Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation September 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Investitionsabzug: Keine rückwirkenden Zinsen bei unterbliebener Investition
  • Umsatzsteuerfreiheit ist beim Umsatzsteuer-Karussell gefährdet
  • Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer abzugsfähig?
  • Nachträgliche Schuldzinsen sind bei Vermietungseinkünften u. U. abziehbar
  • Verlust bei Übungsleiter möglich, wenn Einnahmen unter Freibetrag liegen
  • Eigenbelastung bei Krankheitskosten ist eventuell verfassungswidrig
  • Kosten für Zivilprozess können steuerlich absetzbar sein
  • Wichtige Steuertermine im September

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige steuerliche Themen, darunter das für alle Steuerzahler interessante Verfahren zur zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten informieren.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Investitionsabzug: Keine rückwirkenden Zinsen bei unterbliebener Investition
Hintergrund: Unternehmer können für die geplante Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen Investitionsabzug bilden. Dieser beträgt maximal 40% der voraussichtlichen Investitionssumme. Wird die Investition innerhalb der gesetzlichen Dreijahresfrist nicht durchgeführt, muss der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden. Das Finanzamt ändert dann den Bescheid, in dem sich der Investitionsabzugsbetrag ausgewirkt hat, so dass es zu einer Steuernachzahlung kommt. Steuernachzahlungen werden mit 6% pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt regelmäßig 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für das die Steuer angefallen ist.
Streitfall: Ein Handwerker bildete in seiner Bilanz zum 31.12.2007 einen Investitionsabzug, den das Finanzamt mit Steuerbescheid 2007 vom 14.5.2010 auch anerkannte. Im Juni 2010 teilte der Handwerker dem Finanzamt mit, dass er die geplante Investition nicht durchführen werde. Das Finanzamt erließ für 2007 einen geänderten Steuerbescheid (Erhöhung des Gewinns wegen des Wegfalls des Investitionsabzugsbetrags) und verlangte für die Steuernachzahlung Zinsen ab dem 1.4.2009. Der Handwerker meinte, dass der Zinslauf erst am 1.4.2012 beginnt, also 15 Monate, nachdem er das Finanzamt über die Aufgabe der Investitionsabsicht informiert hat.
Entscheidung: Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) gab dem Handwerker Recht und sah die Mitteilung des Steuerpflichtigen als rückwirkendes Ereignis an, d.h. der Steuerbescheid 2007 durfte zwar geändert werden; aber beim rückwirkenden Ereignis beginnt laut Gesetz der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem dieses Ereignis eingetreten ist (hier 2010; Zinsbeginn 1.4.2012).
Hinweis: Die Finanzverwaltung sieht in den Fällen der Aufgabe der Investitionsabsicht kein rückwirkendes Ereignis. Es muss nun abgewartet werden, ob sich die Auffassung des FG durchsetzt. Alle Steuerzahler, die einen Investitionsabzug gebildet haben und die Investition an sich unterlassen haben oder die Absicht später aufgeben, sollten sich gegen die rückwirkende Nachzahlung (Zinsbeginn: 15 Monate nach Bildung des Investitionsabzugsbetrags) von Zinsen wehren. Obiges Urteil betrifft aber nicht die Fälle, in denen der Investitionsabzugsbetrag vom Finanzamt im Nachhinein aberkannt wird, weil das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht 2 Jahre lang im inländischen Betrieb (fast) ausschließlich betrieblich genutzt worden ist. Hier hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass die Verstöße gegen die Nutzungsvoraussetzungen kein rückwirkendes Ereignis sind.

Umsatzsteuerfreiheit ist beim Umsatzsteuer-Karussell gefährdet
Hintergrund: Lieferungen innerhalb der EU sind umsatzsteuerfrei, wenn die Ware tatsächlich in einen anderen EU-Staat gelangt und wenn der liefernde Unternehmer bestimmte Nachweise über die Beförderung oder Versendung in das Ausland erbringt.
Streitfall: Eine Aktiengesellschaft (AG) lieferte 1999 und 2000 Mobiltelefone an Gesellschaften in Italien und Österreich. Der Geschäftsführer dieser ausländischen Gesellschaften wurde 2001 wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, da er die Gesellschaften nur zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet hatte, um den belieferten Gesellschaften den jeweiligen Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne aber die bei der anschließenden Weiterlieferung entstehende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Wegen der Beteiligung der AG an dem "Umsatzsteuer-Karussell" versagte das Finanzamt der AG die Umsatzsteuerfreiheit und setzte Umsatzsteuer in Millionenhöhe fest. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der AG aus den gleichen Gründen ab.
Entscheidung: er Bundesfinanzhof (BFH) hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück. Allein die mögliche Beteiligung an einem Umsatzsteuer-Karussell genügt nicht, um die Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen zu versagen. Die Umsatzsteuerfreiheit scheitert, wenn
  • der Unternehmer seine Nachweispflichten nicht erfüllt, also u. a. Lieferschein oder Empfangsbestätigung nicht vorlegt oder
  • die Nachweise falsch sind oder berechtigte Zweifel an der Richtigkeit bestehen, die nicht widerlegt werden können.
Hinweis: Die Lieferung ist trotz der Verletzung der Nachweispflicht ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Ware tatsächlich in einen anderen EU-Staat gelangt ist und der Unternehmer nicht aufgrund der Verletzung von Nachweispflichten dem Abnehmer die Umsatzsteuerhinterziehung ermöglicht hat. Erforderlich sind dabei immer konkrete Feststellungen, ob der Unternehmer bewusst die Identität des wahren Abnehmers verschleiert hat und ob er wusste oder hätte wissen müssen, dass die belieferten Gesellschaften Umsatzsteuer hinterziehen.


Steuerrecht - Arbeitnehmer/Arbeitgeber

Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer abzugsfähig?
Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind laut Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Nach bisherigem Verständnis muss das Arbeitszimmer dabei ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend beruflich bzw. betrieblich genutzt werden.
Streitfall: Ein Unternehmer hat in einem Einfamilienhaus einen gesonderten Mietvertrag für eine zu Gewerbezwecken genutzte Fläche von 61 m², die ein 54 m² großes Zimmer im Erdgeschoss sowie eine Dusche mit WC, einen Flur und einen Abstellraum umfasste, abgeschlossen. Das 54 m² große Zimmer war durch eine Regalwand unterteilt in einen Raum, der mit Schreibtisch und Regalen ausgestattet war, sowie in ein typisches Wohnzimmer mit Sofa, Couch- und Esstisch und Fernseher. Der Unternehmer machte die Miete, die auf die zu Gewerbezwecken angemietete Fläche entfiel, als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen mit der Begründung nicht an, dass der große Raum auch privat genutzt worden sei.
Entscheidung: Das FG Köln (FG) gab der Klage zum Teil statt und berücksichtige die Aufwendungen in Höhe des gesetzlichen Höchstbetrags von 1.250 €. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum Arbeitszimmer setzt die steuerliche Anerkennung zwar voraus, dass das Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Diese Voraussetzung war im Streitfall nicht erfüllt, weil die zu Gewerbezwecken angemietete Fläche im Wesentlichen aus dem 54 m² großen Raum bestand, der sowohl betrieblich als auch privat genutzt wurde.
Eine so gut wie ausschließliche berufliche bzw. betriebliche Nutzung ist aber laut FG nicht mehr erforderlich, nachdem der BFH in 2010 bei Auslandsreisen das sog. Aufteilungsverbot aufgehoben hat: Bei Reisen kann der Teil der Kosten steuerlich abgesetzt werden, der auf den beruflich veranlassten Teil der Reise entfällt. So sind auch bei einem gemischtgenutzten Raum die anteiligen Kosten absetzbar, soweit der Raum beruflichen Zwecken dient.
Hinweis: Im Streitfall berücksichtigte das FG die Kosten für den großen Raum im Erdgeschoss zur Hälfte. Hiernach ergab sich ein Kostenanteil von fast 3.000 €. Dieser Betrag war aber auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 1.250 € zu beschränken, da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit des Unternehmers darstellte, weil er überwiegend außer Haus beschäftigt war. Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, da es bisher keine Rechtsprechung des BFH zu der Frage gibt, ob die vom BFH aufgestellten Grundsätze zu Auslandsreisen auch auf Arbeitszimmer übertragbar sind. Betroffene Arbeitnehmer oder Unternehmer sollten in vergleichbaren Fällen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen und auf das anhängige BFH-Verfahren hinweisen.


Steuerrecht - Vermieter

Nachträgliche Schuldzinsen sind bei Vermietungseinkünften u. U. abziehbar
Hintergrund: Mieteinnahmen werden bei der Einkommensteuer in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" versteuert. Dabei können von den Mieteinnahmen grundsätzlich alle mit der Immobilie zusammenhängenden Ausgaben als Werbungskosten abgezogen werden. Zu den Werbungskosten zählen auch die Finanzierungskosten für die Anschaffung.
Streitfall: Die Steuerpflichtige finanzierte eine 1995 erworbene Immobilie mit einem Bankkredit über 4,8 Millionen €. 2007 wurde die Immobile zwangsversteigert. Mit dem dabei erzielten Erlös konnte sie den Bankkredit nur zum Teil zurückzahlen. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der in der Folge weiter gezahlten Schuldzinsen (2007 bis 2009) als nachträgliche Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab. Das Finanzamt berief sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Entscheidung: Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das FG Düsseldorf geht vielmehr davon aus, dass der BFH seine bisherige Rechtsprechung ändern wird und künftig den Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässt.
Hinweise: Letztes Jahr hatte der BFH bereits seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei im Privatvermögen gehaltenen Kapitalbeteiligungen geändert und einen entsprechenden Werbungskostenabzug zugelassen. Steuerpflichtige, die ihre bisher vermieteten Wohnungen/Häuser mit Verlust verkaufen und weiter Zinsen zahlen, sollten ihre Einkommensteuerbescheide daher mit Einspruch offen halten und auf das Verfahren vor dem FG bzw. dem BFH verweisen.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Verlust bei Übungsleiter möglich, wenn Einnahmen unter Freibetrag liegen
Hintergrund: Übungsleiter sind nebenberuflich tätige Ausbilder, z. B. Trainer, Dozenten etc. Ihre Einnahmen sind bis zur Höhe von 2.100 € jährlich steuerfrei. Sind die Einnahmen höher, können Ausgaben nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Freibetrag von 2.100 € übersteigen. Streitig ist, ob ein Verlust zu berücksichtigen ist, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags von 2.100 € liegen.
Streitfall: Ein nebenberuflich tätiger Tanzlehrer erzielte im Jahr 2009 Einnahmen in Höhe von 1.100 €, also unter dem Freibetrag von 2.100 €. Seine Ausgaben beliefen sich auf 2.400 €, so dass er einen Verlust in Höhe von 1.300 € erzielte. Das Finanzamt erkannte den erklärten Verlust nicht an. Es begründete dies damit, dass nur dann, wenn und soweit die Einnahmen den steuerfreien Betrag überschritten, eine Verrechnung mit den entsprechenden Ausgaben stattfinden könne. Da die steuerfreien Einnahmen hier unter dem Freibetrag lägen, könnten die Einkünfte des Klägers nur mit 0,00 € angesetzt werden und nicht negativ sein.
Entscheidung: Das FG Rheinland-Pfalz erkannte den Verlust demgegenüber an: Nur Ausgaben, die durch steuerfreie Einnahmen veranlasst sind, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies bedeutet aber nicht, dass Ausgaben nicht abziehbar sind, wenn die Einnahmen unter einem Freibetrag liegen. Das Abzugsverbot betrifft die Ausgaben nur in der Höhe, in der auch die Einnahmen nicht besteuert werden. Die Einnahmen in Höhe von 1.100 € sind steuerfrei, weil sie von dem Freibetrag von 2.100 € erfasst werden. In Höhe der steuerfreien Einnahmen von 1.100 € können auch keine Ausgaben abgezogen werden. Der verbleibende Teil der Ausgaben, d. h. 1.300 € (Gesamtausgaben: 2.400 €), wirkt sich aber steuerlich aus und führt zu einem Verlust.
Hinweis: Da die oben genannte Streitfrage bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen ist, bleibt auch hier abzuwarten, ob sich die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz durchsetzen wird. In 2007 hat das FG Berlin-Brandenburg jedenfalls rechtskräftig in einem vergleichbaren Fall genauso entschieden. Positiv an der obigen Entscheidung ist, dass der Übungsleiter den Verlust mit seinen übrigen positiven Einkünften verrechnen konnte.

Eigenbelastung bei Krankheitskosten ist eventuell verfassungswidrig
Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen können nur insoweit abgezogen werden, als sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Letzteres hängt ab vom Familienstand und dem Einkommen des Steuerzahlers.
Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen insbesondere Krankheitskosten.
Hinweise: Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) unterstützt ein Musterverfahren eines Steuerpflichtigen vor dem FG Rheinland-Pfalz. Es geht um die Frage, ob die Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß ist. Die Rechtsauffassung des BDL beruht im Wesentlichen auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Basiskrankenversicherung zusätzlich zum Existenzminimum steuerfrei bleiben müssen. Feststeht aber, dass gesetzlich und privat versicherte Steuerzahler immer mehr aus eigener Tasche bei Behandlungen bezahlen müssen (z. B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zur stationären Krankenbehandlung und Rehabilitation, Eigenanteil Zahnersatz und Selbstbehalte zwecks Erlangung von Beitragsrückerstattungen und vieles mehr).
Allen Steuerzahlern wird daher empfohlen, künftig grundsätzlich alle selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen und zwar unabhängig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung liegen oder nicht. Die Kosten für unvermeidbare Fahrten zum Arzt, zur Therapie oder sonstigen Behandlungen gehören im Übrigen ebenfalls zu den Krankheitskosten. Wenn der Abzug durch das Finanzamt ganz oder teilweise unterbleibt, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf das Musterverfahren beim FG Rheinland-Pfalz das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden. Die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster haben ihre Finanzämter inzwischen per Verfügung angewiesen, alle dazu eingehenden Einsprüche auf Wiedervorlage zu legen, bis eine bundeseinheitliche Verfahrensweise abgestimmt ist.

Kosten für Zivilprozess können steuerlich absetzbar sein
Hintergrund: Kosten für einen Zivilprozess hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun geändert.
Streitfall: Eine Steuerpflichtige wurde 2004 arbeitsunfähig und im Juli 2005 dauerhaft berufsunfähig. Sie machte bei ihrer privaten Krankentagegeldversicherung einen Anspruch auf Krankentagegeld geltend. Die Versicherung zahlte aber nur bis Oktober 2005, denn laut Versicherungsbedingungen endete die Leistungspflicht drei Monate nach Beginn der Berufsunfähigkeit. Die Steuerpflichtige verklagte ihre Krankenversicherung auf Weiterzahlung des Krankentagegelds, verlor aber den Prozess im Jahr 2007 und musste Prozesskosten (eigenen Anwalt, Gerichtskosten) in Höhe von fast 10.000 € zahlen. Die Steuerpflichtige machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung für 2007 zunächst als Werbungskosten, dann aber als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzgericht Köln (FG) wies die Klage ab.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück. Laut BFH ist es möglich, dass die Prozesskosten außergewöhnliche Belastungen sind. Die steuerliche Absetzbarkeit ist dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige weder mutwillig noch leichtfertig prozessiert hat, sondern seine Klage oder die Klageerwiderung Aussicht auf Erfolg hat. Ein Klageerfolg muss dabei mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg.
Hinweise: Zukünftig können also auch Kosten für einen Zivilprozess steuerlich geltend gemacht werden, wenn dieser eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies gilt nicht nur für Prozesse, die der Steuerpflichtige als Kläger betreibt, sondern auch für Zivilprozesse, in denen der Steuerpflichtige verklagt wird (= Beklagter). Die Auswirkungen dieses Urteils sind nicht auf Zivilprozesskosten beschränkt. Denn die Argumente des BFH lassen sich auch auf die Kosten anderer Verfahren übertragen. Steuerpflichtige sollten daher auch ihre Kosten aus Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren, sowie aus Strafprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und darlegen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung weder aussichtslos noch mutwillig gewesen ist. Da außergewöhnliche Belastungen nur insoweit abgezogen werden können, als sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen, sollte der Steuerpflichtige nach Möglichkeit darauf achten, alle Zahlungen in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu begleichen und das gegebenenfalls mit dem Anwalt absprechen. Bei Arbeitsgerichtsprozessen wird hinsichtlich der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten demgegenüber regelmäßig ein unbeschränkter Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in Betracht kommen. Strafverteidigungskosten können zwar grundsätzlich ebenfalls Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht.


Wichtige Steuertermine im Juli 2011
12. 9. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
26. 9. 2011 Zusammenfassende Meldung
12. 9. 2011 Vorauszahlungen für Einkommen-, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Körperschaftsteuer für das 3. Quartal 2011
[* bei monatlicher Abführung für August 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 9. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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