Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juni 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Zeitpunkt der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags
  • Vorsteuerabzug bei unternehmensfremden Eingangsleistungen
  • Übernahme von Studiengebühren bei berufsbegleitendem Studium
  • Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Elektronische Steuererklärungspflicht bei Beteiligung an gewerblichen Fonds
  • Einzahlung eines Ehegatten auf ein Oder-Konto beider Eheleute
  • EU-einheitliche Lastschriften und Überweisungen auf den Weg gebracht
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juni

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir auch in diesem Monat wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Bankenrecht für Sie zusammengestellt:


Steuerrecht - Unternehmer

Bis wann muss ein Investitionsabzugs-betrag geltend gemacht werden?
Kleine und mittlere Betriebe können für bestimmte künftige Investitionen einen sog. Investitionsabzugsbetrag bilden. Er beträgt bis zu 40 % der voraussichtlichen Investitionssumme und kann vom Gewinn abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr ein erfreuliches Urteil für Einnahmenüberschussrechner gefällt, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen. Anders als beim Vorgänger des Abzugsbetrags – der "Ansparabschreibung" – ist es nicht notwendig, dass der Unternehmer schon beim Erwerb des begünstigten Wirtschaftsguts beabsichtigte, den Betrag geltend zu machen. Auch muss er die Vergünstigung nicht zwingend in der Steuererklärung angeben. Der Unternehmer kann den Abzugsbetrag daher auch nachträglich im Einspruchsverfahren noch beantragen.
Streitfall: Im BFH-Fall hatte ein nebenberuflich Selbständiger in seiner Steuererklärung 2007 zunächst nur einen Investitionsabzugsbetrag für einen PC, einen Laptop und einen Bildschirm geltend gemacht. Über einen Einspruch gegen den Steuerbescheid 2007 machte er dann im Februar 2009 einen weiteren Abzugsbetrag für einen bereits Ende 2008 angeschafften Pkw geltend. Das Finanzamt lehnte die Steuervergünstigung für den Pkw ab. Der Kläger hätte im Zeitpunkt der Anschaffung nicht beabsichtigt, die steuerliche Vergünstigung in Anspruch zu nehmen. Andernfalls hätte er sie gleich in der Steuererklärung beantragt, nicht erst im Einspruchsverfahren. Folglich fehle es am erforderlichen "Finanzierungszusammenhang" zwischen der Geltendmachung des Abzugsbetrags und dem Pkw-Kauf.
Entscheidung: Doch auf die Prüfung eines solchen "Finanzierungszusammenhangs" kommt es beim Investitions¬abzugsbetrag anders als beim Vorgängergesetz nicht an, betonten nun die BFH-Richter. Denn anders als früher bestehe keine Möglichkeit zum Gestaltungsmissbrauch. Der BFH gab dem Kläger daher recht. Er erhält nun über die Steuererstattung nachträglich einen Zuschuss für den Pkw-Kauf.
Hinweis: Die für den Unternehmer günstige Entscheidung erweitert den Gestaltungsspielraum der Unternehmer, die ihre Gewinne durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln und noch nach Einreichen der Steuererklärung ihr Wahlrecht ausüben wollen. Bilanzierende Steuerpflichtige müssen dagegen regelmäßig den Weg der Bilanzänderung beschreiten, die nur unter der erschwerenden Voraussetzung einer Bilanzberichtigung und betragsmäßig auf deren Umfang beschränkt durchzuführen ist.

Vorsteuerabzug bei unternehmensfremden Eingangsleistungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 24. 4. 2012 die bisherige Nichtbeanstandungsregelung für den Vorsteuerabzug bei unternehmensfremden Eingangsleistungen vom 31. 3. 2012 auf den 31. 12. 2012 verlängert.
Hintergrund: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Unternehmer keine Vorsteuer mehr für sog. unternehmensfremde Umsätze abziehen. Dabei handelt es sich um Eingangsleistungen, die nicht-unternehmerischen Tätigkeiten dienen sollen. Hat der Unternehmer also z. B. von vornherein geplant, die eingekaufte Ware für seine privaten Zwecke oder für die privaten Zwecke seiner Mitarbeiter zu verwenden, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Im Gegenzug muss der Unternehmer die spätere Entnahme auch nicht als sog. Wertabgabe versteuern.
BMF-Schreiben: Bereits im Januar 2012 hatte das BMF eine sog. Nichtbeanstandungsregelung für Eingangsleistungen, die der Unternehmer bis zum 31. 3. 2012 bezieht, veröffentlicht. Unternehmer konnten die Vorsteuer also – wie vor der Änderung der Rechtsprechung – auch bei unternehmensfremden Eingangsleistungen abziehen; im Gegenzug musste die spätere unternehmensfremde Verwendung (z. B. die Entnahme) als Wertabgabe versteuert werden. Diese Nichtbeanstandungsregelung verlängerte das BMF nun mit Schreiben vom 24. 4. 2012 bis zum 31. 12. 2012 und weist zudem darauf hin, dass der Unternehmer dann für den gesamten Zeitraum der unternehmensfremden Nutzung eine Wertabgabe zu versteuern hat.
Bei Gebäuden, die teilweise für unternehmensfremde Zwecke eingesetzt werden, gilt des Weiteren Folgendes:
  • Bei Gebäuden, die nach dem 31. 12. 2010 erworben wurden oder bei denen der Bauantrag nach diesem Stichtag gestellt worden ist, kann die Vorsteuer nach dem Gesetz ohnehin nur noch für den unternehmerisch genutzten Teil abgezogen werden. Hier gilt die Nichtbeanstandungsregelung also nicht.
  • Ist jedoch der Bauantrag für das Gebäude vor dem 1. 1. 2011 gestellt worden und erstreckt sich die Herstellung des Gebäudes über mehrere Jahre, gilt die Nichtbeanstandungsregelung sogar für solche Eingangsleistungen, die der Unternehmer noch nach dem 31. 12. 2012 bezieht. Der Unternehmer kann dann die Vorsteuer in voller Höhe abziehen, selbst wenn er einen Teil des Gebäudes nach Fertigstellung privat nutzen will; er muss aber die Privatnutzung dann jährlich versteuern.
Hinweis: Die Rechtsprechung des BFH führt somit zu einer zeitlichen Vorverlegung der umsatzsteuerlichen Folgen einer privaten Verwendung. Künftig ist der Umsatzsteuerabzug von vornherein ausgeschlossen, während es früher (sowie nach der Nichtbeanstandungsregelung des BMF) erst bei der unternehmensfremden Verwendung, z. B. im Folgejahr, zur Versteuerung einer Wertabgabe kommt. Die Einzelheiten sind sehr komplex; wir informieren Sie gerne.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Übernahme von Studiengebühren bei berufsbegleitendem Studium
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für ein berufsbegleitendes Studium, muss der Arbeitnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitslohn versteuern. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun wichtige Einzelheiten zusammengefasst:
1. Berufsbegleitendes Studium
Bei einem berufsbegleitenden Studium ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, ein Studium zu absolvieren. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber nur ein Stipendium gewährt oder ein Arbeitnehmer in Teilzeit nebenbei studiert, ohne hierzu arbeitsvertraglich verpflichtet zu sein.
2. Steuerliche Folgen
Bei einem berufsbegleitenden Studium ist wie folgt zu unterscheiden:
  • Arbeitgeber ist Schuldner der Studiengebühren: Zahlt der Arbeitgeber die Studiengebühren, muss der Arbeitnehmer diesen Betrag nicht als Arbeitslohn versteuern. In diesem Fall wird vielmehr unterstellt, dass ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht.
  • Arbeitnehmer ist Schuldner der Studiengebühren: Hier muss der Arbeitnehmer den Betrag grundsätzlich als Arbeitslohn versteuern. Ausnahme: Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag zur Zahlung der Studiengebühren verpflichtet hat und er die Gebühren vom Arbeitnehmer ganz oder zeitanteilig zurückfordern kann, falls dieser den Betrieb innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt.
3. Berufliche Fort- und Weiterbildung
Ein berufsbegleitendes Studium kann auch als berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahme anzusehen sein, wenn es dazu führen soll, dass der Arbeitnehmer im Betrieb umfangreicher eingesetzt werden kann. Dann muss der Arbeitnehmer die Studiengebühren nicht als Arbeitslohn versteuern, weil das Studium im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers absolviert wird. Schuldet der Arbeitnehmer die Studiengebühren, muss der Arbeitgeber ihm vorab die Übernahme der künftigen Studiengebühren schriftlich zusagen. Auch wenn der Arbeitgeber die Zahlung nicht zurückfordern kann, liegt kein Arbeitslohn vor.
Hinweis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Originalrechnung vorzulegen. Hierauf muss der Arbeitgeber dann die Kostenübernahme und deren Höhe notieren sowie eine Kopie als Beleg zum Lohnkonto aufbewahren. Das BMF-Schreiben erläutert zudem die steuerlichen Folgen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Darlehen für ein berufsbegleitendes Studium gewährt, auf dessen Rückzahlung der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar?
Hintergrund: Ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung werden in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt. Dagegen sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur beschränkt abzugsfähig. Hierzu hatte der Gesetzgeber – zusammen mit den Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung – ein erhöhtes Abzugsvolumen eingeführt (1.900 € / 2.800 €). Das Abzugsvolumen steht dabei primär für die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung. Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (u. a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) werden nur berücksichtigt, soweit das Abzugsvolumen durch diese noch nicht aufgebraucht ist. Die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung bleiben – auch wenn das Abzugsvolumen überschritten wird – demgegenüber in jedem Fall voll abziehbar.
Bundesfinanzhof: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. 11. 2011 den Gesetzgeber darin bestätigt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter nur be-schränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig sind. Nach Ansicht der Richter besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich in voller Höhe zu berücksichtigen. Auch müssten die Beiträge nicht im Wege eines "negativen Progressionsvorbehalts" berücksichtigt werden, was einen niedrigeren Steuersatz für die übrigen Einkünfte zur Folge hätte.
Bundesverfassungsgericht: Nunmehr wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Daher sollten Beschäftigte in dieser Frage weiterhin Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Elektronische Steuererklärungspflicht: Beteiligung an gewerblichen Fonds
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerzahler und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher.
Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch bei dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail: Denn Betroffene können leicht übersehen, dass auch eine bloße Beteiligung an einem gewerblichen Fonds – wie oftmals bei Immobilien üblich – zu Gewinneinkünften und damit zur neuen Übermittlungspflicht führt. Gerade für ältere, weniger technikversierte Steuerzahler dürfte dies eine unnötige Belastung bedeuten. Vielen wird obendrein nicht einmal der Unterschied zu einer gewöhnlichen Kapitalanlage bewusst sein.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium eine Ausnahme für Steuerzahler, die nur wegen einer Fondsbeteiligung zur elektronischen Datenübermittlung verpflichtet sind, angeregt. Da der Gesetzgeber nicht danach differenziert, ob die Gewinneinkünfte im Einzelfall überwiegen, soll es nach der Antwort des Ministeriums aber keine Abkehr von der Pflicht geben.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Einzahlung eines Ehegatten auf ein Oder-Konto beider Eheleute
Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) des Ehepaares unterliegt u. U. der Schenkungsteuer, wenn der andere Ehegatte über das eingezahlte Geld tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Hierfür trägt das Finanzamt aber die sog. Feststellungslast. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Hintergrund: Schenkungen unter Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer, wenn ihr Wert innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren 500.000 € übersteigt. Abhängig vom Wert der Schenkung liegt der Steuersatz bei Eheleuten zwischen 7 % und 30 %.
Streitfall: Bei einem Oder-Konto sind die Kontoinhaber im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit sie untereinander nichts anderes vereinbart haben. In dem Streitfall vor dem BFH eröffnete die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin.
Entscheidung: Allein eine Einzahlung auf dem Oder-Konto durch einen Ehegatten ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte hälftig an dem eingezahlten Betrag beteiligt sein soll. Entscheidend ist vielmehr, was die Eheleute hinsichtlich des Gemeinschaftskontos untereinander vereinbart haben. Fehlt eine Vereinbarung und ergibt sich aus der Handhabung des Kontos kein klares Bild, trifft das Finanzamt eine "Feststellungslast". D. h. das Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Je häufiger der andere Ehegatte z. B. auf das Guthaben des Gemeinschaftskontos zur Bildung eigenen Vermögens zugreifen konnte, desto eher spricht dies für eine Schenkung; die Verwendung von Zinserträgen aus dem Gemeinschaftskonto reicht noch nicht aus.
Hat das Finanzamt genügend deutliche objektive Anhaltspunkte festgestellt, die dafür sprechen, dass der andere Ehegatte zur Hälfte am Kontoguthaben beteiligt werden sollte, muss dieser wiederum nachweisen, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein sollte. Die Feststellungslast kehrt sich dann also um.
Hinweis:Das Urteil zeigt die Risiken für vermögende Ehegatten bei Oder-Konten auf. Empfehlenswert ist, bei der Anlage von Oder-Konten schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Dabei kann die bewusste Schenkung im Einzelfall durchaus steuerlich vorteilhaft sein. Denn in diesem Fall wird das Vermögen im Erbfall nicht mehr besteuert. Will man eine Schenkungsteuer jedoch vermeiden, sollten
  • entweder Einzahlungen nur auf solche Konten erfolgen, deren Inhaber allein der einzahlende Ehegatte ist,
  • oder es sollte eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, nach der nur der einzahlende Ehegatte am Guthaben berechtigt sein soll.
Allein eine Kontovollmacht über das Konto des einzahlenden Ehegatten zugunsten des anderen Ehepartners spricht noch nicht für eine Schenkung.


Steuerrecht - Bankenrecht

Einheitliche Lastschriften und Überweisungen innerhalb der EU
Die Bundesregierung hat das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA (Single Euro Payments Area) soll der Zahlungsverkehr EU-weit vereinheitlicht werden.
Die wichtigsten Änderungen für Verbraucher:
  • Spätestens ab dem 1. 2. 2016 sind für Überweisungen und Lastschriften die Kontokennung IBAN (International Bank Account Number) anstatt der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl zu verwenden. Kredit- und EC-Karten sollen beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der neuen IBAN-Nummer versehen werden.
  • Beim Lastschriftverfahren sind künftig Ermächtigungen gegenüber der Bank und dem Gläubiger erforderlich; bisher reichte hierzu schon die Ermächtigung des Gläubigers. Bestehende, bereits erteilte Lastschriften, werden spätestens 2016 von den Banken ohne weitere Erklärung auf das neue System umgestellt.
Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen:
  • Unternehmen, die ihren Kunden die Bezahlung per Überweisung oder Lastschrift anbieten, müssen bis zum 1. 2. 2014 die nach der EU-Verordnung erforderlichen technischen Umstellungen vornehmen (z. B. Verwendung der IBAN und ISO20022 XML Format).
  • Bei neuen Vertragsabschlüssen ab dem 1. 2. 2014 sind Ermächtigungen im SEPA-Format (Mandate) zu verwenden. Bisher erteilte Einzugsermächtigungslastschriften werden aufgrund der Änderung der AGB der Banken automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Zusätzlich ist die weitere Gültigkeit der bisher erteilten Lastschrift-Ermächtigungen sichergestellt.
  • Das Elektronische Lastschriftverfahren kann aufgrund einer Sonderregelung im SEPA-Begleitgesetz bis zum 1. 2. 2016 weitergeführt werden.
Hinweise: Weitere Informationen sowie einen Frage-Antwort-Katalog finden Sie auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums.

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juni 2012
11. 6. 2012 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer***; Solidaritätszuschlag***; Kirchensteuer ev. und r.kath.*** [* Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; ** für den abgelaufenen Monat; *** für das II. Quartal 2012]; Zahlungsschonfrist bis zum 14. 6. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
27. 6. 2012 Sozialversicherung; Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats (d. h. am 27. 6. 2012); Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. bis 25. 6. 2012, 0.00 Uhr)


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