Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation September 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuer: Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis
  • Bilanzierung: Korrekturen wegen zu hohem Ausweis von Umsatzsteuer
  • Doppelte Haushaltsführung
  • Beiträge an die schweizerische Altersversorgung
  • Keine Steuer auf Erstattungszinsen des Fiskus?
  • Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
  • Grauer Kapitalmarkt: Mehr Rechte für Anleger
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im September

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer September-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Steuerrecht - Gewerbetreibende & Freiberufler

Umsatzsteuer: Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Entstehung der Steuer bei einem unrichtigen Steuerausweis Stellung genommen und den sog. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Die nachgeordneten Finanzbehörden müssen daher künftig entsprechend verfahren.
Hintergrund: Wer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausweist, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), schuldet auch den Mehrbetrag. Die (Mehr-)Steuer entsteht dabei grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die regulär geschuldete Umsatzsteuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes – UStG). Der Unternehmer kann in diesen Fällen den Steuerbetrag bzw. die Rechnung später gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen. Die Berichtigung ist hier für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erteilt wurde.
Das BMF hat dem UStAE Abschnitt 13.7. neu angefügt: "(…) Wird hingegen in einer Rechnung über eine nicht steuerbare oder steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz UStG im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. 9. 2011 - V R 5/10)."
Hinweis: In dem o. g. Urteil hatten die obersten Finanzrichter u. a. entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung erst mit der Ausgabe der Rechnung entsteht. Ein Unternehmer hatte für hierzulande nicht umsatzsteuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Bilanzierung: Korrekturen wegen zu hohem Ausweis von Umsatzsteuer
Hintergrund: Stellt ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer seinen Kunden Abschlagszahlungen in Rechnung, muss er dabei Umsatzsteuer ausweisen. Da sich der vereinbarte Gesamtpreis durch die Abschlagszahlung nicht ändert, ist dann im Rahmen der Schlussrechnung die bereits vereinnahmte Steuer auf die Abschlagszahlung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang passieren allerdings leicht Fehler. Dies zeigt ein Fall, über den der Bundesfinanzhof (BFH) nun entscheiden musste.
Streitfall: Ein bilanzierungspflichtiger Gewerbetreibender hatte seinen Kunden Abschlagszahlungen in Rechnung gestellt. Bei einem Betrag von beispielsweise 100 €, berechnete er ihnen inklusive Umsatzsteuer insgesamt also 119 €. Als er dann später die Schlussrechnung erstellte, missachtete er, dass er auf die Abschlagszahlung bereits Umsatzsteuer berechnet hatte. Diesen Betrag wies er demzufolge doppelt aus.
Der Buchhaltungsfehler zog sich durch mehrere Jahre. Ans Finanzamt führte der Unternehmer lediglich die Umsatzsteuer auf die Gesamtrechnung ab. Dies tat er gutgläubig und ohne jeden Vorsatz auf Steuerhinterziehung. Erst ein Betriebsprüfer deckte den Fehler auf und forderte die doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer in den jeweiligen Jahren nach. Dafür bildete er in der Bilanz entsprechende Rückstellungen, die sich gewinnmindernd auswirkten. Der Gewerbetreibende hatte die Rechnungen gegenüber seinen Kunden aber nach dem Hinweis des Betriebsprüfers korrigiert. Er hatte insoweit also gleichzeitig einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch erworben. Diesen verbuchte der Prüfer gewinnerhöhend, allerdings erst im Jahr der Korrektur. Die Verschiebung der Buchungen hatte beim Unternehmer Folgen: Wegen entstandener Verlustvorträge sollte er unterm Strich Einkommensteuer nachzahlen. Dagegen wehrte er sich und meinte, man könne die umsatzsteuerlich notwendigen Berichtigungen erfolgsneutral in einem Jahr durchführen.
Entscheidung: Dem widersprach nun der BFH und argumentierte mit bilanzsteuerlichen Erwägungen. Denn besteht eine Buchführungspflicht, muss eine Rückstellung für Umsatzsteuer-Nachzahlungen im Jahr der Entstehung der Steuerschuld gebildet werden. Werden dann die fehlerhaften Rechnungen in späteren Jahren korrigiert, entsteht ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt erst im Jahr der Rechnungsberichtigung. Erst dann ist er gewinnerhöhend zu verbuchen.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb seines Familienwohnorts arbeitet und am Beschäftigungsort einen Zweitwohnsitz unterhält. In zwei aktuellen Fällen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun interessante Urteile zu diesem Thema gefällt, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten:
  1. Große Entfernung zwischen Zweitwohnsitz und Arbeitsort
    Eine doppelte Haushaltsführung kann nach dem einen BFH-Urteil auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung 141 km vom Arbeitsort entfernt ist, der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz von seinem Zweitwohnsitz aus aber mit dem ICE innerhalb von einer Stunde erreichen kann.
    Streitfall: Eine Arbeitnehmerin wohnte gemeinsam mit ihrem Ehemann in C-Stadt, arbeitete aber bis 2006 in B-Stadt, wo sie auch eine Zweitwohnung erworben hatte. Am 1. 1. 2007 verlegte ihr Arbeitgeber seinen Firmensitz von B-Stadt in die 141 km entfernte A-Stadt. Die Arbeitnehmerin behielt ihre Eigentumswohnung in B-Stadt und machte sowohl die Kosten für diese Wohnung als auch die täglichen Fahrten von der Eigentumswohnung in B-Stadt zum neuen Arbeitsort in A-Stadt als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur die Fahrtkosten.
    Entscheidung: Der BFH erkannte eine doppelte Haushaltsführung und damit auch die Kosten für die Wohnung in B-Stadt an: Nach Ansicht der Finanzrichter lag eine doppelte Haushaltsführung vor, weil die Arbeitnehmerin und ihr Ehemann in C-Stadt ihren Familienwohnsitz hatten und die Arbeitnehmerin am Arbeitsort wohnte. Zwar befand sich der Beschäftigungsort in A-Stadt, während die Arbeitnehmerin in der 141 km entfernten B-Stadt eine Zweitwohnung unterhielt. Zum Beschäftigungsort gehört aber auch das gesamte Einzugsgebiet, d. h. alle Orte, von denen ein Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich seine Arbeitsstelle aufsuchen kann. Als Beschäftigungsort ist also nicht nur die politische Gemeinde anzusehen. Im Streitfall war zum einen die ICE-Verbindung zwischen A-Stadt und B-Stadt zu berücksichtigen, aufgrund derer beide Städte innerhalb von einer Stunde erreichbar waren. Ein solcher Zeitaufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist angesichts steigender Mobilitätsanforderungen nicht unüblich. Zum anderen war zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber ursprünglich seinen Betriebssitz in B-Stadt hatte und diesen dann nach A-Stadt verlagerte. Die Wohnung in B-Stadt war damit offenkundig beruflich veranlasst. Daran änderte sich durch die Verlagerung des Betriebssitzes nichts.
    Fazit: Nach dem Urteil kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob sich die Zweitwohnung noch am Beschäftigungsort befindet. Die Entfernung ist zwar ein wesentliches Merkmal, aber nicht allein entscheidungserheblich. Bei einer guten Verkehrsverbindung aufgrund eines ICE-Anschlusses oder einer wenig befahrenen Autobahn kann eine größere geografische Entfernung zwischen beiden Orten unschädlich sein.
  2. Wohngemeinschaft am Arbeitsort
    Eine doppelte Haushaltsführung wird auch dann steuerlich anerkannt, wenn der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort zunächst in einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin lebt, mit der er dann später eine Beziehung eingeht. Erst wenn sich der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers zum Arbeitsort hin verlagert, fällt die doppelte Haushaltsführung weg, stellte der BFH in einer weiteren Entscheidung klar.
    Streitfall: Der Kläger wohnte mit seiner Ehefrau in F und arbeitete in D. In D mietete er im Jahr 2000 zusammen mit einer Kollegin eine Wohnung an und begründete eine Wohngemeinschaft; teilweise trug der Kläger die Kosten für die Wohnung in D allein. Im Sommer 2001 erwarben der Kläger und die Kollegin im Umland von D ein Haus, das sie gemeinsam bewohnten. Im Jahr 2009 ließ sich der Kläger von seiner Ehefrau scheiden. Für die Jahre 2001 bis 2003 machte der Kläger eine doppelte Haushaltsführung geltend.
    Entscheidung: Nach Ansicht des BFH lagen die Voraussetzungen vor, falls der Kläger in F seinen Lebensmittelpunkt hatte und aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung an seinem Arbeitsort in D bezog. Ob dies der Fall ist, muss nun die erste Instanz, das Finanzgericht (FG), klären.
    Dass es sich bei der Zweitwohnung um eine Wohngemeinschaft handelte, war steuerlich hingegen völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsort aus beruflichen Gründen einen Zweiwohnsitz begründet. Auch ob zwischen dem Arbeitnehmer und den übrigen Bewohnern der Wohngemeinschaft persönliche Beziehungen bei Gründung der Wohngemeinschaft bestanden haben oder ob sich derartige Beziehungen anschließend entwickeln, ist steuerlich irrelevant. Die doppelte Haushaltsführung endet erst dann, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers zum Beschäftigungsort hin verlagert.
    Hinweis: Zudem muss das FG die Höhe der Aufwendungen ermitteln. Zu beachten ist, dass nur die Kosten für eine durchschnittliche 60-m²-Wohnung am Arbeitsort steuerlich berücksichtigt werden können.

Abzug von Beiträgen an schweizerische Altersversorgung als Sonderausgaben
Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte steuerfrei sind. Die Beiträge mindern dann auch nicht den sog. Progressionsvorbehalt.
Hintergrund: Ausländische Einkünfte eines in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen sind zwar grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig; sie können aber nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei gestellt sein. Dann erhöhen sie lediglich den Steuersatz für die übrigen, steuerpflichtigen Einkünfte (sog. Progressionsvorbehalt).
Streitfall: Der Kläger wohnte in Deutschland, arbeitete aber in der Schweiz und erzielte dort Einkünfte, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in Deutschland steuerfrei waren. Aufgrund dieser Einnahmen musste er in der Schweiz Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) leisten. Er machte diese Beiträge als Sonderausgaben in Deutschland geltend und beantragte, seinen Progressionsvorbehalt um diese Beiträge zu mindern.
Entscheidung: Der BFH erkannte weder den Sonderausgabenabzug an, noch minderte er den Progressionsvorbehalt um die Beiträge an die AHV. Die Begründung:
  • Sonderausgaben dürfen nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Da der Kläger die Beiträge an die AHV aufgrund seiner schweizerischen Einnahmen leisten musste, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei gestellt waren, war dies hier der Fall.
  • Dies verstößt auch weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Immerhin konnte der Kläger die Beiträge an die AHV im Rahmen seiner schweizerischen Steuererklärung geltend machen.
  • Die Beiträge an die AHV mindern auch nicht den Progressionsvorbehalt, d. h. den Steuersatz auf die übrigen, in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte. Denn der Progressionsvorbehalt bestimmt sich nach der Höhe der steuerfreien "Einkünfte". Die AHV-Beiträge als Sonderausgaben haben aber keinen Einfluss auf die Höhe der steuerfreien "Einkünfte", sondern werden erst nach Ermittlung der Einkünfte abgezogen.
Hinweis: Irrelevant war für die Richter, dass die späteren Rentenzahlungen der AHV in Deutschland steuerpflichtig sein werden. Entscheidend war vielmehr, dass die derzeitigen Einkünfte, die den Kläger zur Entrichtung der AHV-Beiträge verpflichteten, steuerfrei waren. Im umgekehrten Fall kann dies für Steuerpflichtige aber von Vorteil sein: So sind im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland als Sonderausgaben abziehbar, wenn die zugrunde liegenden Einnahmen in Deutschland steuerpflichtig sind; auf die Steuerfreiheit der späteren, ausländischen Rentenzahlungen kommt es dann nicht an.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Keine Steuer auf Erstattungszinsen des Fiskus?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), nicht steuerbar sind. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.
Hintergrund: Nach dem Gesetz unterliegen erstattete Einkommensteuerzinsen der Besteuerung. Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, können jedoch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Streitfälle: Die Kläger hatten in den Jahren 1992 bzw. 1996 Erstattungszinsen in erheblicher Höhe erhalten und zugleich in ihrer Steuererklärung auch Nachzahlungszinsen geltend gemacht. Das Finanzamt besteuerte die Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und berücksichtigte die Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben. Im Jahr 2010 beantragten die Kläger unter Hinweis auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), die Erstattungszinsen steuerfrei zu stellen. Verfahrensrechtlich war dies noch möglich, da die angefochtenen Bescheide aufgrund von Einspruchs- und Klageverfahren noch nicht bestandskräftig und damit noch abänderbar waren.
Entscheidung: Der Gesetzgeber hat die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuweisen. Dies habe auch der BFH in seiner Entscheidung vom 15. 6. 2010 so gesehen. Soweit der BFH dies auch unter Hinweis auf den ab 1999 bestehenden Gleichklang zwischen der Steuerfreiheit von Erstattungszinsen einerseits und der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen andererseits begründet habe, folge hieraus nicht, dass Erstattungszinsen steuerbar seien. Denn die Nachzahlungszinsen waren in den Streitjahren noch als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Finanzrichter haben in dieser Angelegenheit die Revision zum BFH zugelassen.


Wirtschaftsrecht

Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen ist zum 1. 8. 2012 in Kraft getreten. Mit dem Erlass der Verordnung wurde erstmals ein Mindestlohn für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt. Die Höhe des Mindeststundenlohns ist regional differenziert. Er beträgt 12,60 € für Westdeutschland und Berlin sowie 11,25 € für Ostdeutschland. Die Verordnung wird am 30. 6. 2013 wieder außer Kraft treten.

Grauer Kapitalmarkt: Mehr Rechte für Anleger
Das neue Graumarktgesetz (Vermögensanlagengesetz) stärkt die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von Graumarktprodukten. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossene Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft.
Einzelheiten: Anleger können von den Anbietern nunmehr einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit geprüften Verkaufsprospekt verlangen. Der Prospekt muss alle Angaben enthalten, die für eine Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlage erforderlich sind. Dazu gehören auch Informationen zur Zuverlässigkeit des Emittenten. Ebenso müssen die Anbieter von "Graumarktprodukten" künftig ein Kurzinformationsblatt (sog. Beipackzettel) erstellen, das auf bis zu drei DIN-A4-Seiten kompakt Chancen und Risiken einer Vermögensanlage erläutert. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei den schon regulierten offenen Investmentfonds. Unabhängig von ihrer Größe sind Emittenten von Vermögensanlagen zukünftig auch verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen und prüfen zu lassen. Ferner wird durch das Gesetz die Verjährungsfrist bei der Prospekthaftung verlängert. Bislang konnten Haftungsansprüche wegen fehlerhafter oder fehlender Prospekte eines Anlegers bereits nach einem Jahr verjähren. Künftig gilt hier eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Außerdem werden die Voraussetzungen für eine Haftung für fehlerhafte oder fehlende Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen erleichtert.
Hinweis: Das Gesetz enthält zudem Neuerungen für Finanzanlagenvermittler hinsichtlich Zulassungserfordernis, Sachkundeprüfung, Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und Registrierung in einem öffentlichen Register. Diese werden am 1. 1. 2013 in Kraft treten.

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im September 2012
10. 9. 2012 Umsatzsteuer *; Lohnsteuer **; Solidaritätszuschlag **; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath. **;
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ***; Solidaritätszuschlag ***; Kirchensteuer ev. und r.kath. ***
[* für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
** bei monatlicher Abführung für August 2012; *** für das III. Quartal 2012]
Zahlungsschonfrist bis zum 13. 9. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
26. 9. 2012 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 26. 9. 2012;
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24. 9. 2012.

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