Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuerpflicht einer Haftungsvergütung für Komplementär-GmbH
  • Lebensversicherung ist u. U. Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft
  • Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei Einsatz in 14 verschiedenen Filialen
  • Tarifbegünstigung der Abfindung bei Zufluss in zwei Veranlagungsjahren
  • Steuerhinterziehung bei falscher Angabe zur Entfernungspauschale
  • Keine Vermietungsverluste bei Verkauf innerhalb 5 Jahre nach Anschaffung
  • Haussanierung wegen Asbest führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
  • Wichtige Steuertermine im Juli

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie nachfolgend auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuerrechtlichen Bereich informieren.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Umsatzsteuerpflicht einer Haftungsvergütung für Komplementär-GmbH
Hintergrund: Eine GmbH & Co. KG besteht aus einer GmbH als Komplementärin (= persönlich haftende Gesellschafterin) und mindestens einem weiteren Kommanditisten. Die GmbH als Komplementärin führt die Geschäfte der GmbH & Co. KG, vertritt sie nach außen und haftet auch mit ihrem Vermögen. Erhält sie hierfür ein Entgelt von der GmbH & Co. KG, stellt sich die Frage, ob dieses der Umsatzsteuer unterliegt.
Streitfall: Eine GmbH war an mehreren GmbH & Co. KGs als Komplementärin beteiligt. Sie war jeweils zur Vertretung und Geschäftsführung allein berechtigt und verpflichtet.
Sie erhielt für ihre unbeschränkte persönliche Haftung und die Geschäftsführung eine gewinnunabhängige Festvergütung (Festvergütung I) sowie für die Übernahme der persönlichen Haftung eine weitere gewinnunabhängige Festvergütung (Festvergütung II).
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Festvergütung II umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist, und setzte gegenüber der GmbH Umsatzsteuer fest.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Aus Gründen ergibt sich u. a.:
  • Die GmbH konnte als Gesellschafterin der GmbH & Co. KG dieser gegenüber entgeltliche Leistungen erbringen. Die Tätigkeit der GmbH beschränkte sich nicht auf das Halten ihrer Beteiligung an der GmbH & Co. KG, sondern sie erbrachte weitere Leistungen wie die Geschäftsführung und die Haftungsübernahme. Damit waren die Leistungen der GmbH umsatzsteuerbar.
  • Die Geschäftsführung sowie die Haftungsübernahme waren eine zusammengehörende Leistung und daher auch umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen. Die Haftung der GmbH als Komplementärin folgt aus ihrer Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. Zudem wurde die Festvergütung I für die Haftungsübernahme und die Geschäftsführung gezahlt.
Folge:Die GmbH muss Umsatzsteuer auf beide Festvergütungen abführen, kann im Gegenzug aber die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
Hinweis: Laut Gesetz ist die Übernahme von Verbindlichkeiten wie Bürgschaften umsatzsteuerfrei. Dies gilt aber nur für die Übernahme von Verbindlichkeiten mit Finanzcharakter. Die Haftungsübernahme der GmbH hatte aber auch Sachleistungscharakter. Stellt die Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KG für Leistungen an diese Umsatzsteuer in Rechnung, kann die GmbH & Co. KG diese als Vorsteuer abziehen.

Lebensversicherung ist u. U. Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft
Hintergrund: Schließt ein Kaufmann eine Lebensversicherung auf sein eigenes Leben oder das eines nahen Angehörigen ab, gehören die Verpflichtungen und der Anspruch aus der Lebensversicherung regelmäßig nicht zum Betriebsvermögen, weil ein privates Risiko versichert (Tod des Unternehmers bzw. seines Angehörigen) wird. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen.
Streitfall: An einer GmbH & Co. KG waren 18 Kommanditisten beteiligt, darunter auch Frau A mit knapp 6 %, die auch Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG war, und ihr geschiedener Ehemann Herr A mit 0,15 %. Die GmbH & Co. KG plante den Bau eines Fachmarktzentrums und nahm hierfür im Jahr 1995 zwei Kredite über 20 Mio. DM sowie 3,3 Mio. DM auf. Zeitgleich schloss sie zwei Lebensversicherungsverträge mit Versicherungssummen von 20 Mio. DM und 14 Mio. DM ab. Versicherte Person des einen Versicherungsvertrags war ein Sohn von Frau A und Herrn A. Mit dem anderen Versicherungsvertrag wurde das Leben des 1989 geborenen B versichert; drei Jahre später wurde in der Police B durch einen anderen Sohn der Frau A und des Herrn A ersetzt. Die beiden versicherten Söhne waren 1976 und 1984 geboren. Die Laufzeit der Versicherungsverträge betrug jeweils 46 Jahre. Die GmbH & Co. KG machte Versicherungsprämien von jährlich ca. 200.000 DM als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, weil ein privates Risiko versichert worden ist.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der GmbH & Co. KG im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zurück, weil noch nicht feststeht, wer Versicherungsnehmer gewesen ist. Dies muss das FG noch aufklären und dabei Folgendes berücksichtigen:
  • Im Streitfall war der Abschluss der Lebensversicherungen betrieblich veranlasst, weil damit Gelder für die Tilgung der betrieblichen Kredite angespart werden sollten.
  • Es wurden deshalb junge Personen versichert (niedrigere Prämien), die für den Fortbestand des Unternehmens der GmbH & Co. KG ohne Bedeutung waren.
  • Zudem vereinbarte die GmbH & Co. KG eine sehr lange Versicherungslaufzeit von 46 Jahren. Es ist daher unschädlich, dass die versicherten Personen nahe Angehörige zweier Kommanditisten waren.
Hinweis: Es steht dem Unternehmer frei, wie er Kapital anspart. Er kann durchaus Kapital durch eine Lebensversicherung ansparen, wenn er hierfür günstige Konditionen erhält, weil er das Leben junger Menschen versichert. Ein Gestaltungsmissbrauch sah er BFH insoweit nicht. Sollte die GmbH & Co. KG Versicherungsnehmerin gewesen sein, gilt Folgendes: Die Versicherungsansprüche sind in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zu aktivieren. Der darüber hinaus gehende Betrag, der sich aus der Risikoprämie und den Versicherungskosten zusammensetzt, ist hingegen als Betriebsausgaben abziehbar.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei Einsatz in 14 verschiedenen Filialen
Hintergrund: Ein Arbeitnehmer, der außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist, kann eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten von 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer geltend machen.
Streitfall: Ein Bankkaufmann war als sog. "Springer" (Personalreserve) tätig. Er wurde 2008 in 14 Filialen eingesetzt. Jeden Morgen erkundigte er sich nach seinem Einsatzort und wurde dann dort hingeschickt, wo es Personalausfälle gab. In einer Filiale wurde er an 56 Tagen eingesetzt, die er als regelmäßige Arbeitsstätte behandelte, d. h. er machte insoweit weder erhöhte Fahrtkosten noch Verpflegungsmehraufwendungen geltend. In den anderen 13 Filialen wurde er unterschiedlich oft - einmalig bis 36 mal - eingesetzt. Hierfür machte er Fahrtkosten von mehr als 3.000 € und Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.242 € (207 Tage x 6 € Pauschale) geltend.
Entscheidung: Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) gab der Klage statt. 13 Filialen waren keine regelmäßigen Arbeitsstätten, so dass der Bankkaufmann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent und Verpflegungskosten von 6 € pro Tag geltend machen durfte. Aus den Gründen des Urteils:
  • Die 13 Filialen waren keine regelmäßigen Arbeitsstätten des Bankkaufmanns, weil seine Tätigkeit derart aufgesplittert war, dass sie fast schon einer Einsatzwechseltätigkeit entsprach.
  • Der Bankkaufmann konnte sich überhaupt nicht auf seinen Einsatzort einstellen und seine Fahrtkosten weder durch Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft oder den Erwerb einer Monatskarte mindern.
Hinweis: Die Entscheidung ist relevant für Arbeitnehmer, die in verschiedenen Betriebseinrichtungen eingesetzt werden. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, wann eine Filiale/Niederlassung etc. noch als regelmäßige Arbeitsstätte gilt. Bislang wurde letzteres bejaht für einen Rettungsassistenten des DRK, der an fünf verschiedenen Rettungsstationen beschäftigt ist oder einen Busfahrer, der seinen Bus jeweils an verschiedenen Depots abholt bzw. eine Erzieherin, die in vier Kindergärten eingesetzt wird oder eine District-Managerin, die in 15 Filialen tätig wird.
Das FG hat die Revision zugelassen, so dass möglicherweise Revision eingelegt wird und der Bundesfinanzhof über den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte bei sog. "Springern" entscheiden muss.

Tarifbegünstigung der Abfindung bei Zufluss in zwei Veranlagungsjahren
Hintergrund: Bei Abfindungen des Arbeitgebers gewährt das Gesetz dem Arbeitnehmer eine Tarifbegünstigung, bei der die Progressionsbelastung abgemildert wird, die aufgrund der Einmalzahlung der Entschädigung entsteht. Voraussetzung ist laut Rechtsprechung, dass die Entschädigung "zusammengeballt" zufließt, also grundsätzlich in einem einzigen Veranlagungszeitraum; denn nur dann kommt es zu einer Progressionsbelastung, die durch die die Tarifbegünstigung ausgeglichen werden soll.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer schloss auf Drängen seines Arbeitgebers am 31. 5. 2005 einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte sein Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 2005 enden und er eine Abfindung von insgesamt 77.788 € erhalten. Die erste Rate Über 10.000 € wurde im Juni 2005 gezahlt (hiervon waren nur 2.800 € steuerpflichtig, weil es im Jahr 2005 noch einen Freibetrag für Abfindungen in Höhe von 7.200 € gab). Die zweite Rate über 67.788 € war im Januar 2006 fällig. Der Arbeitnehmer beantragte für diese die Tarifbegünstigung. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Abfindung nicht zusammengeballt in einem einzigen Veranlagungszeitraum gezahlt worden ist.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Arbeitnehmer Recht. Die Tarifbegünstigung war zu gewähren, weil es im Jahr 2006 zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften gekommen ist. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich u. a.:
  • Die Aufteilung der Zahlung einer Abfindung in zwei oder mehr Veranlagungszeiträume ist zwar generell schädlich.
  • Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Zufluss zwar in zwei Veranlagungszeiträumen erfolgt, ein Teilbetrag aber nur geringfügig ist, während der andere Teilbetrag die ganz überwiegende Abfindungsleistung darstellt. Denn in diesem Fall kommt es hinsichtlich des Hauptbetrags zu einer einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung.
  • Wann eine unschädliche, geringfügige Teilleistung vorliegt, lässt sich nicht mit einem festen Prozentsatz bestimmen. Entscheidend ist, ob die kleinere Teilleistung zu einer relevanten Progressionsverschiebung beim Steuerpflichtigen führt. Dies war im Streitfall zu verneinen.
Hinweis: In 2009 hat der BFH ähnlich entschieden: Dort hatte der Arbeitnehmer zunächst nur 1,3 % der gesamten Abfindung in einem Jahr und den Rest im Folgejahr erhalten. Der BFH gewährte damals ebenfalls für die Hauptzahlung die Tarifbegünstigung. Der BFH hat in dem neuen Urteil deutlich gemacht, dass die Höhe der unschädlichen Teilleistungen nicht pauschal festgelegt werden kann, sondern im Einzelfall nach der individuellen Steuerbelastung des Steuerpflichtigen bestimmt werden muss. Dies birgt ein erhebliches Risiko für die Auszahlung von Abfindungen oder Entschädigungen in zwei Teilbeträgen. Eine steuerliche Beratung vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für den Arbeitnehmer daher ratsam.

Steuerhinterziehung bei falscher Angabe zur Entfernungspauschale
Hintergrund: Macht der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung vorsätzlich falsche Angaben, droht ihm wegen Steuerhinterziehung eine strafrechtliche Verurteilung durch das Amts- oder Landgericht. Eine Steuerhinterziehung wirkt sich auf die Steuerfestsetzung aus: Die Verjährungsfrist, innerhalb der eine (geänderte) Steuerfestsetzung möglich ist, beträgt dann 10 Jahre anstatt vier Jahre.
Streitfall: Eine Arbeitnehmerin arbeitete 1996 in G, seit 1997 in A. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 machte sie eine Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 28 km geltend und erklärte dabei, "über A nach G" gefahren zu sein. Ab 1997 gab sie weiterhin eine Entfernung von 28 km an. Tatsächlich betrug die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aber nur noch 10 km. Bei der Veranlagung für das Jahr 2006 stellte das Finanzamt die Fehlerhaftigkeit der Angaben fest und änderte die Steuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2005 aufgrund neuer Tatsachen und ging dabei von einer zehnjährigen Verjährungsfrist wegen Steuerhinterziehung aus. Die Arbeitnehmerin wandte u. a. ein, dass das Finanzamt den Fehler bei der Veranlagung 1996 hätte feststellen können.
Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) gab der Klage hinsichtlich des Jahres 1996 statt und wies sie im Übrigen ab. Die Begründung des FG lautete:
  • Für 1996 war die vierjährige Festsetzungsverjährung abgelaufen. Ein Vorsatz der Arbeitnehmerin konnte nicht festgestellt werden, so dass die zehnjährige Verjährungsfrist nicht galt.
  • Ab 1997 handelte die Arbeitnehmerin aber vorsätzlich. Denn aufgrund ihrer neuen Arbeitsstätte in A musste sie sich Gedanken über die geänderte Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Tätigkeitsort A machen. Dabei musste ihr auch klar sein, dass sich die Entfernung verkürzt hat, da sie bislang "über A nach G" gefahren war, nun aber nur noch bis A zu fahren brauchte.
Folgen Das Finanzamt durfte die Einkommensteuerbescheide ab 1997 bis 2005 aufgrund neuer Tatsachen ändern. Zwar ist dies ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei der Bearbeitung der Steuererklärung seine Ermittlungspflicht verletzt hat. Dies gilt aber nicht, wenn der Steuerpflichtige wahrheitswidrige Angaben macht und damit seine Mitwirkungspflicht in erheblichem Umfang verletzt.
Hinweise: Die Festsetzungsverjährung wird bei einer Steuerhinterziehung stets auf 10 Jahre verlängert, unabhängig davon, ob die Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt oder der Steuerpflichtige verurteilt worden ist.

Steuerrecht - Vermieter

Keine Vermietungsverluste bei Verkauf innerhalb 5 Jahre nach Anschaffung
Hintergrund: Verluste werden steuerlich nur anerkannt, wenn der Steuerpflichtige eine "Einkünfteerzielungsabsicht" hat. Er muss während der voraussichtlichen Dauer seiner Tätigkeit insgesamt einen Überschuss bzw. Gewinn erzielen wollen (sog. Totalüberschuss bzw. Totalgewinn). Dies gilt auch für den Vermieter von Immobilien.
Streitfall: Ein Steuerpflichtiger erwarb 1992 unbebaute Grundstücke, die der Verkäufer mit Häusern bebauen musste. Nach Fertigstellung 1993 vermietete der Steuerpflichtige die Häuser unbefristet und erzielte Verluste aus Vermietung und Verpachtung. 1993 gründete er eine GmbH & Co. KG, an der er mit 2/3 als Kommanditist beteiligt war. Zudem war er Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Ende 1993 verkaufte er seine vermieteten Grundstücke an die GmbH & Co. KG zum gleichen Preis, den er seinerseits an den Verkäufer gezahlt hatte. Das Finanzamt erkannte die im Jahr 1993 beim Steuerpflichtigen entstandenen Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht an.
Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt Recht, da der Steuerpflichtige keine Einkünfteerzielungsabsicht hatte.
  • Bei der Vermietung von Wohnräumen wird die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich vermutet, wenn es sich um eine unbefristete Vermietung handelt.
  • Die Einkünfteerzielungsabsicht kann aber nicht unterstellt werden, wenn der Steuerpflichtige das vermietete Objekt innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung wieder verkauft. Dann ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige von vornherein eine Veräußerungsabsicht hatte.
Hinweis: Anders wäre der Fall wohl zu entscheiden gewe-sen, wenn der Steuerpflichtige die Objekte an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) veräußert hätte, an der er beteiligt gewesen wäre. Die GbR hätte weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, die dem Steuerpflichtigen in Höhe seiner Beteiligung an der GbR hätten zugerechnet werden können.

Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Haussanierung wegen Asbest führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind dann steuerlich absetzbar, wenn sie für den Steuerpflichtigen zwangsläufig sind (z. B. Krankheitskosten oder Anschaffungskosten aufgrund eines Hausbrands).
Streitfall: Ein Ehepaar hatte in 2000 ein in 1973 errichtetes Fertighaus gekauft. Das Haus war mit Asbest und verbotenen Holzschutzmitteln belastet. Nachdem die Tochter des Ehepaares 2006 an Asthma erkrankt war, sanierten die Eheleute das Haus in 2008 und wandten hierfür ca. 33.000 € auf. Diesen Betrag machten sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Eheleute legten im Einspruchs- und im Klageverfahren verschiedene Gutachten und Bescheinigungen vor, u. a. die eines Facharztes für Pneumologie, nach der die Sanierung wegen der Belastung für die Atemwege schädlicher Substanzen erforderlich gewesen ist.
Entscheidung: Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) verneinte außergewöhnliche Belastungen und wies die Klage u. a. mit der folgenden Begründung ab:
  • Die Sanierungskosten waren nicht durch die Krankheit der Tochter verursacht. Aus dem ärztlichen Gutachten ergab sich keine konkrete Erkrankung, die auf die verwendeten Baustoffe zurückgeführt werden konnte.
  • Die Sanierungsaufwendungen dienten auch nicht der Beseitigung existenzbedrohender Schäden. Die Anschaffung eines schadstoffbelasteten Hauses ist kein von außen kommendes Ereignis wie z. B. eine Naturkatastrophe. Zudem sind solche Schadensbeseitigungskosten nicht zwangsläufig außergewöhnlich, weil Baumängel häufig vorkommen.
Hinweise: Kosten für die Beseitigung einer konkreten Gesundheitsgefährdung können außergewöhnliche Belastungen sein. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige aber nachweisen, dass solche zu befürchten waren.
Es genügt nicht, dass es nur um die Gesundheitsvorsorge geht. Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen.


Wichtige Steuertermine im Juli 2011
11. 7. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
25. 7. 2011 Zusammenfassende Meldung
[* bei monatlicher Abführung für Juni 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 7. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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