Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Mai 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Kein Vorsteuerabzug für Betriebsausflug bei Überschreiten der Freigrenze
  • Berechnung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
  • Verrechnung des Verlustabzugs bei unterjährigem Beteiligungserwerb
  • Keine Absetzbarkeit der Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten
  • Kein Abzug für Miete für große Wohnung bei geplantem Familiennachzug
  • Müllgebühren sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar
  • Kosten für Rückenschule gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen
  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ist unzulässig
  • Wichtige Steuertermine im Mai

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir informieren Sie auch im Mai 2011 über wichtige Entscheidungen aus dem steuerrechtlichen Bereich, u. a. dass Arbeitnehmer Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten steuerlich nicht geltend machen können.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Kein Vorsteuerabzug für Betriebsausflug bei Überschreiten der Freigrenze
Hintergrund: Zuwendungen an Arbeitnehmer unterliegen als steuerbare Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer (entweder im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustausches oder als unentgeltliche Wertabgabe). Nicht steuerbar ist eine Zuwendung in Fällen, in denen diese überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist. Bei Betriebsausflügen wird ein überwiegendes betriebliche Interesse des Arbeitgebers typisierend unterstellt, sofern die Aufwendungen je Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen. Der Unternehmer ist dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne dass eine Entnahme zu versteuern ist. Übersteigen die Aufwendungen die Freigrenze von 110 €, ist von einer Mitveranlassung durch die Privatsphäre der Arbeitnehmer auszugehen. Bislang konnte der Unternehmer die Vorsteuer jedoch auch in diesen Fällen abziehen. Er musste dann aber im Gegenzug eine Wertabgabe versteuern.
Streitfall: Ein Unternehmer veranstaltete 2003 einen Betriebsausflug für seine Mitarbeiter. Die Kosten pro Arbeitnehmer überstiegen die Freigrenze von 110 €. Der Unternehmer machte den Vorsteuerabzug aus den Kosten des Betriebsausflugs geltend. Das Finanzamt gewährte zwar den Vorsteuerabzug, nahm aber wegen der überschrittenen Freigrenze eine Entnahme (Wertabgabe) an und setzte entsprechende Umsatzsteuer fest.
Entscheidung: Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) war der Unternehmer aus folgenden Gründen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt:
  • Der Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer die an ihn erbrachte Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit verwendet oder wenn er diese seinerseits für eine steuerfreie Leistung einsetzt, für die der Vorsteuerabzug gesetzlich ausgeschlossen ist.
  • Der Vorsteuerabzug entfällt aber auch, wenn der Unternehmer die erbrachte Leistung nach seinem Plan für private Zwecke entnehmen will oder, wie hier, für den privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, das Betriebsklima zu fördern, ändert hieran nichts. Im Gegenzug muss der Unternehmer die (spätere) Entnahme dann aber auch nicht mehr der Umsatzsteuer unterwerfen.
Hinweis: Mit obiger Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Unternehmer kann die Vorsteuer nicht mehr abziehen, braucht dafür aber auch die (spätere) Entnahme nicht mehr zu versteuern. Im Ergebnis gleicht sich dies aus. Allerdings kann es zu zeitlichen Verschiebungen gegenüber der bisherigen Rechtslage kommen, wenn die Eingangsleistung z. B. Ende 2011 bezogen wird und die Entnahme Anfang 2012 erfolgt.

Berechnung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Hintergrund: Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden.
Streitfall: Ein Apotheker bildete für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss 2003 eine Rückstellung von 10.700 €. Er hatte dafür den - unstreitigen - jährlichen Aufwand für die Aufbewahrung von 1.070 € mit zehn multipliziert. Das akzeptierte das Finanzamt nicht.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt recht.
  • Bei der Bewertung der Rückstellung muss u. a. die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Dauer der Aufbewahrungsfristen berücksichtigt werden.
  • Nur die Aufwendungen für Unterlagen dürfen zurückgestellt werden, deren Existenz bis zum jeweiligen Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sind.
  • Der Umstand, dass auszusondernden Unterlagen voraussichtlich durch neue Unterlagen (späterer Jahre) ersetzt werden, mithin kein Stauraum frei wird, kann nicht berücksichtigt werden.
Hinweis: Die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unterscheiden zwischen Fristen von sechs und zehn Jahren. Sofern wie im Streitfall ausschließlich Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren betroffen sind, wird der Ansatz einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren wohl nicht beanstandet werden; zum jeweiligen Bilanzstichtag müssen die Unterlagen zwischen ein und 10 Jahren aufbewahrt werden, also [(10 + 1) : 2 =] 5,5 Jahre.


Steuerrecht - Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verrechnung des Verlustabzugs bei unterjährigem Beteiligungserwerb
Hintergrund: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht laut Gesetz vollständig (oder anteilig) unter, wenn mehr als 50 % (bzw. mehr als 25 %) der Anteile innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber übertragen werden. Bei einer Anteilsübertragung im Laufe eines Jahres (sog. unterjähriger Erwerb) geht auch der anteilige Verlust, der bis zum Tag der Anteilsübertragung entstanden ist, unter. Nicht gesetzlich geregelt ist, ob bei einem unterjährigen Erwerb ein Gewinn, der bis zum Tag der Anteilsübertragung entstanden ist, mit Verlusten aus den Vorjahren verrechnet werden kann, die am Tag der Anteilsübertragung untergehen.
Streitfall: Eine GmbH hatte bis Ende 2007 Verluste erzielt, so dass zum 31. 12. 2007 ein sog. verbleibender Verlust in Höhe von 60.000 € festgestellt worden war. Am 3. 7. 2008 wurden 50 % der Anteile an der GmbH vom bisherigen Gesellschafter auf einen neuen Anteilseigner übertragen. Dies führte zum Untergang von 50 % des zum 31. 12. 2007 festgestellten Verlustes (also 30.000 €). Die GmbH hatte aber in 2008 einen Gewinn von 122.000 € erzielt; auf die Zeit vom 1. 1. - 3. 7. 2008 entfiel ein Gewinn von 61.000 €. Die GmbH verrechnete daher 61.000 € mit dem Verlustvortrag von 60.000 €. Nach ihrer Auffassung konnte am 3. 7. 2008 kein Verlust mehr untergehen, weil sie diesen mit dem anteiligen Gewinn des Jahres 2008 verrechnet hatte.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) ließ eine Verrechnung des Verlustvortrages mit dem (anteiligen) Gewinn aus dem Übertragungsjahr zu.
  • Im Streitfall greift grundsätzlich die Regelung des (anteiligen) Verlustuntergangs.
  • Ausgeschlossen ist aber nur die Verrechnung des untergehenden Verlustes mit Gewinnen, die nach dem Anteilsübertragungszeitpunkt entstanden sind, nicht aber die Verrechnung mit Gewinnen, die noch vor dem Anteilsübertragungszeitpunkt erwirtschaftet worden sind.
Hinweis: Die Entscheidung des FG steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Verrechnung des Verlustvortrags mit dem anteiligen Gewinn des Übertragungsjahrs für unzulässig hält. Deshalb hat das FG auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Keine Absetzbarkeit der Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten
Hintergrund: Bei einer doppelten Haushaltsführung arbeitet der Arbeitnehmer außerhalb seines Familienwohnortes und pendelt zwischen Familienwohnsitz und Tätigkeitsort. U. a. kann er dann die Kosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt als Werbungskosten abziehen. Eine sog. "umgekehrte" Familienheimfahrt liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an seinem Tätigkeitsort am Wochenende von seiner Familie besucht wird.
Streitfall: Ein Ehepaar lebte in A-Stadt, wo auch der Ehemann arbeitete. Die Ehefrau war in B-Stadt tätig, wo sie eine Zweitwohnung unterhielt. Die Ehefrau pendelte regelmäßig zwischen A-Stadt und B-Stadt. Gelegentlich besuchte der Ehemann seine Frau an deren Tätigkeitsort. Die Aufwendungen für diese Fahrten (sog. umgekehrte Familienheimfahrten) machten die Eheleute als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Kosten für die Fahrten der Ehefrau zum Familienwohnsitz in A-Stadt an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) versagte den Werbungskostenabzug und gab dem Finanzamt recht:
  • Laut Gesetz sind nur Aufwendungen für Familienheimfahrten absetzbar. Letztere sind aber nur Fahrten des auswärts tätigen Ehepartners von seinem Arbeitsort zum Familienwohnsitz, nicht umgekehrt Fahrten des am Familienwohnsitz lebenden Ehepartners zum Tätigkeitsort des auswärts arbeitenden Partners.
  • Die fehlende Abziehbarkeit von Kosten für sog. "umgekehrte" Familienheimfahrten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber muss bei Eheleuten nur den "notwendigen" Mehraufwand steuerlich berücksichtigen. Notwendig sind aber nur die Fahrten vom Tätigkeitsort zum Familienwohnsitz.
Hinweis: Die Entscheidung ist für alle Steuerpflichtige bedeutsam, die eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Da der auswärts tätige Partner ohnehin schon genug pendelt, wird ihn seine Familie gelegentlich entlasten und ihn daher am Wochenende besuchen. Diese Fahrten zum Tätigkeitsort bezeichnet der BFH nun ausdrücklich als "private Wochenendreisen". Der steuerliche Abzug dieser Fahrten ist damit grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur dann, wenn der auswärts tätige Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen die Familienheimfahrt nicht antreten kann. Denkbar sind hier notwendige Überstunden am Wochenende oder ein Bereitschaftsdienst am Samstag/Sonntag. Die berufliche Beanspruchung muss der Steuerpflichtige aber nachweisen, z. B. durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers.

Kein Abzug der Miete für große Wohnung bei geplantem Familiennachzug
Hintergrund: Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung kann ein Arbeitnehmer u. a. auch die Miete für die Zweitwohnung am Tätigkeitsort als Werbungskosten absetzen. Laut Rechtsprechung sind bei Alleinstehenden höchstens die Kosten für eine durchschnittlich teure und ausgestattete 60-m²-Wohnung am Arbeitsort steuerlich absetzbar. Maßgeblich ist die ortsübliche Durchschnittsmiete.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer wohnte mit seiner Familie in der Stadt A. Zum 1.12.2007 nahm der Arbeitnehmer eine Stelle in der Stadt B an. Dort mietete er eine 5-Zimmer-Wohnung (165 m²) an. Die monatliche Warmmiete betrug 1.150 €; die Durchschnittsmiete für eine 60 m² große Wohnung hätte 493 € betragen. Im Februar 2008 zog die Familie nach B nach. Der Arbeitnehmer machte in 2008 Mietkosten in Höhe von 2.300 € für die Monate Januar und Februar geltend. Das Finanzamt erkannte nur 2 x 493 €, d. h. die durchschnittliche Miete für eine 60 m² große Wohnung, an.
Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) wies die Klage ab. Zwar lag eine doppelte Haushaltsführung vor; jedoch waren nur die Kosten für eine durchschnittliche, 60 m² große Wohnung anzuerkennen:
  • Im Streitfall lag die Miete für die Zweitwohnung mit 1.150 € deutlich über den Kosten von 493 € für eine durchschnittliche 60 m²-Wohnung. Deshalb konnte der Arbeitnehmer nur zwei Monatsmieten á 493 € absetzen.
  • Der Abzug einer höheren Miete war auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer beabsichtigt hatte, seine Familie nach B nachzuholen, und dies auch bereits im Februar 2008 umgesetzt hat. Nach Auffassung des FG ist es nicht Zweck des Gesetzes, dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung den Familiennachzug zu ermöglichen.
Hinweis: Besonders nachteilig wirkt sich das Urteil aus, wenn der geplante Familiennachzug scheitert. Der Steuerpflichtige kann dann nur die Kosten für eine durchschnittliche 60 m²-Wohnung absetzen, während er bis auf Weiteres die Miete für die größere Wohnung zahlen muss.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Müllgebühren sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar
Hintergrund: Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen mindern die Einkommensteuer in Höhe von 20 %, höchstens aber um 4.000 €. Hierzu gehören z. B. die Aufwendungen für die Reinigung der Wohnung durch eine Reinigungsfirma, die Kosten für einen Umzug oder Aufwendungen für die Gartenpflege. Berücksichtigt wird allerdings nur der Anteil, der auf die Personalkosten entfällt (zzgl. Mehrwertsteuer), nicht der (etwaige) Anteil für Werkzeug, Material oder Reinigungsmittel etc.
Streitfall: Ein Ehepaar zahlte im Jahr 2008 Gebühren für die Entsorgung des Hausmülls in Höhe von fast 200 €. Diesen Betrag machten sie als haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend. Das Finanzamt versagte die Steuerminderung, weil die Dienstleistung nicht "haushaltsnah" gewesen ist.
Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:
  • Aufwendungen sind nur dann haushaltsnah, wenn sie eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen, d. h. die Dienstleistung innerhalb der Grundstücksgrenzen erfolgt. Wird die Dienstleistung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht, handelt es sich um eine gemischte Leistung, die steuerlich nur dann berücksichtigt wird, wenn die Hauptleistung innerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht wurde.
  • Im Streitfall ist der Hausmüll im Haushalt des Ehepaares entstanden und von deren Grundstück abgeholt worden. Der Hauptteil der von der Müllabfuhr erbrachten Leistung ist die Entsorgung und Verwertung des Mülls. Diese Leistungen wurden aber außerhalb des Grundstücks des Ehepaares erbracht, so dass keine haushaltsnahe Dienstleistung vorliegt.
Hinweis: Die Finanzverwaltung erkennt Entsorgungsleistungen an, wenn es sich dabei nur um eine Nebenleistung zur haushaltsnahen Dienstleistung handelt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Steuerpflichtige einen Gärtner mit der Gartenpflege beauftragt und der Gärtner dann die Gartenabfälle entsorgt. Dann können auch die Entsorgungskosten, soweit sie vom Gärtner als Arbeitsleistung berechnet werden, steuermindernd berücksichtigt werden.

Kosten für Rückenschule gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen
Hintergrund: Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar, soweit die Krankenkasse diese nicht erstattet. Nicht abziehbar sind aber gesundheitsfördernde Vorbeuge- oder Folgekosten.
Streitfall: Ein Steuerpflichtiger war an einem Lendenwirbelsyndrom chronisch erkrankt. Sein Arzt empfahl ihm die Teilnahme an einem Gymnastikkurs mit Rückenschule sowie an einer sog. Krankenkasse-Aktivwoche. Der Steuerpflichtige folgte der ärztlichen Empfehlung und wandte hierfür fast 900 € auf, die er als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.
Entscheidung: Das Sächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der folgenden Begründung ab:
  • Nicht zu den Krankheitskosten gehören Aufwendungen für vorbeugende und/oder allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsförderung.
  • Im Streitfall ging es um die Ausübung eines Sports und nicht um die Behandlung einer Krankheit.
  • Aufwendungen für Sport sind nur dann als Krankheitskosten absetzbar, wenn er betrieben wird, um eine Krankheit zu heilen oder zur Linderung einer Krankheit beizutragen, und der Sport nach genauer Einzelverordnung und unter Verantwortung eines Arztes, Heilpraktikers oder einer sonst zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person betrieben wird. Absetzbar sind damit z. B. Kosten für eine ärztlich verordnete und verantwortete Krankengymnastik.
  • Die allgemeine Empfehlung zur Teilnahme an einem Gymnastikkurs mit Rückenschule sowie an einer Krankenkasse-Aktivwoche enthielt keine konkrete Vorgabe, welche spezifischen Übungen zu welchem Zeitpunkt praktiziert werden sollten.
Hinweise: Die Abziehbarkeit der Kosten kam auch nicht in Betracht, weil die vom Steuerpflichtigen belegten Kurse den Heilungsverlauf hinsichtlich des Lendenwirbelsyndroms unterstützten. Die Teilnahme an der Rückenschule etc. ging über das Maß hinaus, das zur Heilung aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich war. Die Kosten waren somit durch die allgemeine Lebensführung veranlasst und daher nicht steuerbegünstigt.


Wirtschaftsrecht

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ist unzulässig
Hintergrund: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Verhalten im Geschäftsverkehr unterbinden, das unlauter ist. Mitbewerber dürfen keine falschen oder irreführenden Angaben zu ihren Produkten machen.
Streitfall: Ein Teppichhändler aus F warb in einem einer Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppiche mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies der Händler darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne. Ein Wettbewerber aus F sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Seine Klage auf Unterlassung der Werbung hatte Erfolg.
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.
Hinweis: Beim Räumungsverkauf darf zeitlich unbeschränkt mit durchgestrichenen Preisen geworben werden.


Wichtige Steuertermine im Mai 2011
10. 5. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
25. 5. 2011 Zusammenfassende Meldung
[* bei monatlicher Abführung für April 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 5. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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