Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Bilanzberichtigung: Anwendungsbereich
  • Kostendeckelung: Privatfahrten mit dem an die eigene GbR vermieteten Fahrzeug
  • Übernahme von Kurkosten durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
  • Entscheidung des Sozialversicherungsträgers bindet das Finanzamt
  • Alleinerbe kann Beerdigungskosten nicht als Versorgungsleistungen abziehen
  • Mieter müssen sich gegen jede fehlerhafte Betriebskostenabrechnung wehren
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch: Basis bei Lebensversicherung ist Rückkaufswert
  • Wichtige Steuertermine im Juli 2010
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.


Bilanzierung/Steuerrecht - Unternehmer + Selbständige

Bilanzberichtigung: Anwendungsbereich
Hintergrund: Eine einmal aufgestellte und beim Finanzamt eingereichte Bilanz darf nur noch unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden. Die Bindung gilt für die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme von Wirtschaftsgütern und bzgl. des Wertansatzes für jedes einzelne Wirtschaftsgut. So ist eine Bilanzberichtigung nur zulässig, soweit die Bilanz nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, also fehlerhaft ist. Sie wird erforderlich, wenn z. B. ein Ansatz in der Steuerbilanz unzulässig ist, und erfolgt in der Weise, dass der unrichtige Bilanzansatz durch einen richtigen ersetzt wird.
Problematisch ist die Zulässigkeit der Bilanzberichtigung insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung die Rechtslage bzgl. einer bestimmten Bilanzierung unklar ist:
Entscheidet sich der Kaufmann nun für einen vertretbaren Bilanzansatz, kann es gleichwohl geschehen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) diese Rechtsfrage später anders beurteilt. In diesen Fällen hat der BFH eine Bilanzberichtigung bislang abgelehnt, weil die Bilanz nur objektiv falsch, nicht aber auch subjektiv fehlerhaft war; denn der Kaufmann hatte sich für einen vertretbaren Bilanzansatz entschieden. Fehlerhaft - und damit zu berichtigen - war die Bilanz also bisher nur, wenn sie objektiv und subjektiv fehlerhaft war.
Beschluss: Der 1. Senat des BFH hat nun Zweifel geäußert, ob für eine Bilanzberichtigung neben der objektiven Fehlerhaftigkeit auch ein subjektiver Fehler erforderlich ist und daher den Großen Senat des BFH angerufen.
Nach Auffassung der Richter des 1. Senats genügt für eine Bilanzberichtigung ihre objektive Fehlerhaftigkeit. Stellt sich also nach Bilanzaufstellung aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung heraus, dass der gewählte Bilanzansatz falsch war, müsste die Bilanz berichtigt werden, und zwar sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen. Auf die subjektive Fehlerhaftigkeit, d. h. die Vertretbarkeit des gewählten Bilanzansatzes, käme es damit nicht mehr an.
Hinweis: Sollte sich eine Bilanz aufgrund künftiger Bilanzrechtsprechung als objektiv fehlerhaft herausstellen, obgleich der bisherige Bilanzansatz vertretbar war und würde sich eine Bilanzberichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, sollten Steuerbescheide durch einen Einspruch unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss offen gehalten werden.

Kostendeckelung: Privatfahrten mit dem an die eigene GbR vermieteten Fahrzeug
Hintergrund: Wird ein Geschäftswagen auch privat genutzt, muss dieser Anteil versteuert werden. Ohne Fahrtenbuch bemisst sich der zu versteuernde Privatanteil dann nach der sog. 1 %-Methode: Für jeden Monat der Privatnutzung ist 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw anzusetzen, jährlich also 12 %. Außerdem sind für jeden Entfernungskilometer, den der Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzt wird, 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Monat anzusetzen.
Im Einzelfall kann es nun passieren, dass die auf diese Weise ermittelten Privatanteile höher sind als die eigentlichen Kfz-Kosten, die als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. In diesem Fall ist grundsätzlich eine Kostendeckelung vorzunehmen, d. h. die Privatanteile werden auf die Höhe der Kfz-Kosten beschränkt.
Streitfall: In dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschiedenen Fall war der Kläger Gesellschafter einer Personengesellschaft und vermietete an diese seinen Pkw, den er auch privat nutzte. Die sich aufgrund der Privatnutzung ergebenden Privatanteile waren höher als die tatsächlichen Kfz-Kosten; allerdings war die Miete der Personengesellschaft wiederum höher als die Privatanteile.
Entscheidung: Das FG lehnte eine Kostendeckelung ab. Zwar komme diese grundsätzlich in Betracht, wenn die Werte für die Privatnutzung höher sind als die tatsächlichen Kfz-Kosten. Der Kläger erhielt jedoch von seiner Personengesellschaft eine Miete, die wiederum die Werte für seine Privatnutzung überstieg. Da einkommensteuerlich die Personengesellschaft und der Gesellschafter (Kläger) im Rahmen der Gewinnermittlung zusammengefasst werden, gab es aus Sicht der Richter keinen Grund, eine Kostendeckelung vorzunehmen. Schließlich überstieg die von der Personengesellschaft als Betriebsausgaben geltend gemachte Miete für den Pkw die Privatanteile des Klägers.
Hinweis: Um zu vermeiden, dass die Werte für die Privatnutzung die tatsächlichen Kosten übersteigen, kann es ratsam sein, ein Fahrtenbuch zu führen. Dann werden nur die auf die Privatfahrten entfallenden Kosten dem Gewinn hinzugerechnet. Es ist somit rechnerisch ausgeschlossen, dass die tatsächlichen Kfz-Kosten durch die Privatnutzungswerte überschritten werden. Ein Fahrtenbuch empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Anteil der Privatfahrten gering war oder aber die tatsächlichen Kfz-Kosten höher waren.

Bilanzierung/Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Übernahme von Kurkosten durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
Hintergrund: Sachzuwendungen des Arbeitgebers können ganz oder anteilig Arbeitslohn darstellen oder aber auch kein Arbeitslohn sein:
  • Um Arbeitslohn handelt es sich, wenn die Zuwendung vollständig oder teilweise Entlohnungscharakter hat und damit eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Gutschein für ein Wellness-Wochenende erhält.
  • Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Beispiel: Der Arbeitgeber schickt seinen Arbeitnehmer nach London zu einem Kundentreffen. Dieser hat dort keine Zeit, sich die touristischen Sehenswürdigkeiten anzuschauen.
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig und hängt u. a. von den folgenden Kriterien ab:
  • Anlass, Art und insbesondere Höhe des Vorteils,
  • Auswahl der Begünstigten,
  • Verfügbarkeit (frei oder gebunden),
  • Zwang zur Annahme des Vorteils,
  • Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck.
Streitfall: In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Fluglotsen, der arbeitsvertraglich verpflichtet war, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in Abständen von fünf Jahren einer Regenerierungskur zu unterziehen. Die Kosten für die vierwöchige Kur betrugen in 2001 ca. 5.000 DM und wurden vom Arbeitgeber übernommen.
Entscheidung: Nach Ansicht des BFH stellt die Übernahme der Kurkosten in vollem Umfang steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, da die Teilnahme an der Kur auch im Interesse des
Arbeitnehmers lag, der sich erholen konnte. Zwar war der Arbeitnehmer verpflichtet, an der Kur teilzunehmen. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Bundesrichter aber keine Aufteilung der Kurkosten in Arbeitslohn und Nicht-Arbeitslohn. Eine Aufteilung scheidet bei einer Kur aus, weil diese nur einheitlich beurteilt werden kann.
Hinweise: Vom Arbeitgeber veranlasste Vorsorgeuntersuchungen seiner leitenden Angestellten führen laut BFH ebenso wenig zu Arbeitslohn wie Maßnahmen, die dabei helfen sollen, berufsbedingte Krankheiten zu vermeiden. Bei einer teils privat teils betrieblich veranlassten Veranstaltung wie einer Betriebsversammlung mit anschließendem Betriebsfest kommt jedoch eine Aufteilung in Arbeitslohn und Nicht-Arbeitslohn in Betracht, so dass nur die auf das Betriebsfest entfallenden Kosten versteuert werden müssen.
Zu beachten ist ferner, dass seit dem Jahr 2008 Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung lohnsteuerfrei sind, soweit sie einen Betrag von 500 € jährlich nicht übersteigen.

Entscheidung des Sozialversicherungs-trägers bindet das Finanzamt
Hintergrund: Zwischen dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht kommt es oft zu Überschneidungen, wenn es um die Entscheidung geht, ob eine Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger anzusehen und/oder ob sie sozialversicherungspflichtig tätig ist. Fraglich ist dann, ob die Beurteilung des Sozialversicherungsträgers für das Finanzamt bindend ist. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof hat dies nun hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers grundsätzlich bejaht. Dies bedeutet:
  • Stuft die Krankenkasse als Sozialversicherungsträger die Tätigkeit eines angestellten GmbH-Geschäftsführers als nicht sozialversicherungspflichtig ein, bindet dies auch das Finanzamt. Dies hat zur Folge, dass Beiträge der GmbH zur Zukunftssicherung ihres Geschäftsführers steuerpflichtig sind. Denn nur im Falle der Sozialversicherungspflicht sind diese Beiträge steuerfrei.
  • Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall: Bejaht die Krankenkasse die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers, ist das Finanzamt hieran gebunden und darf die Beiträge nicht als steuerpflichtig ansehen.
Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung besteht nur dann, wenn die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers offensichtlich rechtswidrig ist.
Hinweis: Wenn der Sozialversicherungsträger seine Rechtsansicht im Nachhinein ändert und die Sozialversicherungspflicht doch noch bejaht, sind die Beiträge des Arbeitgebers steuerpflichtig. Dies gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der geänderten Rechtsansicht.

Bilanzierung/Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Alleinerbe kann Beerdigungskosten nicht als Versorgungsleistungen abziehen
Hintergrund: Bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen handelt es sich um eine Vermögensübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge. Dabei überträgt i. d. R. ein Elternteil seinen Betrieb auf ein Kind, während das Kind seinem Elternteil im Gegenzug Versorgungsleistungen zusagt. Deren Höhe richtet sich dabei nicht nach dem Wert des übertragenen Vermögens, sondern nach dem Versorgungsbedürfnis des Vermögensübergebers. Oft sagt das Kind seinen Eltern auch zu, deren künftige Beerdigungskosten zu übernehmen.
Die Vermögensübergabe ist steuerlich begünstigt, weil sie als unentgeltlich angesehen wird, so dass kein Veräußerungsgewinn entsteht. Darüber hinaus kann der Vermögensübernehmer (das Kind) die Versorgungsleistungen als "dauernde Last" - und damit als Sonderausgaben - absetzen, während der Vermögensübergeber (Elternteil) die Versorgungsleistungen als "sonstige Einkünfte" zu versteuern hat. Wegen der unterschiedlich hohen Steuerprogression beim nicht mehr arbeitenden Elternteil einerseits und dem nunmehr den Betrieb fortführenden Kind andererseits wirkt sich dies regelmäßig für alle Beteiligten positiv aus.
Entscheidung: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Kind die Beerdigungskosten nun jedoch nicht als "dauernde Last" absetzen, wenn es sich im Rahmen einer Vermögensübergabe (hier: Hofübergabe) zur Übernahme verpflichtet hat und Alleinerbe ist. Denn die Vermögensübergabe wird steuerlich nur dann privilegiert, wenn abziehbare Versorgungsleistungen auf Seiten des Vermögensübernehmers (Kind) mit der Besteuerung dieser Leistungen auf Seiten des Vermögensüberträgers (Elternteil) korrespondieren:
Zählte man die Beerdigungskosten zu den abziehbaren Versorgungsleistungen, müssten sie daher beim Empfänger als "sonstige Einkünfte" besteuert werden können. Sind die Eltern jedoch bereits verstorben, könnten die Beerdigungskosten nur dem Kind als "sonstige Einkünfte" zugerechnet werden. Die Abziehbarkeit und Steuerbarkeit der Versorgungsleistungen bei einer einzigen Person gleicht sich steuerlich aber aus, so dass die Übernahme der Beerdigungskosten steuerlich unbeachtlich bleibt.
Hinweise: Der BFH hat hingegen erst jüngst entschieden, dass Beerdigungskosten als "dauernde Last" abziehbar sind, wenn ein Vermögensübernehmer, der nicht Erbe ist, diese Kosten übernimmt. Dann muss der Erbe die vom Vermögensübernehmer gezahlten Beerdigungskosten als "sonstige Einkünfte" versteuern, weil er von seiner Verpflichtung, die Beerdigungskosten zu zahlen, entbunden wird.
Außerhalb der Gestaltung der vorweggenommenen Vermögensübergabe können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen (nicht als Sonderausgaben) abgesetzt werden, wenn die Kosten für die Beerdigung nicht aus dem Nachlass bestritten werden können.

Wirtschaftsrecht

Mieter müssen sich gegen jede fehlerhafte Betriebskostenabrechnung wehren
Hintergrund: Vermieter müssen über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Abrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums zugeht. Der Mieter muss dann seinerseits Einwendungen gegen diese Abrechnung spätestens innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abrechnung beim Vermieter vorbringen.
Streitfall: Ein Vermieter verlangte von seinen Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Er hatte die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 erstellt, in der er u. a. die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umlegte. Dagegen wehrten sich die Mieter fristgerecht und argumentierten, dass sie laut Mietvertrag nicht zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet sind. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 machten die Mieter diesen Einwand rechtzeitig geltend. Schließlich erstellte der Vermieter die Betriebskostenabrechnung für 2005, in der er erneut die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umlegte. Zu dieser Abrechnung äußerten sich die Mieter allerdings nicht. Der Vermieter klagte nun u. a. die Nachzahlung für 2005 ein.
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Demnach hätten sich die Mieter auch gegen die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 fristgerecht wehren müssen. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass sie bereits gegenüber den Betriebskostenabrechnungen für die vorangegangenen Jahre jeweils fristgerecht vorgetragen hatten, die Grundsteuer nicht zahlen zu müssen.
Die Bundesrichter begründeten hierbei ihre Entscheidung wie folgt:
  • Im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass der Mieter dem Vermieter gegenüber Einwendungen in Bezug auf eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis ein Jahr nach Erhalt dieser Abrechnung mitteilen muss.
  • Daran ändert sich auch nichts, wenn immer die gleiche Einwendung vorgetragen wird.
  • Ziel des Gesetzes ist es, durch Fristablauf auch dem Vermieter Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu verschaffen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Basis bei Lebensversicherung ist Rückkaufswert
Hintergrund: Der Erblasser kann grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen. So darf er beispielsweise auch eine Person seiner Wahl als Bezugsberechtigte in seiner Lebensversicherung für seinen Todesfall einsetzen. Wird dadurch ein gesetzlicher Erbe des Erblassers benachteiligt, kann dieser gegen die bezugsberechtigte Person Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, d. h. einen Teil der Versicherungssumme herausverlangen. Die Höhe des Anspruchs richtete sich bisher nach der ausgezahlten Versicherungssumme.
Streitfälle: Ein Vater hatte jeweils seinen Sohn enterbt und seinen Bruder bzw. eine andere Person als Alleinerben bestimmt sowie Letztere auch widerruflich als Bezugsberechtigte in seiner Lebensversicherung eingesetzt. In beiden Fällen haben die Söhne gegen den jeweiligen Erben auf anteilige Herausgabe der Lebensversicherungssumme geklagt. Während das zuständige Oberlandesgericht in dem einen Fall urteilte, dass der Sohn die Hälfte der Versicherungssumme erhält, sprach es in dem anderen Fall dem Enterbten einen Anspruch auf die Hälfte der vom Vater eingezahlten Prämien zu.
Entscheidungen: Der Bundesgerichtshof hob beide Entscheidungen der Berufungsgerichte auf und verwies die Streitfälle an diese zurück.
Dabei vertritt er nun folgende Ansicht:
  • Es kommt nur auf den Wert an, den der Erblasser selbst aus den Rechten der abgeschlossenen Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens hätte umsetzen können.
  • Für die Höhe des Vermögenswerts sind ausschließlich objektive Kriterien maßgeblich.
  • Zur Berechnung des Werts einer widerruflichen Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung ist regelmäßig deren Rückkaufswert zugrunde zu legen.
  • Ausnahmsweise kommt der Veräußerungswert der Police - aus Sicht des Erblassers - bei einem denkmöglichen Verkauf der Versicherungsansprüche in Betracht.
Hinweise: Naturgemäß unterscheiden sich die Interessen der bezugsberechtigten und der enterbten Person. Verstirbt der Erblasser kurz nach Abschluss der Lebensversicherung, erhält der Enterbte wohl künftig deutlich weniger als nach dem bisherigen Recht. Nur dann, wenn der Erblasser kurz vor dem Auszahlungsdatum der Lebensversicherung verstirbt, erhält der Enterbte annähernd soviel wie nach der alten Rechtsprechung. Für die bezugsberechtigte Person ist die neue Berechnungsgrundlage im Ergebnis günstiger.
Erblasser sollten sich daher Gedanken machen, ob und inwieweit sie in vergleichbaren Fällen zugunsten der Enterbten Vermächtnisse anordnen wollen, die die neue Rechtsprechung berücksichtigen. Der Erblasser kann z. B. durch Vermächtnis bestimmen, dass die Hälfte der Versicherungssumme vom Bezugsberechtigten an die enterbte Person auszuzahlen ist. Dies vermeidet eine Klage der enterbten Person gegen den Erben.

Wichtige Steuertermine im Juli 2010

12. 7. 2010 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r. kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Juni 2010; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2010]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 7. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
Wichtig: Durch das "Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben und weiterer Änderungen" ergeben sich ab Juli wichtige Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer (vgl. Sie hierzu bereits unsere Informationen in der Mai-Ausgabe).


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