Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation November 2010

Themen dieser Ausgabe

  • Finanzamt: Schätzung trotz Beschlagnahme der Unterlagen
  • Umsatzsteuer auf Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeuges
  • Rückzahlung von Arbeitslohn muss an Arbeitnehmer erfolgen
  • Restaurantschecks des Arbeitgebers sind Barlohn und kein Sachbezug
  • Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen sind nicht zu versteuern
  • Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
  • Wichtige Steuertermine im November
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuerrechtlichen Bereich informieren. U. a. müssen Steuerzahler Erstattungszinsen nicht mehr versteuern. Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Finanzamt: Schätzung trotz Beschlagnahme der Unterlagen
Hintergrund: Das Finanzamt darf die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn der Steuerpflichtige
  • keine Steuererklärung abgibt oder
  • seine Buchführung nicht ordnungsmäßig ist oder
  • Rückzahlung von Arbeitslohn muss an Arbeitnehmer erfolgen
  • er keine Buchführung vorlegen kann.
Streitfall: Ein Unternehmer konnte im Rahmen einer Außenprüfung dem Prüfer keine Buchführungsunterlagen vorlegen. Er machte geltend, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen beschlagnahmt habe bzw. dass die Unterlagen ihm entwendet worden seien. Das Finanzamt schätzte daraufhin für mehrere Jahre die Umsätze und den Gewinn. Der Unternehmer wehrte sich dagegen. Nachdem er in der ersten Instanz verloren hatte, beantragte er beim Bundesfinanzhof (BFH) für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe.
Entscheidung: Der BFH lehnte den Prozesskostenhilfean-trag ab. Die Schätzung durch das Finanzamt war rechtmäßig. Das Finanzamt darf nämlich insbesondere dann schätzen, wenn der Steuerpflichtige keine vollständigen Buchführungsunterlagen vorlegt. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige die Buchführungsunterlagen nicht vorlegen kann. Die Schätzung setzt also kein Verschulden des Buchführungspflichtigen voraus. Die Finanzbehörde ist somit z. B. zu einer Schätzung berechtigt, wenn
  • die Staatsanwaltschaft die Unterlagen beschlagnahmt hat, z. B. wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrugs oder
  • die Buchführungsunterlagen durch einen Mitgesellschafter oder früheren Arbeitnehmer gestohlen worden sind.
Hinweis:Die Entscheidung des BFH macht deutlich, dass das Risiko des Verlustes von Buchführungsunterlagen oder der Nichtverfügbarkeit grundsätzlich in die Sphäre des Steuerpflichtigen fällt. In Fällen höherer Gewalt wie z. B. bei den Hochwasser-Opfern in Bayern vom Juli/August 2010, können Steuerpflichtige allerdings auf Steuererleichterungen hoffen. Wenn unmittelbar durch das Unwetter Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen sind, sollen hieraus laut dem Finanzministerium in Bayern steuerlich keine nachteiligen Folgerungen gezogen werden.

Umsatzsteuer auf Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs
Hintergrund: Werden betriebliche Pkw privat genutzt, unterliegt die Privatnutzung sowohl der Einkommen- als auch der Umsatzsteuer. Bei der Einkommensteuer kann der Privatanteil nach der sog. 1 %-Methode ermittelt werden, d. h., 1 % des Brutto-Listenpreises des Pkw pro Monat erhöhen als Betriebseinnahmen den Gewinn. Die Finanzverwaltung lässt hinsichtlich der Umsatzsteuer aus Vereinfachungsgründen zu, dass der sich nach der 1 %-Methode ergebende Wert mit einem Anteil von 80 % der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird; der Abschlag von 20 % ergibt sich daraus, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass insoweit keine Vorsteuern angefallen sind (z. B. bei der Kfz-Steuer oder Kfz-Versicherung).
Streitfall: Ein Steuerpflichtiger nutzte seinen betrieblichen Pkw auch privat und ermittelte den Privatanteil für Zwecke der Einkommensteuer nach der 1 %-Methode. Umsatzsteuerlich zog er von dem sich danach ergebenden Wert aber nicht 20 % ab, wie es die Finanzverwaltung vorsieht, sondern fast 35 %. Denn tatsächlich waren nach einer vom Steuerpflichtigen erstellten Aufstellung fast 35 % der Kfz-Kosten nicht mit Vorsteuer belastet. Das Finanzamt setzte hingegen 80 % des einkommensteuerlichen Wertes an und erhöhte die Umsatzsteuer.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts. Die Begründung des BFH lautete:
  • Zwar ist der einkommensteuerliche Wert, der nach der 1 %-Methode ermittelt wird, keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der Umsatzsteuer für die Privatnutzung. Denn an sich müssten die tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Pkw-Kosten ermittelt und hierauf dann die Umsatzsteuer entrichtet werden.
  • Die Finanzverwaltung lässt aber eine Vereinfachung zu, nach der ein Anteil von 80 % des sich nach der 1 %-Methode ergebenden Wertes als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zugrunde gelegt werden kann.
  • Diese Vereinfachungsregelung kann vom Unternehmer aber nur einheitlich angewendet werden und darf nicht modifiziert werden. Will der Unternehmer also die Vereinfachung in Anspruch nehmen, muss er einen Anteil von 80 % des Wertes nach der 1 %-Methode der Umsatzsteuer unterwerfen. Den Anteil von 80 % darf er dann nicht durch eigene Berechnungen mindern.
  • Will der Unternehmer die Vereinfachungsregelung nicht anwenden, kann er entweder den Umfang seiner Privatnutzung anhand eines Fahrtenbuchs ermitteln oder aber den Privatanteil anhand geeigneter Unterlagen schätzen.
Hinweise: Der BFH stellt klar, dass Verwaltungsanweisungen nach dem Willen der Finanzverwaltung auszulegen sind. Die hier streitige Verwaltungsregelung ist aber ein einheitliches und nicht trennbares Vereinfachungsangebot, das der Unternehmer nur vollständig annehmen oder ablehnen kann.
Beispiel:Beläuft sich der Brutto-Listenpreis des Pkw auf 50.000 €, ergibt sich damit folgende umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage: Einkommensteuerlicher Wert nach der 1 %-Methode: 50.000 € x 1 % x 12 Monate = 6.000 € Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage: 6.000 € x 80 % = 4.800 €. Umsatzsteuer beträgt somit: 4.800 € x 19 % = 912 €.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Rückzahlung von Arbeitslohn muss an Arbeitnehmer erfolgen
Hintergrund: Zahlt der Steuerpflichtige Einnahmen zurück, wird dies steuerlich entweder als negative Einnahmen oder als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt. Nicht immer ist jedoch klar, ob es sich wirklich um eine Rückzahlung einer Einnahme handelt.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer hatte gegenüber seinem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Arbeitgeber Gehaltsforderungen aus den Jahren 1996 und 1997 von ca. 85.000 DM. Beide kamen überein, die Gehaltsansprüche wie folgt zu befriedigen: Der Arbeitnehmer kaufte von seinem Arbeitgeber dessen Eigentumswohnung. Der notarielle Kaufvertrag wurde 1996 geschlossen. Der Kaufpreis wurde vereinbarungsgemäß mit den Gehaltsforderungen verrechnet. Das Finanzamt versteuerte daraufhin den Betrag von ca. 85.000 DM in den Jahren 1996 und 1997 als Arbeitslohn.
Der Arbeitnehmer wurde jedoch nicht in das Grundbuch eingetragen, weil die finanzierende Bank die Hypotheken, die auf dem Grundstück lagen, nicht freigab. 1999 ging der Arbeitgeber in Insolvenz, und es kam im Jahr 2003 zu einer Zwangsversteigerung der Wohnung, für die ein Dritter den Zuschlag erhielt. Der Arbeitnehmer machte im Jahr 2003 aufgrund des Verlustes seiner Wohnung negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit geltend.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof verneinte negative Einnahmen und gab dem Finanzamt recht. Die Annahme negativer Einnahmen setzt voraus, dass genau die Beträge, die zuvor dem Steuerpflichtigen als Arbeitslohn zugeflossen waren, bei diesem wieder abfließen. Außerdem ist es erforderlich, dass die Gehälter an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden; denn von diesem hatte der Steuerpflichtige ursprünglich seine Lohnzahlungen erhalten. Im Streitfall hat der Arbeitnehmer im Jahr 2003 aufgrund der Zwangsversteigerung jedoch "nur" seine Eigentumswohnung verloren. Grundlage für diesen Verlust war der Kaufvertrag, der vom Arbeitgeber nicht erfüllt worden war; weil eine Eintragung des Arbeitnehmers im Grundbuch nicht erfolgt ist. Die Ursache für den Verlust der Wohnung hing damit nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammen.
Hinweis: Die Entscheidung ist für den Arbeitnehmer bitter und sehr teuer. Denn er musste das Gehalt aufgrund der Verrechnung mit dem Kaufpreis versteuern, obwohl er die Wohnung nicht behalten durfte. Der Versteigerungserlös kam ebenfalls nur dem Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers bzw. der Insolvenzmasse zugute. In Betracht gekommen wäre zwar ein Erlass der in den Jahren 1996 und 1997 gezahlten Einkommensteuer; allerdings hätte der Arbeitnehmer einen entsprechenden Erlassantrag vor Eintritt der fünfjährigen Zahlungsverjährung für die Jahre 1996 und 1997 stellen müssen.

Restaurantschecks des Arbeitgebers sind Barlohn und kein Sachbezug
Hintergrund:Der Arbeitgeber kann Lohn in bar auszahlen oder aber als Sachbezug gewähren, z. B. in Form einer Pkw-Nutzung oder Kost und Logis. Handelt es sich um einen Sachbezug, ergeben sich folgende Besonderheiten:
  • Bei der Ermittlung des Werts des Sachbezugs gelten mitunter Vereinfachungen oder Billigkeitsregelungen, die zu geringeren Werten führen.
  • Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn ihr Wert im Monat eine Freigrenze von 44 € nicht überschreitet.
  • Bestimmte Sachbezüge können pauschal mit 25 % versteuert werden.
Streitfall: Die Arbeitgeberin gewährte ihren Arbeitnehmern monatlich jeweils 15 Restaurantschecks im Wert von je 5,77 €. Diese Restaurantschecks hatte sie bei der X-GmbH erworben, die mit verschiedenen Akzeptanzpartnern (Restaurants, Supermärkte) zusammenarbeitete. Die Akzeptanzpartner durften nach der Beschriftung auf den Schecks pro Arbeitnehmer nur einen Scheck pro Tag einlösen, und zwar nur für Mahlzeiten bzw. Lebensmittel, nicht aber für Zigaretten oder Alkohol oder sonstige Waren. Ein Umtausch in Bargeld war ebenfalls ausgeschlossen. Die Arbeitgeberin setzte für die Schecks einen Sachbezugswert von 2,67 € an, der sich nach der sozialversicherungsrechtlichen Verordnung für Sachbezüge ergibt, und versteuerte diesen mit 25 % pauschal. Den Restbetrag von 3,10 € beließ sie steuerfrei. Das Finanzamt behandelte die Schecks hingegen als Barlohn und versteuerte sie in voller Höhe zu einem Steuersatz von 38,6 %. Für die sich danach ergebende Lohnsteuer nahm das Finanzamt die Arbeitgeberin in Haftung.
Entscheidung: Die Klage der Arbeitgeberin hatte keinen Erfolg. Nach dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) handelt es sich bei den Schecks um zweckgebundene Geldzuwendungen, die wie Barlohn zu versteuern sind. Das FG unterscheidet bei Warengutscheinen, die bei einem Dritten einzulösen sind, wie folgt zwischen Sachbezug und Barlohn:
  • Der Warengutschein ist ein Sachbezug, wenn er auf eine nach Art und Menge konkrete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese genau bezeichnete Ware beziehen kann.
  • Hingegen ist der Warengutschein wie Barlohn zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer damit eine Ware seiner Wahl erwerben kann.
Den Finanzrichtern genügte es nicht, dass die Restaurantschecks nur zum Erwerb von Lebensmitteln bzw. Mahlzeiten verwendet werden durften. Denn die Arbeitnehmer konnten frei entscheiden, welche Lebensmittel bzw. Mahlzeiten sie mit den Schecks erwarben. Somit handelte es sich um Barlohn.
Hinweis: Zwar setzt die Finanzverwaltung bei der Gewährung von Restaurantschecks nur den geringeren Sachbezugswert statt des tatsächlichen Werts des Schecks an. Diese Billigkeitsregelung kam im Streitfall aber nicht zum Ansatz; denn die Vereinbarung zwischen den Akzeptanzpartnern und der Verkäuferin der Schecks war missbrauchsanfällig: So fehlte eine ausdrückliche Regelung, dass pro Arbeitnehmer nur ein Scheck täglich akzeptiert werden durfte. Weiterhin wäre es möglich gewesen, dass Schecks z. B. nach Feierabend eingelöst wurden. Tatsächlich wurden an einzelnen Arbeitstagen mehr Restaurantschecks eingelöst als Arbeitnehmer tätig waren.

Alle Steuerzahler

Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen sind nicht zu versteuern
Hintergrund: Bei der Festsetzung von Einkommensteuer kann es zu Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen kommen. Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige aufgrund einer Einkommensteuernachzahlung an das Finanzamt entrichten muss, sind laut Gesetz ebenso wenig wie die Einkommensteuer steuerlich nicht abziehbar. Hingegen wurden Zinsen, die der Steuerpflichtige aufgrund einer Einkommensteuererstattung vom Finanzamt erhielt, bisher als Einnahmen aus Kapitalvermögen behandelt, und waren daher zu versteuern.
Streitfall: Der Steuerpflichtige musste für das Jahr 2000 ca. 10.000 DM an Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 an das Finanzamt entrichten. Zum anderen erhielt er für einen anderen Veranlagungszeitraum Erstattungszinsen zur Einkommensteuer in Höhe von ca. 3.000 DM. Er machte die Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, weil er die Zinsen von einem Termingeldkonto bezahlt hatte, aus dem er auch die Zinseinkünfte erzielt hatte. Außerdem wandte er sich gegen eine Versteuerung der Erstattungszinsen.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Steuerpflichtigen teilweise Recht. Zwar kann dieser die Nachzahlungszinsen nicht absetzen; jedoch muss er die Erstattungszinsen nicht versteuern. Seine Entscheidung begründet der BFH wie folgt:

Die Abziehbarkeit der Nachzahlungszinsen ist durch das Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer bewegen sich in einem häufig unklaren und deshalb auch streitanfälligen Grenzbereich zwischen der steuerlich relevanten Sphäre und dem Privatbereich: Der Gesetzgeber darf daher typisierend entscheiden, dass bestimmte Aufwendungen wie z. B. Nachzahlungszinsen generell nicht absetzbar sind.

Allerdings müssen Erstattungszinsen nicht versteuert werden. Zwar zählen zu den steuerpflichtigen Einnahmen auch solche Erträge, die gezwungenermaßen erzielt werden, nämlich aufgrund einer Kapitalüberlassung an das Finanzamt. Aus dem gesetzlichen Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen ergibt sich jedoch, dass die Einkommensteuer samt ihren Nebenleistungen (Zinsen) zum nicht steuerbaren Privatbereich gehört. Dementsprechend sind weder die gezahlte Einkommensteuer samt Nachzahlungszinsen noch die Erstattungszinsen steuerlich relevant.
Hinweis: Der BFH ändert mit seinem Urteil vom 15. 6. 2010 seine bisherige Rechtsprechung, die von einer Steuerpflicht von Erstattungszinsen ausging. Die Bundesrichter verlangen ein "symmetrisches Normgefüge", bei dem Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gleich behandelt werden müssen. Dies war bis 1999 der Fall, weil Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer als Sonderausgaben abziehbar waren und gleichzeitig Erstattungszinsen zu versteuern waren. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen erfordert im Gegenzug, dass Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen.

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Hintergrund: Das Niedersächsische Finanzgericht hat im letzten Jahr dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Fall zur Prüfung vorgelegt, weil es den Solidaritätszuschlag ab 2007 für verfassungswidrig hielt. Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts darf der Solidaritätszuschlag als sog. Ergänzungsabgabe nur befristet erhoben werden. Spätestens seit 2007, also 17 Jahre nach der Wiedervereinigung und 16 Jahre nach Einführung der Abgabe, sei der Solidaritätszuschlag damit verfassungswidrig geworden.
Entscheidung: Das BVerfG hat nun über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden und ihn wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, dass sich das Niedersächsische Finanzgericht mit den folgenden Argumenten nicht hinreichend auseinandergesetzt hat:
  • Eine Ergänzungsabgabe muss nicht zwingend befristet sein, sondern kann auch unbefristet erhoben werden.
  • Auch für längere Zeit kann sich ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes ergeben, der durch eine Ergänzungsabgabe (Solidaritätszuschlag) gedeckt werden darf.
  • Während des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Gesetzgeber eine Befristung des Solidaritätszuschlags nicht in Erwägung gezogen, sondern nur über die Höhe des Solidaritätszuschlags diskutiert.
  • Verfassungsrechtlich kann auch nicht verlangt werden, dass anstelle der Senkung der Steuersätze in den letzten Jahren der Solidaritätszuschlag aufgehoben wird. Der Gesetzgeber hatte schließlich in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Vergünstigungen sowie Werbungskosten und Betriebsausgaben zum Ausgleich bzw. zwecks höherer Steuerlasten gestrichen.
Hinweis: Das BVerfG hat den Fall gar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Nichtannahmebeschluss stellt für das vorlegende Finanzgericht quasi die "Höchststrafe" dar, denn das BVerfG beschäftigt sich erst gar nicht mit etwaigen verfassungsrechtlichen Problemen des Solidaritätszuschlags. Allerdings ist zu vermuten, dass der Nichtannahmebeschluss nicht gefällt worden wäre, wenn das BVerfG den Solidaritätszuschlag wirklich für verfassungswidrig gehalten hätte.

Wichtige Steuertermine im November 2010

10.11.2010 Umsatzsteuer;* Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r. kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Oktober 2010]
25.11.2010 Zusammenfassende Meldung für Oktober 2010
Hinweis:Zahlungsschonfrist bis zum 15. 11. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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