Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation April 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Anscheinsbeweis spricht für private Mitbenutzung von Firmenwagen
  • Arbeitnehmer-Gesellschafter kann Verlust des Darlehens steuerlich geltend machen
  • Lohnsteuerfreiheit von Tank- und Geschenkgutscheinen des Arbeitgebers
  • Pauschale Zuschläge für Nachtarbeit sind nicht steuerfrei
  • Regelmäßige Verkäufe bei "eBay" sind umsatzsteuerpflichtig
  • Wichtige Steuertermine im April

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir informieren Sie auch im April 2011 über Entscheidungen aus dem steuerrechtlichen Bereich. Pauschale Nachtzuschläge sind nicht steuerfrei. Regelmäßige Verkäufe bei "eBay" können auch bei Privatleuten zur Umsatzsteuerpflicht führen.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Anscheinsbeweis spricht für private Mitbenutzung von Firmenwagen
Hintergrund: In der Praxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, ob ein betrieblicher Pkw auch privat genutzt wird. Bei einer privaten Nutzung ist diese einkommensteuerlich als Entnahme und umsatzsteuerlich als sog. Eigenverbrauch zu versteuern. Außerdem war bei Anschaffung eines Pkw zwischen dem 1. 4. 1999 und dem 31. 12. 2003 der Vorsteuerabzug auf 50 % beschränkt, wenn der Pkw auch für den privaten Bedarf des Unternehmers verwendet wurde.
Streitfall: Ein Unternehmer erwarb im August 2000 einen Audi A 8 und machte die Vorsteuer aus der Anschaffung in voller Höhe geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nur zu 50 % an, weil nach der Gesetzeslage in 2000 der Vorsteuerabzug auf 50 % begrenzt war, wenn der Pkw auch privat genutzt wurde. Der Unternehmer wandte hiergegen ein, dass er den Audi A 8 ausschließlich für sein Unternehmen genutzt hat; für private Fahrten hat er nach seinen Ausführungen einen VW Golf verwendet. Das Finanzgericht München wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Hiergegen erhob der Unternehmer eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).
Entscheidung: Der BFH ließ die Revision nicht zu. Damit wurde die Abweisung der Klage rechtskräftig. Aus den Gründen des Beschlusses des BFH ergibt sich Folgendes:
  • Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Unternehmer seinen betrieblichen Pkw auch privat nutzt.
  • Diesen Anscheinsbeweis kann der Unternehmer dadurch widerlegen, dass er einen anderen Sachverhalt plausibel darlegt, bei dem eine Privatnutzung ausgeschlossen ist.
  • Allein der Vortrag des Unternehmers, er nutze für Privatfahrten den VW Golf und nicht den Audi A 8, lässt aber nicht ernstlich darauf schließen, dass der Audi A 8 ausschließlich unternehmerisch gefahren wurde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass für die privaten Fahrten ausnahmslos das billigere Auto genutzt wurde. Zudem fand das Finanzamt im Rahmen der Außenprüfung Tankquittungen für den Audi A 8, die mit der Scheckkarte des Sohnes des Unternehmers bezahlt worden sind. Die Behauptung des Unternehmers, er selbst habe keine EC-Karte gehabt und daher die EC-Karte seines Sohnes verwendet und ihm anschließend das Geld erstattet, hat er nicht glaubhaft gemacht.
Hinweis: Der sicherste Weg, eine ausschließlich betriebliche Nutzung nachzuweisen, ist das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.


Steuerrecht - Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Arbeitnehmer-Gesellschafter kann Verlust des Darlehens steuerlich absetzen
Hintergrund: Werbungskosten und Betriebsausgaben dürfen steuerlich bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie entstanden sind. Schwierig wird es allerdings, wenn die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben mehreren Einkunftsarten zugeordnet werden können. Denn das Gesetz enthält für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung, bei welcher Einkunftsart die Aufwendungen abzuziehen sind. Der Abzug hängt aber sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach davon ab, welcher Einkunftsart die Ausgaben zugeordnet werden.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer war bei einer GmbH beschäftigt und an der GmbH mit zunächst 7 % beteiligt. Die GmbH forderte im Jahr 2000 alle Gesellschafter, darunter auch den Arbeitnehmer, zur Gewährung von Gesellschafterdarlehen auf, um einen Börsengang zu ermöglichen. Der Arbeitnehmer verkaufte daraufhin einen Teil seiner Beteiligung, so dass er nur noch mit 1,64 % beteiligt war, und gewährte der GmbH ein verzinsliches Darlehen von ca. 160.000 DM.
Der geplante Börsengang der GmbH scheiterte jedoch, und die GmbH geriet in eine finanzielle Schieflage. Auf Druck der Mehrheitsgesellschafter verzichtete der Arbeitnehmer im März 2001 auf seine Darlehensforderung, um eine Kapitalerhöhung der GmbH zu ermöglichen. Diese sollte die Insolvenz der GmbH vermeiden und damit die Arbeitsplätze der GmbH retten. Den verlorenen Darlehensbetrag machte der Arbeitnehmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem Argument ab, dass die Darlehensgewährung durch seine Stellung als Gesellschafter, nicht aber durch seine Tätigkeit als Arbeitnehmer veranlasst gewesen sei.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück. Laut BFH ist es möglich, dass der Darlehensverlust im Streitfall durch die Tätigkeit als Arbeitnehmer veranlasst war.
  • Lassen sich Aufwendungen mehreren Einkunftsarten zuordnen, entscheidet der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Entscheidend ist also, welche Einkunftsart im Vordergrund steht und die anderen verdrängt.
  • Ist ein Arbeitnehmer an seiner Arbeitgeberin, einer Kapitalgesellschaft, als Gesellschafter beteiligt und gewährt er ihr ein Darlehen, können die folgenden Indizien dafür sprechen, dass die Darlehensgewährung durch die Arbeitnehmerstellung veranlasst war:
    1. Eine Bank hätte ein Darlehen zu diesen Konditionen nicht (mehr) gewährt.
    2. Die Beteiligung ist vergleichsweise gering, und die Lohneinkünfte sind hingegen deutlich höher als die mögliche Rendite aus der Beteiligung.
    3. Hätte der Arbeitnehmer das Darlehen nicht gewährt, wäre sein Arbeitsplatz gefährdet.
  • Aufgrund dieser Indizien sprach im Streitfall aber viel dafür, dass die Darlehensgewährung im Jahr 2000 durch die Beteiligung als Gesellschafter veranlasst war: Zwar war der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nur noch in geringem Umfang mit ca. 1,64 % an der GmbH beteiligt. Die GmbH hatte aber alle Gesellschafter - und nicht nur alle Arbeitnehmer - zu einer Darlehensgewährung aufgefordert, um den Börsengang zu ermöglichen. Im Vordergrund standen damit die wirtschaftliche Förderung der GmbH und die Sicherung des Wertes der - geringen - Beteiligung.
  • Das FG hat aber zu Unrecht die Motivation für den Verzicht im Jahr 2001 nicht berücksichtigt; der Verzicht war aber letztendlich ursächlich für den Ausfall des Darlehens. Im Zeitpunkt des Verzichts war der Arbeitnehmer nur noch gering beteiligt. Zudem war sein Jahresgehalt von ca. 250.000 DM deutlich höher als die künftigen Dividendenerträge aus seiner geringen Beteiligung. Es ist also möglich, dass der Arbeitnehmer seinen eigenen Arbeitsplatz vorrangig erhalten wollte. Dies muss das FG nun im 2. Rechtszug aufklären.
Folge: Sollte der Verzicht durch die Stellung als Arbeitnehmers veranlasst gewesen sein, kann der Darlehensverlust nur in der Höhe steuerlich geltend gemacht werden, in der das Darlehen im Zeitpunkt des Verzichtes noch werthaltig gewesen ist. Im ungünstigsten Fall, etwa bei einem Verzicht kurz vor Insolvenz, kann dieser Wert "Null" sein.
Hinweise: Das Urteil des BFH ist vor allem für Arbeitnehmer von Kapitalgesellschaften bedeutsam, die an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind und neben ihrem Arbeitsverhältnis noch weitere Rechtsbeziehungen zu ihrem Arbeitgeber unterhalten, z. B. einen Darlehensvertrag oder ein Mietverhältnis aufgrund einer Vermietung an die GmbH. Grundsätzlich ist es steuerlich vorteilhaft, wenn die entsprechenden Aufwendungen dem Arbeitsverhältnis und nicht der Gesellschafterstellung zugeordnet werden können; denn bei den Arbeitnehmer-Einkünften ist ein Werbungskostenabzug der Höhe nach uneingeschränkt zulässig. Um die Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erleichtern, sollte ggf. schriftlich festgehalten werden, dass die Darlehensgewährung der Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes dient und dass auch Arbeitnehmer, die nicht Gesellschafter sind, vergleichbare Darlehen gewährt haben. Bei einem Verzicht sollte der Wert der Darlehensforderung zu diesem Zeitpunkt dokumentiert werden.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Lohnsteuerfreiheit von Tank- und Geschenkgutscheinen des Arbeitgebers
Hintergrund: Sachbezüge bleiben steuerfrei, wenn sie monatlich einen Betrag von 44 € nicht übersteigen (Freigrenze). Bei Barlohnzuwendungen gibt es eine solche Freigrenze nicht.
Streitfälle: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Fällen zur Abgrenzung von Barlohn zu Sachbezügen entschieden.
  • Im 1. Fall räumte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle gegen Vorlage einer elektronischen Guthabenkarte monatlich einen bestimmten Kraftstoff (Diesel/Normal oder Super) im Wert von bis zu 44 € zu tanken.
  • Im 2. Fall überließ der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich Benzingutscheine, die sie an einer beliebigen Tankstelle verwenden konnten. Die Gutscheine enthielten den jeweiligen Namen des Arbeitnehmers, die Literangabe sowie den jeweiligen Monat. Die Arbeitnehmer bezahlten an der Tankstelle und erhielten vom Arbeitgeber eine entsprechende Erstattung. Die Erstattung wurde auf dem Gutschein vermerkt.
  • Im 3. Fall erhielten die Arbeitnehmer an ihrem Geburtstag von ihrem Arbeitgeber einen Geschenkgutschein im Wert von 20 €, den sie bei der Fa. H. einlösen konnten.
Die Arbeitgeber behandelten die jeweiligen Gutscheine bzw. Tankkarten als steuerfreien Sachbezug, weil die Freigrenze von 44 € nicht überschritten wurde. Das Finanzamt sah das in allen Fällen anders und erhob wegen des Barlohncharakters gegenüber den Arbeitgebern Lohnsteuer nach.
Entscheidungen: Der BFH bejahte einen steuerfreien Sachbezug und gab den Arbeitgebern mit der folgenden Begründung recht:
  • Ob Barlohn oder ein Sachbezug vorliegt, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Kann der Arbeitnehmer danach eine Geldzahlung verlangen, handelt es sich um steuerpflichtigen Barlohn, für den es keine Freigrenze gibt. Hat der Arbeitnehmer aber Anspruch auf eine Sache oder Leistung (z. B. Gutschein, Ware, Dienstleistung), erhält er einen Sachbezug.
  • Es kommt nicht darauf an, wie der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Verpflichtung erfüllt. Das bedeutet:
    1. Barlohn liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer Barlohn verlangen kann, der Arbeitgeber ihm diesen aber nicht auszahlt, sondern stattdessen eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus einem Miet- oder Kaufvertrag erfüllt oder dem Arbeitnehmer eine Sache, z. B. einen Warengutschein, zuwendet.
    2. Ein Sachbezug ist hingegen zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nur eine Sache verlangen kann, der Arbeitnehmer diese aber von einem Dritten erhält (z. B. das Benzin, das von der Tankstelle abgefüllt wird). Es ist dann unbeachtlich, ob der Arbeitgeber dem Dritten das Geld gibt oder aber der Arbeitnehmer zunächst den Dritten bezahlt und dann vom Arbeitgeber eine Erstattung erhält. Für einen Sachbezug ist somit nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die Sache dem Arbeitnehmer selbst aushändigt.
  • Für den BFH ist unbeachtlich, dass ein Warengutschein (fast) wie Bargeld gehandelt werden kann. Ein Warengutschein ist nun mal kein Geld, unabhängig, ob er einen bestimmten Höchstbetrag (z. B. 44 €) oder aber eine bestimmte Ware (z. B. 30 Liter Normalbenzin) ausweist.
Hinweise: Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung, die darauf abstellte, ob der Arbeitnehmer Bargeld erhält. Nun kommt es allein auf den arbeitsvertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers an. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es u. U. ratsam, statt einer Gehaltserhöhung einen Sachbezug bis zur Höhe von 44 € monatlich zu vereinbaren, sofern keine weiteren Sachbezüge gewährt werden. Der Sachbezug ist dann steuerfrei.

Pauschale Zuschläge für Nachtarbeit sind nicht steuerfrei
Hintergrund: Zuschläge für tatsächlich geleistete Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. So bleibt z. B. ein Zuschlag wegen Nachtarbeit steuerfrei, soweit er 25 % des Grundlohns nicht übersteigt.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer war als Pilot für eine Fluggesellschaft tätig und erhielt zusätzlich zu seinem Grundgehalt eine sog. Flugzulage. Diese Zulage wurde zum einen für die Nacht-, Sonntags- und Samstagsarbeit und zum anderen für die allgemeinen Berufserschwernisse gezahlt. Eine separate Aufzeichnung der tatsächlichen Höhe der nächtlichen und sonntäglichen Dienstzeiten erfolgte nicht. Der Arbeitnehmer behandelte den auf die Nacht- und Sonntagsarbeit entfallenden Teil der Flugzulage als steuerfrei. Das Finanzamt sah das anders und behandelte die Zulage als insgesamt steuerpflichtig.
Entscheidung: Auch der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte die Steuerfreiheit und wies die Klage mit der folgenden Begründung ab:
  • Die Zuschläge dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, also auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geleistete Tätigkeiten sein. Anderenfalls sind sie steuerpflichtig.
  • Im Streitfall war eine einheitliche Entlohnung vereinbart, die sich aus dem Grundgehalt und der Flugzulage zusammensetzte. Das sich danach ergebende monatliche Gesamtgehalt wurde unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeit gezahlt. Es kam also nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer nachts oder sonntags arbeitete. Zudem wurde die Flugpauschale auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei Abfindungen und Jubiläumsgeldern berücksichtigt.
  • Außerdem muss die Nacht- bzw. Sonntags- und Feiertagsarbeit tatsächlich geleistet worden sein. Eine Aufzeichnung über die tatsächlich nachts und sonntags erbrachten Einsatzzeiten war aber nicht erfolgt.
  • Zwar können Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit pauschal als Abschlagzahlungen erfolgen: Dann müssen die zutreffenden Zuschläge aber spätestens bis zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos anhand der tatsächlichen Einsatzzeiten errechnet werden. Hat der Arbeitnehmer weniger Nacht-, Sonntags oder Feiertagsarbeit gearbeitet als durch die Abschlagzahlungen abgegolten sind, ist die Differenz als Arbeitslohn zu versteuern. Im Streitfall waren die Zuschläge aber nicht als Abschlagzahlungen geleistet worden.
Hinweis: Die Entscheidung ist für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutsam, die pauschale Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feierarbeit erhalten (z. B. Krankenhauspersonal, Bus- und Bahnangestellte, nächtliche Bereitschaftsdienste etc.).


Steuerrecht - alle Steuerzahler

Regelmäßige Verkäufe bei "eBay"sind umsatzsteuerpflichtig
Hintergrund: Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierfür nicht erforderlich.
Streitfall: Ein Ehepaar meldete sich 2001 bei der Internet-Auktion "eBay" unter einem gemeinsamen Benutzernamen an und verkaufte in den folgenden vier Jahren ca. 1.200 Gebrauchsgegenstände wie z. B. Puppen, Besteck, Briefmarken, Münzen; nach Angaben des Ehepaars handelte es sich dabei um die Auflösung ihrer Privatsammlungen. Die Erlöse beliefen sich jährlich auf 20.000 € bis 35.000 €. Umsatzsteuer führte das Ehepaar nicht ab. Nachdem das Finanzamt aufgrund einer Anzeige von den Verkäufen erfahren hatte, setzte es gegen das Ehepaar Umsatzsteuer auf die Erlöse mit der Begründung fest, sie seien Unternehmer gewesen.
Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) wies die Klage des Ehepaars ab. Die Eheleute waren unternehmerisch tätig und daher zur Abführung von Umsatzsteuer auf ihre Erlöse verpflichtet. Das FG begründete sein Urteil wie folgt:
  • Die Eheleute haben selbständig Einnahmen erzielt und waren gemeinschaftlich tätig (Verwendung eines gemeinsamen Benutzernamens und gemeinschaftlichen Bankkontos).
  • Die Eheleute waren auch nachhaltig tätig, d. h. regelmäßig: Anzahl der Verkäufe (ca. 1.200), die Dauer der Tätigkeit (vier Jahre), Höhe der Erlöse (jährlich mehr als 20.000 €).
  • Das Ehepaar musste sich zudem bei jedem Verkauf Gedanken über die Darstellung des Angebots auf der Internetseite machen, insbesondere ein Mindestangebot angeben, ein digitales Foto "hochladen", den Zahlungseingang überwachen und die - zumeist zerbrechliche - Ware versenden. Dazu war ein nicht unerheblicher Organisationsaufwand erforderlich, zumal die Leistungen eines eBay-Verkäufers auch vom jeweiligen Käufer bewertet werden. Das FG ging von einem zeitlichen Aufwand von mindestens einer Stunde pro Tag aus.
  • Zwar hatten die Eheleute die Gegenstände nicht zwecks Handelns erworben. Die Unternehmereigenschaft hängt aber nicht von der Art des Einkaufs ab, sondern nur von der Nachhaltigkeit der Verkäufe.
Hinweise: Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn eine private Sammlung in einem oder mehreren Verkäufen aufgelöst und verkauft wird. Das FG hat im Streitfall die Revision zugelassen.
Sofern die jährlichen Gesamtumsätze nicht höher sind als 17.500 €, braucht ein eBay-Verkäufer als sog. Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abzuführen.

Wichtige Steuertermine im April 2011
11. 4. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
26. 4. 2011 Zusammenfassende Meldung
[* bei monatlicher Abführung für März 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 4. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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