Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Finanzamt darf Hinzuschätzungen auf repräsentative Testkäufe stützen
  • Richtsatzsammlung bestimmt die Höhe der Warenentnahmen bei Metzgerei
  • BMF: Finanzamt darf Gewerbeamt über Unzuverlässigkeit informieren
  • Keine Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen geboten
  • Dienst-Pkw: Nur tatsächliche Fahrten zwischen Wohnung/Betrieb zu versteuern
  • Wichtige Steuertermine im Februar
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir informieren Sie in dieser Ausgabe u .a. darüber, dass die Betriebsprüfer beim Unternehmer immer intensiver die Buchführung auf Mängel überprüfen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Testkäufe vornehmen dürfen, um dem Unternehmer Fehler nachzuweisen. Oft muss der Unternehmer dann Zuschätzungen bei den Erlösen hinnehmen.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Finanzamt darf Hinzuschätzungen auf repräsentative Testkäufe stützen
Hintergrund: Betriebsprüfer führen regelmäßig sog. Verprobungen durch, wenn sie formale Mängel in der Buchführung feststellen. Die Verprobung kann dann anhand eines inneren Betriebsvergleichs (Nachkalkulation anhand der vorhandenen Zahlen des Prüfungsjahrs sowie der Vorjahre) oder äußeren Betriebsvergleichs (Vergleich mit anderen Betrieben) erfolgen.
Streitfall: Das Finanzamt führte bei einem griechischen Restaurant eine Außenprüfung für die Jahre 2001 und 2002 durch. Dabei stellte es
  • formale Buchführungsmängel
  • ein Absinken der Rohgewinnaufschlagsätze von 200 % im Jahr 2000 auf 164 % (2001) sowie 146 % (2002) sowie
  • Differenzen bei der Anzahl ein-/verkaufter Pita-Brote
fest. Der Außenprüfer verprobte die von dem Restaurant vorgelegten Zahlen. Dabei tätigte er auch einen Testkauf im Jahr 2005, um das Gewicht der Fleischeinlage bei Gyros-Gerichten festzustellen. Aufgrund seiner Verprobung gelangte der Prüfer zu Hinzuschätzungen. Während des Einspruchsverfahrens im Jahr 2007 kaufte der Sachbearbeiter des Finanzamts ein weiteres Mal im Restaurant ein Fleischgericht.
Das Finanzamt war aufgrund der formalen Buchführungsmängel im Kassenbereich sowie der festgestellten Differenzen beim Ein- und Verkauf von Pita-Brot zu Hinzuschätzungen berechtigt. Diese Differenzen sprachen dafür, dass die Buchführung des Restaurants inhaltlich fehlerhaft war. Selbst wenn man zugunsten des Restaurants einen Abschlag von 5 % bei den Pita-Broten wegen unentgeltlicher Abgabe bei Großbestellungen, Bruchs oder Anbrennens unterstellt, verblieb eine ungeklärte Differenz von ca. 10 % zwischen Wareneinkauf und -verkauf.
Das Finanzamt durfte die Hinzuschätzungen allerdings nicht auf die beiden Testkäufe in den Jahren 2005 und 2007 stützen. Hierzu führte das FG aus:
  • Zwar können Testkäufe grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Ermittlung des steuerlichen Sachverhalts sein. Dies setzt aber voraus, dass die Testkäufe die Verhältnisse des Prüfungszeitraums repräsentativ widerspiegeln.
  • Hierzu bedarf es einer zeitlichen Nähe zwischen dem Verprobungszeitraum und dem Testkauf. Nur dann ist nämlich gewährleistet, dass die betrieblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Testkaufs mit den betrieblichen Verhältnissen des Verprobungszeitraums vergleichbar sind.
  • An der Vergleichbarkeit fehlt es insbesondere, wenn sich zwischen dem Verprobungszeitraum und dem Testkauf, das Warenangebot des Steuerpflichtigen oder der Angestelltenbereich verändert haben oder betriebliche Umbauten oder Erweiterungen erfolgt sind.
  • Das Finanzamt muss zudem eine repräsentative Anzahl von Testkäufen getätigt haben.
Hinweis: Gastwirte sind gesetzlich verpflichtet, ihre Speisekarten sechs Jahre lang aufzubewahren, mindestens aber bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung. Hingegen gibt es keine Aufzeichnungspflichten über den konkreten Wareneinsatz pro Gericht oder hinsichtlich der Anzahl der Restaurantgäste pro Tag. Deshalb kommt es bei einer Verprobung regelmäßig zum Streit über diese Positionen.

Richtsatzsammlung bestimmt die Höhe der Warenentnahmen bei Metzgerei
Hintergrund: Die Finanzverwaltung hält in sog. Richtsatzsammlungen die üblichen Rohgewinnauf- und -abschläge, Warenentnahmen und andere kalkulatorische Werte verschiedener Unternehmensbranchen fest. Die dort genannten Beträge werden für jede einzelne Branche aufgelistet und in Umsätze (Warenentnahmen) zum ermäßigten sowie vollen Umsatzsteuersatz unterteilt. Auf diese Weise gibt es z. B. für jede Branche Pauschalbeträge für die Höhe der Warenentnahmen, die das Finanzamt bei Prüfungen zugrunde legt.
Streitfall: Ein Metzgermeister unterhielt in seinem Fleischereibetrieb auch eine sog. Heißtheke, an der täglich drei verschiedene Gerichte (wechselnder Mittagstisch, Suppe mit bzw. ohne Wurst sowie Bouletten) angeboten wurden, für der damalige volle Umsatzsteuersatz von 16 % galt. Der "normale" Verkauf von Wurst- und Fleischwaren unterlag hingegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Der Metzger war verheiratet und hatte drei Kinder in seinem Haushalt.

Die Warenentnahmen für den privaten Verbrauch setzte der Metzgermeister bezüglich der unverarbeiteten Waren zum ermäßigten Steuersatz von 7 % in Höhe von ca. 2.400 € pro Jahr an. Die von ihm erklärten Warenentnahmen zum vollen Steuersatz (d. h. für das zubereitete Mittagessen) orientierten sich an den Richtsätzen für eine Person, nicht aber für einen fünfköpfigen Haushalt, und betrugen daher nur ca. 510 € pro Jahr. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Metzgermeister keine Aufzeichnungen über die Warenentnahmen getätigt hatte und erhöhte die Warenentnahmen zum vollen Steuersatz auf ca. 1.800 € pro Jahr; dabei legte das Finanzamt die Pauschalbeträge der Richtsatzsammlung für einen fünfköpfigen Haushalt zugrunde. Gegen diese Erhöhung wehrte sich der Metzgermeister vor dem Finanzgericht (FG).
Entscheidung: Das FG Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:
  • Der Metzgermeister war verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Warenentnahmen zu führen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen.
  • Das Finanzamt war daher berechtigt, die Höhe der Warenentnahmen zu schätzen. Dabei darf es die Pauschalbeträge der Richtsatzsammlung zugrunde legen, weil sie auf Erfahrungswerten der einzelnen Branchen beruhen.
  • Abschläge von den Pauschalbeträgen sind nicht vorzunehmen. Denn die Pauschalbeträge dienen der Vereinfachung und rechtfertigen keinen Abschlag wegen individueller Essgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub. Der Metzgermeister konnte daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass er und seine Familie in der Fleischerei kein warmes Mittagessen zu sich genommen hätten.
  • Greift ein Metzger bei den Warenentnahmen zum ermäßigten Steuersatz auf die Pauschalbeträge der Richtsatzsammlung zurück, muss er dies auch bei den Warenentnahmen zum vollen Steuersatz machen. Ansonsten kommt es zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen.
Hinweise: Um den Ansatz der Pauschalbeträge zu vermeiden, hätte der Metzgermeister Aufzeichnungen über sämtliche Warenentnahmen führen müssen. Er hat aber lediglich geltend gemacht, dass er und seine Familie kein Mittagessen in seinem Laden zu sich genommen hätten. Hier wäre es sinnvoll gewesen, die privaten Belege über den Lebensmitteleinkauf für sich und seine Familie aufzuheben, um so dem Finanzamt erläutern zu können, dass ausschließlich diese Lebensmittel für den Haushalt verwendet wurden. Die Finanzverwaltung hat am 8. 12. 2010 die für das Jahr 2011 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertababgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.
BMF: Finanzamt darf Gewerbeamt über Unzuverlässigkeit informieren
Hintergrund: Das Gewerbeamt kann einem Gewerbetreibenden die Ausübung des Gewerbes untersagen, wenn
  • dieser gewerberechtlich unzuverlässig ist und
  • die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betriebe Beschäftigten erforderlich ist.
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann sich auch aus einer Verletzung der steuerlichen Pflichten ergeben, z. B. der Nichtentrichtung von Steuern. Damit das Gewerbeamt tätig werden kann, benötigt es in der Regel Informationen vom Finanzamt. Letzteres ist aber an das Steuergeheimnis gebunden und darf nur bei einem zwingenden öffentlichen Interesse Mitteilungen machen.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF nimmt wie folgt Stellung zur Weitergabe von Informationen durch das Finanzamt an das Gewerbeamt:
1. Das Finanzamt ist grundsätzlich zur Weitergabe von Mitteilungen an das Gewerbeamt über die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Gewerbetreibenden befugt, wenn sich aus den Angaben die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ergeben könnte. Es besteht dann ein zwingendes öffentliches Interesse, was die Durchbrechung des Steuergeheimnisses rechtfertigt.
2. Das Finanzamt muss nicht abschließend untersuchen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne ist. Diese Prüfung obliegt allein dem Gewerbeamt.
3. Allerdings darf das Finanzamt keine Tatsachen an das Gewerbeamt weiterleiten, die eindeutig nicht geeignet sind, eine Untersagung der gewerblichen Tätigkeit zu rechtfertigen.
4. Anhaltspunkte für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Erfüllung der steuerlichen Pflichten sind:
  • Nichtabgabe von Steuererklärungen, insbesondere von Lohnsteuer- oder Umsatzsteuervoranmeldungen,
  • Nichtentrichtung fälliger Steuern und Steuerrückstände von mindestens 5.000 €,
  • fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen (z. B. bei Vereinbarung eines Abzahlungsplans),
  • Einleitung steuerlicher Straf- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit.
5. Mitgeteilt werden dürfen nur Informationen
  • über Steuern, die aufgrund der gewerblichen Tätigkeit entstanden sind oder
  • aus denen sich die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergibt (z. B. fehlendes Sanierungskonzept).
6. Das Finanzamt darf von sich aus Auskünfte an das Gewerbeamt machen, wenn obige Voraussetzungen erfüllt sind. Umgekehrt darf es auch entsprechende Anfragen des Gewerbeamts beantworten, wenn
  • das Gewerbeamt Anhaltspunkte dafür benennt, dass der Steuerpflichtige seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben könnte, z. B. weil er Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat, und
  • die o.g. Voraussetzungen für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses erfüllt sind oder
  • wenn der Steuerpflichtige der Auskunft zugestimmt hat.
Hinweis: Das Finanzamt kann beim Gewerbeamt auch anregen, dass es ein Untersagungsverfahren einleitet. Dies soll aber nur dann erfolgen, wenn alle anderen Mittel, die Steuern zu erhalten, gescheitert sind (z. B. Zwangsvollstreckung, Haftungsbescheid) und die Pflichtverstöße des Steuerpflichtigen schwerwiegend oder seine Rückstände sehr hoch sind.


Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Keine Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen geboten
Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung kann für den Arbeitnehmer einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil darstellen, wenn
  • mehr als zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr durchgeführt werden oder
  • auf den einzelnen Arbeitnehmer mehr als 110 € Kosten entfallen.
Bei dem Betrag von 110 € handelt es sich um eine von der Finanzverwaltung gewährte Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Wird also die Freigrenze nur um einen einzigen Euro überschritten, ist der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig. In der Praxis trifft die Lohnsteuerpflicht allerdings meistens nur den Arbeitgeber, da er einen etwaigen geldwerten Vorteil pauschal mit 25 % Lohnsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuern kann und hiervon regelmäßig Gebrauch machen wird, um seine Arbeitnehmer zu entlasten.
Streitfall: Eine Rechtsanwaltskanzlei führte im Jahr 2007 eine Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter durch. Auf jeden Mitarbeiter entfielen Kosten in Höhe von ca. 180 €, die somit deutlich über der Freigrenze von 110 € lagen. Das Finanzamt ging daher von einem geldwerten Vorteil für die Mitarbeiter aus und behandelte die Kosten für die Weihnachtsfeier komplett als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Kanzlei machte geltend, dass die Freigrenze viel zu niedrig sei, weil sie aus dem Jahr 1993 stammt (damals noch 200 DM, seit der Umstellung auf Euro: 110 €).
Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:
1. Leistungen an den Arbeitnehmer sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Leistung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt wird. Dies ist bei einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich zu bejahen, weil sie den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und damit das Betriebsklima fördert.
2. Die Betriebsveranstaltung darf aber nicht außergewöhnlich aufwendig sein. Der Bundesfinanzhof hat für die Jahre 1982 bis 1992 eine Freigrenze von 150 DM pro Mitarbeiter als üblich angesehen. Die Finanzverwaltung hat für die Zeit ab 1993 eine Freigrenze von 200 DM gewährt, die sie seit der Euroumstellung ab 2002 auf 110 € angepasst hat.
3. Der Wert von 110 € ist nicht zu beanstanden. Sind nämlich die anteiligen Kosten der Betriebsveranstaltung höher als die Freigrenze von 110 €, so haben die Aufwendungen ein derartiges Eigengewicht, dass sie in voller Höhe als Arbeitslohn zu behandeln sind. Denn mit zunehmender Höhe der Aufwendungen übersteigt der Entlohnungscharakter das eigenbetriebliche Interesse an der Pflege des Betriebsklimas.
4. Ob die Freigrenze inflationsbedingt zu erhöhen ist, konnte das FG offen lassen. Denn im Streitfall wäre eine Erhöhung von ca. 70 % erforderlich gewesen, um einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil zu verneinen.
Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig. Wird die (gesellige) Betriebsveranstaltung mit einer betrieblichen Fortbildung oder einer Betriebsversammlung verbunden, handelt es sich um eine sog. gemischtveranlasste Veranstaltung. Die Kosten sind dann aufzuteilen, auf die Betriebsveranstaltung einerseits und auf die Fortbildung bzw. Betriebsversammlung andererseits. Auf diese Weise mindern sich die auf die Betriebsveranstaltung entfallenden Kosten, so dass die Freigrenze von 110 € unterschritten werden kann.

Dienst-Pkw: Nur tatsächliche Fahrten zwischen Wohnung/Betrieb zu versteuern
Hintergrund: Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten, ist für jeden Kalendermonat Arbeitslohn in Höhe von 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises anzusetzen. Wird der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, sind für jeden Entfernungskilometer weitere 0,03 % des genannten Listenpreises pro Monat zu versteuern.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer erhielt von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen, den er auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Im Jahr 2006 nutzte der Arbeitnehmer den Pkw für 94 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Finanzamt setzte für die Privatnutzung 1 % und zudem 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer wegen der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an; dabei unterstellte das Finanzamt, dass der Arbeitnehmer an jedem Werktag zur Arbeitsstätte gefahren ist. Den Einwand des Arbeitnehmers, tatsächlich habe er den Dienstwagen nur an 94 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, ignorierte das Finanzamt.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Arbeitnehmer recht. Der Zuschlag von 0,03 % für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hängt von den tatsächlichen Fahrten ab. Der BFH begründete dies wie folgt:
  • Der Zuschlag von 0,03 % für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Dienstwagen bezweckt einen Ausgleich für abziehbare, aber tatsächlich nicht entstandene Erwerbsaufwendungen. Die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer darf auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn dem Arbeitnehmer überhaupt keine Kosten für den Weg zur Arbeitsstätte entstehen, weil er hierfür z. B. einen Dienstwagen nutzt.
  • Da die Entfernungspauschale aber nur berücksichtigt werden kann, wenn der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit tatsächlich zurückgelegt hat, kann der Zuschlag von 0,03 % auch nur dann als "Korrekturposten" angesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich mit dem Dienstwagen zur Arbeit gefahren ist.
Daher muss ermittelt werden, wie oft der Arbeitnehmer tatsächlich mit dem Dienstwagen zur Arbeit gefahren ist. Hiervon hängen dann die Entfernungspauschale (Werbungskosten) sowie die Höhe des Zuschlags von 0,03 % (als weiterer zu versteuernder Arbeitslohn) ab.
Hinweis: Der BFH setzt mit dem Urteil seine Rechtsprechung zur Berechnung des Zuschlags von 0,03 % fort, die das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht beachtet hatte.



Wichtige Steuertermine im Februar 2011

10.02.2011 Umsatzsteuer;* Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r. kath.*
[* bei monatlicher Abführung für Januar 2011]
25.02.2011 Zusammenfassende Meldung für Januar 2011
Hinweis:Zahlungsschonfrist bis zum 13. 01. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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