Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation August 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Abzug von Schuldzinsen für betriebliche Investitionen
  • Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist
  • "Überversorgung" bei dauerhafter Gehaltskürzung
  • Werbungskosten bei arbeitsgerichtlichem Vergleich
  • Doppelte Haushaltsführung
  • Sanierung des Eigenheims
  • Solarstromförderung gekürzt
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im August

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
wir möchten Sie in dieser Ausgabe wieder über aktuelle Neuerungen aus dem Steuerrecht informieren. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder zum Thema "Förderung von Solarstrom" geeinigt.


Steuerrecht - Unternehmer

Betriebsausgaben: Abzug von Schuldzinsen für betriebliche Investitionen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zwei grundlegende Aussagen getroffen, wann betrieblich veranlasste Schuldzinsen uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar sind:
  1. Wird ein Darlehen auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt und finanziert der Unternehmer damit innerhalb von 30 Tagen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, sind die Darlehenszinsen trotz sog. Überentnahmen uneingeschränkt abziehbar.
  2. Auch Kontokorrentzinsen sind trotz sog. Überentnahmen uneingeschränkt abziehbar, soweit die Kontokor-rentverbindlichkeit durch die Finanzierung von Anlagevermögen entstanden ist.
Hintergrund: Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Dies gilt nach dem Gesetz aber nicht, soweit der Unternehmer "Überentnahmen" getätigt hat, d. h. seine Entnahmen höher sind als seine Einlagen und der Gewinn. Hiervon gibt es aber wiederum eine Rückausnahme: Trotz "Überentnahmen" sind die Schuldzinsen vollständig absetzbar, soweit das Darlehen zur Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet worden ist.

Streitfall: Ein Unternehmer nahm drei KfW-Darlehen auf, die auf sein betriebliches Kontokorrentkonto (Girokonto) ausgezahlt wurden. Die Darlehen wurden zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für den Kauf diverser Maschinen gewährt. Der Unternehmer setzte sowohl die Darlehenszinsen als auch die Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt stellte hingegen sog. Überentnahmen fest und kürzte den Schuldzinsenabzug um ca. 12.000 €.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt trotz der "Überentnahmen" einen uneingeschränkten Schuldzinsenabzug für denkbar, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung im Streitfall zurück. Dabei muss das FG von folgenden Grundsätzen ausgehen:
  1. Zinsen für die KfW-Darlehen
    • Die Zinsen für die KfW-Darlehen sind trotz "Überentnahmen" uneingeschränkt abziehbar, soweit die KfW-Darlehen tatsächlich für den Kauf von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet worden sind.
    • Dies ist der Fall, wenn die Darlehen auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt und von dem Kontokorrentkonto innerhalb von 30 Tagen die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezahlt werden.
    • Werden die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aber erst nach Ablauf von 30 Tagen bezahlt, muss der Unternehmer den Finanzierungszusammenhang zwischen der Auszahlung der Darlehensmittel auf das Kontokorrentkonto und der Bezahlung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nachweisen. Je größer die Anzahl und der Umfang der Zahlungsvorgänge auf seinem Kontokorrentkonto sind, desto schwieriger wird der Nachweis sein.
  2. Kontokorrentzinsen
    Auch die Kontokorrentzinsen können uneingeschränkt abziehbar sein, soweit der Negativsaldo des Kontokorrentkontos durch die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entstanden ist. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist der uneingeschränkte Schuldzinsenabzug im Fall von "Überentnahmen" also nicht auf normale Darlehenszinsen beschränkt, sondern erfasst auch Kontokorrentzinsen.
Hinweise: Im zweiten Rechtszug muss das FG nun prüfen, ob die Bezahlung der angeschafften Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb von 30 Tagen nach Auszahlung der KfW-Darlehen erfolgt ist. Ist dies der Fall, können die Zinsen für die KfW-Darlehen uneingeschränkt abgezogen werden.
Hinsichtlich der Kontokorrentzinsen ist zu unterscheiden, inwieweit
  • der Kontokorrentkredit der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens diente (insoweit vollständige Absetzbarkeit der Zinsen),
  • mit dem Kontokorrentkredit sonstige betriebliche Aufwendungen bezahlt wurden (insoweit nur anteilige Absetzbarkeit, soweit "Überentnahmen" getätigt wurden), oder
  • der Kontokorrentkredit privat veranlasst war (insoweit keine Absetzbarkeit).
Die Ermittlung der abziehbaren Zinsen kann nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode oder im Wege der Schätzung erfolgen.

Für Unternehmer, die keine "Überentnahmen" getätigt haben, hat die Entscheidung keine Bedeutung, weil sie betrieblich veranlasste Aufwendungen uneingeschränkt absetzen können. Uneingeschränkt möglich ist der Schuldzinsenabzug trotz "Überentnahmen" im Übrigen auch dann, wenn das Darlehen auf ein gesondertes Konto ausgezahlt wird, von dem dann die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezahlt werden.


Bilanzierung: Längere Reinvestitionsfrist bei Rücklage für Ersatzbeschaffung
Der Bundesfinanzhof (BFH) verlängert die Reinvestitionsfrist bei einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf vier Jahre bzw. – bei Gebäuden – sogar auf sechs Jahre. Damit haben Unternehmer deutlich mehr Zeit, die Ersatzbeschaffung durchzuführen.

Hintergrund: Geht ein Wirtschaftsgut durch höhere Gewalt unter und der Unternehmer erhält von seiner Versicherung Ersatz, der über dem Buchwert des untergegangenen Wirtschaftsguts liegt, kommt es zu einem Buchgewinn. Der Unternehmer kann diesen Buchgewinn allerdings durch eine gesetzlich nicht geregelte Rücklage für Ersatzbeschaffung neutralisieren, wenn er das Wirtschaftsgut ersetzen möchte. Die Finanzverwaltung räumt hierfür eine Reinvestitionsfrist von einem Jahr bzw. - bei Gebäuden - von zwei Jahren ein, die im Einzelfall aber angemessen verlängert werden kann.
Daneben gibt es noch eine gesetzlich geregelte Rücklage für Veräußerungsgewinne, mit der ein Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden oder Binnenschiffen neutralisiert werden kann, wenn der Unternehmer den Gewinn in Grund und Boden, Gebäude oder Binnenschiffe reinvestieren will. Die Reinvestitionsfrist beträgt hier vier Jahre, bei der Reinvestition in Gebäude sogar sechs Jahre.

Streitfall: Das Betriebsgebäude eines Unternehmers brannte im Jahr 1996 vollständig ab; die Versicherung zahlte. Der Unternehmer vermied einen Buchgewinn durch die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Nachdem er in den beiden Folgejahren die Ersatzbeschaffung jedoch nicht durchgeführt hatte, löste das Finanzamt die Rücklage gewinnerhöhend auf.

Entscheidung: Der BFH gab dem Unternehmer grundsätzlich recht. Er durfte eine Rücklage für Ersatzbeschaffung bilden. Eine Auflösung dieser Rücklage ist erst geboten, wenn die Reinvestitionsfrist abgelaufen ist. Die von der Finanzverwaltung eingeräumte Reinvestitionsfrist von zwei Jahren ist hierfür zu kurz. So gibt es bei der gesetzlich geregelten Rücklage für Veräußerungsgewinne eine deutlich längere Reinvestitionsfrist, wenn Grund und Boden, Gebäude oder Binnenschiffe veräußert werden; diese Frist beträgt vier Jahre bzw. - bei Gebäuden – sechs Jahre. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist mit der gesetzlichen Rücklage für Veräußerungsgewinne zudem vergleichbar. Denn beide Rücklagen sollen eine sinnvolle Anpassung der Unternehmen an strukturelle Veränderungen ohne Steuerbelastung ermöglichen. Deshalb werden die längeren Reinvestitionsfristen der Rücklage für Veräußerungsgewinne auch für die Rücklage für Ersatzbeschaffung übernommen.

Hinweise: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, damit dieses klärt, ob der Unternehmer es zwischenzeitlich aufgegeben hat, das abgebrannte Gebäude wieder aufzubauen. Ist dies der Fall, müsste die Rücklage in dem Jahr, in dem die Wiedererrichtung des Gebäudes aufgegeben wurde, aufgelöst werden. Anderenfalls kommt es spätestens nach Ablauf von sechs Jahren zu einer Auflösung. Baut der Unternehmer das Gebäude vor Ablauf der sechs Jahre wieder auf, muss er die Rücklage von den Herstellungskosten abziehen, sodass sich geringere Abschreibungen für das neue Gebäude ergeben.

Fazit: Das Urteil bedeutet für alle Unternehmer, die eine Rücklage für Ersatzbeschaffung bilden, eine wesentliche Erleichterung; denn die Frist für die beabsichtigte Wiederbeschaffung verlängert sich auf vier Jahre bzw. - bei Gebäuden - auf sechs Jahre.


Bilanzierung: "Überversorgung" bei dauerhafter Gehaltskürzung
Im Rahmen einer Pensionszusage kann es zu einer sog. Überversorgung kommen, wenn das Gehalt des Arbeit-nehmers dauerhaft gesenkt wird, ohne gleichzeitig die Pensionszusage zu kürzen. Denn hierdurch kann die "75-%-Grenze" überschritten werden, sodass die Pensionsrückstellung teilweise aufzulösen ist.

Hintergrund: Unternehmen können für Pensionszusagen, die sie ihren Arbeitnehmern erteilen, Pensionsrückstellungen bilden. Eine Pensionszusage darf aber nicht zu einer sog. Überversorgung führen. Eine "Überversorgung" liegt vor, wenn die Versorgungsanwartschaft aus der Pensionszusage zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge (= laufendes Gehalt und Nebenleistungen wie z. B. Nutzungsvorteile) übersteigt.

Streitfall: Eine GmbH erteilte 1994 ihren Gesellschafter-Arbeitnehmern eine Pensionszusage, die nicht zu einer "Überversorgung" führte. Im Jahr 2000 geriet die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten und kürzte die laufenden Gehälter der Gesellschafter-Arbeitnehmer um jeweils 20 %. Dies führte dazu, dass die Pensionsanwartschaft höher als 75 % des geminderten Gehalts war. Das Finanzamt kürzte die Pensionsrückstellung entsprechend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt recht: Bei einer dauerhaften Gehaltskürzung ist eine "Überversorgung" ebenso zu prüfen wie bei einer Neuzusage. Entscheidend ist dabei allein, ob die unverändert bestehende Pensionsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der nunmehr gekürzten Aktivbezüge übersteigt. Dies war bei den Gesellschafter-Arbeitnehmern der Fall. Eine "Überversorgung" scheidet nicht deshalb aus, weil eine Kürzung der Pensionszusage arbeitsrechtlich ausgeschlossen war. Bei dem Kriterium der "Überversorgung" handelt es sich um eine spezielle steuerliche Bewertungsvorschrift, die unabhängig vom Arbeitsrecht zu prüfen ist.

Folge: Die Pensionsrückstellung war teilweise zu kürzen; dies führt zu einer Gewinnerhöhung. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, das die Höhe der Kürzung noch berechnen muss.

Fazit: Nach dem Urteil ergibt sich Handlungsbedarf in den Fällen, in denen die laufenden Gehälter bei Arbeitnehmern mit einer Pensionszusage dauerhaft gekürzt werden (z. B. aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten), ohne dass auch die Pensionszusage entsprechend gekürzt wird. Hier kommt es zu einer prozentualen Steigerung der Pensionszusage im Verhältnis zum laufenden Gehalt, sodass eine "Überversorgung" droht. In solchen Fällen sollte daher eine "Überversorgung" geprüft werden und ggf. auch die Pensionszusage prozentual gekürzt oder aber das Gehalt nur vorübergehend gekürzt werden; die vorübergehende Kürzung darf sich dann aber nicht in eine dauerhafte Kürzung wandeln.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
Die Kosten für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können als Werbungskosten bei den Lohneinkünften abziehbar sein. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Streitfall: Streitig ist, ob aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs von einem Arbeitnehmer an seinen früheren Arbeitgeber erbrachte Zahlungen Werbungskosten sind.

Entscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung begründen selbst strafbare, aber in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehende Handlungen einen einkommensteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand.

Folge: Sich hieraus ergebende Schadensersatzzahlungen sind Werbungskosten. Dies gilt erst recht bei bürgerlichrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb der Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit zuzurechnen sind. Insofern spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, den Werbungskostenabzug rechtfertigenden Veranlassungszusammenhang zur Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Kam es nicht nur zu keinem strafgerichtlichen Verfahren, sondern hat noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft als zuständige Strafverfolgungsbehörde strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt, kann ohne hinreichend konkrete gegenteilige Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Aufwendungen privat veranlasst sind.

Hinweis: Da das Finanzgericht in erster Instanz von anderen Grundsätzen ausgegangen war, hat der BFH die Sache zurückverwiesen. Die Finanzrichter müssen nun prüfen, ob sich für die streitigen Zahlungen des Klägers tatsächlich private Gründe feststellen lassen, die einen hier zunächst zu vermutenden erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang gänzlich ausschließen. Hierfür liegt die Feststellungslast beim Finanzamt.


Bundesfinanzhof lockert Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein erfreuliches Urteil für ledige Arbeitnehmer gefällt, die Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen wollen. Dieses betrifft Hausstände, bei denen die erforderlichen Mittel durch Dritte, z. B. durch die Eltern, zur Verfügung gestellt werden.

Streitfall: Die Klägerin hatte nach der Trennung von ihrem Ehemann eine 52 qm große Wohnung im Haus ihrer Eltern gemietet. Dort befand sich ihr Lebensmittelpunkt. Am Arbeitsort unterhielt sie eine weitere 27 qm große Wohnung, in der sie unter der Woche lebte. Die Klägerin konnte weder eine Stundung der Miete durch die Eltern noch im Übrigen nachweisen, dass sie Kosten getragen hatte.

Entscheidung: Der BFH sah die Sache anders. Bei der Überprüfung einer doppelten Haushaltsführung ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden:
  • ob ein Steuerzahler einen eigenen Hausstand unterhält und
  • wer die Kosten dafür trägt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Alleinstehender einen eigenen Hausstand unterhält, obwohl nicht er selbst, sondern, wie im aktuellen Fall, ein Dritter für die Kosten aufkommt.
Folge: Die Vorinstanz muss nun erneut prüfen, ob die Klägerin im Haus der Eltern einen eigenen Hausstand unterhalten hat. Dabei muss es die Größe und Ausstattung der Wohnung ebenso berücksichtigen wie das Alter und den Personenstand der Klägerin. Anders als bei jungen Leuten, die nach dem Schulabschluss eine Ausbildung beginnen und somit eher noch in den Haushalt der Eltern eingegliedert sind, hatte die Klägerin vor ihrer Trennung bereits einen eigenen Hausstand. Es sei in diesem Fall also nicht fernliegend, dass sie einen solchen auch nach dem Einzug in die Wohnung ihrer Eltern begründete, so das Gericht.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Sanierung des Eigenheims
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, wann Sanierungskosten am Eigenheim als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden: Grundsätzlich absetzbar sind solche Kosten nur, wenn von dem Gebäude konkrete Gesundheitsgefährdungen für den Steuerzahler oder seine Familienmitglieder ausgehen. In den drei aktuellen BFH-Entscheidungen zu dem Thema ging es z. B. um die Beseitigung von echtem Hausschwamm, die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches sowie das Abstellen unzumutbarer Geruchsbelästigungen. Darüber hinaus dürfen Betroffene nicht den jährlichen gesetzlichen Eigenteil bei den außergewöhnlichen Belastungen aus den Augen verlieren.

Entscheidungen: Die BFH-Richter stellten beim Steuerabzug weitere Einschränkungen klar: Waren beim Erwerb des Grundstücks die gravierenden Mängel bereits erkennbar, scheidet der Steuerabzug aus. Außerdem muss der Eigentümer zunächst versuchen, den Verkäufer oder einen Dritten für die Schäden in Regress zu nehmen. Des Weiteren muss sich der Immobilienbesitzer auch den aus der Sanierung resultierenden Vorteil "Neu für alt" anrechnen lassen. Wie der Steuerzahler in solchen Fällen belegt, dass die Krankheitskosten zwangsläufig entstanden sind, bleibt ihm überlassen, d. h. ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten ist nicht zwingend vonnöten.


Steuerrecht - Gesetzgebung

Solarstromförderung gekürzt
Die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen wurden an die aktuelle und zukünftig zu erwartende Preis- und Kostenentwicklung angepasst und somit die Solarförderung zum Stichtag 1. 4. 2012 gekürzt. Eingeführt wurde auch ein Automatismus für künftige Vergütungsanpassungen. Zudem ist nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahr vergütungsfähig. Mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhalten mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde um 2 Cent höhere Sätze als ursprünglich geplant. Ab einer absoluten Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung gibt es keine Förderung für neue Anlagen mehr. Bis dahin bleibt der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt jedoch ohne Absenkung erhalten.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juli 2012
10. 8. 2012 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
[*Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr; ** für den abgelaufenen Monat] Zahlungsschonfrist bis zum 13. 8. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
15. 8. 2012 bzw.
16. 8. 2012 Gewerbesteuer, Grundsteuer Hinweis: In Bundesländern, in denen der 15. 8. 2012 ein Feiertag ist, tritt die Fälligkeit erst am 16. 8. 2012 ein. Die Zahlungsschonfrist endet in allen Bundesländern am 20. 8. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck).
29. 8. 2012 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 8. 2012;
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 27. 8. 2012)


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