Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Oktober 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Betriebsaufgabe: Ermittlung nachträglicher Gewinneinkünfte durch Einnahmen-Überschussrechnung
  • Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
  • Doppelte Haushaltsführung Alleinstehender
  • Beiträge zur Rechtschutzversicherung als Werbungskosten
  • Fristablauf bei der Steuererklärung
  • Rechtsbehelfsbelehrung: Einspruch per E-Mail
  • Gesetz gegen Kostenfallen im Internet
  • Neues Mediationsgesetz
  • Künstlersozialversicherung steigt leicht
  • Termine: Steuer und Sozialversicherung im Oktober

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer Oktober-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Steuerrecht - Unternehmer

Betriebsaufgabe: Ermittlung nachträglicher Gewinneinkünfte
Ein bilanzierender Unternehmer muss nach der Einstellung seiner Tätigkeit die Höhe etwaiger nachträglicher gewerblicher Einkünfte zwingend durch Einnahmen-Überschuss¬rechnung ermitteln. Damit gilt das Zufluss- und Abflussprinzip. Eine Bilanzierung ist nicht mehr zulässig.
Hintergrund: Nach dem Gesetz sind auch sog. nachträgliche Einkünfte zu versteuern, die nach Beendigung der Tätigkeit noch erzielt werden. Umgekehrt dürfen auch nachträgliche Ausgaben noch abgesetzt werden.
Streitfall: Eine Unternehmerin gab ihren Betrieb im Jahr 1998 auf. Sie hatte ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelt. 1999 verkaufte sie ihr Betriebsvermögen. Zum 31. 12. 1999 erstellte sie noch eine Bilanz und ermittelte einen Verlust. Die Höhe dieses Verlustes ist streitig.
Entscheidung:Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, das den Gewinn des Jahres 1999 neu ermitteln muss:
  • Mit Beendigung der betrieblichen Tätigkeit ist eine sog. Aufgabebilanz zu erstellen. Die betriebliche Tätigkeit wurde bereits im Jahr 1998 eingestellt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabebilanz erstellt wird, erzielt die Unternehmerin nur noch nachträgliche gewerbliche Einkünfte.
  • Diese nachträglichen gewerblichen Einkünfte sind zwingend durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln. Es gilt also das Zufluss- und Abflussprinzip.
  • Für eine Bilanzierung ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabebilanz aufgestellt wird, kein Raum mehr. Denn bei einer Bilanzierung werden die Wirtschaftsgüter unter Bildung der stillen Reserven bewertet. Die stillen Reserven werden aber letztmalig in der Aufgabe- bzw. Schlussbilanz erfasst und erhöhen den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn. Die stillen Reserven können daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in einer Bilanz erfasst werden.
  • Sollte die Unternehmerin den Abfluss der von ihr im Jahr 1999 geltend gemachten Aufwendungen nicht nachweisen können, scheidet eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen und damit die Berücksichtigung eines laufenden Verlustes aus. Möglicherweise kommt es auch zu einer Verschiebung des Aufgabegewinnes aus dem Jahr 1999 in das Jahr 1998.
Hinweise: Der BFH stellt in seinem Urteil klar, dass maßgeblicher Zeitpunkt für das Anfallen nachträglicher Einkünfte die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit und nicht der Zeitpunkt der steuerlichen Aufgabehandlung ist; Letzteres wäre im Streitfall erst im Jahr 1999 mit der Veräußerung des Betriebsvermögens der Fall gewesen. Außerdem verneint der BFH ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlung nachträglicher Einkünfte; dies hatte der BFH bislang gewährt.

Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften auf dem Prüfstand
Wegen der Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften, wie z. B. GmbHs, ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Nun liegt das endgültige Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor: Es lautet 2 BvR 1608/12. Damit können betroffene Kapitalgesellschaften einen eigenen Finanzgerichtsprozess vermeiden, indem sie gegen ihre Körperschaftsteuerbescheide unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde Einspruch einlegen und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragen.
Hintergrund: Zinsen auf seine Steuernachzahlungen darf der Bürger nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen. Hingegen muss er Zinsen auf Steuererstattungen des Finanzamts als Betriebseinnahmen bzw. Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Das gilt für natürliche Personen wie auch für Kapitalgesellschaften (z. B. eine GmbH) gleichermaßen. Gegen diese gesetzliche Ungleichbehandlung hat der Düsseldorfer "markt intern"-Verlag in eigener Sache vor kurzem Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem sowohl das Finanzgericht Düsseldorf als auch der Bundesfinanzhof (BFH) die entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide für rechtens angesehen hatten.
Hinweise: Für den Bereich der Einkommensteuer hatte der BFH mit Urteil vom 15. 6. 2010 entschieden, dass Erstattungszinsen beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Der Gesetzgeber reagierte daraufhin mit einem "Nichtanwendungsgesetz", das die Steuerpflicht wieder "klarstellen" sollte (Jahressteuergesetz 2010, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes). Unter den Finanzgerichten in Deutschland herrscht nun Uneinigkeit, ob diese "Reparatur" gelungen ist. In Bezug auf die Neuregelung bei der Einkommensteuer hatte auch der BFH bereits ernstliche Zweifel daran geäußert, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 der Steuer unterliegen. Zweifel würden insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift bestehen.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden
Bei ledigen Arbeitnehmern spricht – je länger die Auswärtstätigkeit dauert – immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Arbeitsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. Streitfall: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der seit 1992 in Sachsen beruflich tätig ist, in den Streitjahren 2004 und 2005 im Haus seiner Eltern in Rheinland-Pfalz einen eigenen Hausstand unterhalten und ob sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befunden hat.
Entscheidung: Hierzu stellte das Sächsische Finanzge-richt (FG) nun klar:
  • Je länger ledige Arbeitnehmer auswärts tätig sind, umso mehr spricht dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Arbeitsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuche genutzt wird.
  • Bei der Gesamtbetrachtung im Einzelfall stellt die Anzahl der Heimfahrten lediglich ein Indiz für das Bestehen eines Lebensmittelpunkts am Heimatort dar.
  • Voraussetzung für das Vorhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern ist eine maßgebliche finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen an den Kosten des dortigen Haushalts.
  • Eine solche ist nicht gegeben, wenn die Wohnräume unentgeltlich überlassen werden und erst in einem nachträglich abgeschlossenen Mietvertrag rückwirkend eine pauschale Beteiligung an den Betriebskosten vereinbart und tatsächlich – außerhalb des Streitzeitraums – auch nachgezahlt wird.
Hinweis: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen.

Beiträge zur Rechtschutzversicherung als Werbungskosten
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) weist darauf hin, unter welchen Voraussetzungen Beiträge zur Rechtschutzversicherung von der Steuer abgesetzt werden können.
Hintergrund: Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz-versicherung sind nicht als Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken jedoch nicht nur private, sondern auch berufliche Risiken ab – vor allem den Berufsrechtsschutz. In Betracht kommt daher ein anteiliger Werbungskostenabzug bei den Arbeitnehmereinkünften. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ausnahmsweise eine Aufteilung des Versicherungsbeitrages zulässig, wenn der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie nach seiner Kalkulation auf den die berufliche Sphäre betreffenden Versicherungsschutz entfällt (BFH, Urteil vom 31. 1. 1997 - VI R 97/94).
Einzelheiten: Als Werbungskosten kann nur der Anteil der Prämie für eine Familien-Rechtsschutzversicherung oder für eine Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung berücksichtigt werden, der nach der Schadensstatistik der einzelnen Versicherungsgesellschaft auf den Berufsrechtsschutz entfällt. Dieser Prämienanteil ist durch eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft nachzuweisen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gibt an, dass nach der Rechtsschutz-Gesamtstatistik bei der Familien-Rechtsschutzversicherung 65 % und bei der Familien- und Verkehrsrechtsschutz-Versicherung 43 % auf berufliche Schadensfälle entfallen. Dennoch verweigert die Finanzverwaltung eine anteilige Anerkennung. Die Leistungsarten ließen sich "nicht nach allgemeinen Maßstäben in einen beruflichen und einen privaten Anteil aufteilen", so die Begründung. Es empfiehlt sich daher, immer eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft anzufordern, auf der der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie auf den die berufliche Sphäre betreffenden Versicherungsschutz entfällt.

Fristablauf bei der Steuererklärung
Hintergrund: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn sie keine weiteren Einkünfte beziehen. Hiervon gibt es aber gesetzliche Ausnahmen, z. B. wenn der Arbeitnehmer eine steuerliche Veranlagung beantragt oder wenn er – nach früherer Rechtslage – einen Haushaltsfreibetrag geltend macht.
Die sog. Festsetzungsverjährung beträgt im Steuerrecht grundsätzlich vier Jahre. Besteht aber eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, beginnt die vierjährige Frist erst mit Abgabe der Steuererklärung, spätestens nach drei Jahren (sog. Anlaufhemmung). Bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung kann die Festsetzungsverjährung also bis zu sieben Jahre betragen.
Streitfälle: Ein Arbeitnehmer gab 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 ab und machte einen Haushaltsfreibetrag geltend. Das Finanzamt lehnte die Veranlagung, die zu einer Erstattung geführt hätte, wegen der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung ab. Der Arbeitnehmer ging von einer siebenjährigen Verjährungsfrist aus.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte nun das Finanzamt und wies die Klage ab: Ergibt sich die Pflicht zu einer steuerlichen Veranlagung erst durch die Abgabe der Steuererklärung, gilt nur eine vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist. D. h. eine auf sieben Jahre verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist scheidet aus. Nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist kann eine rückwirkende Anlaufhemmung nicht mehr herbeigeführt werden.
Die allgemeine vierjährige Verjährungsfrist für 1998 begann mit Ablauf des 31. 12. 1998 und endete damit am 31. 12. 2002. Eine dreijährige Anlaufhemmung gab es im Streitfall nicht. Diese Hemmung gibt es nur bei einer Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. Jedoch muss die Pflicht vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist begründet worden sein. Bis zum 31. 12. 2002 war der Arbeitnehmer aber nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Seine Verpflichtung entstand erst durch die Abgabe der Erklärung selbst, in der er einen Haushaltsfreibetrag geltend machte, also im Jahr 2005. Zu diesem Zeitpunkt war die allgemeine vierjährige Verjährungsfrist schon abgelaufen.
Hinweise: Das Urteil hat Bedeutung für Arbeitnehmer, bei denen erst durch Abgabe einer Steuererklärung mit einem bestimmten Antrag eine Pflicht zur Veranlagung begründet wird. Hier macht der BFH nun deutlich, dass nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist keine rückwirkende Anlaufhemmung und damit auch keine Verlängerung der Verjährungsfrist auf sieben Jahre herbeigeführt werden kann.
Das Urteil hat hingegen keine Bedeutung für Unternehmer oder Vermieter, die bereits aufgrund der Art ihrer Einkünfte von vornherein zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind: Hier gilt stets die bis zu drei Jahren dauernde Anlaufhemmung.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
Das Finanzgericht Münster hat aktuell mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss deutlich gemacht, dass sich die Einspruchsfrist nicht deshalb auf ein Jahr verlängert, weil die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die in der Finanzverwaltung standardmäßig verwendete Rechtsbehelfsbelehrung, nach der ein Einspruch beim betreffenden Finanzamt "schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären" ist, sei weder unrichtig noch unvollständig.
Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung haben müsse, verlange die Abwägung z. T. widerstreitender Interessen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung müsse einerseits dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz entsprechen, andererseits aber auch so einfach und klar wie möglich gehalten sein. Der einfache Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail sei weder rechtlich unproblematisch noch vollständig. In erweiterter Form führe er zu einer überfrachteten Rechtsbehelfsbelehrung, die statt Klarheit Verwirrung schaffe.
Hinweis: Das Gericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet
Hintergrund: Die Produkte werden als "gratis", "free" oder "kostenlos" angepriesen und im Kleingedruckten verstecken sich horrende Preise. Das böse Erwachen kommt dann mit der Rechnung. Aber auch wenn bei solchen Kostenfallen oft kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommt oder ein entstandener Vertrag noch angefochten oder widerrufen werden könnte, zahlen viele Verbraucher aus Unkenntnis. Oft fühlen sie sich auch unter Druck gesetzt durch die scharf formulierten Briefe von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, die die vermeintlichen Ansprüche der Firmen durchsetzen sollen.
Aktuell: Das neue Gesetz ("Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr") stellt seit dem 1. 8. 2012 mit der sog. Buttonlösung nun sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht auch wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll damit nur zustande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche gut lesbar mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Neues Mediationsgesetz
Das neue Mediationsgesetz stellt die außergerichtliche und gerichtsinterne Streitschlichtung erstmals in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage. Langwierige Gerichtsverfahren können damit vermieden werden. Die Mediation hat im Vergleich zum Gerichtsverfahren den Vorteil, dass es keinen Verlierer gibt. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" ist am 26. 7. 2012 in Kraft getreten.

Künstlersozialversicherung steigt leicht
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 % auf 4,1 % an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.
Hintergrund: Die Künstlersozialabgabe wird durch das BMAS zusammen mit dem Bundesministerium für Finanzen für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Grundlage für die Festlegung des Abgabesatzes bilden Schätzungen des Bedarfs für das folgende Jahr.
Seit 1983 erhalten freischaffende Künstler und Publizisten in Deutschland über die Künstlersozialversicherung einen günstigen Zugang zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Finanzierung erfolgt durch eigene Beiträge, einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe, die Unternehmen auf Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten zahlen. Rund 175.000 selbstständige Künstler und Publizisten sind derzeit versichert; die Zahl der erfassten Verwerter beträgt 150.000.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Oktober 2012
10. 10. 2012 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag; Umsatzsteuer * für Monats- und Vierteljahreszahler
[* Dauerfristverlängerung ist bei Monats- und Vierteljahreszahlern auf Antrag möglich]
Zahlungsschonfrist bis zum 15. 10. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
29. 10. 2012 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 10. 2012
bzw. (bzw. 26. 10. 2012, wenn der 31. 10. 2012 [Reformationstag] ein Feiertag ist);
26. 10. 2012 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 10. 2012 (bzw. 24. 10. 2012, wenn der 31. 10. 2012 [Reformationstag] ein Feiertag ist).

Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)