Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2010

Themen dieser Ausgabe

  • BMF: Bilanzsteuerliche Behandlung von GWG und Sammelposten
  • Abweichendes Wirtschaftsjahr gilt nicht für ausscheidenden Gesellschafter
  • Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden bei interner Aufgabenverteilung
  • Ende/Neubeginn einer doppelten Haushaltsführung
  • Neuregelung: Häusliches Arbeitszimmer
  • Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen sind doch zu versteuern
  • BMF: Grundsätze zur Erstausbildung bzw. zum Erststudium
  • Außergewöhnliche Belastungen: Hausschwamm
  • Wichtige Steuertermine im Dezember
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir informieren Sie auch in der letzten Ausgabe in 2010 über Neuerungen aus dem Steuerrecht. Im Rahmen des Jahres-steuergesetzes 2010 wurde u. a. die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ab 2007 geregelt. Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und für 2011 viel Erfolg, Zufriedenheit und beste Gesundheit.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

BMF: Bilanzsteuerliche Behandlung von GWG und Sammelposten
Hintergrund: Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sind ausschließlich bewegliche Anlagengegenstände, die selbständig nutzungsfähig sind. Dazu gehören z. B. Computer, Tischrechner, Bürostuhl, Schreibtisch. Ein Drucker ist nicht selbständig nutzungsfähig und gilt als Peripheriegerät.
Für GWG gibt es seit 2010 neue Abschreibungsgrundsätze, wenn sie nach dem 1. 1. 2010 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt worden sind
BMF: Laut aktuellem Schreiben der Finanzverwaltung gelten für Unternehmer, die sich in 2010 abnutzbare, bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter angeschafft haben, bezüglich der Aufwendungen (= Anschaffungskosten abzüglich darin enthaltener Vorsteuer) bis zu 1.000 € folgende bilanzsteuerrechtliche Wahlmöglichkeiten:
1. Grundsatz: Die Aufwendungen werden über die lineare oder degressive (letztmals bei Anschaffung bis 31. 12. 2010) Abschreibung - entsprechend der üblichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts - als Betriebsausgaben Gewinn mindernd berücksichtigt.
2. Aufwendungen bis zu 150 €: Diese können sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei kann der Unternehmer für jedes Wirtschaftsgut unter 150 € gesondert wählen (= wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht).
3. Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 410 €: Hier hat der Unternehmer 2 Möglichkeiten:
  • Er kann die Aufwendungen sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen. Allerdings muss er das Wirtschaftsgut unter Angabe des Tages der Anschaffung und der Kosten in ein besonders, laufend zu führendes Verzeichnis aufnehmen, soweit diese Angaben sich nicht aus der Buchführung ergeben
  • Er kann das Wirtschaftsgut in einem jahrgangsbezogenen Sammelposten in der Bilanz erfassen. Allerdings muss er dann alle weiteren Wirtschaftsgüter mit Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 1.000 € ebenfalls in den Sammelposten einstellen (= wirtschaftsjahrbezogenes Wahlrecht).
4. Aufwendungen von mehr als 410 € und nicht mehr als 1.000 €: Der Unternehmer kann das Wirtschaftsgut in einem jahrgangsbezogenen Sammelposten in der Bilanz erfassen. Allerdings muss er dann alle weiteren Wirtschaftsgüter mit Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 1.000 € ebenfalls in den Sammelposten einstellen (= wirtschaftsjahrbezogenes Wahlrecht).
Hinweise: Obige Ausführungen gelten sinngemäß, wenn der Unternehmer die Wirtschaftsgüter selbst hergestellt hat oder vom Privat- in das Betriebsvermögen einlegt. Beim Sammelposten bestehen abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs der Wirtschaftsgüter in den Sammelposten keine weiteren Aufzeichnungspflichten; Wirtschaftsgüter im Sammelposten müssen also nicht in ein Inventar aufgenommen werden. Das Schreiben der Finanzverwaltung erläutert wie bei nachträglichen Anschaf-fungs-/Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern im Sammelposten verfahren werden muss. Bestehende Sammelposten für 2008 und 2009 müssen auch im Jahr 2010 fortgeführt werden.

Abweichendes Wirtschaftsjahr gilt nicht für ausscheidenden Gesellschafter
Hintergrund: Hat ein Gewerbebetrieb ein abweichendes Wirtschaftsjahr, wird der Gewinn erst in dem Kalenderjahr versteuert, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. 7. 2009 bis zum 30. 6. 2010 wird der Gewinn also erst im Jahr 2010 versteuert.
Streitfall: An der X-OHG war X als Kommanditist beteiligt. Die X-OHG hatte ein abweichendes Geschäftsjahr vom 1.3. bis zum 28.2. eines Jahres. Am 15. 12. 2003 schied X aus der OHG aus. Für das Geschäftsjahr 2003/2004 stand ihm ein Gewinnanteil zu, den das für die OHG zuständige Finanzamt feststellte. X war der Auffassung, dass er den Gewinnanteil erst im Jahr 2004 versteuern müsse, weil das abweichende Geschäftsjahr der OHG erst im Jahr 2004 endete. Das Finanzamt des X besteuerte dessen Gewinnanteil jedoch bereits im Jahr 2003.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Finanzamt. Die Regelung, nach der der Gewinn eines abweichenden Wirtschaftsjahrs erst in dem Jahr zu versteuern ist, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet, gilt nur für die gewerblich tätige Personengesellschaft, nicht aber für einen ausscheidenden Gesellschafter wie den X. Bei einem ausscheidenden Gesellschafter werden Gewinne und Verluste aus seiner Beteiligung also stets im Jahr des Ausscheidens erfasst. Die Besteuerung beim Gesellschafter ist an dessen Beteiligung geknüpft: Endet die Beteiligung durch Veräußerung der Beteiligung oder aufgrund des Todes des Gesellschafters, muss in dem entsprechenden Jahr des Ereignisses auch der Gewinn- bzw. Verlustanteil des Gesellschafters aus der Beteiligung versteuert werden. Für den Gesellschafter ist unbeachtlich, dass die Personengesellschaft ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gewinn bzw. der Verlust auf Seiten der Gesellschaft erst zeitlich wesentlich später ermittelt wird.
Hinweise: Verfahrensrechtlich muss das für die Personengesellschaft zuständige Finanzamt verbindlich feststellen, wann der Gesellschafter ausgeschieden ist. An diese Feststellung ist das Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters gebunden und muss den Gewinn- bzw. Verlustanteil dieses Gesellschafters in dem festgestellten Jahr des Ausscheidens versteuern.


Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden bei interner Aufgabenteilung
Hintergrund:Der Geschäftsführer einer GmbH kann für die Steuerschulden der GmbH durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er schuldhaft Steuererklärungen der GmbH verspätet oder gar nicht abgibt oder Steuern verspätet oder gar nicht zahlt und es hierdurch zu einem Ausfall der Steuerforderungen kommt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, findet in der Praxis häufig eine interne Aufgabenverteilung statt: Ein Geschäftsführer ist für die kaufmännischen und damit steuerlichen Belange zuständig, während der andere Geschäftsführer für die technischen Abläufe verantwortlich ist. Mitunter findet eine solche Aufgabenverteilung auch zwischen dem einzigen Geschäftsführer und einem weiteren Gesellschafter statt.
Streitfall: Eine GmbH hatte nur einen Geschäftsführer. Aufgrund einer internen Aufgabenverteilung sollte dieser aber nur für die technischen Angelegenheiten verantwortlich sein, während ein Gesellschafter die kaufmännischen Dinge regelte. Die GmbH zahlte ihre Steuern nicht. Das Finanzamt nahm daraufhin den Geschäftsführer durch Haftungsbescheid in Anspruch. Dieser machte geltend, dass er aufgrund der internen Aufgabenverteilung nicht für die steuerlichen Belange der GmbH verantwortlich gewesen sei. Er habe nicht bemerkt, dass der Gesellschafter die Steuern der GmbH nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Entscheidung: In einem Eilverfahren hielt das Finanzgericht München (FG) den Haftungsbescheid für rechtmäßig. Der GmbH-Geschäftsführer haftet also, obwohl er nach der internen Aufgabenverteilung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH nicht zuständig war. Das FG begründete dies in der folgenden Weise:
  • Auch wenn ein Geschäftsführer aufgrund einer internen Aufgabenverteilung nicht für die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH zuständig ist, darf er dem für die kaufmännischen Belange zuständigen Gesellschafter nicht blind vertrauen. Vielmehr trifft ihn weiterhin eine Überwachungspflicht: Er muss sich also fortlaufend über den Geschäftsgang unterrichten, damit er etwaige Unregelmäßigkeiten rechtzeitig bemerken und reagieren kann.
  • Stellt der Geschäftsführer steuerliche Unregelmäßigkeiten fest, muss er den für die kaufmännischen Belange zuständigen Gesellschafter dazu bewegen, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen.
  • Kann sich der Geschäftsführer nicht gegen den Gesellschafter durchsetzen, muss er sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Bleibt er weiterhin Geschäftsführer, kann er durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.
  • In jedem Fall ist/wird der Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten wieder allein zuständig, sobald die GmbH in eine finanzielle Krise gerät, also Zahlungsschwierigkeiten hat oder bei drohender Überschuldung. In diesem Fall endet also die interne Aufgabenverteilung.
Hinweis: Obige Ausführungen gelten auch, wenn die Aufgaben zwischen mehreren Geschäftsführern verteilt sind.


Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Ende und Neubeginn einer doppelten Haushaltsführung
Hintergrund: Von einer doppelten Haushaltsführung spricht man, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Wohnortes berufstätig ist und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält. Steuerlich kann er dann u. a. für die ersten drei Monate eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer wohnte in K und wurde vom Arbeitgeber nach A abgeordnet. Dort kaufte er 2004 eine Zweitwohnung und machte die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend. Vom 1. 10. 2005 bis 31. 7. 2006 ließ sich der Arbeitnehmer beurlauben und nahm einen Lehrauftrag in B an, wo er eine Zweitwohnung anmietete. Die Eigentumswohnung in A stand in dieser Zeit leer. Ab dem 1. 8. 2006 nahm der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in A wieder auf und nutzte seine dortige Eigentumswohnung erneut als Zweitwohnung. Er machte für die drei Monate von August bis Oktober 2006 Mehraufwendungen für Verpflegung geltend und begründete dies damit, dass er ab dem 1. 8. 2006 eine neue doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Entscheidung: DDer Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Arbeitnehmer recht. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers in A führte zu einer neuen doppelten Haushaltsführung. Damit konnte der Arbeitnehmer für die ersten drei Monate ab dem 1. 8. 2006 die Mehraufwendungen für Verpflegung geltend machen. Im Einzelnen begründete der BFH seine Entscheidung in folgender Weise:
  • Bis zum 30. 9. 2005 bestand eine doppelte Haushaltsführung in K und A.
  • Diese doppelte Haushaltsführung wurde aufgrund des Lehrauftrags in B ab dem 1. 10. 2005 beendet. Denn der Arbeitnehmer führte in A keinen Zweithaushalt mehr. Er behielt dort zwar weiterhin seine Eigentumswohnung und veräußerte sie nicht; ein zweiter Haushalt (in A) bestand aber nicht mehr, weil die Wohnung leer stand.
  • Mit der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in A ab dem 1. 8. 2006 kam es zu einer neuen doppelten Haushaltsführung in K und A. Die erneute Begründung einer doppelten Haushaltsführung setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort eine neue (andere) Wohnung erwirbt oder anmietet. Es genügt, wenn er eine Zweitwohnung nutzt, über die er bereits verfügt, und in dieser Wohnung einen Zweithaushalt führt.
Hinweis:Mehraufwendungen für die ersten drei Monate werden auch dann steuerlich im Rahmen einer Pauschale berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer die Verpflegungssituation am (früheren) Beschäftigungsort kennt und sich darauf einstellen kann. Die Begrenzung für Verpflegungsaufwendungen auf drei Monate ist i. Ü. verfassungsgemäß.

Neuregelung: Häusliches Arbeitszimmer
Laut Jahressteuergesetz 2010 gilt rückwirkend ab 2007: Bei Arbeitnehmern ohne anderen Arbeitsplatz wird ein Abzug von Werbungskosten bis zur Höhe von 1.250 € jährlich für ein häusliches Arbeitszimmer zugelassen. Zu den betroffenen Arbeitnehmern gehören u. a. Lehrer, denen für die Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichts kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung steht oder Außendienstmitarbeiter, für die der Arbeitgeber kein Büro zu Verfügung stellt. Diese Rückwirkung kann aber erst in Kraft treten, nachdem der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt hat.
Hinweis: Soweit Steuerbescheide aus 2007, 2008 und 2009 noch offen sind, können Änderungen beantragt und Belege über Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nachgereicht werden.

Alle Steuerzahler

Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen sind doch zu versteuern
In der November-Ausgabe 2010 wurde über eine BFH-Entscheidung informiert, nach der Zinsen, die der Steuerpflichtige aufgrund einer Einkommensteuererstattung vom Finanzamt erhielt, nicht versteuert werden müssen.

Erstattungszinsen sind und bleiben aber Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen. Diese "gesetzliche Klarstellung" zulasten der Steuerbürger im Jahressteuergesetz 2010 erfolgte als Reaktion auf das günstige BFH-Urteil. Die gesetzliche Regelung wird ab Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 rückwirkend in allen offenen Fällen angewendet werden.

BMF: Grundsätze zur Erstausbildung bzw. zum Erststudium
Die Finanzverwaltung hat Ende September 2010 in einem ausführlichen Schreiben u. a. Stellung dazu genommen, welche Ausbildungs- oder Studienkosten Werbungskosten sein können bzw. was ein Erststudium ist. Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium, dem keine Ausbildung voranging, führen laut Gesetz und Finanzverwaltung regelmäßig nicht zu Werbungskosten, sondern sind nur als Sonderausgaben bis zu 4.000 € im Jahr abziehbar.

Kosten für ein Studium können laut Finanzverwaltung nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Student vor dem Studium eine Berufsausbildung oder ein anderes Studium abgeschlossen hat. Beispiele für berufsqualifizierende Studienabschlüsse sind: Erstes juristisches Staatsexamen oder der Abschluss eines Bachelorstudiengangs.

Ein Masterstudiengang ist also immer ein weiteres Studium und führt dann zu Werbungskosten beim Studenten, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht.
Hinweise: Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sind Werbungskosten, soweit die Bildungsmaßnahme im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattfindet. Aufwendungen für eine berufliche Fort- und Weiterbildung sind Werbungskosten, sofern sie durch den Beruf veranlasst sind, soweit es sich dabei nicht um eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium handelt. Beim BFH ist noch ein Verfahren anhängig zur Frage, ob ein "echtes Erststudium" zu vorweggenommenen Werbungskosten führt. Betroffene Studenten sollten weiterhin Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen.

Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für Beseitigung von Hausschwamm
Streitfall: Die Steuerpflichtige erwarb 2002 eine Eigentumswohnung in einem Haus aus dem Jahr 1900. Im Jahr 2006 entdeckte die Hausverwaltung in mehreren Wohnungen dieses Hauses, auch in der Wohnung der Steuerpflichtigen, Braunfäule und Hausschwamm. Die Steuerpflichtige zahlte für die Beseitigung der Braunfäule und des Hausschwamms eine Sonderumlage von mehr als 10.000 €, die sie als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Steuerpflichtigen Recht. Die Kosten für die Beseitigung von Hausschwamm sind außergewöhnlich:
  • Aufwendungen für das eigene Haus wie bei Baumängeln führen grundsätzlich nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, weil diese regelmäßig vorkommen und daher nicht außergewöhnlich sind.
  • Etwas anderes gilt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH für Naturereignisse wie Hochwasser oder Sturm und für "private" Katastrophen wie Wohnungsbrand oder Wasserschäden. Denn diese treffen nicht die überwiegende Anzahl der Steuerpflichtigen.
  • Der Befall der eigenen Wohnung mit Hausschwamm ist eine private Katastrophe und mit einem Wohnungsbrand vergleichbar. Die Entdeckung des Befalls ist ebenso plötzlich und unerwartet für den Eigentümer wie ein Wohnungsbrand.
  • Ohne die Bekämpfung des Hausschwamms wäre die Statik des Hauses gefährdet worden, so dass die Steuerpflichtige ihre Wohnung nicht mehr hätte nutzen können.
  • Die Steuerpflichtige traf auch kein Verschulden an dem Befall, noch standen ihr realisierbare Ersatzansprüche gegen den Verkäufer oder gegen eine Versicherung zu. Dem Verkäufer konnte keine Arglist bei Abschluss des Kaufvertrags nachgewiesen werden.
Folge: Die Sonderumlage kann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Allerdings hat das FG einen sog. Vorteilsausgleich in Höhe von 1.311 € in Abzug gebracht, weil sich die Nutzungsdauer der Wohnung aufgrund der Sanierung verlängert hat. Hinweis: Es wurde Revision eingelegt.

Wichtige Steuertermine im Dezember 2010

10.12.2010 Umsatzsteuer;* Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r. kath.*
[* bei monatlicher Abführung für November 2010]
27.12.2010 Zusammenfassende Meldung für November 2010
Hinweis:Zahlungsschonfrist bis zum 13. 12. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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