Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juni 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Privatfahrten mit zwei Geschäftswagen durch eine Person
  • Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingtem Verkauf des Betriebs
  • "Sanierungsklausel" beim sog. Mantelkauf vorerst gestoppt
  • Dienstreisen: Kein Ansatz von Pauschbeträgen wenn der Arbeitgeber komplett erstattet
  • Erbschaftsteuerbescheid: Nachzahlung trotz Einspruchs?
  • Hausbau: Insolvenz der Baufirma - verlorene Zahlungen?
  • Ehegattenbesteuerung: Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung
  • Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus den Bereichen Steuern und Wirtschaft informieren.


STEUERRECHT - Unternehmer

Privatnutzung mehrerer Geschäftswagen durch eine Person

Hintergrund: Wer einen Geschäftswagen auch privat nutzt, muss den Privatanteil nach der sog. 1 %-Methode versteuern, d. h. mit einem Prozent des Bruttolistenpreises des Pkw pro Monat. Alternativ kann der Unternehmer den Privatanteil aber auch nach der sog. Fahrtenbuchmethode versteuern, indem er ein Fahrtenbuch führt und die auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen dem Gewinn wieder hinzurechnet.

Streitfall: In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Kläger seinem Betrieb zwei Kfz zugeordnet, mit denen er auch privat unterwegs war. Seine Ehefrau hingegen hatte eidesstattlich versichert, dass sie keines der Fahrzeuge privat nutzte. Das Finanzamt setzte für jedes Kfz einen Privatanteil an und ermittelte diesen nach der 1 %-Methode, da der Kläger kein Fahrtenbuch geführt hatte.

Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt nun Recht: Die Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der 1 %-Methode ist fahrzeugbezogen und daher für jedes einzelne Kfz vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kfz - wie im Streitfall - nur durch eine einzige Person privat genutzt wurden. Zwar kann eine einzelne Person in der Summe mehrere Fahrzeuge nicht in größerem Umfang privat nutzen als ein einzelnes Kfz; dem Betrieb wird also auch bei mehreren Kfz zu jeder Zeit nur ein einzelnes Fahrzeug durch eine Privatnutzung entzogen. Aufgrund der fahrzeugbezogenen Betrachtung kommt es darauf aber nicht an, so dass im Streitfall der private Nutzungsanteil bei zwei betrieblichen Kfz doppelt so hoch war wie bei nur einem einzigen Geschäftswagen.

Hinweise: Die Bundesrichter widersprechen damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die im Fall mehrerer Geschäftswagen bis Ende 2009 zuließ, dass nur für ein Kfz der Privatanteil versteuert werden musste, nämlich für das mit dem höchsten Listenpreis. Voraussetzung hierfür war jedoch, dass der Unternehmer glaubhaft machte, dass die Geschäftswagen nicht von Personen aus seinem Haushalt genutzt werden. Daran scheiterte es im Streitfall, weil das Finanzamt dem Kläger nicht glauben wollte, dass seine Ehefrau keines der beiden Fahrzeuge nutzte. Die Bundesrichter glaubten dem Kläger nun zwar; dies wirkte sich aber nicht zu seinen Gunsten aus.

Um die Folgen des BFH-Urteils - eine Mehrfachbesteuerung der Privatnutzung - zu vermeiden, sollte daher über-legt werden, für jeden Geschäftswagen ein Fahrtenbuch zu führen. Dann wird im Ergebnis nur die tatsächliche Privatnutzung besteuert.


Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingtem Verkauf des Betriebs

Hintergrund: Die Erbschaft eines Betriebs ist erbschaftsteuerlich begünstigt. Dies galt auch schon vor der Erbschaftsteuerreform 2009. Die Begünstigung war und ist aber u. a. an eine sog. Behaltensfrist geknüpft, die nun mindestens fünf Jahre beträgt. Der Erbe darf den Betrieb also während dieser Frist weder veräußern noch aufgeben.

Streitfall: Am 6. 8. 1996 wurde der Kläger Erbe eines Betriebs. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter den Betrieb im Mai 2001, d.h. kurz vor Ablauf der fünfjährigen Behaltensfrist. Daher sollte der Kläger Erbschaftsteuer in Höhe von ca. 65.000 € nachzahlen. Er beantragte hingegen den Erlass der Erbschaftsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht, das den Erlass der Erbschaftsteuer abgelehnt hatte. Der Umstand, dass der Betrieb wegen der Insolvenz veräußert werden musste, rechtfertige keinen Erlass. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung fällt nicht nur in den Fällen weg, wenn der Betrieb freiwillig veräußert oder aufgegeben wird, sondern auch dann, wenn dies gezwungenermaßen erfolgt.

Unerheblich war auch, dass die fünfjährige Behaltensfrist im Streitfall nur geringfügig unterschritten wurde (Erbfall am 6. 8. 1996; Veräußerung im Mai 2001). Es handelt sich um eine eindeutige gesetzliche Frist, die nachteilige Folgen auslöst, wenn sie nicht eingehalten wird - und sei es auch nur geringfügig.

Hinweis: Da im Streitfall bereits ein Insolvenzverwalter bestellt worden war, hatte der Kläger keinen Einfluss mehr auf das Geschehen und konnte die Veräußerung des Betriebs nicht verhindern bzw. verzögern. Andernfalls wäre dem Kläger zu empfehlen gewesen, die Veräußerung um gut drei Monate zu verschieben, um die erbschaftsteuerliche Begünstigung nicht zu gefährden.


"Sanierungsklausel" beim sog. Mantelkauf vorerst gestoppt

Hintergrund: Gesetzlich ist geregelt, dass der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig oder teilweise untergeht, wenn mehr als 25 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber übertragen werden. Man spricht hier von einem sog. Mantelkauf, weil die vorherigen Gesetzesfassungen auf nicht mehr aktive Kapitalgesellschaften abzielten. Um Härten für diejenigen Unternehmen abzumildern, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr eine "Sanierungsklausel" eingeführt. Diese sieht für sanierungsbedürftige Unternehmen eine Ausnahme vom Untergang der Verlustvorträge vor, wenn die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten bleiben.

Verfahren der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat nun wegen der Sanierungsklausel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Sie bezweifelt, dass die Sanierungsklausel eine zulässige staatliche Beihilfe darstellt. Denn von der Sanierungsklausel würden nur "angeschlagene" Unternehmen mit Verlustvorträgen profitieren, nicht aber "gesunde" Unternehmen, die Verlustvorträge hätten.

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland zur Stellungnahme aufgefordert. Außerdem muss Deutschland alle Unternehmen, die die "Sanierungsklausel" in Anspruch nehmen könnten oder bereits in Anspruch genommen haben, über die Einleitung des Verfahrens informieren und darauf hinweisen, dass rechtswidrige Beihilfen zurückgefordert werden können.

Reaktion des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF hat auf die Einleitung des Verfahrens durch die EU-Kommission reagiert und die Finanzämter angewiesen, die "Sanierungsklausel" vorerst nicht weiter anzuwenden. Wurde sie bereits angewendet und sind entsprechende Steuerbescheide ergangen, bleiben diese aber zunächst bestehen. Allerdings können die steuerlichen Vorteile im Fall einer nachteiligen Entscheidung der EU-Kommission zurückgefordert werden.


STEUERRECHT - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Dienstreisen: Kein Ansatz von Pauschbeträgen wenn der Arbeitgeber erstattet

Hintergrund: Bei einer Dienstreise kann ein Arbeitnehmer Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungs-mehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen. Teilweise sieht das Gesetz oder die Finanzverwaltung dabei den Ansatz von Pauschbeträgen vor, die im Einzelfall für den Arbeitnehmer günstiger sein können.

Streitfall: In dem vom Finanzgericht Nürnberg (FG) entschiedenen Fall reiste der Arbeitnehmer im Jahr 2005 vielfach ins Ausland. Seine Übernachtungskosten lagen unter den steuerlichen Pauschbeträgen und wurden von seinem Arbeitgeber vollständig erstattet. Die Differenz von etwa 2.300 € zwischen den tatsächlich entstandenen (und erstatteten) Übernachtungskosten sowie den höheren Pauschbeträgen machte er als Werbungskosten geltend.

Entscheidung: Das FG lehnte den Werbungskostenabzug ab. Der Ansatz desjenigen Teils der Pauschbeträge, der nach Abzug der Erstattungen durch den Arbeitgeber verblieb, würde zu einer "offensichtlich unzutreffenden Besteuerung" führen, weil dem Kläger Übernachtungskosten tatsächlich gar nicht entstanden waren. Denn der Arbeitgeber erstattete die Übernachtungskosten in voller Höhe.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis einschließlich 2007. Seit 2008 können Arbeitnehmer für Auslandsreisen keine Übernachtungspauschalen mehr geltend machen, sondern nur noch die tatsächlichen gezahlten Übernachtungskosten. Jedoch kann der Ar-beitgeber dem Arbeitnehmer die ihm im Ausland entstandenen Übernachtungskosten steuerfrei bis zur Höhe der vom Bundesfinanzministerium jährlich veröffentlichten Pauschbeträge erstatten.

Beispiel: Arbeitnehmer A reist dienstlich nach Rom. Dort übernachtet er für eine Nacht im Hotel (= 120 €). Sein Arbeitgeber kann ihm 108 € steuerfrei erstatten, da dies der Pauschbetrag für Übernachtungen in Rom ist. Erstattet der Arbeitgeber die gesamten Hotelkosten, sind 12 € steuerpflichtiger Arbeitslohn.


STEUERRECHT - Alle Steuerzahler

Erbschaftsteuerbescheid: Nachzahlung trotz Einspruchs?

Hintergrund: Trotz eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid muss eine sich hieraus ergebende Steuernachzahlung grundsätzlich zunächst bezahlt werden. Um dies zu vermeiden, kann zusätzlich zum Einspruch ein sog. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Die "Aussetzung der Vollziehung" ist dann zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen, also die Erfolgsaussichten des Einspruchs bei mindestens 50 % liegen. Die Steuer braucht in diesen Fällen zunächst nicht bezahlt zu werden. Hat allerdings der Einspruch bzw. eine anschließende Klage später keinen Erfolg, ist die Steuer nachträglich zu entrichten und mit 6 % pro Jahr zu verzinsen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Erbschaftsteuerbescheiden eine Aussetzung der Vollziehung jedenfalls nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes zu gewähren ist. Selbst wenn das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig sein könnte, bestehe kein besonderes Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids. Ein solches - besonderes - Interesse ist allerdings erforderlich, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung darauf gestützt wird, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig sein könnte. Hintergrund ist, dass andernfalls der öffentliche Haushalt beeinträchtigt würde, weil die Vollziehung aller Erbschaftsteuerbescheide ausgesetzt werden müsste; dies würde zu Ausfällen bei der Erbschaftsteuer in Höhe von ca. 4 bis 5 Mrd. € führen. Im Vergleich dazu war die Belastung des Antragstellers als gering einzustufen. Dieser musste eine Erbschaft- und Schenkungsteuer von fast 5.000 € entrichten, nachdem er zuvor eine Schenkung von mehr als 160.000 € erhalten hatte.

Hinweise: Die Bundesrichter haben sich also mit den verfassungsrechtlichen Einwänden gegen das neue Erbschaftsteuerrecht nicht beschäftigt, sondern allein zwischen dem öffentlichen Interesse an der Entrichtung der Steuerschuld und dem Interesse des Antragstellers, seine Steuerschuld vorerst nicht bezahlen zu müssen, abgewogen. Ein besonderes Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung hätte beispielsweise bestanden, wenn ihm bei vorläufiger Bezahlung der Erbschaftsteuer irreparable Schäden drohen würden oder wenn das Bundesverfassungsgericht vergleichbare Vorschriften bereits für nichtig erklärt hätte.


Hausbau: Insolvenz der Baufirma - verlorene Zahlungen?

Verlorene Zahlungen infolge der Insolvenz der beauftragten Baufirma können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Streitfall: Die Kläger hatten mit der A-GmbH im Juni 2005 einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses (EFH) zu einem Preis von rd. 220.000 € geschlossen. Das EFH sollte teilweise beruflich genutzt und im Übrigen privat bewohnt werden. Wie im Zahlungsplan festgelegt, stellte das Unternehmen noch im Juni 2005 einen Betrag von rd. 44.000 € in Rechnung. Die Kläger zahlten, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde; danach fiel das Unternehmen in Insolvenz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde noch im Jahre 2005 mangels Masse abgewiesen. Im Oktober schlossen die Kläger einen weiteren Vertrag zur Errichtung des EFH zu rd. 233.000 € mit der B-GmbH ab; im April 2006 wurde der Neubau abgenommen.

In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 machten die Kläger rd. 59.000 € (= verlorene Zahlung von rd. 44.000 € an die A-GmbH, rd. 13.000 € Preisdifferenz zwischen A-GmbH und B-GmbH sowie weitere Kosten) als "außergewöhnliche Belastungen" geltend. Sie argumentierten, dass diese Kosten bei einem üblichen Bau nicht angefallen wären; sie hätten sich dem auch nicht entziehen können. Das Finanzamt berücksichtigte aber nur einen geringen Teil, und zwar nur die Kosten im Zusammenhang mit der beabsichtigten gewerblichen Nutzung.

Entscheidung: Die Bauherren beabsichtigten nun mit ihrer Klage, die steuerliche Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen zu erreichen und hatten damit keinen Erfolg. Bei der geltend gemachten Preisdifferenz in Höhe von rd. 13.000 € handelt es sich um Aufwendungen, die von den Klägern zur Errichtung des Hauses geleistet wurden. Diese sind zwingend Teil der Herstellungs- oder Anschaffungskosten des neu errichteten Hauses und können zusammen mit den übrigen Herstellungskosten - über einen jährlichen AfA-Betrag ab 2006 - abgeschrieben werden. Im Übrigen ist es nach Ansicht der Bundesrichter nicht außergewöhnlich, wenn Baufirmen nach Zahlung aber vor Leistungserbringung in Insolvenz gehen. Die wesentliche Ursache, die zu dem entstandenen Schaden geführt hat, war der Abschluss des Vertrags zum Bau eines EFH; denn dieser Vertrag löste die entsprechende Zahlungsverpflichtung aus. Die Kläger waren nicht gezwungen, ein ihren Wohnbedürfnissen entsprechendes Haus zu erwerben.


Ehegattenbesteuerung: Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung

Hintergrund: Ehegatten können steuerlich getrennt oder zusammen veranlagt werden und dieses Wahlrecht ausüben, bis ein Berichtigungs- oder Änderungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Damit kann eine einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen werden (Ausnahme: Widerruf erscheint willkürlich).

Streitfall: In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wollte die Klägerin erreichen, dass ihr Ex-Mann und sie getrennt veranlagt werden, nachdem das Finanzamt beide zunächst zusammen zur Einkommensteuer veranlagt hatte. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, da das Einkommen der Klägerin angesichts der geringen Einkünfte unter dem Grundfreibetrag lag. Daraufhin legte die Klägerin Einspruch ein, um so zu erreichen, dass ihr ein Teil der geleisteten Vorauszahlungen erstattet wird. Sie hatte diese fast ausschließlich aus eigenen Mitteln gezahlt.

Entscheidung: Die Klägerin hatte vor dem BFH Erfolg. Sie erzielte im Streitjahr gewerbliche Einkünfte, die zwingend zu einer Veranlagung zur Einkommensteuer führen, wenn statt der Zusammenveranlagung die getrennte Veranlagung gewählt wird. Denn mit diesen Einkünften war die Klägerin im Streitjahr gesetzlich verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben: Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug bei getrennter Veranlagung 20.005 DM und überschritt somit die damalige gesetzliche Betragsgrenze. Das Finanzamt musste daher durch einen Steuerbescheid die Einkommensteuer festsetzen.

Hinweis: Keine Rolle spielt dabei die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer; dies gilt selbst dann, wenn durch die Veranlagung ein sog. Nullbescheid (= Festsetzung mit 0 €/DM) ergeht.


WIRTSCHAFTSRECHT

Mietrecht: Wann darf der Vermieter die Beseitigung von Mängeln verweigern?

Streitfall: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verlangte die Klägerin von ihrer Vermieterin die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln an dem von ihr gemieteten Einfamilienhaus. Sie bezifferte die Kosten für die Beseitigung der an den Innen- und Außenwänden des Hauses vorhandenen Risse sowie für weitere Schäden auf 47.500 €. Die Vermieterin wandte ein, dass die Kosten mindestens doppelt so hoch seien und ihr eine Beseitigung der Mängel im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert des Hauses nur bei 28.000 € liege, nicht zumutbar sei.

Entscheidung: Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschuss sind nach Ansicht des BGH schon deshalb nicht erfüllt, weil die von der Mieterin beabsichtig-ten Reparaturen zwecklos sind, wenn nicht zuvor die Ursachen der Rissbildung erforscht und beseitigt werden. Zudem ende die Verpflichtung des Vermieters, Mängel zu beseitigen, dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreite. Wann diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss von Fall zu Fall anhand der Umstände wertend ermittelt werden. Es darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen den Reparaturkosten einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits.

Das Landgericht hatte hier unterstellt, dass einem aktuellen Verkehrswert des Hauses von 28.000 € Sanierungskosten in Höhe von mindestens 95.000 € gegenüber stehen. Damit liegt jedenfalls rechnerisch ein grobes Missverhältnis zwischen dem behaupteten Verkehrswert und der behaupteten Höhe der Sanierungskosten vor. Das Gericht hat jedoch angenommen, dass die Vermieterin sich aufgrund der Umstände des Falls auf das Missverhältnis "nach Treu und Glauben" nicht berufen könne. Diese Annahme ist aber nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht gerechtfertigt.

Hinweis: Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Hier muss nun geklärt werden, ob die von der Mieterin beabsichtigten Reparaturen geeignet sind, die vorhandenen Mängel nachhaltig zu beseitigen, wie sich das Verhältnis von Sanierungskosten und Verkehrswert der Immobilie tatsächlich darstellt und ob es der Vermieterin insgesamt zugemutet werden kann, die Mängel zu beseitigen.


Wichtige Steuertermine im Juni 2010

10. 6. 2010 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaft-steuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath.**
[* bei monatlicher Abführung für Mai 2010; **für das II. Quartal 2010]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 6. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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