Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2012

Themen dieser Ausgabe

  • E-Bilanz
  • Umsatzsteuer: Jahreserklärung 2011 - Dauerfristverlängerung
  • Einnahmen-Überschussrechner: Abgabe der "Anlage EÜR"
  • ELStAM
  • Lohnsteuer: Sachbezugswerte 2012
  • Nutzung des Dienstwagens nur für betriebliche Fahrten und den Arbeitsweg
  • Vernichtung von Unterlagen
  • Neue Mindestlöhne
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im Februar

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

"E-Bilanz: Das hat doch noch Zeit", denken viele Betroffene. Warum es wichtig ist, die verbleibende Zeit zu nutzen, indem in der Buchführung erforderliche Anpassungen möglichst frühzeitig geklärt und umgesetzt werden, lesen Sie nachfolgend:


BUCHFÜHRUNG / BILANZIERUNG

E-Bilanz
Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind bilanzierende Unternehmen grundsätzlich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2011 beginnen, verpflichtet, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung auf elektronischem Wege (E-Bilanz) einzureichen. Zwar gilt im Jahr 2012 eine Übergangsregelung, wonach die Daten noch in Papierform eingereicht werden können. Dennoch sollten erforderliche Maßnahmen möglichst frühzeitig mit Ihrem Steuerberater besprochen werden. Denn die tatsächlichen Auswirkungen auf die Buchführung können nur in jedem Einzelfall geklärt werden. Je frühzeitiger jedoch erforderliche Anpassungen in der Buchführung erfolgen, umso eher können zeit- und kostenintensive Nacharbeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses vermieden werden.

Steuerrecht - Unternehmer

Umsatzsteuer: Jahreserklärung 2011
Der Ausbau der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden ist in der letzten Zeit etwas ins Stocken geraten (vgl. hierzu beispielsweise unsere Informationen zu ELStAM in der rechten Spalte). Davon bisher nicht betroffen ist die ab dem Besteuerungszeitraum 2011 geltende Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung.
Grundsatz: Für die monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldung besteht bereits seit 1. 1. 2009 die Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Aufgrund einer gesetzlichen Neufassung wird nun grundsätzlich auch die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend eingeführt. Eine elektronische Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist somit erstmals für das Jahr 2011 abzugeben.
Ausnahmen: Zur Vermeidung "unbilliger Härten" kann die Finanzbehörde gestatten, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Eine "unbillige Härte" kann insbesondere dann vorliegen, wenn
  • dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen,
  • der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt hat,
  • das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum als das Kalenderjahr bestimmt hat, weil der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist, so dass der Unternehmer die Umsatzsteuer-Jahreserklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben hat.
Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist grundsätzlich bis zum 31. 5. des Folgejahres abzugeben. Bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit ist die Jahreserklärung innerhalb eines Monats nach Beendigung einzureichen. Eine etwaige errechnete Umsatzsteuer-Zahllast hat der Unternehmer dann innerhalb eines Monats nach Abgabe der Jahreserklärung ohne besondere Aufforderung des Finanzamts zu entrichten.
Hinweis: Interessant könnte - falls noch nicht aktuelle Praxis - eine Dauerfristverlängerung sein. Danach kann ein Unternehmer gegen Leistung einer Sondervorauszahlung beantragen, die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen dauerhaft um einen Monat zu verlängern. Der Antrag ist auf amtlichem Vordruck abzugeben und grundsätzlich in elektronischer Form zu stellen. Eine Dauerfristverlängerung gilt, bis sie durch die Finanzverwaltung widerrufen oder vom Unternehmer nicht mehr in Anspruch genommen wird. Der Antrag braucht nicht jährlich wiederholt zu werden. Auch in Neugründungsfällen kann eine Dauerfristverlängerung beantragt werden.
Die Dauerfristverlängerung wird unter der Auflage gewährt, dass eine Sondervorauszahlung durch den Unternehmer geleistet wird. Diese beträgt ein Elftel der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des Vorjahres; ggf. wird eine Jahressumme hochgerechnet bzw. geschätzt. Die Sondervorauszahlung ist für jedes Kalenderjahr, in dem die Dauerfristverlängerung gilt, bis zum 10. 2. zu berechnen, anzumelden und abzuführen (vgl. dazu auch der Terminhinweis auf S. 4).

Einnahmen-Überschussrechner:
Abgabe der "Anlage EÜR"
Einnahmen-Überschussrechner sind dazu verpflichtet, den amtlichen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden und abzugeben. Der Steuerpflichtige darf sich daher nicht darauf beschränken, nur eine Einnahmen-Überschussrechnung nach dem Muster der DATEV oder eines vergleichbaren Software-Anbieters einzureichen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung.
Hintergrund: Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 verlangt die Finanzverwaltung von Einnahmen-Überschussrechnern die Abgabe des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks "Anlage EÜR". Dieser Vordruck enthält eine Vorgabe zur Darstellung und Aufgliederung sowie Zusammenfassung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben. Für den Veranlagungszeitraum 2005 akzeptierte die Finanzverwaltung letztmalig eine andere Darstellung der Gewinnermittlung, z. B. die DATEV-Muster.
Streitfall: In dem Fall vor dem BFH machte ein Schmied, der für den Veranlagungszeitraum 2006 eine Einnahmen-Überschussrechnung nach DATEV-Muster einreichte, geltend, dass es für die Pflicht zur Verwendung des amtlichen Vordrucks keine Rechtsgrundlage gebe.
Entscheidung: Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht. Entscheidend war u. a., dass durch den Vordruck die Kontrollmöglichkeiten für die Finanzverwaltung verbessert und das Verfahren für das Finanzamt vereinfacht wird.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

ELStAM
Das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschiebt sich auf den 1. 1. 2013. Folge: Haben sich die Verhältnisse gegenüber 2010 bzw. 2011 nicht geändert, gelten die bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmale fort; hier besteht kein Handlungsbedarf. Nur bei Änderungen ab dem 1. 1. 2012 wird der Gang zum Finanzamt notwendig. Im Detail sieht die Übergangsregelung wie folgt aus:
  • Gültigkeit der Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 im Jahr 2012: Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (sog. Ersatzbescheinigung 2011) bleiben weiterhin gültig. Sie bilden für den Arbeitgeber die Grundlage für die Berechnung der Lohnsteuer im Jahr 2012.
  • Was tun bei einer Änderung der Verhältnisse gegenüber 2010/2011? Weichen die auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) von den tatsächlichen Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2012 ab, können Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur "Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)" vorlegen, das dann allein (!) maßgeblich für den Lohnsteuerabzug ist. Sind die Angaben in dem Mitteilungsschreiben unzutreffend bzw. nicht alle notwendigen Informationen enthalten (beispielsweise fehlt ein Freibetrag wegen höherer Werbungskosten), sollte der Arbeitnehmer schnellstmöglich beim Finanzamt eine Änderung beantragen. Das gleiche gilt, wenn erstmals für 2012 eine Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale eintritt. Der vom Finanzamt daraufhin erstellte Ausdruck der ab dem Jahr 2012 gültigen ELStAM ist dann dem Arbeitgeber vorzulegen.
    Wichtig: Das Mitteilungsschreiben und der Ausdruck des Finanzamts sind für den Arbeitgeber allerdings nur dann maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte 2010 bzw. die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitgebers vorliegt (Steuerklassen I bis V).
  • Keine Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 vorhanden: Betroffene Arbeitnehmer müssen beim Finanzamt eine "Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012" beantragen und diese dem Arbeitgeber vorlegen.

Lohnsteuer: Sachbezugswerte 2012
Folgende Sachbezugswerte sind seit dem 1. 1. 2012 zu berücksichtigen:
  • Mieten: 3,70 € pro Quadratmeter im Westen und 3 € pro Quadratmeter im Osten;
  • Unterkunft: 212 €/Monat bzw. 7,07 €/Kalendertag (alte und neue Bundesländer);
  • Verpflegung: für alle Mahlzeiten 219 €/Monat bzw. 7,30 €/Kalendertag; Frühstück: 47 €/Monat bzw. 1,57 €/Kalendertag; Mittag- und Abendessen je 86 €/Monat bzw. 2,87 €/Kalendertag.

Nutzung des Dienstwagens nur für betriebliche Fahrten und den Arbeitsweg
Hintergrund: Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzen, muss er diesen Nutzungsvorteil - sofern er kein Fahrtenbuch führt - nach der sog. 1-%-Regelung versteuern.
Streitfall: In dem Fall vor dem BFH durfte ein Arbeitnehmer eines Autohauses einen Vorführwagen für Probe- und Vorführfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Nach dem Arbeitsvertrag war die private Nutzung des Pkw hingegen untersagt. Das Finanzamt bejahte dennoch einen Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers und versteuerte diesen nach der sog. 1-%-Regelung, d. h. mit 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw pro Monat sowie mit 0,03 % für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Entscheidung: Der Arbeitnehmer nutzte den Dienstwagen nach Ansicht des BFH nicht privat. Das Finanzamt durfte daher die 1-%-Regelung wegen einer privaten Nutzung des Dienstwagens nicht ansetzen. Denn die Versteuerung nach der 1-%-Regelung setzt gerade voraus, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen privat nutzen durfte. Wird der Dienstwagen auch für Privatfahrten überlassen, spricht ein sog. Anscheinsbeweis dafür, dass der Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wurde; die 1-%-Regelung ist dann anzuwenden, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde. Dem Arbeitnehmer war im Streitfall aber eine private Nutzung untersagt worden, und es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen möglicherweise unbefugt privat genutzt hat. Derartige Fahrten sieht der Gesetzgeber grundsätzlich als beruflich veranlasste Fahrten an, die allerdings nur mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden dürfen.
Folgen: Der BFH verwies die Sache an die erste Instanz zurück, die nun prüfen muss, ob das vereinbarte Verbot der Privatnutzung nur zum Schein ausgesprochen worden ist. Ist dies der Fall, wäre die 1-%-Regelung grundsätzlich anwendbar. Allerdings könnte der Arbeitnehmer dann geltend machen, dass er privat ein mindestens gleichwertiges eigenes Fahrzeug genutzt hat. Der Anscheinsbeweis, dass er den Dienstwagen auch privat genutzt hat, wäre dann "erschüttert".
Fazit: Nach Ansicht der BFH-Richter muss das Finanzamt zunächst einmal feststellen, dass der Dienstwagen überhaupt privat genutzt werden durfte; denn nur dann spricht ein Anscheinsbeweis für eine tatsächliche private Nutzung. Kann das Finanzamt eine private Nutzungsbefugnis allerdings nicht feststellen, scheidet die 1-%-Regelung aus. Allein die Erlaubnis, den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nutzen, genügt hierfür gerade nicht.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Welche Unterlagen können vernichtet werden?
Wie jedes Jahr ist zu prüfen, welche Unterlagen nach dem 31. 12. des Vorjahres vernichtet werden können. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:
Die Aufbewahrungspflicht trifft zunächst diejenigen, die zum Führen von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind. Zudem sind auch Einnahmen-Überschussrechner verpflichtet, die Einnahmen-Überschussrechnung sowie die ihrer Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege aufzubewahren.
Für die nachfolgenden Unterlagen besteht eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren, die nun abgelaufen ist:
  • Buchungsbelege aus dem Jahre 2001 oder früher.
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung 2001 oder früher erfolgte.
  • Aufzeichnungen aus 2001 oder früher.
  • Inventare, die bis zum 31. 12. 2001 aufgestellt worden sind.
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen sowie Lageberichte, die 2001 oder früher aufgestellt worden sind.
  • zum Verständnis erforderliche Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen bis 2001.
Darüber hinaus sind die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. 12. 2011 abgelaufen.
Folgende Unterlagen müssen nur sechs Jahre aufbewahrt werden, so dass hier der 31. 12. 2005 der "Stichtag" ist:
  • erhaltene Handels- oder Geschäftsbriefe,
  • Kopien der verschickten Handels- oder Geschäftsbriefe,
  • sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Bitte beachten Sie, dass Unterlagen in Ausnahmefällen länger archiviert werden müssen (z. B. bei Relevanz für eine begonnene Außenprüfung). Außerdem sollten Unterlagen, die längerfristig von Bedeutung sind, wie z. B. Miet-, Darlehens- oder Gesellschaftsverträge, so lange aufbewahrt werden, wie sie steuerlich relevant sein können.
Ferner müssen auch Privatleute in bestimmten Fällen eine zweijährige Aufbewahrungspflicht beachten. Dies bezieht sich auf Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit Grundstückarbeiten erhalten haben. Dazu gehören etwa sämtliche Bauleistungen, planerische Arbeiten, die Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, Bepflanzungen und der Gerüstbau. Auf diese Aufbewahrungspflicht muss der leistende Unternehmer in der Rechnung im Übrigen ausdrücklich hinweisen.


Steuerrecht - Arbeitsrecht

Neue Mindestlöhne
Die Bundesregierung hat Ende 2011 Verordnungen zum Mindestlohn für weitere Branchen gebilligt. Zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne werden damit für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie gelten auch für nicht tarifgebundene und ausländische Firmen:
  • In der Abfallbranche wurde der bundesweite Mindeststundenlohn zum 1. 9. 2011 auf 8,33 € angehoben. Die Verordnung gilt seit 1. 11. 2011 bis 31. 3. 2012.
  • Im Baugewerbe wurden die bundesweiten Mindeststundenlöhne zum 1. 1. 2012 stufenweise angehoben: Im Westen erhöhte sich der Mindeststundenlohn für Facharbeiter von 13,00 € über 13,40 € in 2012 auf 13,70 € im Jahr 2013. In Berlin verlief die Stufenerhöhung von 12,85 € auf 13,25 € im Jahr 2012 und auf 13,55 € im Jahr 2013. In Westdeutschland und Berlin erhöhte sich der Mindeststundenlohn für ungelernte Arbeiter von 11,00 € auf 11,05 € in 2012 und bleibt dann 2013 unverändert. In Ostdeutschland gibt es bereits jetzt einen einheitlichen Mindestlohn für Facharbeiter und ungelernte Arbeiter. Der Mindeststundenlohn erhöhte sich von 9,75 € auf 10,00 € im Jahr 2012 und auf 10,25 € im Jahr 2013. Die Verordnung gilt seit dem 1. 12. 2011 bis zum 31. 12. 2013.
  • In der Branche der Bergbauspezialarbeiten wurde der bundesweite Mindeststundenlohn in Höhe von 11,53 € für einfache bergmännische Arbeiten bzw. in Höhe von 12,81 € für fachliche Arbeiten festgesetzt. Die Verordnung gilt seit dem 1. 11. 2011 bis zum 31. 3. 2013.
  • Seit 1. 1. 2012 beträgt der Mindeststundenlohn im Dachdeckerhandwerk 11,00 €; im Jahr 2013 werden es dann 11,20 € sein.
  • Für das Gebäudereinigerhandwerk gilt seit 1. 1. 2012 ein Mindeststundenlohn für die Innen- und Unterhaltsreinigung von 8,82 € im Westen (ab 1. 1. 2013: 9,00 €) und 7,33 € im Osten (ab 1. 1. 2013: 7,56 €). In der Glas- und Außenreinigung liegen die Mindestlöhne bei 11,33 € im Westen und 8,88 € im Os-ten (hier ab 1. 1. 2013: 9,00 €). Die Mindestlohn-Verordnung gilt bis zum 31. 10. 2013.
  • Für die Zeitarbeit besteht seit 1. 1. 2012 ein Mindeststundenlohn von 7,89 € im Westen und 7,01 € im Osten (inkl. Berlin). Zum 1. 11. 2012 bis 31. 10. 2013 steigt dieser auf 8,19 € (Westen) und 7,50 € (Osten inkl. Berlin).

Wichtige Steuertermine im Februar 2012
10.2.2012 Lohnsteuer*; Kirchensteuer*; Solidaritätszuschlag*; Umsatzsteuer**; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*** [* bei monatlicher Abführung für Januar 2012; ** für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das vorangegangene Kalendervierteljahr; *** bei Dauerfristverlängerung 1/11 USt 2011 vorauszahlen; nähere Informationen hierzu auf S. 2 in dieser Ausgabe]
Zahlungsschonfrist bis zum 13.2.2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
15.2.2012 Gewerbesteuer ****; Grundsteuer **** [**** Vierteljahresrate an die Gemeinde]
Zahlungsschonfrist bis zum 20.2.2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
27.2.2012 Sozialversicherung Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats (d. h. am 27. 2. 2012); Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. bis 23. 2. 2012, 0.00 Uhr)


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