Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation November 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Elektronische Rechnungen
  • Imbissstand in einer Gastronomie-Mall mit Sitzgelegenheiten
  • Werbungskostenpauschale erhöht
  • Abziehbarkeit doppelter Mietzahlungen bei beruflich veranlasstem Umzug
  • Kapitaleinkünfte
  • Verbilligte Vermietung an Verwandte
  • Einkommen volljähriger Kinder
  • Betreuungskosten für Kinder unter 14 Jahren
  • Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten
  • Steuerliche Veranlagung von Ehepaaren
  • Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
  • Wichtige Steuertermine im November

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren. Unser Schwerpunkt liegt diesmal auf wichtigen Neuerungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Elektronische Rechnungen
Die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend zum 1. 7. 2011 reduziert. Dabei wird die elektronische Rechnung umsatzsteuerlich der Papierrechnung gleichgestellt. Eine elektronische Rechnung liegt vor, wenn sie in einem elektronischen Format vom leistenden Unternehmer ausgestellt und vom Leistungsempfänger elektronisch empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit PDF- oder Textdateianhang), per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden. Auch DE-Mail oder E-Post können nun für die elektronische Übermittlung einer Rechnung verwendet werden. Wichtig ist, dass nach der Gesetzesänderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Signatur nicht mehr vorgeschrieben ist, diese gleichwohl aber verwendet werden kann. Die Übermittlung einer Rechnung von Standard-Fax zu Standard-Fax oder von Computer-Telefax/Fax-Server an Standard-Telefax gilt als Papierrechnung.
Hinweise: Papier- und elektronische Rechnungen werden umsatzsteuerlich für den Vorsteuerabzug anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind und die Rechnung alle gesetzlich erforderlichen Angaben enthält. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung ist gewährleistet, wenn die Identität des Rechnungsausstellers sichergestellt ist. Weiterhin ist die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet, wenn die nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben während der Übermittlung der Rechnung nicht geändert worden sind.
Verwenden Unternehmer keine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren, ist durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft, sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Wie das geschehen soll, legt laut Finanzverwaltung jeder Unternehmer selbst fest. Ein innerbetriebliches Kontrollverfahren definiert die Finanzverwaltung als ein Verfahren, das Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit ihrer Zahlungsverpflichtung einsetzen. Der Unternehmer wird im eigenen Interesse insbesondere überprüfen, ob
  • die Rechnung in der Substanz korrekt ist, d. h. ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in dargestellter Qualität und Quantität erbracht wurde,
  • der Rechnungsaussteller damit tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,
  • die vom Rechnungssteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und ähnliches.
Hierfür müssen nach Ansicht der Finanzverwaltung keine neuen speziellen Verfahrensweisen innerhalb des Unternehmens geschaffen werden. Ein entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen könne als geeignetes Kontrollverfahren dienen, das die Zuordnung der Rechnung zur empfangenen Leistung ermögliche. Die Verwendung eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens zur Überprüfung von Papier- und elektronischen Rechnungen führt zu keinen neuen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungsverpflichtungen. Besteht eine Aufbewahrungspflicht, sind elektronische Rechnungen in dem elektronischen Format der Ausstellung bzw. des Empfangs (z. B. digital als E-Mail ggf. mit Anhängen in Bildformaten wie pdf oder tiff, digital als Computer-Telefax, digital als Web-Download oder in EDI-Formaten) aufzubewahren. Das bei der Aufbewahrung angewendete Verfahren und die Prozesse haben den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und DV-gestützter Buchführungssysteme und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen zu entsprechen.

Imbissstand in einer Gastronomie-Mall mit Sitzgelegenheiten
Der Verkauf eines Imbisses (hier: Mini-Pizzen) an einem Stand unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies gilt auch dann, wenn sich in der Nähe des Standes Stehtische und Bierzeltgarnituren zum Sitzen befinden, diese aber nicht vom Pizzaverkäufer, sondern vom Vermieter des Pizzastands bereitgestellt werden.
Hinweise: Die Umsätze von Imbissständen unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. "Behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen" wie einfache Ablagebretter am Imbissstand sind steuerlich unschädlich.
Stellt der Unternehmer aber Bierzeltgarnituren zur Verfügung, führt dies nach dem BFH dazu, dass die hierauf entfallenden Umsätze mit 19 % zu versteuern sind. Eine Ausnahme hiervon liegt nach dem aktuellen BFH-Urteil aber vor, wenn die Sitzgelegenheiten
  • nicht vom Betreiber des Imbissstands, sondern von einem Dritten bereitgestellt werden, z. B. vom Vermieter oder von der Gemeinde, die öffentliche Sitzbänke in der Nähe des Imbisstands aufgestellt hat, und
  • nicht ausschließlich zum Verzehr des Imbissstands der umliegenden Imbissstände bereitgestellt werden.
In diesen Fällen bleibt es beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Werbungskostenpauschale erhöht
Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer wird bereits für 2011 von 920 € auf 1.000 € erhöht. Der erhöhte Pauschbetrag ist beim Lohnsteuerabzug erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 30. 11. 2011 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Entsprechendes gilt für sonstige Bezüge, die nach dem 30. 11. 2011 zufließen. Für die Lohnabrechnungszeiträume Januar 2011 bis November 2011 ist unverändert von einem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 € auszugehen. Im Dezember 2011 ist der gesamte Erhöhungsbetrag von 80 € beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Technisch geschieht dies durch den Ansatz eines lohnsteuerlichen Ausgleichsbetrags 2011 in Höhe von 1.880 €.

Abziehbarkeit doppelter Mietzahlungen bei beruflich veranlasstem Umzug
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bedeutsam für Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen und deren Familie erst eine gewisse Zeit später nachzieht. Muss hier, weil die Familie nachziehen soll, vorübergehend für die alte und die neue Wohnung gleichzeitig Miete gezahlt werden, können die doppelten Mietzahlungen als Werbungskosten abziehbar sein.
Hintergrund: Bei einem beruflich veranlassten Umzug kann der Arbeitnehmer die Umzugskosten als Werbungskosten geltend machen. Ihm können aber auch doppelte Mietaufwendungen entstehen, wenn der Nachzug seiner Familie geplant ist und deshalb Miete für die bisherige und die neue Wohnung gezahlt werden muss.
Streitfall: Ein Arbeitnehmer lebte mit seiner Familie in A. Am 1. 11. 2007 begann er eine neue Tätigkeit in B. und mietete dort eine 165 m² große Fünf-Zimmer-Wohnung an, weil seine Familie nachziehen sollte. Ende Februar 2008 zog seine Familie ebenfalls nach B. Das Finanzamt erkannte nur die anteilige Miete für die neue Wohnung an, und zwar in Höhe der Kosten für eine 60-m²-Wohnung. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.
Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des FG nun jedoch auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück. Die Begründung der obersten Bundesrichter:
  • Zwar kann ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die im Streitfall zwischen November 2007 bis Februar 2008 bestand, die Kosten für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort (hier: B.) nur in Höhe der ortsüblichen Miete für eine durchschnittliche Zwei-Zimmer-Wohnung in durchschnittlicher Lage geltend machen.
  • Ein Abzug der doppelten Mietaufwendungen ist aber auch außerhalb einer doppelten Haushaltsführung möglich, und zwar als allgemeine Werbungskosten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umzug beruflich veranlasst war und der Arbeitnehmer deshalb mit seiner Familie umziehen musste. In diesem Fall sind die doppelten Mietzahlungen auch beruflich veranlasst und der Höhe nach unbeschränkt abziehbar. Denn die Anmietung zweier Wohnungen dient - anders als bei einer doppelten Haushaltsführung - allein dem Zweck der Familienzusammenführung.
  • Der Abzug der doppelten Mietaufwendungen ist aber nur für einen beschränkten Zeitraum möglich:
    • Die Miete für die neue Wohnung kann nur bis zum Umzugstag der Familie als Werbungskosten abgesetzt werden. Im Streitfall ist damit die Miete für die neue Wohnung in B. von November 2007 bis Februar 2008 abziehbar.
    • Die Miete für die bisherige Wohnung kann nur ab dem Umzugstag der Familie an den neuen Beschäftigungsort abgesetzt werden. Im Streitfall ist damit ein Abzug der Miete für die bisherige Wohnung ab März 2008 möglich. Dieser Abzug ist wiederum zeitlich begrenzt auf den Zeitlauf der ordentlichen Kündigungsfrist für die bisherige Wohnung. Wird im Streitfall die Kündigung der bisherigen Wohnung erst zum 31. 5. 2008 wirksam, kann die Miete für die bisherige Wohnung daher nur von März bis Mai 2008 als Werbungskosten abgezogen werden.
    • Das FG muss nun im zweiten Rechtszug prüfen, wann die bisherige Wohnung in A. gekündigt wurde und welche vertragliche Kündigungsfrist galt.
Hinweis: Zudem besteht eine doppelte Haushaltsführung nach dem Umzug des Arbeitnehmers bis zum Nachzug der Familie: Während dieses Zeitraums kann der Arbeitnehmer also die Kosten für Familienheimfahrten und - für die Dauer von drei Monaten - Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Kapitaleinkünfte
Ab 2012 müssen Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer (25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) unterliegen, nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, wenn der Steuerzahler außergewöhnliche Belastungen oder Spenden geltend machen will. Beim Abzug außergewöhnlicher Belastungen wird so die zumutbare Belastung niedriger, und für den Spendenabzug bedeutet dies, dass sich der abziehbare Höchstbetrag verringert.
Bei Anlegern, die ihre Kapitaleinnahmen wegen der Günstigerprüfung freiwillig in der Steuererklärung angeben, werden die Erträge weiterhin beim Gesamtbetrag der Einkünfte berücksichtigt. Dies ist beim Spendenabzug günstig, weil es so zu einem höheren maximal möglichen Abzugsbetrag kommt. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wirkt dies hingegen nachteilig. Denn in diesem Fall erhöht sich die zumutbare Eigenbelastung und der Abzugsbetrag vermindert sich entsprechend. Im Einzelfall muss also vor Abgabe der Anlage KAP eine individuelle Berechnung erfolgen.
Bei der Geldanlage in geschlossene Auslandsfonds müssen Sparer ferner eine Auslandsinvestition ihrem Wohnsitzfinanzamt nicht mehr innerhalb von einem Monat, sondern künftig erst sechs Monate nach Jahresablauf anzeigen.


Steuerrecht - Vermieter

Verbilligte Vermietung an Verwandte
Wohnungen werden an nahe Angehörige oftmals billiger vermietet als an fremde Dritte. Beträgt die vereinbarte Miete ab 2012 mindestens 66 % (= 2/3) der ortsüblichen Miete, gilt die Vermietung als vollentgeltlich und erlaubt so dem Vermieter den vollen Werbungskostenabzug (beispielsweise Finanzierungszinsen). Bei Verlusten muss der Vermieter keine positive Überschussprognose mehr über einen Zeitraum von 30 Jahren darlegen. Liegt die vereinbarte Miete hingegen unter 66 % der ortsüblichen Miete, sind die Werbungskosten in einen entgelt- und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, d. h. der Vermieter darf die Aufwendungen nur in Höhe der Quote der gezahlten Miete als Werbungskosten abziehen. Auch hier entfällt eine Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht über eine Totalüberschussprognose.
Hinweis: Die Neuregelung gilt auch für alle bereits bestehenden Mietverträge. Liegt die vereinbarte Miete unter 66 % der ortsüblichen Miete, müssen Mietverträge angepasst werden, wenn ein möglichst hoher Werbungskostenabzug gesichert werden soll.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Einkommen volljähriger Kinder
Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge werden ab 2012 bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren, die die erste Berufsausbildung bzw. das Erststudium absolvieren, gewährt. Die bisherige Einkünfte- und Bezügegrenze von 8.004 € entfällt. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind bei einer weiteren Ausbildung hingegen nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Ausnahmen: Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.
Ab dem Jahr 2012 kann der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € für volljährige Kinder in Schul- oder Berufsausbildung, die außerhalb des elterlichen Haushalts untergebracht sind, von den Eltern in der Steuererklärung ungekürzt angesetzt werden. Eigene Einkünfte (z. B. aus Kapitalvermögen) und Bezüge des Kindes (z. B. BAföG-Zuschuss) sind für den Ausbildungsfreibetrag irrelevant.

Betreuungskosten für Kinder unter 14 Jahren
Ab 2012 werden die Kinderbetreuungskosten für alle Kinder unter 14 Jahren - in Höhe von 2/3 der Kosten pro Kind (maximal 4.000 €/Jahr) - als Sonderausgaben berücksichtigt. Unerheblich ist, ob beide Elternteile oder Alleinerziehende arbeiten, krank oder in der Ausbildung sind.

Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten
Zur Anerkennung seiner Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Steuerpflichtige sich bereits vor Beginn der entsprechenden Heilmaßnahme (z. B. einer Bade- oder Heilkur oder psychotherapeutischen Behandlung) ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung besorgen. Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers. Eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes wird für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehepartner oder Kind des Steuerzahlers benötigt. Der Arzt muss bestätigen, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann. Diese Neuerungen gelten bereits in allen noch offenen Steuerfällen.

Steuerliche Veranlagung von Ehegatten
Ehegatten werden ab 2013 einzeln veranlagt, wenn einer der Partner die Einzelveranlagung wählt und zusammen veranlagt, wenn beide dies wählen. Die Wahl erfolgt durch die Angabe in der Steuererklärung. Eine Änderung innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.


Wirtschaftsrecht

Mietrecht: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Nach § 560 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Betriebskostenvorauszahlungen nach einer Abrechnung sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter in angemessener Höhe angepasst werden. Allerdings dürfen diese Betriebskostenvorauszahlungen nicht durch einen abstrakten Sicherheitszuschlag erhöht werden. Dies hat aktuell der Bundesgerichtshof entschieden.
Streitfall: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnete die Beklagte die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 schriftlich ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Zugleich verlangte sie eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Die Erhöhung berechnete sie wie folgt: Ergebnis der Betriebskostenabrechnung geteilt durch zwölf Monate plus einem Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten. Die Mieter wenden sich mit ihrer Klage gegen die Höhe des geforderten Sicherheitszuschlages - mit Erfolg.
Entscheidung: Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Bei der Anpassung kann auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Jedoch besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.


Wichtige Steuertermine im November 2011
10. 11. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath*;
15. 11. 2011 Gewerbesteuer**; Grundsteuer**
[* bei monatlicher Abführung für Oktober 2011; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 14. 11. 2011 bzw. 18. 11. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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