmer bis zur Höhe von 600 € pro Jahr steuerfrei ausgezahlt werden.

2. Unterstützungsleistungen von Arbeitnehmern
Der Verzicht von Arbeitnehmern auf einen Teil ihres Arbeitslohns zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti bleibt steuerfrei, wenn der Betrag
  • Arbeitnehmern des Unternehmens auf Haiti zugute kommt oder
  • an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet wird.
Dieser (steuerfreie) Anteil am Lohn kann dann vom Arbeitnehmer jedoch steuerlich nicht noch zusätzlich als Spende geltend gemacht werden.

3. Spendenaktionen von Sport- oder Kleingartenvereinen
Begünstigt sind auch Spendenaufrufe durch gemeinnützige Vereine, die keine mildtätigen Zwecke, sondern andere gemeinnützige Zwecke verfolgen (beispielsweise Sport, Bildung, Brauchtum). An sich dürfen derartige Vereine keine mildtätigen Zwecke verfolgen.

Spendenaufrufe zugunsten Haitis gefährden nicht die Gemeinnützigkeit der Vereine. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verein die vereinnahmten Spenden an einen mildtätigen Verein oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts weiterleitet. In seiner Spendenbescheinigung muss der Verein auf die Sonderaktion zugunsten Haitis hinweisen.

4. Vereinfachter Spendenabzug
Spenden, die auf Sonderkonten mildtätiger Organisationen oder inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts zugunsten der Erdbebenopfer eingezahlt werden, können ohne formelle Spendenbescheinigung steuerlich abgesetzt werden. Es genügt
  • der Bareinzahlungsbeleg bzw. die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) oder aber
  • der PC-Ausdruck beim Online-Banking.
Gleiches gilt für Zahlungen bis zum 31.1.2010 auf allgemeine Konten mildtätiger Organisationen. Ein derartiger vereinfachter Zuwendungsnachweis gilt sonst nur bis zu einer Spendenhöhe von 200 €.

Hinweis: Bei der Umsatzsteuer gibt es keine Billigkeitsregelung, weil diese europarechtlich harmonisiert ist. Daher darf ein einzelner Mitgliedsstaat nicht im Wege einer Billigkeitsregelung von der Erhebung der Umsatzsteuer abweichen. Sofern also ein deutscher Unternehmer unentgeltliche Sachleistungen an einen Unternehmer in Haiti erbringt, kann dies Umsatzsteuer auslösen.


Unterhaltsleistungen an mittellose Lebensgefährtin steuerlich absetzbar

Hintergrund: Unterhaltsaufwendungen für eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person können in Höhe von bis zu 8.004 € (2009: 7.680 €) als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Gleiches gilt für Unterhaltszahlungen an den Lebensgefährten, mit dem eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft besteht und der deswegen keine Leistungen nach Hartz IV oder vergleichbare öffentliche Unterstützungen erhält. Der Fiskus erkennt die Unterhaltszahlungen dabei aber nur unter Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze an. Er prüft also, ob dem Unterhalt Leistenden nach der Unterhaltszahlung noch genügend Mittel für den eigenen Lebensbedarf sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben. Denn die Unterhaltspflicht besteht nicht, soweit der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof bestätigt die bisherige Rechtsprechung, nach der die Opfergrenze nicht gilt, wenn es um Unterstützungsleistungen an den Lebenspartner geht, mit dem eine Bedarfsgemeinschaft besteht und in der nur der Unterhalt Leistende Einkünfte erzielt. Denn in diesem Fall ist es unumgänglich, dass die größten Ausgaben wie Miete, Nahrung und Kleidung von dem einzigen Verdiener beglichen werden: Die zur Verfügung stehenden Mittel werden also gleichmäßig zwischen dem verdienenden und bedürftigen Partner verteilt.

Eine Besonderheit ergibt sich aber, wenn zur Bedarfsgemeinschaft auch ein unterhaltsberechtigtes Kind gehört. Dann ist bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens der Mindestunterhaltsbedarf dieses Kindes abzuziehen. Dieser Mindestunterhalt beläuft sich auf die doppelte Höhe des Kinderfreibetrags (= 3.864 € bis 31.12.2009 bzw. 4.368 € seit 1.1.2010). Dieser Betrag ist wiederum altersabhängig entsprechend der zivilrechtlichen Altersstufenregelung im Unterhaltsrecht zu gestalten und damit prozentual zu kürzen.

Beispiel: Einer Haushaltsgemeinschaft stehen in 2009 15.714 € aus dem Nettoeinkommen des Unterhalt Leistenden, dem Kindergeld und Lohnersatzleistungen der Lebensgefährtin zur Verfügung. Zur Haushaltsgemeinschaft gehört ein einjähriges Kind, so dass ein Betrag von 3.362 € (= 87 % des Mindestunterhalts von 3.864 €) vom Nettoeinkommen von 15.714 € abzuziehen sind. Die sich danach ergebende Summe von 12.352 € ist auf den Unterhalt Leistenden und seine Lebensgefährtin aufzuteilen, so dass beim Erstgenannten Unterhaltsleistungen von 6.176 € zu berücksichtigen sind.

WIRTSCHAFTSRECHT

Checkliste: Versicherungsschutz für Unternehmer
Welche Versicherungen brauchen Sie als Unternehmer - persönlich und/oder betrieblich? Die Arbeitsgemeinschaft der IHK Hessen hilft bei der Beantwortung dieser schwierigen Frage mit einer Checkliste. Hiermit können Sie sich einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Risiken Sie versichern sollten und welche nicht. Von Arbeitslosen- und Lebens- bis hin zu Betriebsunterbrechungs- und Umwelthaftpflichtversicherung werden die wichtigsten persönlichen sowie betrieblichen Versicherungszweige kurz und knapp vorgestellt. Die dazugehörigen Risiken können Sie für sich selbst bzw. für Ihr Unternehmen als "klein", "mittel" oder "groß" einstufen. So eignet sich die Checkliste z.B. als begleitende Hilfestellung für das Gespräch mit einem qualifizierten Versicherungsvermittler.

Der Leitfaden ist kostenlos und kann auf den Internetseiten der IHK Hessen ("Aktuelles" ⇒ "Welche Versicherungen brauche ich?") heruntergeladen werden.


Wichtige Steuertermine im April 2010

12.4.2010 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
[* bei monatlicher Abführung für März 2010]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15.4.2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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