Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juni 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Kein Vorsteuerabzug für Sammler
  • Scheinrechnungen: kein Vorsteuerabzug
  • Freiberufler: Anschlussprüfungen sind zulässig
  • Dreimonatsfrist gilt bei Fahrtätigkeit nicht
  • BMF: Lohnsteuer bei Fahrten mit Dienstwagen von Wohnung zu Betrieb
  • Umbau wegen Behinderung ist absetzbar
  • Steuererklärung mit ELSTER-Progamm: Vollständigkeit überprüfen!
  • Arbeitsvertrag: Zulässige Anschluss-Befristung
  • Wichtige Steuertermine im Juni

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich informieren.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Kein Vorsteuerabzug für Sammler
Hintergrund: Wer regelmäßig, selbständig und entgeltlich tätig ist, ist Unternehmer: Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Sammler, die nur aus privatem Interesse Sammlungen aufbauen oder Stücke daraus verkaufen, sind keine Unternehmer. Ob jemand unternehmerisch, insbesondere nachhaltig tätig ist, hängt von verschiedenen Kriterien ab, von der Dauer/Intensität der Tätigkeit, der Höhe der Erlöse und Zahl der ausgeführten Umsätze, Beteiligung am Markt mittels Werbung und der Existenz von Geschäftsräumen.
Streitfall: Eine GmbH erwarb im Zeitraum 1986 bis 1991 insgesamt 126 Autos, von denen ca. 40 Fahrzeuge "Oldtimer" waren. Alle Autos sollten Teil einer Sammlung von klassischen Fahrzeugen werden, eingelagert und nach etwa 20 bis 30 Jahren mit Wertsteigerung verkauft werden. Die Fahrzeuge wurden in einer Tiefgarage untergestellt. Ab 1992 verkaufte die GmbH die Fahrzeuge mit Verlust von ca. 3 Mio. DM. Die GmbH machte einen Vorsteuerabzug u. a. aus dem Ankauf der Fahrzeuge geltend.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof versagte den Vorsteuerabzug. Beim Aufbau einer Sammlung, die auch einen privaten Bezug haben kann, z.B. bei Münzen, ist zu prüfen, ob der Sammler beim An-/Verkauf wie ein Händler agiert (folglich als Unternehmer) oder als privater Sammler auftritt und die Stücke aus privaten Neigungen erwirbt.
Im Streitfall ist die GmbH wie ein privater Sammler aufgetreten. Denn sie plante, die Fahrzeuge nicht laufend zu veräußern. Gerade bei den erworbenen Oldtimern wäre aber ein laufender Verkauf von vornherein möglich gewesen. Außerdem verfügte die GmbH nicht über Geschäftsräume; die Tiefgarage ist nur ein Lagerraum. Die GmbH hatte auch nicht für ihren Autohandel Werbung gemacht.
Hinweis: Die Bedeutung des Urteils betrifft alle Steuerpflichtigen, die Sammlungen aufbauen und damit aufgrund einer Wertsteigerung Gewinne erzielen wollen. Will der Sammler den Vorsteuerabzug geltend machen, muss er schon beim Ankauf wie ein Händler auftreten; außerdem muss er - soweit Wertsteigerungen eingetreten sind - spätestens dann auch Verkäufe tätigen. Verhält sich der Steuerpflichtige beim Ankauf als Händler, ist der Veräußerungserlös umsatzsteuerpflichtig. Als privater Sammler unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. Ausnahmen können sich aber ergeben, wenn der Sammler nur beim Verkauf als Händler auftritt. Vor dem Verkauf von privaten Sammlungen sollte man unbedingt steuerlichen Rat einholen. Die Finanzverwaltung hat u. a. sog. Privatverkäufe bei Online-Auktionen, wie z.B. bei eBay, immer im Visier.

Scheinrechnungen: Kein Vorsteuerabzug
Hintergrund: Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit hohen Vorsteuererstattungsbeträgen werden vom Finanzamt immer kritisch beleuchtet. Der Unternehmer muss beweisen, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen.
Streitfall: Ein Unternehmer (U) betrieb eine Gebäudereinigung. Er schloss mit mehreren Firmen (A-GmbH, S und H) Subunternehmer-Verträge. Aus den Rechnungen der Subunternehmer machte U ab dem Jahr 2000 bis 2003 hohe Vorsteuerbeträge geltend. Das Finanzamt ging nach Ermittlungen der Steuerfahndung von Scheinrechnungen aus und verweigerte den Vorsteuerabzug.
Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) versagte den Vorsteuerabzug aus den gleichen Gründen. Die in den Rechnungen beschriebenen Leistungen wurden nicht von den Rechnungsausstellern A-GmbH, S und H erbracht. Das FG stützte sich auf Feststellungen der Steuerfahndung:
  • Die A-GmbH hatte keine Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung gemeldet und ist vor der angeblichen Leistungserbringung im Handelsregister gelöscht worden. Sie konnte die vertraglich vereinbarten Arbeiten nicht geleistet haben.
  • S hatte nur zwei Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich gemeldet, sollte aber laut Vertrag Reinigungsarbeiten im Wert von 1,3 Mio. € erbringen. Damit war ausgeschlossen, dass S in der Lage gewesen ist, die Leistungen auszuführen. Die Freundin des S hatte bei der Steuerfahndung ausgesagt, dass S seit November 2001 nicht mehr gearbeitet hat.
  • H war vor Erstellung der Rechnung unbekannt verzogen und nicht mehr greifbar. Auf dem PC des U wurden Rechnungsmuster des H gefunden, die nur noch ausgefüllt werden mussten. U hatte die Rechnungen selbst erstellt.
Hinweis: Schwierig ist die Rechtslage, wenn der Unternehmer gutgläubig war und nicht bemerken konnte, dass der Rechnungsaussteller z. B. bei Rechnungserstellung schon umgezogen war, so dass die in der Rechnung genannte Anschrift nicht mehr stimmte. Hier kommt ausnahmsweise eine sog. Billigkeitsfestsetzung in Betracht. Auf der sicheren Seite ist der Unternehmer wohl, wenn er bei einem - ihm unbekannten - Subunternehmer die Existenz der Geschäftsanschrift überprüft, insbesondere, ob unter dem angegebenen Firmensitz wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden. Eine Anfrage beim Handelsregister oder Gewerbeaufsichtsamt kann sich ebenfalls auszahlen. Im Zweifel sollte der Unternehmer nur den Nettobetrag an den Subunternehmer auszahlen. Seit 1. 1. 2011 gilt der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch im Gebäudereinigungsbereich. Gebäudereinigungsunternehmen schulden die Umsatzsteuer anstelle ihrer Subunternehmer und haben in derselben Höhe den Vorsteuerabzug. Der Subunternehmer darf deshalb in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen.

Freiberufler: Anschlussprüfungen sind zulässig
Hintergrund: Das Finanzamt darf bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern jederzeit eine Betriebsprüfung durchführen. Die Finanzverwaltung hat Grundsätze für die Häufigkeit und Dauer von Außenprüfungen festgelegt, die für die Finanzämter bindend sind, und auf die sich Unternehmer berufen können: So soll eine Betriebsprüfung grundsätzlich nicht mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen (z. B. die Jahre 2007 bis 2009, nicht aber die Jahre 2006 bis 2009). Nur bei Großbetrieben sind durchgängig Prüfungen möglich, d. h. nach der Außenprüfung für 2004 bis 2006 dürfen hinterher die Jahre 2007 bis 2009 geprüft werden.
Streitfall: Das Finanzamt führte bei einem freiberuflich tätigen Arzt eine Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2000 durch. Wegen des Verdachts auf leichtfertige Steuerverkürzung erweiterte das Finanzamt die Prüfung auf die Jahre 1996 und 1997. Der Veranlagungszeitraum 2001 blieb prüfungsfrei. Dann ordnete das Finanzamt aber im Jahr 2008 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 an. Im Ergebnis prüfte es damit die Jahre 1996 bis 2000 und 2002 bis 2004. Der Arzt wandte sich gegen die Prüfungsanordnung für die Jahre 2002 bis 2004, weil er die erneute Betriebsprüfung als Schikane empfand. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.
Entscheidung: Der BFH ließ die Revision des Arztes nicht zu und wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit der folgenden Begründung zurück:
  • Die Begrenzung auf drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume bei kleinen und mittelgroßen Betrieben gilt nach der Verwaltungsanweisung nicht, wenn mit erheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht.
  • Es ist zulässig, wenn das Finanzamt bewusst ein Jahr zwischen zwei Betriebsprüfungen prüfungsfrei lässt, um so die Unberechenbarkeit seiner Prüfungsmaßnahmen zu erhöhen. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf eine berechenbare Prüfungsphase.
Hinweis: Das Finanzamt kann grundsätzlich frei entscheiden, wie oft es Gewerbetreibende oder Freiberufler prüft. Anschlussprüfungen sind also auch bei kleineren und mittelgroßen Betrieben im Einzelfall durchaus zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die erste Prüfung zu erheblichen Mehrergebnissen oder gar steuerstrafrechtlichen Ermittlungen geführt hat.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Dreimonatsfrist gilt bei Fahrtätigkeit nicht
Hintergrund: Arbeitnehmer können Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten geltend machen. Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt.
Streitfall: Ein Offizier war auf einem Hochseeschiff an 184 Tagen im Jahr 2007 tätig. Das Schiff lief 2007 den deutschen Heimathafen nicht mehr an, sondern kehrte nur jeweils an den ausländischen Ankerplatz zurück. Der Offizier machte für 184 Tage Verpflegungspauschalen geltend, und zwar für 170 Tage den vollen steuerlichen Satz (24 €) und für die verbleibenden 14 An- und Abreisetage einen anteiligen Pauschbetrag (12 €), zusammen 4.248 €. Das Finanzamt erkannte nur für die ersten drei Monate die Verpflegungspauschalen an.
Entscheidung: Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt Im Streitfall die Dreimonatsfrist nicht:
  • Ein Seemann, der auf einem Schiff beschäftigt ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus und ist daher zum Abzug von Verpflegungspauschalen berechtigt.
  • Die Dreimonatsfrist gilt nicht bei einer Tätigkeit auf einem Schiff, weil die Arbeit nicht "an derselben Tätigkeitsstätte" erbracht wird. Letztere kann nur eine ortsfeste Einrichtung sein, nicht aber ein Schiff oder ein anderes Fahrzeug.
Hinweis: Die jeweilige Auswärtstätigkeit ist erst bei Rückkehr in den Heimathafen des Schiffes zu Ende. Läuft das Schiff zu einer neuen Fahrt aus, beginnt der Dreimonatszeitraum erneut. Das Urteil ist für alle Arbeitnehmer bedeutsam, die eine Fahrtätigkeit von mehr als drei Monaten auf demselben "Fahrzeug" ausüben, ohne während dieser Zeit zu ihrer Hauptarbeitsstätte zurückzukehren.

BMF: Lohnsteuer bei Fahrten mit Dienstwagen von Wohnung zu Betrieb
Hintergrund: Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, muss er diesen Vorteil versteuern. Laut Gesetz sind monatlich pauschal 0,03 % des Listenpreises des Fahrzeugs pro Entfernungskilometer zu versteuern. Laut BFH gilt auch Folgendes:
  1. Der pauschale Zuschlag von 0,03 % darf nur angesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat. Der pauschale Zuschlag soll den Vorteil aus der Entfernungspauschale ausgleichen,
  2. Nutzt der Arbeitnehmer den Dienstwagen weniger als 15 Tage im Monat, ist eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte möglich. Dann wird jeder tatsächlich zurückgelegte Entfernungskilometer monatlich mit 0,002 % des Listenpreises des Dienstfahrzeugs angesetzt.
Schreiben des BMF: Für die Anwendung der obigen BFH-Rechtsprechung ab 2011 ergeben sich folgende Grundsätze:
Der Arbeitgeber ist nicht zu einer Einzelbewertung verpflichtet, sondern kann auch den pauschalen Zuschlag von 0,03 % bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung ansetzen. Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer festlegen, ob der Nutzungsvorteil pauschal mit 0,03 % oder einzeln mit 0,002 % anhand der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bewertet wird. Die gewählte Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.

Unabhängig von der gewählten Bewertungsmethode, die für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber verbindlich ist, kann der Arbeitnehmer bei seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung eine andere Methode zugrunde legen.
Hinweise: Grundsätzlich soll sowohl im Lohnsteuerabzugs- wie im Veranlagungsverfahren der Zuschlag für die Nutzung des Dienstfahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der Pauschalbewertung ermittelt werden. Rufen Sie uns an, damit wir weitere Einzelheiten, u. a. unter welchen Voraussetzungen die Einzelbewertung im Lohnsteuerabzugs- bzw. im Veranlagungsverfahren zulässig ist, anhand von Beispielen erläutern können.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Umbau wegen Behinderung ist absetzbar
Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind steuerlich absetzbar. Hierzu gehören Aufwendungen, die der Steuerpflichtige aufgrund einer Ausnahmesituation zwangsläufig hat, z. B. Wiederbeschaffungskosten nach einem Brand. Muss der Steuerpflichtige dann gezwungenermaßen neue Gegenstände als Ersatz anschaffen wird ihm grundsätzlich der Gegenwert angerechnet.
Streitfall: Die beiden Steuerpflichtigen waren Eltern einer seit Geburt schwerstbehinderten Tochter. Sie erwarben 2005 ein Haus, das sie für knapp 200.000 € modernisierten. Die Tochter wohnte dann mit ihren Eltern in dem umgebauten Haus. Letztere machten in ihren Steuererklärungen anteilige Umbaukosten in Höhe von ca. 30.000 € (für 2006) sowie anteilige Schuldzinsen in Höhe von ca. 4.000 € (für 2007) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf (FG) erkannten die außergewöhnlichen Belastungen nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück. Laut BFH gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen auch Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds, insbesondere für einen behindertengerechten Umbau. Dabei darf ein sog. Gegenwert zulasten des Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden. Ein Umbau wegen einer Behinderung ist immer zwangsläufig.
Hinweis: Zu den Mehraufwendungen gehören auch die anteiligen Finanzierungszinsen. Luxusaufwendungen sind nicht absetzbar. Ein von der Pflegekasse geleisteter Zuschuss muss abgezogen werden. Das FG muss nun feststellen, wie hoch der Anteil der Baukosten war, der durch die Behinderung der Tochter veranlasst war. U. U. muss ein Sachverständiger die Gewerke und Baumaßnahmen prüfen und ermitteln, welche baulichen Maßnahmen/Kosten aufgrund der Behinderung der Tochter veranlasst waren.

Steuererklärung mit ELSTER-Progamm: Vollständigkeit überprüfen!
Hintergrund: Auch bei Einkommensteuererklärungen, die mit dem ELSTER-Programm angefertigt werden, stellt sich die Frage, ob der anschließende Bescheid noch geändert werden kann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Einspruchsfrist feststellt, dass er bestimmte Ausgaben versehentlich nicht erklärt hat. Eine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige kein grobes Verschulden daran hat, dass er Aufwendungen verspätet geltend macht.
Streitfall: Der Steuerpflichtige lebte mit Freundin und dem gemeinsamen Kind zusammen. An seine Freundin zahlte er Unterhalt. Er gab für 2006 eine Einkommensteuererklärung ab, die er mit dem ELSTER-Programm der Finanzverwaltung erstellte. Unterhaltsaufwendungen machte er nicht geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wurde bestandskräftig, weil er keinen Einspruch einlegte. Als der Steuerpflichtige seinen Fehler bemerkte, beantragte er die Änderung des Einkommensteuerbescheids. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil ihn ein grobes Verschulden treffe. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige und machte u. a. geltend, dass ihm der Fehler nicht aufgefallen ist, weil im komprimierten Ausdruck, der nach Erstellung der Erklärung im ELSTER-Programm an das Finanzamt geschickt wird, nur die Felder ersichtlich sind, die er ausgefüllt habe, nicht aber die "leeren" Felder.
Entscheidung: Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) wies die Klage ab, weil der Steuerpflichtigen die Nichtangabe der Unterhaltsaufwendungen grob verschuldet hat:
  • Ein grobes Verschulden liegt vor, weil der Steuerpflichtige die Erläuterungen in der "Anleitung zur Einkommensteuererklärung", nicht beachtet hat. Dort finden sich u. a. Ausführungen zur Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen. Dies gilt auch für elektronische Einkommensteuererklärungen per ELSTER. Denn auch hier sind entsprechende Erläuterungen elektronisch hinterlegt.
  • Außerdem wird im elektronischen Erklärungsvordruck ausdrücklich nach Unterhaltsleistungen für bedürftige Personen gefragt.
Hinweise: Der Steuerpflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass im komprimierten Ausdruck die Felder zur Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen nicht mehr erkennbar gewesen sind. Denn die Felder sind während der Bearbeitung am Bildschirm sichtbar gewesen. Das Formular "Unterhalt" wird zudem im linken Bildschirmrand im unteren Bedienungsfeld angezeigt, solange es noch nicht bearbeitet worden ist. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass er erst nach Ablauf der Einspruchsfrist Aufwendungen geltend macht, zumal dies auch von den steuerlichen Vorkenntnissen abhängt.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag: Zulässige Anschluss-Befristung
Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt laut Gesetz nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit sollen "Kettenarbeitsverträge" vermieden werden.
Eine solche "Zuvor-Beschäftigung" liegt laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Gerne schicken wir Ihnen das komplette Urteil zu.

Wichtige Steuertermine im Juni 2011
10. 6. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
27. 6. 2011 Zusammenfassende Meldung
[* bei monatlicher Abführung für Mai 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 6. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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