Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation September 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Investitionsabzug: Angaben sind im Klageverfahren nachholbar
  • Imbissstand ohne Sitzgelegenheit: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
  • Veräußerungsverluste einer GmbH-Beteiligung sind nur anteilig abziehbar
  • Arbeitnehmer kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben
  • Ablösebetrag für Erbbaurecht kann steuerlich sofort abzugsfähig sein
  • Kosten für Erststudium/Erstausbildung sind vorweggenommene Werbungskosten
  • Wichtige Steuertermine im Oktober

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige steuerliche Themen informieren. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) u. a. entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums direkt im Anschluss an eine Schulausbildung vorweggenommene Werbungskosten sein können.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Investitionsabzugsbetrag: Angaben sind im Klageverfahren nachholbar
Hintergrund: Ein Unternehmer kann für zukünftige Investitionen einen sog. Investitionsabzugsbetrag bilden, der 40 % der voraussichtlichen Investitionssumme beträgt und vom Gewinn abgezogen werden kann. Voraussetzung ist u. a., dass er die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtigt und das künftige Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benennt. Zudem muss er die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten angeben.
Streitfall: Eine GmbH gab zunächst keine Steuererklärungen für das Jahr 2008 ab, sodass das Finanzamt Schätzungsbescheide erließ. Im Einspruchsverfahren reichte die GmbH dann Steuererklärungen ein und machte einen Investitionsabzugsbetrag geltend. Das Finanzamt wies die GmbH darauf hin, dass die Angaben der GmbH unzureichend seien. Erst im Klageverfahren vervollständigte die GmbH die gesetzlich geforderten Angaben. Das Finanzamt hielt dies für verspätet.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Investitionsabzugsbetrag mit folgender Begründung an:
  • Wird der Investitionsabzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.
  • Zwar muss der Unternehmer den Investitionsabzugsbetrag an sich in seiner Steuererklärung geltend machen. Die erforderlichen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann er aber auch noch im Einspruchs- oder Klageverfahren nachholen, da das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Angaben vorsieht.
Hinweis: Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach einer bereits erfolgten Investition hielt die Finanzverwaltung bisher grundsätzlich für ausgeschlossen. Dem widersprach nun der BFH. Er stellte klar, dass es nicht von Bedeutung sein kann, ob im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung die Investition tatsächlich schon vorgenommen wurde. Das Urteil des BFH erleichtert damit die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags, weil nicht erforderlich ist, dass die Steuererklärung, in der der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wird, pünktlich abgegeben wird. Außerdem können erforderliche Angaben auch noch nachgeholt werden, sogar noch im Klageverfahren vor dem Finanzgericht. Allerdings wird dann der Steuerpflichtige regelmäßig die Gerichtskosten tragen müssen.

Imbissstand ohne Sitzgelegenheit: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Hintergrund: Für zubereitete Speisen zum Mitnehmen sowie für die Lieferung warmer Speisen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Kommen weitere Dienstleistungen des Gastwirts hinzu, greift der normale Umsatzsteuersatz von 19 %. Dies gilt z. B. für Caterer, die nicht nur das warme Essen, sondern auch Geschirr zur Verfügung stellen und die anschließende Reinigung erledigen.
Streitfall 1: Ein Unternehmer hatte einen Imbisswagen, von dem aus er verschiedene Speisen anbot. Um den Imbisswagen herum befand sich ein Brett, auf das man sein Essen abstellen konnte. Der Unternehmer versteuerte die Umsätze mit 7 %. Das Finanzamt hielt den Regelsteuersatz (19 %) für zutreffend.
Entscheidung zum Streitfall 1: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
  • Der Verkauf von einfachen und standardisiert zubereiteten Speisen wie Bratwürste oder Pommes Frites an einem Imbissstand unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Imbissstand nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestattet ist.
  • Solche behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen sind einfache Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit, die einer beschränkten Zahl von Kunden das Essen an Ort und Stelle ermöglichen, und nur einen geringfügigen personellen Einsatz beim Aufstellen oder Abwaschen erfordern.
Streitfall 2: Ein Fleischer hatte vor seinem Geschäft einen Imbissstand aufgebaut, von dem aus er u. a. täglich wechselnde Gerichte verkaufte. Vor dem Imbissstand stand eine "Bierzeltgarnitur" mit Tisch und zwei Sitzbänken.
Entscheidung zum Streitfall 2: Der BFH gab dem Finanzamt recht und bejahte den regulären Umsatzsteuersatz (19 %). Der Fleischer stellte den Kunden einen Tisch und zwei Sitzbänke zur Verfügung. Da der Auf- und Abbau sowie die entsprechende Reinigung einen gewissen personellen Einsatz erfordert, handelt es sich um ein nicht unwesentliches Dienstleistungselement, das zur Anwendbarkeit des vollen Umsatzsteuersatzes führt.
Hinweis: Bereits ein aufklappbarer schmaler Tisch und Sitzbänke ohne Rückenlehne können also dazu führen, dass für alle Speisen der Umsatzsteuersatz von 19 % gilt. Für Betreiber von Imbissständen stellt sich die Frage, ob sie besser auf einfache Sitzgelegenheiten verzichten sollten.


Steuerrecht - Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Veräußerungsverluste einer GmbH-Beteiligung sind nur anteilig abziehbar
Hintergrund: Dividenden sowie Erlöse aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften waren bis zum Jahr 2008 nur zur Hälfte steuerpflichtig; seit 2009 sind sie zu 60 % steuerpflichtig. Im Gegenzug sind laut Gesetz aber auch die damit zusammenhängenden Ausgaben nur zur Hälfte (bis 2008, sog. Halbabzugsverbot) bzw. zu 60 % (seit 2009, sog. Teilabzugsverbot) als Werbungskosten abziehbar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Halb- bzw. Teilabzugsverbot aber dann ausgeschlossen, wenn der Anteilseigner niemals Einnahmen aus seiner Beteiligung erhalten hat. Denn dann gibt es mangels steuerbegünstigter Einnahmen keinen Grund, die Ausgaben zu kürzen.
In zwei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung konkretisiert, wenn der Anteilseigner zwar niemals Dividenden, aber einen Veräußerungserlös erzielt hat.
Streitfall 1: Ein Anteilseigner beteiligte sich 2000 an einer GmbH mit einer Einlage von 12.500 €. Später gewährte er der GmbH auch diverse Darlehen. In 2002 verkaufte er seine Beteiligung zum Kaufpreis von 10.000 € und verzichtete auf eine Darlehensforderung von 65.000 €. Dividenden hatte er nie erhalten. Es ergab sich so ein Verlust von 67.500 €. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust hingegen nur zur Hälfte, weil 2002 das Halbabzugsverbot galt.
Streitfall 2: Ein GmbH-Gesellschafter veräußerte seine Beteiligung zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 €, der tatsächlich nicht gezahlt wurde. Er hatte nie Dividenden erhalten. Auch er machte seinen Verlust in voller Höhe geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur die Hälfte.
Entscheidung: Entscheidung: Der BFH gab im Fall 1 dem Finanzamt, im Fall 2 dem Steuerpflichtigen recht:
  • Das Halb- bzw. Teilabzugsverbot greift, sofern der Anteilseigner entweder Dividenden oder einen Veräußerungserlös erhalten hat.
  • Das Halb- bzw. Teilabzugsverbot gilt auch dann, wenn der Anteilseigner zwar niemals Dividenden, wohl aber einen Veräußerungserlös erhalten hat, der unter den Anschaffungskosten liegt.
  • Ausnahmsweise gilt das Halb- bzw. Teilabzugsverbot aber nicht, wenn der Anteilseigner weder Dividenden noch einen Veräußerungserlös erzielt hat. Hierzu zählt auch der Fall, dass nur ein symbolischer Kaufpreis von 1 € vereinbart wird.
Hinweis: Das Halbabzugs- bzw. Teilabzugsverbot gilt laut BFH auch dann nicht, wenn der Gesellschafter nur Dividenden bezogen hat, die dem Anrechnungsverfahren (galt bis zum Jahr 2001) unterlagen. Die genannten neuen Urteile betreffen jedoch (nur) die Rechtslage bis zum Jahr 2010. Ab 2011 gilt laut einer geänderten Gesetzeslage das Teilabzugsverbot auch dann, wenn weder Dividenden noch ein (symbolischer) Veräußerungserlös erzielt worden ist.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Arbeitnehmer kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben
Hintergrund: "Pendlerpauschale" oder 30 Cent pro Fahrtkilometer? Reisekosten oder doppelte Haushaltsführung? Anspruch auf Verpflegungspauschalen? Und Zuschlag zum geldwerten Vorteil bei Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte? Gemeinsam ist all diesen Fragen, dass meist das Vorliegen einer sog. regelmäßigen Arbeitsstätte ihre Beantwortung beeinflusst. In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt seine Auffassung zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte geändert.
Streitfall 1: Ein GmbH-Geschäftsführer wohnte in H. Die GmbH hatte im gleichen Wohnhaus einen Keller angemietet und dort ihre EDV-Anlage untergebracht. Der Sitz der GmbH war in D. Der Geschäftsführer nutzte einen Firmenwagen der GmbH, den er auch privat verwenden durfte. Der Geschäftsführer behandelte die Fahrten von H. nach D. als Dienstfahrten. Er gab an, dass er jeden Morgen zunächst im Kellerraum Wartungs- und Optimierungsarbeiten vornahm. Das Finanzamt sah die Fahrten nach D. als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und erhöhte deshalb den geldwerten Vorteil aufgrund der Privatnutzung des überlassenen Pkw. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage des Geschäftsführers ab.
Entscheidung zum Streitfall 1: Der BFH hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück. Die Begründung des BFH:
  • Regelmäßige Arbeitsstätte ist allein der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, d. h. der Ort, an dem er seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb des Arbeitgebers.
  • Ein Arbeitnehmer kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben.
  • Arbeitet der Arbeitnehmer in mehreren Betrieben des Arbeitgebers, muss in jedem Einzelfall ermittelt werden, wo sich der (qualitative) Mittelpunkt der Arbeit befindet.
Das FG muss aufklären, ob der Keller eine Betriebsstätte der GmbH ist. Falls ja, muss es ermitteln, ob sich der Mittelpunkt der Arbeit in der Betriebsstätte im Keller in H. befand oder am Sitz der GmbH in D. Die Erhöhung des geldwerten Vorteils aufgrund der Nutzung des Pkw für Fahrten zwischen H. und D. wäre nur gerechtfertigt, wenn in D. die regelmäßige Arbeitsstätte des Geschäftsführers war.
Streitfall 2: Eine angestellte Managerin einer Supermarktkette war für 15 Filialen zuständig, die sie regelmäßig aufsuchte. Hierfür nutzte sie einen Firmenwagen, den sie auch für private Zwecke verwenden durfte. In ihrer Steuererklärung machte sie u. a. Verpflegungspauschalen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab.
Entscheidung zum Streitfall 2: Der BFH hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück. Das FG muss ermitteln, ob bzw. wo die Managerin einen Tätigkeitsmittelpunkt hatte (s. o. Fall 1). Falls sie keinen Tätigkeitsmittelpunkt hat, würde sie insgesamt eine Auswärtstätigkeit ausüben und könnte die gesetzlichen Verpflegungspauschalen geltend machen. Die Fahrtkosten könnte sie dann jedoch nicht absetzen, weil sie den Firmenwagen nutzte.
Hinweise: Nach bisheriger Auffassung konnte ein Arbeitnehmer auch mehrere "regelmäßige Arbeitsstätten" nebeneinander haben. An dieser Auffassung hält der BFH nicht länger fest. Nicht mehr als eine, unter Umständen auch keine regelmäßige Arbeitsstätte. Diese Kernaussage der neuen BFH-Entscheidungen bringt eine erhebliche Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts mit sich.


Steuerrecht - Vermieter

Ablösebetrag für Erbbaurecht kann steuerlich sofort abzugsfähig sein
Hintergrund: Bestellt ein Grundstückseigentümer an seinem Grundstück ein Erbbaurecht zugunsten eines Dritten, so wird dieser Erbbauberechtigter und kann auf dem Grundstück ein Gebäude errichten. Für das Erbbaurecht muss er an den Eigentümer einen Erbbauzins zahlen; dieser wird vom Eigentümer als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert. Bei Aufhebung des Erbbaurechts wird meist an den Erbbauberechtigten eine Abfindung gezahlt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Grundstückseigentümer die Abfindung steuerlich absetzen kann.
Streitfall: Ein Grundstückseigentümer erhielt von einem Erbbauberechtigten einen Erbbauzins von 10.000 € pro Jahr. 2005 wurde das Erbbaurecht einvernehmlich aufgehoben. Der Grundstückseigentümer zahlte dafür an den Erbbauberechtigten eine Abfindung von 70.000 €. Anschließend bestellte er ein Erbbaurecht zugunsten einer Immobiliengesellschaft und erhielt hierfür einen Erbbauzins von 20.000 € pro Jahr. Der Grundstückseigentümer versteuerte den Erbbauzins als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und machte 2005 die Abfindung in Höhe von 70.000 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Grundstückseigentümer recht:
Ausnahmsweise sind Abfindungszahlungen sofort abziehbare Werbungskosten, wenn der Grundstückseigentümer einen neuen Erbbauvertrag abschließen will, der zu einem höheren Erbbauzins führt. Die Abfindungszahlung ist dann durch den Abschluss des neuen Erbbauvertrags und die dadurch erzielten Erbbauzinsen veranlasst.
Hinweis: Zahlt der Eigentümer die Abfindung für die Aufhebung des Erbbaurechts, um anschließend das vom Erbbauberechtigten errichtete Gebäude abreißen und ein neues Gebäude erstellen zu können, zählt die Abfindung zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Sie erhöht damit das Abschreibungsvolumen und wirkt sich so über die Nutzungsdauer des Gebäudes steuermindernd aus.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Kosten für Erststudium/Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten
Hintergrund: Laut Gesetz sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium grundsätzlich nicht abziehbar, es sei denn, die Ausbildung oder das Studium finden im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt.
In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun jedoch den Abzug von Ausbildungs- bzw. Studienkosten außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als vorweggenommene Werbungskosten bejaht.
Streitfall: Ein Mann begann nach dem Abitur 2004 bei einer Fluggesellschaft eine Ausbildung zum Piloten. Hierfür zahlte er in 2004 fast 28.000 €. Nach Abschluss der Ausbildung 2006 wurde er von der Fluggesellschaft als Pilot eingestellt. Er beantragte beim Finanzamt die Feststellung eines Verlustvortrags zum 31. 12. 2004 in Höhe von fast 28.000 € mit der Begründung, die Ausbildungskosten seien als sog. vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen.
Eine Frau bestand 2004 ihr Abitur und begann im Februar 2005 ein Medizinstudium in Ungarn, nachdem sie in Deutschland keinen Studienplatz erhalten hatte. Sie machte für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 Aufwendungen in Höhe von ca. 11.000 € und 12.000 € geltend. Diese Beträge setzten sich aus Kosten für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe, Studiengebühren und Reisekosten zusammen. Ihren Antrag, diese Beträge als Verlustvortrag festzustellen, lehnte das Finanzamt ab.
Entscheidung: Der BFH gab beiden Steuerpflichtigen im Grundsatz Recht und verwies die Sachen an die Finanzgerichte zurück, weil die Studienkosten im Einzelnen noch geprüft werden müssen.
Hinweise: Nach der neuen BFH-Rechtsprechung können Ausbildungs- und Studienkosten unter folgenden Voraussetzungen als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden:
  • Ausbildung bzw. Studium stehen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit der späteren beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, d. h. es wird Berufswissen und nicht lediglich allgemeines Wissen vermittelt.
  • Der Auszubildende bzw. Student hat die Aufwendungen selbst getragen. Es dürfte daher ratsam sein, dass die Ausbildungskosten vom Studenten zukünftig formal selbst gezahlt werden und nicht von dessen Eltern.
Abziehbar sind zum Beispiel Studiengebühren, Fachbücher, sonstige Arbeitsmittel (Computer, Drucker etc.) oder Fahrtkosten zum Ausbildungsort. Aufwendungen eines Studenten für die Kosten der Wohnung am Studienort sowie die Fahrten von der elterlichen Wohnung zum Studienort sind dem Grunde nach ebenfalls Werbungskosten, sofern die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.
Sind diese Aufwendungen höher als das laufende Einkommen, sollte der Student eine Steuererklärung abgeben, in der er die Aufwendungen für die Ausbildung geltend macht und die Feststellung eines sog. Verlustvortrags beantragt. Es ergibt sich dann eine Einkommensteuer von 0 €, und der die Einkünfte übersteigende Betrag der Ausbildungskosten wird als Verlust festgestellt. Der festgestellte Verlust kann dann mit künftigen Einkünften nach Aufnahme des späteren Berufs verrechnet werden, sodass ein Teil der späteren Einkünfte faktisch nicht versteuert werden muss.
Wer von den neuen Entscheidungen profitieren will, sollte bis spätestens 31. 12. 2011 – u. U. rückwirkend bis 2007 bzw. 2004 – Steuererklärungen abgeben. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Student bereits eine Steuererklärung für das betreffende Jahr eingereicht hat. Die Aufwendungen können in diesen Fällen nur dann nachträglich geltend gemacht werden, wenn der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist oder einen Vorläufigkeitsvermerk zu den Aufwendungen eines Erststudiums enthält.

Wichtige Steuertermine im Juli 2011
13. 10. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
25. 10. 2011 Zusammenfassende Meldung
[* bei monatlicher Abführung für September 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 10. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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