Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation August 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuer: Rechnungen aus dem EU-Ausland sorgfältig prüfen
  • Jahressteuergesetz 2010: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
  • Umsatzsteuer: Keine Ist-Besteuerung für Vermieter mit hohen Umsätzen
  • Aufteilung von Aufwendungen für die Fortbildung zum Sportmediziner
  • Kindergeld bei Auslandstudium des Kindes
  • Privater Bauherr muss vereinbarte Zahlungsbürgschaft leisten


Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.



Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige


Umsatzsteuer: Rechnungen aus dem EU-Ausland sorgfältig prüfen

Hintergrund: Die sog. Zusammenfassende Meldung (ZM) ist ab 1. 7. 2010 monatlich zum 25. des auf den Meldezeitraum folgenden Monats abzugeben. Eine Dauerfristverlängerung wird nicht mehr gewährt. Eine quartalsweise Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ist zulässig, wenn die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen im Quartal 50.000 € nicht übersteigt (vom 1. 7. 2010 bis 31. 12. 2011: 100.000 €). Hat der Unternehmer ausschließlich meldepflichtige innergemeinschaftliche Dienstleistungen ausgeführt, verbleibt es bei der quartalsweisen Abgabe der Zusammenfassenden Meldung.
Aktuell: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat anlässlich der ab 1. 7. 2010 geltenden Änderungen bei der Zusammenfassenden Meldung auf seiner Internetseite u. a. eine Ausfüllanleitung zur Zusammenfassenden Meldung veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 15. 6. 2010 Stellung genommen und erläutert u. a. die Besonderheiten, wenn die Betragsgrenze von 100.000 € im zweiten oder dritten Monat des Quartals überschritten wird:
  • Wird die Betragsgrenze erst im zweiten Monat des Quartals überschritten, kann der Unternehmer eine ZM für die ersten beiden Monate des Quartals übermitteln, in der die Angaben für beide Monate zusammengefasst werden. Alternativ kann er jeweils eine ZM für jeden der abgelaufenen Monate abgeben.
  • Überschreitet der Unternehmer die Betragsgrenze erst im dritten Monat des Quartals, kann er statt einer ZM für dieses Quartal jeweils gesondert eine ZM für jeden der drei Monate dieses Quartals abgeben.
Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) empfiehlt daher Unternehmen, nun Rechnungen aus dem Ausland besonders gründlich zu prüfen.
Grundsätzlich sollte der Rechnungsempfänger klären, ob er die Umsatzsteuer einzubehalten oder abzuführen hat. Bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen ist jetzt überwiegend nicht mehr das Ursprungs-, sondern das Bestimmungsland maßgeblich. Bei Leistungen, die bisher im Ausland steuerbar waren, muss die Umsatzsteuer gegebenenfalls ab 2010 vom deutschen Unternehmen einbehalten werden.
Bereits kleine formelle Fehler haben weitreichende Folgen. Stimmen nicht alle Rechnungsmerkmale, verwehren die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug ganz oder teilweise. Rechnungsempfänger müssen dann beim ausländischen Lieferanten oder Dienstleister eine berichtigte Rechnung anfordern. Dies ist über Ländergrenzen hinweg weit schwieriger als im Inland. Die Abstimmung bzw. Korrektur nimmt viel Zeit in Anspruch. Gerade bei Einzelgeschäften reagieren die Rechnungssteller nicht immer prompt, vor allem wenn sie ihr Geld bereits erhalten haben. In jedem Fall entsteht ein erheblicher administrativer Mehraufwand.
Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen sollten deshalb für eine strenge Rechnungskontrolle sensibilisiert sein. Eingangsrechnungen aus EU-Ländern sollten direkt geprüft werden, um formale Fehler schnell zu erkennen:
  1. Fehlende USt-IdNr.: Die Umsatzsteuer-Identifikations-num¬mern (USt-IdNr.) von Rechnungssteller und -empfänger müssen ausgewiesen sein.
  2. Fehlerhafte USt-IdNr.: Sicherheitshalber ist die USt-IdNr. des Rechnungsstellers durch das BZSt qualifiziert zu bestätigen.
    Hinweis: Um möglichst schnell über die Unternehmereigenschaft eines Leistungsempfängers und damit über den Ort einer sonstigen Leistung und die Frage der Steuerbarkeit entscheiden zu können, kann der leistende Unternehmer täglich in der Zeit von 5.00 bis 23.00 Uhr das Internet-Bestätigungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern nutzen.
  3. Unzutreffende Umsatzsteuer: Es ist zu prüfen, ob der richtige Mehrwertsteuersatz zugrunde gelegt wurde (7 % oder 19 %).
  4. Unberechtigter Umsatzsteuerausweis: Umsatzsteuer darf nur ein Unternehmer ausweisen.


Jahressteuergesetz 2010: Vorsteuerabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

Hintergrund: Baut ein Unternehmer ein Gebäude sowohl für private als auch für unternehmerische Zwecke, kann er derzeit noch das komplette Gebäude seinem Unternehmen zuordnen. Voraussetzung ist aber, dass er mindestens 10 % des Gebäudes unternehmerisch nutzt.
Dann darf er die gesamte Vorsteuer aus sämtlichen Baukosten geltend machen. Im Gegenzug muss der Bauherr für die spätere private Verwendung (= "unentgeltliche Wertabgabe") - zehn Jahre lang - Umsatzsteuer entrichten. Im Ergebnis erzielt der Unternehmer so einen Liquiditätsvorteil: Ihm kommt ein über zehn Jahre laufender zinsloser "Kredit" bzgl. der von ihm gezahlten Mehrwertsteuer auf den privaten Gebäudeanteil zugute.
Beispiel: Ein Handwerker baute in 2009 für sich und seine Ehefrau ein Haus mit 150 m² Grundfläche für 750.000 € netto. Da der Handwerker die Hälfte der Fläche für seine Schreinerei nutzen wollte, ordnet er die Immobilie in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zu. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen machte er nach Erhalt der jeweiligen Bau-Rechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer in voller Höhe als Vorsteuern geltend (gesamt 142.500 €). Das Finanzamt erstattet ihm diese Beträge. Ab 2010 muss der Schreiner für die private Nutzung des Hauses (zehn Jahre lang) jährlich 7.125 € (= 375.000 € x 0,1 x 19 %) an das Finanzamt zahlen.
Jahressteuergesetz 2010: Nach den Plänen der Bundesregierung soll es weiterhin möglich sein, das gesamte Gebäude dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Allerdings sieht der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 vor, dass der Vorsteuerabzug auf den betrieblich genutzten Anteil beschränkt wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Änderung ist die Umsetzung eine EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie, die bis zum 1. 1. 2011erfolgen muss.
Der deutsche Gesetzgeber darf eine Übergangsregelung für "Häuslebauer" schaffen, deren Bauvorhaben sich über den Jahreswechsel 2010 hinauszieht. Von dieser Möglichkeit will die Bundesregierung Gebrauch machen. So soll es für Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Grundstücken und Gebäuden beim vollen Vorsteuerabzug bleiben, sofern das gemischt genutzte Gebäude aufgrund eines vor dem 1. 1. 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden ist oder mit dessen Herstellung vor dem 1. 1. 2011 begonnen worden ist.
Hinweis: Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem sie eingereicht werden.


Umsatzsteuer: Keine Ist-Besteuerung für Vermieter mit hohen Umsätzen

Hintergrund: Ein Unternehmer muss die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten abführen, d. h. die Umsatzsteuer entsteht bereits, wenn die Leistung erbracht wird (sog. Soll-Besteuerung). Dies führt i. d. R. dazu, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen muss, bevor er das Entgelt von seinem Kunden erhalten hat. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unternehmer seine Umsatzsteuer allerdings nach vereinnahmten Entgelten abrechnen (sog. Ist-Besteuerung): Er muss dann die Umsatzsteuer erst abführen, wenn er sein Entgelt erhalten hat. Die Ist-Besteuerung ist abschließend gesetzlich geregelt und nur möglich, wenn
  1. der Gesamtumsatz im Vorjahr maximal 500.000 € (ab 2012: 250.000 €) betragen hat oder
  2. der Unternehmer vom Finanzamt von der Buchführungspflicht wegen unbilliger Härten befreit worden ist oder
  3. der Unternehmer Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, z. B. als Architekt
Streitfall: Der Kläger erzielte Vermietungsumsätze, die über der damals gültigen Umsatzgrenze von 250.000 DM (jetzt: 500.000 €) lagen, verzichtete aber auf deren gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit und musste daher Umsatzsteuer abführen. Zudem beantragte er die Ist-Besteuerung, da diese nach seiner Ansicht nicht nur dann möglich sein muss, wenn der Unternehmer von der Buchführungspflicht befreit wird, sondern erst recht dann, wenn der Unternehmer von vornherein nicht buchführungspflichtig ist.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab. Die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten waren nicht erfüllt. Weder lagen die Umsätze des Klägers unter der maßgeblichen Umsatzgrenze von 250.000 DM noch erzielte der Kläger freiberufliche Einkünfte. Er war schließlich auch nicht von der Buchführungspflicht wegen unbilliger Härten befreit worden, da er von vornherein nicht buchführungspflichtig war.
Die Ist-Besteuerung ist damit für Unternehmer nicht möglich, die von vornherein nicht buchführungspflichtig sind. Da Vermieter grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig sind, sondern freiwillig auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, ist es nach Ansicht der Bundesrichter auch nicht weiter problematisch, dass eine entsprechende Regelung fehlt. Sie müssen dann als Folge ihres Verzichts die Soll-Besteuerung in Kauf nehmen.
Hinweis: Laut BFH kommt die Ist-Besteuerung für nicht buchführungspflichtige Unternehmer u. U. in Betracht, wenn sie die Umsatzgrenze nur aufgrund einmaliger Geschäftsvorfälle überschritten haben. Diese Ausnahme lag im Entscheidungsfall aber nicht vor.



Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer


Aufteilung von Aufwendungen für die Fortbildung zum Sportmediziner

Hintergrund: Bisher haben die Finanzgerichte die Aufwendungen für die Teilnahme an sportmedizinischen Fortbildungslehrgängen, die an bekannten Ferienorten und zudem zur Urlaubszeit stattfanden, nicht als abzugsfähige Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt. Dies galt auch, wenn die Ärztekammer die Fortbildungsmaßnahme zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmediziner" anerkannt hat.
Streitfall: Ein Unfallarzt (Angestellter im Krankenhaus) nahm an einem Sportmedizin-Kurs am Gardasee teil. Er wollte sich damit für die Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" qualifizieren. Die Ärztekammer hat diese Fortbildungsmaßnahme für den Erwerb der Zusatzbezeichnung anerkannt.
Die Fortbildung begann am Sonntag Nachmittag (Anreisetag) mit Referaten bis 20 Uhr. An den folgenden Wochentagen gab es immer von 8.00 bis 8.45 Uhr eine Einführung zur Prävention von Sportverletzungen. Von 9.15 bis 15.45 Uhr fand - mit eineinhalbstündiger Mittagspause - Theorie und Praxis in Sportarten wie Surfen, Biken, Segeln etc. statt. Ab 16.15 Uhr standen dann weitere Referate auf dem Programm. Der Kurs endete am Samstag gegen 14 Uhr. Der Arzt erhielt eine Bescheinigung über 25 Stunden "Theorie der Leibesübungen". Zudem wurde ihm die Weiterbildung in der Sportmedizin bescheinigt. Bei der praktischen Ausbildung (25 Stunden) hatte der Arzt die Sportart "Tennis" gewählt.
Während das Finanzamt die Aufwendungen nicht als Werbungskosten akzeptierte, erkannte das Finanzgericht zumindest die Hälfte der Fortbildungsaufwendungen an.
Entscheidung: Der Auffassung des Finanzgerichts schloss sich nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) an, mit der folgenden Begründung:
  • Der berufliche Anlass für die Fortbildung lag vor.
  • Der Lehrgang ließ kaum Freiräume für private Unternehmungen.
  • Es ist sachgerecht, zumindest die anteiligen Kosten für die sportmedizinischen Veranstaltungen zu berücksichtigen.
  • Die hälftige Aufteilung anhand der jeweils nachgewiesenen Stunden für die Theorie und Praxis ist angemessen.
  • Es ist unbillig, alle Aufwendungen "zu streichen", weil die Pflichtveranstaltungen zur Sport-Praxis mit der gewöhnlichen Ausübung von Freizeitsport in einem Urlaubsgebiet vergleichbar sind.
Hinweis: Der BFH hat es hier ausdrücklich offengelassen, ob die Finanzämter in vergleichbaren Fällen zwingend so entscheiden müssen.



Steuerrecht - Alle Steuerzahler


Kindergeld bei Auslandstudium

Hintergrund: Kindergeld für studierende Kinder wird u. a. nur dann gezahlt, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (z. B. Norwegen) hat. Anderenfalls wird das Existenzminimum des Kindes nur durch den Kinderfreibetrag von derzeit 2.184 € (im Streitjahr 1.824 €) sowie durch den Freibetrag von 1.320 € (im Streitjahr 1.080 €) für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt Diese Freibeträge verdoppeln sich bei leiblichen Eltern, die zusammenveranlagt werden.
Streitfall: Die Tochter machte im Juli 2007 ihr Abitur und begann am 17. 8. 2007 ein Studium in den USA. Sie hielt sich Weihnachten 2007 für ca. zwei Wochen, im Sommer 2008 für fast drei Monate und Weihnachten 2008 für etwa drei Wochen im Haushalt ihrer Eltern auf. Dort standen ihr zwei eigene Zimmer nebst Küche und Bad zur Verfügung.
Die Familienkasse zahlte ab August 2007 kein Kindergeld mehr, weil die Tochter ab diesem Zeitpunkt weder ihren Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt hat.
Das Finanzgericht (FG) sprach den Eltern zumindest für den Zeitraum August bis Dezember 2007 Kindergeld zu, weil sich ihr Kind im Jahr 2007 mehr als fünf Monate im Inland aufgehalten hatte, nämlich von Januar bis Juli 2007. Damit bestand ein Wohnsitz im Inland. Für 2008 lehnte auch das FG die Gewährung von Kindergeld ab, weil das Kind spätestens ab Januar 2008 keinen inländischen Wohnsitz mehr hatte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob - bezüglich des Streitjahrs 2007 - die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück.
Nach Auffassung des BFH reicht zwar eine Aufenthaltsdauer eines Studenten von fünf Monaten pro Jahr in der Wohnung der Eltern, um einen inländischen Wohnsitz beizubehalten. Diese Aufenthaltsdauer von fünf Monaten im Inland muss aber - grundsätzlich für jedes Jahr - während des Auslandsstudiums erfüllt sein. Es genügt nicht, wenn das Kind - wie im Streitfall - vor dem Studium fünf Monate in der Wohnung der Eltern gewohnt hat oder sich nach dem Studium dort wieder für fünf Monate aufhält. Es kommt immer auf die Dauer und Häufigkeit der Inlandsbesuche an, während der Student im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das FG muss nun prüfen, ob und wie lange sich die Tochter ab August 2007 in der Wohnung der Eltern aufgehalten hat.
Hinweis: Im Kindergeldrecht gilt das Monatsprinzip, wonach das Kindergeld erst dann versagt wird, wenn die Voraussetzungen für das Kindergeld an keinem Tag des Monats vorlagen.



Wirtschaftsrecht


Privater Bauherr muss vereinbarte Zahlungsbürgschaft leisten

Hintergrund: Oft bekommen Bauhandwerker ihren Werklohn spät, weil die Auftraggeber Mängel am Bauwerk behaupten. Im Extremfall wird der Besteller zahlungsunfähig und der Bauhandwerker geht leer aus. Er kann vom Auftraggeber Sicherheiten für den Werklohn verlangen. Dafür hat er zwei - gesetzlich geregelte - Möglichkeiten.
  • Er fordert den Bauherrn nach (teilweiser) Fertigstellung der Bauarbeiten auf, ihm eine Hypothek am Baugrundstück zu bestellen. Dazu muss der Auftraggeber aber Eigentümer des Grundstücks sein.
  • Alternativ kann der Bauhandwerker - nach Abschluss des Werkvertrags - vom unternehmerisch tätigen Besteller schon vor Baubeginn der Arbeiten z. B. eine Bankbürgschaft in Höhe der vereinbarten Vergütung verlangen (Bauhandwerkersicherung). Im Gegenzug muss er dem Auftraggeber die üblichen Kosten für die Bürgschaft ersetzen.
Streitfall: Ein Fertighausanbieter hatte im "Kleingedruckten" von Verträgen mit privaten "Häuslebauern" verlangt, dass diese vor Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bankbürgschaft vorlegen. Die Kosten für die Bürgschaft (Avalprovision) sollten die Bauherren selbst zahlen. Ein Verbraucherschutzverein hielt diese Regelungen für unwirksam, da eine Bauhandwerkersicherung laut Gesetz eben nicht von Bestellern eines Einfamilienhauses verlangt werden darf. Er klagte vergeblich auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel.
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass es den privaten Bauherren nicht unangemessen benachteiligt, soweit er mit dem Bauunternehmer eine Bankbürgschaft vertraglich vereinbart, auch wenn er die Kosten der Bürgschaft tragen muss. Der BGH argumentiert wie folgt:
  • Der Fertighausanbieter hat einen vertraglichen Anspruch auf Absicherung seiner künftigen Werklohnforderung, weil er mit den Bauarbeiten vorleistungspflichtig ist.
  • Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die den Bauunternehmer anderweitig ausreichend absichern.
  • Die Risiken (Forderungsausfall) sind für den Fertighausanbieter sehr hoch.
  • Die Kosten des Bestellers für die Bürgschaft fallen im Rahmen der üblichen Finanzierungskosten nicht entscheidend ins Gewicht.
Hinweis: Der BGH hat klargestellt, dass die gesetzliche Regelung zur Bauhandwerkersicherung vertragliche Vereinbarungen zu Sicherheiten nicht ausschließt. Die Vorschrift ist wörtlich zu nehmen: Geregelt ist nur das Recht des Unternehmers, nachträglich nach Abschluss des Bauvertrages, eine Sicherheit verlangen zu können.


Wichtige Steuertermine im August 2010

10. 8. 2010 Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r. kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Juli 2010]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 8. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
Wichtig: Zusammenfassende Meldung für Juli 2010 muss u. U. bis zum 25. 8. 2010 abgegeben werden (siehe hierzu Seite 1).


Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)