Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2011

Themen dieser Ausgabe

  • Höhere Umsatzgrenzen für Ist-Versteuerung sollen dauerhaft gelten
  • Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zulässig
  • Gebrauchter Firmenwagen: 1-%-Methode für private Nutzung verfassungsgemäß
  • Kosten für die Erstausbildung keine Werbungskosten
  • ELStAM mit neuem Starttermin
  • Ausschlussfrist: Verlustbescheinigungen bis zum 15. 12. 2011 beantragen?
  • Neues Insolvenzrecht
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012
  • Wichtige Steuertermine im Dezember

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir möchten uns mit dieser letzten Ausgabe in diesem Jahr für Ihr Vertrauen bedanken. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit allen guten Wünschen für das Jahr 2012.


Steuerrecht - Unternehmer und Selbständige

Höhere Umsatzgrenzen für Ist-Versteuerung sollen dauerhaft gelten
Die Bundesregierung plant, die Umsatzgrenze für die sog. Ist-Besteuerung ab 2012 dauerhaft auf 500.000 € anzuheben.
Hintergrund: Durch die Ist- bzw. Soll-Besteuerung wird der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer geregelt. Bei der Soll-Besteuerung erfolgt die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Hierbei entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Keine Rolle spielt damit, ob die Rechnung vom Kunden auch tatsächlich bezahlt worden ist. Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer also ggf. vorfinanzieren.
Alternativ zur Soll-Besteuerung können jedoch Unternehmer, die einen Vorjahresumsatz von maximal 500.000 € erwirtschaftet haben, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beim Finanzamt beantragen (sog. Ist-Besteuerung). Dann muss die Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abgeführt werden, wenn und soweit der Rechnungsbetrag vom Kunden bezahlt worden ist. Die Umsatzgrenze in Höhe von 500.000 € ist allerdings bis zum 31. 12. 2011 befristet. Eigentlich würde sie danach wieder - wie vor Mitte 2009 - auf 250.000 € absinken. Um dies zu verhindern, beabsichtigt die Bundesregierung, mit Wirkung ab Januar 2012 die Umsatzgrenze dauerhaft auf 500.000 € zu belassen.

Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zulässig
Ein Versicherungsvertreter, der bilanziert und Arbeitnehmer beschäftigt, muss für die künftige Nachbetreuung von Versicherungsverträgen im Rahmen der Bestandspflegepro¬vision eine gewinnmindernde Rückstellung passivieren. Darüber hinaus ist der für die Nachbetreuung erforderliche Zeitaufwand im Einzelnen darzulegen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Streitfall: Ein Versicherungsvertreter erhielt im Jahr 2004 eine Bestandspflegeprovision für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen. Er passivierte eine Rückstellung für die Nachbetreuung in Höhe von ca. 165.000 €, indem er pro Versicherungsvertrag einen Betreuungsaufwand von 1,5 Stunden und eine durchschnittliche Vertragslaufzeit von 25 Jahren zugrunde legte. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung nicht an.
Entscheidung: Der BFH hingegen gab dem Versicherungsvertreter nun Recht. Demnach müssen Versicherungsvertreter eine Rückstellung für die Nachbetreuung bilden, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Für die Bewertung der Rückstellung gelten nach dem BFH die folgenden Grundsätze:
  • Die Höhe der Rückstellung hängt von der Anzahl der im Bestand befindlichen Versicherungsverträge sowie vom jeweiligen Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr ab. Dabei dürfen nur solche Versicherungsverträge berücksichtigt werden, für die kein weiteres Pflegegeld beansprucht werden kann.
  • Der Versicherungsvertreter muss den Zeitaufwand vertragsbezogen darlegen, wobei der BFH aber Stichproben (z. B. anhand von Anfangsbuchstaben der Kunden oder anhand eines bestimmten Prozentsatzes) für ausreichend hält. Im Einzelnen sind Aufzeichnungen zu den folgenden Punkten vorzulegen:
    • eine genaue Beschreibung der einzelnen Betreuungstätigkeiten,
    • Angaben, welcher Zeitaufwand für die jeweilige Tätigkeit erforderlich ist und wie oft die jeweilige Tätigkeit über die Gesamtlaufzeit des Vertrags zu erbringen ist,
    • die Höhe der Personalkosten pro Stunde Nachbetreuung,
    • Laufzeit bzw. Restlaufzeit der Verträge, wobei zu berücksichtigen ist, dass erfahrungsgemäß ein Teil der Verträge vorzeitig gekündigt wird und damit die Nachbetreuung insoweit entfällt.
  • Nicht zu berücksichtigen sind folgende Positionen:
    • der Aufwand für Werbeleistungen, die dem Abschluss neuer Verträge dienen,
    • der Zeitaufwand für die Nachbetreuung durch den Versicherungsvertreter selbst, weil insoweit kein Aufwand (d. h. Lohn) entsteht.
  • Die Rückstellung ist nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen abzuzinsen.
Hinweise: Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Rückstellung für Nachbetreuung ablehnt. Allerdings können nach dem BFH Versicherungsvertreter, die kein Personal beschäftigen, keine Rückstellung bilden, so dass diese aktuelle Entscheidung nur für Versicherungsvertreter mit angestelltem Personal relevant ist.
Darüber hinaus ist der Aufzeichnungs- und Darlegungsaufwand sehr hoch. Die Richtigkeit der Aufzeichnungen kann nach dem BFH im Einzelfall dabei verprobt werden durch eine Gegenüberstellung von Verträgen ohne Bestandspflegeprovision mit Verträgen, für die eine Bestandspflegeprovision gezahlt wird. Ferner ist zu beachten, dass die Rückstellung jährlich anzupassen ist.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Gebrauchter Firmenwagen: 1-%-Methode für private Nutzung verfassungsgemäß
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hält die sog. 1-%-Methode für die Besteuerung der Privatnutzung eines Dienstwagens für verfassungsgemäß. Auch bei der Privatnutzung von Gebrauchtfahrzeugen darf demnach der Neuwagenpreis zugrunde gelegt werden. Es handelt sich hier um ein Musterverfahren, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird. Das FG hat die Revision beim Bundes¬finanzhof zugelassen, so dass eine höchstrichterliche Entscheidung noch zu erwarten ist.
Hintergrund: Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer müssen die private Nutzung von Dienstfahrzeugen als geldwerten Vorteil versteuern. Wird kein Fahrtenbuch geführt, beträgt der geldwerte Vorteil 1 % des Neuwagenlistenpreises (brutto) zzgl. Sonderausstattung pro Monat. Wird der Dienstwagen zudem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Betrieb genutzt, erhöht sich der Wert um 0,03 % des Neuwagenlistenpreises (brutto) pro Monat und pro Entfernungskilometer.
Streitfall: Bei dem Dienstwagen eines Arbeitnehmers handelte es sich um ein geleastes Gebrauchtfahrzeug dessen Neuwagenlistenpreis 81.400 € betrug; der Gebraucht¬wagenwert belief sich dagegen nur auf 31.990 €. Da kein Fahrtenbuch geführt worden war, legte das Finanzamt bei der Besteuerung den Neuwagenlistenpreis zugrunde. Der Arbeitnehmer machte die Verfassungswidrigkeit der 1-%-Methode geltend.
Entscheidung: Das FG wies die Klage wie folgt ab:
  • Bei dem Neuwagenlistenpreis handelt es sich um die Preisempfehlung des Kfz-Herstellers, die der Gesetzgeber als maßgeblich angesehen hat. Dies stellt zwar eine grobe, aber dennoch sachgerechte Typisierung dar. Die aufwändige Ermittlung des konkreten Werts des privat genutzten Fahrzeugs wird vermieden.
  • Zudem fallen bei älteren oder gebrauchten Fahrzeugen höhere laufende Verbrauchs- und Reparaturkosten an, was dem Ansatz eines niedrigeren Werts entgegensteht.
  • Des Weiteren wird nach der 1-%-Methode nicht der aktuelle Listenpreis für Neuwagen, sondern der bei Anschaffung gültige (d. h. frühere) Listenpreis zugrunde gelegt.
  • Auch aus der Tatsache, dass seit Abschaffung des Rabattgesetzes in 2009 Rabatte, die z. T. höher als 30 % sind, eingeräumt werden, kann ein niedrigerer Wert nicht abgeleitet werden. Je nach Marktlage/Nachfrage können sich Rabatte wieder zurückentwickeln oder wegfallen.
  • Ferner hat der Steuerzahler die Wahl: Er kann die 1-%-Methode umgehen, indem er ein Fahrtenbuch führt. Dies mag zwar im Einzelfall aufwändig sein, sei aber zumutbar, da es um die private Nutzung von Wirtschafts¬gütern geht und kleinere Mängel in Fahrtenbüchern laut Rechtsprechung nicht beanstandet werden.
Hinweis: Anderes gilt bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus dem Verkauf eines Wagens durch einen Kfz-Händler an seinen Arbeitnehmer. Denn nach dem Gesetz wird gerade nicht der Bruttolistenpreis angesetzt, sondern der Preis, zu dem das Fahrzeug Endabnehmern angeboten wurde. Hier mindern Rabatte also den geldwerten Vorteil.

Kosten für die Erstausbildung doch keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses werden nun doch nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt, sondern bleiben Sonderausgaben. Dies soll rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 gelten. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs beschloss der Bundestag am 27. 10. 2011 damit eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage". Zugleich ist ab 2012 eine Erhöhung des Sonderausgabenabzugs für Ausbildungskosten von derzeit 4.000 € auf 6.000 € geplant.

ELStAM mit neuem Starttermin
Während der Gesetzgeber ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, noch vor Jahresende einstellen wird, verzögert sich nun die Einführung der elek¬tronischen Lohnsteuerkarte. Dies teilte das Bundesfinanzministerium Ende Oktober mit. Bund und Länder sollen nun einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start abstimmen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Steuerzahler über die "elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" (ELStAM) versandt worden sind, sind davon nicht berührt und werden weiterhin durchgeführt.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Ausschlussfrist: Verlustbescheinigungen bis zum 15. 12. 2011 beantragen?
Kapitalanleger, die z. B.
  • bei mehreren Banken Wertpapierdepots oder
  • bei einer Bank mehrere Depots unterhalten oder
  • daneben noch Investmentdepots bei der bankeigenen Fondsgesellschaft unterhalten,
müssen den Stichtag 15. 12. 2011 beachten. Denn in diesen Fällen ist eine Verlustverrechnung im selben Jahr ausschließlich im Rahmen der Jahressteuererklärung möglich. Die zu viel gezahlte Abgeltungsteuer wird dann insoweit erstattet als eine Verrechnung der Gewinne mit Verlusten erfolgt. Dazu sind bei der Einkommensteuererklärung 2011 Verlustbescheinigungen vorzulegen, die bei den Geldinstituten bis zum 15. 12. 2011 beantragt werden können; es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Wird die Frist versäumt, werden die Verluste automatisch auf das Folgejahr übertragen und können nur im selben Verrechnungstopf mit Gewinnen verrechnet werden.
Hinweis: Nicht immer ist es auch tatsächlich sinnvoll, eine Verlustbescheinigung für 2011 zu beantragen. Bitte sprechen Sie uns - sofern noch nicht geschehen - an; wir beraten Sie gerne.

Wirtschaftsrecht

Neues Insolvenzrecht
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen. In dem Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. Hervorzuheben sind dabei u. a. folgende Regelungsbereiche:
  1. Gläubigerausschuss: Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Das Institut der Eigenverwaltung wird durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen hervorgehoben. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters - seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt - sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein.
  2. Schutzschirmverfahren: Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art "Schutzschirmverfahren" - unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen - in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll nicht nur regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag ist das Gericht dazu auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.
  3. Insolvenzplanverfahren: Die Pläne des Gesetzgebers zielen durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können. Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden ("debt-equity-swap").
  4. Vollstreckungsschutz: Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet.
  5. Verjährungsfristen: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.
  6. Zuständigkeit: Die ursprünglich vorgesehene stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte ist gestrichen worden. Nun bleibt es weiterhin den Ländern überlassen, in welchem Maße sie die von der Insolvenzordnung grundsätzlich vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte auf das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts umsetzen.
  7. Insolvenzstatistik: Schließlich wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen. Das neue Insolvenzstatistikgesetz wird nun allerdings ein Jahr später als ursprünglich geplant, somit am 1. 1. 2013, in Kraft treten.

Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012
Nachfolgend informieren wir Sie über die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012:

Beitragsbemessungsgrenze West
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Jahr) 67.200 € (2011: 66.000 €)
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Monat) 5.600 € (2011: 5.500 €)
Kranken- und Pflegeversicherung (Jahr) 45.900 € (2011: 44.550 €)
Kranken- und Pflegeversicherung (Monat) 3.825 € (2011: 3.712,50 €)

Beitragsbemessungsgrenze Ost
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Jahr) 57.600 € (unverändert zu 2011)
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Monat) 4.800 € (unverändert zu 2011)
Kranken- und Pflegeversicherung (Jahr) 45.900 € (2011: 44.550 €)
Kranken- und Pflegeversicherung (Monat) 3.825 € (2011: 3.712,50 €)

Damit steigen auch die maximal möglichen Arbeitgeberzuschüsse zur privaten KV/PV. Die Versicherungspflichtgrenze, ab der eine private Krankenversicherung möglich ist, steigt auf 50.850 € (2011: 49.500 €). Für am 31. 12. 2002 aufgrund des Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze privat krankenversicherte Arbeitnehmer (Bestandsfälle) steigt die Grenze auf 45.900 € (2011: 44.550 €).
Praxisbeispiel: Die Anpassung führt bei Gutverdienern zu erheblichen Beitragserhöhungen. So zahlt ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter und kinderloser Arbeitnehmer im Rechtskreis West mit einem Jahresbrutto von 70.000 € pro Jahr 264,64 € mehr in die Sozialkasse als 2011. Hinzu kommt dann noch eine zusätzliche Belastung für den Arbeitgeber von jährlich 249,11 €.


Wichtige Steuertermine im Dezember 2011
12. 12. 2011 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath*;
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath.**
[* bei monatlicher Abführung für November 2011; ** für das IV. Quartal 2011]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 12. 2011 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)


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