Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Mai 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Kein Vorsteuerabzug bei geplantem Eigenverbrauch
  • Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?
  • Arbeitgeber darf Smartphones/Tablets und Software steuerfrei überlassen
  • Verpflegungsmehraufwendungen bei mehreren Arbeitsstätten
  • Zweitausbildung: Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte
  • Keine Werbungskosten bei Teilnahme an touristischer Auslandsgruppenreise
  • Mehr Verbraucherschutz im Internet
  • Leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im Mai

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir auch in diesem Monat wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt:


Steuerrecht - Unternehmer

Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein geplantem Eigenverbrauch
Der Vorsteuerabzug aus einem Wareneinkauf ist nicht möglich, wenn der Unternehmer von vornherein vorhat, die Waren privat zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Wareneinkauf zu einer höheren Einkaufsprovision führt.
Hintergrund: Grundsätzlich kann ein Unternehmer die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Verwendet er den eingekauften Gegenstand später aber privat, muss er dann einen sog. Eigenverbrauch (auch "Wertabgabe" genannt) versteuern. Anders kann dies sein, wenn er von vornherein vorhat, den Gegenstand ausschließlich privat zu nutzen.
Streitfall: Ein Unternehmer erwarb Nahrungsergänzungsmittel, die er von vornherein privat nutzen und nicht verkaufen wollte. Er war im sog. Empfehlungsmarketing tätig, bei dem er durch seinen Konsum Dritte animieren sollte, ebenfalls derartige Nahrungsergänzungsmittel zu kaufen. Je höher der Wareneinkauf des Unternehmers und der von ihm vermittelten Kunden war, desto höher fiel die Provision des Unternehmers aus. Der Unternehmer machte die Vorsteuer aus dem Wareneinkauf geltend.
Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte ebenfalls die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ab. Die Richter begründeten dies damit, dass die GmbH ab 2003 nicht mehr ausschließlich vermögensverwaltend tätig war. Denn die Produktion von Solarstrom durch eigene Photovoltaikanlagen stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar (keine Verwaltung des eigenen Grundbesitzes). Dies gilt auch dann, wenn der Strom nur an einen einzigen Energieversorger geliefert wird. Der Grund für die Abnahme nur durch einen Stromversorger liegt allein in der gegenwärtigen technischen und vertraglichen Struktur der Energieverteilung in Deutschland. Schon im Jahr 2003 war die GmbH somit im Bereich der Stromproduktion tätig und bewegte sich im gewerblichen Bereich. Folglich entfiel auch die erweiterte Gewerbesteuerkürzung bereits im Jahr 2003. Daran änderte auch nichts, dass die GmbH den Strom erst ab dem Jahr 2004 verkauft hat.
Wichtig ist, dass der Vorsteuerabzug nur dann ausgeschlossen ist, wenn von vornherein feststeht, dass die erworbenen Waren bzw. bezogenen Leistungen nur privat verwendet werden sollen. Dies war hier der Fall. Denn für den Vorsteuerabzug war nicht ausreichend, dass der Einkauf der Waren im Ergebnis den Provisionsanspruch des Unternehmers gegenüber dem Verkäufer erhöhte.
Hinweis: Das Urteil des FG liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs. Bei einem von vornherein geplanten Eigenverbrauch wird der Vorsteuerabzug versagt. Will der Unternehmer die Waren oder Leistungen hingegen für sein Unternehmen einsetzen und entscheidet er sich erst später dazu, die Waren oder Leistungen ganz oder teilweise privat zu nutzen, kann er die Vorsteuer zunächst geltend machen, muss dann aber die spätere Entnahme der Umsatzsteuer unterwerfen.

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat Zweifel, ob die seit 2008 geltende Hinzurechnung von Zins- und Mietzahlungen bei der Gewerbesteuer im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Es hat daher ein Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
Streitfall: Im Fall vor Gericht betrieb die Klägerin eine gepachtete Tankstelle. Die dafür fälligen Zinsen setzte sie bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben ab. Zur Bemessung der Gewerbesteuer werden dem Gewinn jedoch eine Reihe von Aufwandsposten wieder hinzugerechnet, u. a. anteilige Pachtzinsen. Diese Hinzurechnungen hält das FG nunmehr für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dieser verlangt, dass jeder Steuerzahler nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wenn Aufwendungen - wie hier die Pachtzinsen - nicht berücksichtigt werden, sei das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt. Dafür gibt es nach Auffassung des Gerichts keine Rechtfertigungsgründe.
Hinweis: Bisher hielten sowohl der Bundesfinanzhof als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften aus der Zeit vor dem Jahr 2008 für verfassungsgemäß. Deshalb bleibt hier abzuwarten, ob das BVerfG dem Vorlagebeschluss des FG, der die neuere Rechtslage betrifft, folgen wird. Vorsorglich sollte Einspruch gegen die Steuerbescheide Betroffener eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragen werden.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Arbeitgeber darf Smartphones/Tablets und Software steuerfrei überlassen
Schon bisher konnten Arbeitgeber betriebliche PC und deren Software unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei an Arbeitnehmer überlassen, die diese dann auch privat nutzten. So musste die Software auf dem betrieblichen PC, den der Arbeitnehmer auch privat nutzt, installiert sein.
Nach einer Gesetzesänderung fallen unter die gesetzliche Regelung des § 3 Nummer 45 Einkommensteuergesetz (EStG) nunmehr allgemein "Datenverarbeitungsgeräte" und damit auch Smartphones und Tablets. Systemprogramme (z. B. Virenscanner, Browser) und Anwendungsprogramme sind steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt. Unerheblich ist hingegen, ob der Arbeitnehmer die überlassenen System- und Anwendungsprogramme auf einem betrieblichen oder seinem privaten PC nutzt. § 3 Nummer 45 EStG neuer Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 12. 1999 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 12. 1999 zugewendet werden. Die Steuerfreiheit greift daher auch für die Vergangenheit, soweit Steuerbescheide noch geändert werden können.
Hinweis: Mithilfe von Vergütungsvereinbarungen lassen sich hier Vorteile sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer erzielen. Wir beraten Sie gerne.

Verpflegungsmehraufwendungen bei mehreren Arbeitsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) erweitert den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Arbeitnehmern, die mehrere Arbeitsstätten haben: Soweit die Arbeitnehmer nicht an ihrem beruflichen Mittelpunkt, sondern an einer anderen Arbeitsstätte tätig werden, handelt es sich um eine "Auswärtstätigkeit". Daher können sie - bei einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden von ihrer Wohnung und ihrer "regelmäßigen Arbeitsstätte" - Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.
Streitfälle: In dem einen aktuellen Fall vor dem BFH war ein Feuerwehrmann im Rahmen seines Arbeitsvertrags auch als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines Krankenhauses tätig und musste hierfür Bereitschaftsdienste im Krankenhaus leisten. In einem weiteren Fall war ein Rettungsassistent in zwei Rettungswachen tätig und hielt sich im Rahmen von Einsätzen in Notarzt- bzw. Rettungswagen auf. Beide Arbeitnehmer machten Verpflegungsmehraufwendungen geltend.
Entscheidung: Der BFH hielt einen Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen jetzt grundsätzlich für möglich. Voraussetzung hierfür ist eine "Auswärtstätigkeit", also eine Abwesenheit von der Wohnung sowie von der "regelmäßigen Arbeitsstätte" für mindestens acht Stunden. Erst kürzlich hatte der BFH entschieden, dass Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsstätten haben (also z. B. in mehreren Filialen ihres Arbeitgebers tätig sind), nur eine einzige "regelmäßige Arbeitsstätte" haben können. Dies ist diejenige Arbeitsstätte, die den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt. Alle übrigen Arbeitsstätten sind keine "regelmäßigen Arbeitsstätten", sondern stellen eine "Auswärtstätigkeit" dar. Insoweit ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen daher möglich.
Für die beiden Streitfälle bedeutete dies:
  • Bei dem Feuerwehrmann wurde das Bereitschaftszimmer im Krankenhaus schon deshalb nicht als "regelmäßige Arbeitsstätte" angesehen, weil es sich bei dem Krankenhaus nicht um eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers (Feuerwehr) handelte; insoweit war also ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen möglich.
  • Bei dem Rettungsassistenten stellte die Tätigkeit als Fahrer eines Notarztwagens in jedem Fall eine Auswärtstätigkeit dar und ermöglichte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen.
Fazit: Die Änderung der Rechtsprechung zur "regelmäßi-gen Arbeitsstätte" führt dazu, dass die Arbeitnehmer nun häufiger eine "Auswärtstätigkeit" ausüben, weil sie entweder nur eine einzige "regelmäßige Arbeitsstätte" haben oder ggf. sogar über keine "regelmäßige Arbeitsstätte" verfügen, weil ein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nicht feststellbar ist. Soweit eine "Auswärtstätigkeit" gegeben ist, können die tatsächlichen Fahrtkosten anstelle der Entfernungspauschale sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.

Zweitausbildung: Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte komplett absetzbar
Studenten und Auszubildende, die eine Erstausbildung bereits abgeschlossen haben und ein beruflich veranlasstes Studium bzw. eine solche Ausbildung absolvieren, dürfen sich freuen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert. Nunmehr können für die Fahrten zur Universität oder zum Ausbildungsbetrieb die tatsächlichen Kosten oder alternativ 0,30 € als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies gilt - im Gegensatz zur früheren Rechtslage – für die Hin- und Rückfahrt. Hintergrund: Im Fokus dieser Entscheidungen stand erneut der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte". Denn Fahrten zwischen Wohnung und der "regelmäßigen Arbeitsstätte" sind nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzbar. Handelt es sich aber bei der Universität oder der Ausbildungsstätte nicht um eine "regelmäßige Arbeitsstätte", können die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten abgesetzt werden bzw. aus Vereinfachungsgründen 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt und damit doppelt so hoch wie die Entfernungspauschale).
Streitfälle: Der BFH hat jetzt über zwei Fälle entschieden, in denen die Kläger Fahrtkosten zu einer Ausbildungsstätte geltend machten:
  • Im ersten Fall ging es um einen Soldaten, der zunächst eine militärische Ausbildung absolviert hatte. Anschließend nahm er im Jahr 2008 an einer Berufsbildungsmaßnahme teil, für die er vom Dienst freigestellt wurde. Die Fahrten zur Ausbildungsstätte setzte er mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) in seiner Steuererklärung für 2009 als Werbungskosten an. Außerdem machte er Verpflegungsmehraufwendungen geltend.
  • Im zweiten Fall begann eine Sozialpädagogin im Jahr 2006 ein Zweitstudium für den Studiengang Lehramt und machte ebenfalls die Fahrten von ihrer Wohnung zur Hochschule mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) als Werbungskosten geltend.
Entscheidung: Der BFH gab beiden Klägern recht: Ein Abzug der Fahrtkosten als Werbungskosten war grundsätzlich möglich, da die Ausbildung in beiden Fällen beruflich veranlasst war. Jedoch galt die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer in den Streitfällen nicht, weil die jeweilige Ausbildungsstätte nicht als "regelmäßige Arbeitsstätte" anzusehen war:
  • Zum einen fehlt es für eine Arbeitsstätte an der Nachhaltigkeit; denn die Universität oder die Ausbildungsstätte wird nur vorübergehend und nicht auf Dauer besucht, selbst wenn die Ausbildung mehrere Jahre dauern sollte.
  • Zum anderen kann eine Arbeitsstätte nur der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb sein. Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung sahen die Richter daher nicht als Arbeitsstätte an. Die Entfernungspauschale gilt aber nur für Fahrten zur "regelmäßigen Arbeitsstätte".
Folgen: Die Fahrtkosten waren in beiden Fällen in Höhe von 0,30 € für die Hin- und Rückfahrt absetzbar. Da der BFH die Lehrstätten nicht mehr als "regelmäßige Arbeits-stätte" ansieht, können Betroffene für die ersten drei Monate außerdem Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen in der Steuererklärung ansetzen.
Allerdings schied dies hier im ersten Fall vor dem BFH aus. Denn nach dem Gesetz können Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr abgesetzt werden. Diese Frist war im Streitfall im Jahr 2009 schon abgelaufen, weil die Ausbildung 2008 begonnen hatte.
Hinweis: Der Gesetzgeber hat im Jahr 2011 eine Gesetzesänderung mit Rückwirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eingeführt, nach der Ausbildungskosten steuerlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden können. Diese Regelung gilt aber nur für eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium, nicht aber für eine Zweitausbildung wie im Streitfall.

Keine Werbungskosten bei Teilnahme an touristischer Auslandsgruppenreise
Die Kosten für eine Auslandsgruppenreise sind nicht allein deshalb als Werbungskosten abziehbar, weil die Reise von einem beruflichen Fachverband organisiert wurde. Der Werbungskostenabzug setzt vielmehr einen unmittelbaren beruflichen Anlass oder eine zumindest teilweise berufliche Veranlassung voraus, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH).
Hintergrund: Im Jahr 2009 hat der BFH entschieden, dass das sog. Aufteilungsverbot für Reisekosten nicht gilt. Ist eine Reise daher z. T. beruflich veranlasst, können die Kosten anteilig steuerlich abgezogen werden. Der BFH musste jetzt entscheiden, ob dies auch für die Kosten für eine Auslandsgruppenreise gilt.
Streitfall: Eine Lehrerin für Mathematik, Geographie, Biologie und Kunst nahm an zwei Auslandsgruppenreisen teil, die vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung angeboten und organisiert wurden:
  • Die erste Rundreise führte nach China, wo neben zahlreichen touristischen Sehenswürdigkeiten auch zwei Dorfschulen besucht wurden.
  • Die zweite Gruppenreise ging nach Paris, wo u. a. der Eiffelturm, Notre Dame und diverse Museen besichtigt wurden.
Das Finanzamt erkannte die Reisekosten in beiden Fällen steuerlich nicht an.
Entscheidung: Der BFH wies die Klage der Lehrerin nun ab. Nach Ansicht der Richter waren beide Reisen weder vollständig noch teilweise beruflich veranlasst.
Bei Auslandsgruppenreisen ist für eine berufliche Veranlassung maßgeblich, dass das Programm auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer zugeschnitten und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen gleichartig, also homogen, ist. Außerdem kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer mit der Teilnahme an der Gruppenreise einer Dienstpflicht nachkommt.
Die Lehrerin war zur Teilnahme an den Reisen nach China und nach Paris aber nicht verpflichtet. Es bestand lediglich eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung, nicht hingegen eine konkrete Pflicht zur Teilnahme an den Reisen nach China und Paris. Im Übrigen hatten beide Reisen einen ganz überwiegend touristischen Charakter. Allein der Besuch zweier chinesischer Dorfschulen genügte nicht für eine berufliche Veranlassung, die mehr als nur geringfügig ist.
Unerheblich war ferner, dass die Reisen durch einen Fachverband angeboten worden waren. Denn inhaltlich dienten die Reisen nicht beruflichen Zwecken, sondern entsprachen nach Programm und Ablauf einer allgemeinbildenden Studienreise und wurden sogar durch einen kommerziellen Reiseveranstalter durchgeführt.
Fazit: Der BFH macht deutlich, dass trotz der Aufhebung des Aufteilungs- und Abzugsverbots die Reise zumindest teilweise beruflich veranlasst sein muss. Bei Auslandsgruppenreisen fehlt aber eine teilweise berufliche Veranlassung, wenn die Reise ganz überwiegend touristischen Zwecken dient und nur wenige berufliche Programmpunkte eingearbeitet sind. Es genügt also nicht, dass die Reise von einem beruflichen Fachverband angeboten wird, inhaltlich dann aber einer typischen Studienreise entspricht.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Mehr Verbraucherschutz im Internet
Ein neues Gesetz gegen Kostenfallen im Internet soll den Verbraucherschutz erhöhen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmer künftig dazu, die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrags - insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung - zu informieren. Ein Vertrag soll nur noch dann zustande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet ("Button-Lösung").

Leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen wurde zum 1. 4. 2012 durch das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" erleichtert. Für Zuwanderer, Arbeitgeber und Betriebe soll es damit nachvollziehbare und bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe geben für die Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben sind. Das Gesetz gilt für Berufe, für die der Abschluss bundesstaatlich geregelt ist. Hierunter fallen z. B. Ärzte, Krankenpflegepersonal, Rechtsanwälte und alle Abschlüsse der 350 deutschen Ausbildungsberufe. Bei einer ganzen Reihe von Berufen entfällt die Kopplung an die deutsche Staatsangehörigkeit. Weitere Informatio-nen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundes-ministeriums für Bildung und Forschung.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Mai 2012
10. 5. 2012 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
[* für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr;
** für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr];
Zahlungsschonfrist bis zum 14. 5. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
15. 5. 2012 Gewerbesteuer; Grundsteuer (vierteljährlich) Zahlungsschonfrist bis zum 18. 5. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 29. 5. 2012 Sozialversicherung; Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger
am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats (d. h. am 29. 5. 2012); Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. bis 24. 5. 2012, 0.00 Uhr)


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