Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation November 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Reform des Reisekostenrechts
  • Abzug von Bewirtungsaufwendungen
  • Regattafahrt mit Geschäftsfreunden
  • Höchstbetrag für Arbeitszimmer
  • Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
  • Steuerpflicht von Internet-Auktionen
  • Entlastung von Kleinstunternehmen
  • Termine: Steuer/Sozialversicherung im November

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer November-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Gesetzgebung

Reform des Reisekostenrechts
Die Bundesregierung hat am 19. 9. 2012 den Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ beschlossen. Geplant ist, u. a. das Reisekostenrecht zu vereinfachen. Beispielsweise soll die Entfernungspauschale nur noch für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte gelten. Die steuerliche Berücksichtigung weiterer Fahrten zu anderen Arbeitsstätten erfolgt dann nach Reisekostengrundsätzen. Ferner sollen künftig Mehraufwendungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung unabhängig von der Größe des Haushalts bis zu 1.000 € pro Monat angesetzt werden können. Weitere Änderungen betreffen die Bewertung von Mahlzeiten. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind Neuerungen bei der unternehmerischen Verlustverrechnung (Anhebung der Höchstgrenze für den Verlustrücktrag auf 1 Mio. €) sowie eine Erleichterung der Voraussetzungen einer Organschaft vorgesehen. Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen – es soll zum 1. 1. 2014 in Kraft treten. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.


Steuerrecht - Unternehmer

Abzug von Bewirtungsaufwendungen
Aufwendungen für ein Geschäftsessen, das mehr als 150 € kostet, können nur dann abgesetzt werden, wenn die Rechnung der Gaststätte vorgelegt wird. Die Rechnung muss an den Gastgeber, der den Betrag absetzen will, adressiert sein. Ein bloßer Eigenbeleg ist für den Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Bewirtung ebenso wenig geeignet wie eine Rechnung, in der der Rechnungsadressat nicht genannt ist.
Hintergrund: Angemessene Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden sind zu 70 % absetzbar. Der Betriebsausgabenabzug setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige Angaben zum Ort, zum Tag, zu den Teilnehmern, zum Anlass der Bewirtung und zur Höhe der Kosten macht. Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung – die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
Streitfall: Ein Unternehmer lud in den Jahren 1998 bis 2000 seine Geschäftsfreunde zu verschiedenen Geschäftsessen in Restaurants ein. Als Nachweis legte er zum einen sog. Eigenbelege vor, in denen er die erforderlichen Angaben zum Ort und Tag, den Teilnehmern, zum Anlass der Bewirtung und zur Höhe der Aufwendungen aufgezeichnet hatte. Zum anderen legte er Bewirtungsrechnungen von jeweils mehr als 200 DM vor – hier war er allerdings nicht als Rechnungsadressat genannt. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte den Betriebsausgabenabzug ebenfalls - Begründung:
  • Die vom Unternehmer selbst gefertigten Eigenbelege reichen nicht. Das Gesetz fordert bei einer Bewirtung in einer Gaststätte zwingend die Vorlage einer Rechnung.
  • Die vorgelegten Rechnungen reichten ebenfalls nicht. Denn in ihnen war der Unternehmer nicht als Rechnungsadressat genannt. Ohne diese Angabe ist nicht erkennbar, ob der Unternehmer tatsächlich die Bewirtungsaufwendungen bezahlt hat. Die Rechnungen könnten theoretisch auch von fremden Dritten stammen und als "eigene" Belege verwendet worden sein.
  • Zwar konnte der Unternehmer Kreditkartenabrechnungen vorlegen, aus denen sich ergab, dass er für die Kosten aufgekommen ist. Allerdings ergab sich hieraus nicht, dass er zu der Bewirtung auch eingeladen hatte und damit Gastgeber war.
  • Nur bei sog. Kleinbetragsrechnungen, deren Brutto-Betrag nicht höher als 150 € ist (im Streitjahr: 200 DM), muss der Adressat in der Rechnung nicht genannt werden.
Hinweis: Das BFH-Urteil stellt hohe formale Anforderungen an den Abzug von Bewirtungsaufwendungen. Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte mit Kosten von über 150 € brutto muss der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen, die an ihn gerichtet ist und seinen Namen ausweist. Darüber hinaus muss er auch - im Rahmen der Dokumentation zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung - als Teilnehmer der Bewirtung aufgeführt werden.

Regattafahrt mit Geschäftsfreunden
Ein Unternehmer kann die Kosten für eine Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftsfreunden nicht absetzen. Derartige Repräsentationsaufwendungen unterliegen einem gesetzlichen Abzugsverbot. Hintergrund: Aufwendungen für die Jagd und Fischerei, für Segel- oder Motorjachten oder "ähnliche Zwecke" sind nach dem Gesetz nicht als Betriebsausgaben absetzbar – es handelt sich um sog. Repräsentationsaufwendungen. Das Abzugsverbot greift nur dann nicht, wenn die Betätigungen den Unternehmensgegenstand des Steuerpflichtigen ausmachen (z. B. im Fall eines Reeders, der Segelboote verchartert).
Streitfall: Ein Unternehmer lud seine Geschäftsfreunde und Angestellten anlässlich der Kieler Woche zur einer Regatta-Begleitfahrt auf ein Segelschiff ein. Die Kosten in Höhe von ca. 10.000 € machte er zu 70 % als Betriebsausgaben geltend und stützte sich dabei auf den sog. VIP-Logen-Erlass. Hiernach können Kosten für VIP-Logen bei Sport- und Musikveranstaltungen anteilig abgesetzt werden. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug.
Entscheidung: Dem folgte der Bundesfinanzhof (BFH) und zwar mit folgender Begründung:
  • Die Kosten für die Anmietung des historischen Segelschiffs fallen unter das gesetzliche Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen.
  • Das Abzugsverbot greift auch dann, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der (privaten) Lebensführung nicht festgestellt werden kann. Der Gesetzgeber geht nämlich bei den genannten Repräsentationsaufwendungen von einer "überflüssigen und unangemessenen Repräsentation" aus.
  • Es kommt weder auf die Angemessenheit der Aufwendungen noch auf die Größe oder das Alter des angemieteten Schiffes an. Das Abzugsverbot greift bei allen Schiffen und ist nicht auf Jachten beschränkt. Ausnahme: Das Schiff wird nur als "schwimmender Besprechungsraum" oder reines Transportmittel genutzt.
  • Die Berufung auf den "VIP-Logen-Erlass" geht fehl: Zum einen bindet der Erlass nur die Finanzverwaltung und nicht die Finanzgerichte. Zum anderen betrifft der Erlass nur Leistungspakete, die aus einer Eintrittskarte, besonderen Sitzplätzen (Logen) und einer Bewirtung bestehen. Ein solches Leistungspaket hatte der Unternehmer vorliegend nicht erworben.
Hinweis: Das BFH-Urteil ist auch auf andere Repräsentationsaufwendungen übertragbar, z. B. auf die Kosten eines Golfturniers oder eine Oldtimer-Rallye für Geschäftsfreunde. Das Urteil trifft daher insbesondere Unternehmer, die durch besondere Veranstaltungen Kunden gewinnen oder halten wollen.

Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Höchstbetrag für Arbeitszimmer
Der abzugsfähige Höchstbetrag für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 € ist objektbezogen und wird daher für ein Arbeitszimmer nur einmal gewährt. Dies gilt auch dann, wenn das Zimmer von mehreren Personen genutzt wird.
Hintergrund: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer werden steuerlich nur anerkannt, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (hier: Abzug bis zu 1.250 €) oder wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (dann: uneingeschränkter Abzug).
Streitfall: Ein Lehrerehepaar nutzte in seinem Haus gemeinsam ein 26 qm großes Arbeitszimmer zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung. In der Steuererklärung machten sie zwei Höchstbeträge von jeweils 1.250 €, zusammen also 2.500 €, als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte nur einen Höchstbetrag von 1.250 € an.
Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) bestätigte das Finanzamt:
  • Grundsätzlich konnten die Kosten für ein Arbeitszimmer im Streitfall berücksichtigt werden. Denn den Klägern stand für die Korrektur von Hausarbeiten und die Vorbereitung des Unterrichts kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Voraussetzungen für den Abzug des Höchstbetrags waren somit gegeben.
  • Der Höchstbetrag war jedoch nur einmal zu gewähren. Denn dieser ist objekt- und nicht personenbezogen. Für ein Arbeitszimmer wird daher nur ein einziger Höchstbetrag gewährt, unabhängig davon, ob das Arbeitszimmer nun durch einen Ehegatten oder aber durch beide Ehegatten genutzt wird.
  • Der Gesetzgeber wollte den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer deckeln und hat deshalb den Höchstbetrag eingeführt. Diese Deckelung würde faktisch aufgehoben, wenn es zu einer Verdoppelung oder Vervielfachung käme. Im Übrigen sind die bloßen Raumkosten bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Personen weitgehend identisch.
Folge: Jeder Ehegatte konnte nur 625 €, nämlich die Hälfte des Höchstbetrags, als Werbungskosten geltend machen.
Hinweis: Das FG hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken, den Höchstbetrag nur einmal zu gewähren. Denn den Klägern stand es frei, wie und welche Räume sie für ihre beruflichen Zwecke nutzen. Hätten sie in ihrem Haus zwei Arbeitszimmer genutzt, wäre der Höchstbetrag auch doppelt zu gewähren gewesen. Hätten sie hingegen ihre Unterrichtsvorbereitung im Wohnzimmer erledigt, hätten sie möglicherweise gar keine Aufwendungen geltend machen können. Die Rechtsfolgen beruhten auf der Beurteilung unterschiedlicher Sachverhalte, die die Kläger durch ihr Verhalten beeinflussen können. Das FG hat die Revision zugelassen.

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
Zum 1. 1. 2013 wird die Papierlohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren "ELStAM" (Elektronische Lohn-Steuer AbzugsMerkmale) ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitgeber verpflichtet, das ELStAM-Verfahren zu nutzen und die ELStAM-Daten zum Datenabgleich abzurufen. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Kulanzfrist bis zum 31. 12. 2013.
Während dieses Zeitraums kann jeder Arbeitgeber selbst entscheiden, wann er mit der Nutzung beginnt. Auch besteht die Möglichkeit, das Verfahren zunächst nur für einen Mitarbeiter durchlaufen zu lassen. Allerdings muss mindestens eine Abrechnung pro Arbeitnehmer in 2013 mit ELStAM erfolgen. Denn als spätester Umstiegszeitpunkt ist die Lohnabrechnung 12/2013 vorgesehen.
Die ELStAM sind seit dem 13. 9. 2012 für den Abruf durch Arbeitnehmer auf der Internetseite "Elster" freigeschaltet. Zum Abruf der Daten ist eine Registrierung nötig. Die Zugangsdaten werden dann per Post an den Hauptwohnsitz verschickt.
Für Arbeitnehmer gilt, dass Ereignisse, die bei der Meldebehörde registriert wurden, automatisch an das Bundeszentralamt für Steuern, welches für die ELStAM-Datenspeicherung zuständig ist, übermittelt werden. Gegenüber dem Finanzamt muss ein Arbeitnehmer nur noch dann tätig werden, wenn er beispielsweise eine ungünstigere Steuerklasse wählen möchte oder sich die Verhältnisse ändern.
Hinweis: Beachten Sie allerdings, dass mit der Umstellung auf das elektronische Verfahren auch die Freibeträge für den Lohnsteuerabzug für das Jahr 2013 neu beantragt werden müssen. Denn die in den letzten beiden Jahren ausnahmsweise geltende Übergangsregelung, wonach die Freibeträge ohne Antrag im Folgejahr weitergegolten haben, läuft aus. Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, z. B. als Berufspendler, kann ab Oktober 2012 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt den entsprechenden Antrag stellen.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Steuerpflicht von Internet-Auktionen
Der Verkauf einer umfangreichen Pelzsammlung über das Internet ist nicht umsatzsteuerbar, wenn die Verkaufstätigkeit von vornherein auf den Verkauf einer privaten Pelzsammlung beschränkt ist.
Hintergrund: Unternehmer sind zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. Unternehmer ist jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nachhaltig und selbständig ausübt. Hierbei genügt die Absicht, Einnahmen zu erzielen – eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht nötig.
Streitfall: Eine Ehefrau und ihr in Insolvenz geratener Ehemann hatten über eBay Waren verkauft. Die Frau verkaufte insgesamt 142 Pelzmäntel und -jacken über einen Zeitraum von 13 Monaten. Sie erzielte einen hohen fünfstelligen Erlös. Diesen unterwarf das Finanzamt der Umsatzsteuer.
Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hob die Umsatzsteuerbescheide auf und gab der Klage mit folgender Begründung statt:
  • Eine Verkaufstätigkeit auf eBay kann als unternehmerische Betätigung und nicht als bloße private Vermögensverwaltung anzusehen sein. Maßgebliche Abgrenzungskriterien sind hierbei die Dauer und Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und ggf. das Unterhalten eines Geschäftslokals. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein erheblicher Organisationsaufwand vorliegt (Einstellen des Angebots, Hochladen von Fotos, Überwachung des Aktionsablaufs und Zahlungseingangs, Versendung der Ware).
  • Im Streitfall war der Organisationsaufwand der Ehefrau zwar erheblich – sie verkaufte immerhin 142 Mäntel und Jacken. Für jedes Stück musste eine Internet-Auktion organisiert werden. Eine nachhaltige – und damit unternehmerische – Tätigkeit ergab sich daraus dennoch nicht: Denn die Verkaufstätigkeit war von vornherein auf den Verkauf der Pelzsammlung beschränkt.
  • Hierbei handelte es sich um die Hinterlassenschaft ihrer Schwiegermutter. Der Verkauf war damit wie eine Auflösung einer Privatsammlung zu behandeln. Dies führt grundsätzlich nicht zu einer Unternehmerstellung.
Hinweis: Vor Kurzem hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass umfangreiche Verkäufe über eBay die Unternehmereigenschaft begründen können: In dem vom BFH entschiedenen Fall waren über einen Zeitraum von vier Jahren ca. 1.200 Gegenstände aus 36 Produktgruppen verkauft worden. Hiervon unterschied sich der nun entschiedene Fall, weil es hier nur um die zeitlich begrenzte Auflösung einer einzigen Privatsammlung ging.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Entlastung von Kleinstunternehmen
Am 19. 9. 2012 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet.
Hintergrund: Nach einer EU-Richtlinie können Mitgliedstaaten Kleinstunternehmen von bestimmten Rechnungslegungspflichten entlasten. Die Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung sollen nun mit dem MicroBilG in das deutsche Recht umgesetzt werden. Folgende Regelungen sind angedacht:
  • Kleinstunternehmen sollen künftig auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten können, wenn sie bestimmte Angaben (u. a. zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen.
  • Darüber hinaus sollen weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt werden (z. B. vereinfachte Gliederungsschemata).
  • Kleinstkapitalgesellschaften sollen künftig wählen können, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen.
Profitieren von den neuen Regelungen sollen Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert sind. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten:
  • Umsatzerlöse bis 700.000 €,
  • Bilanzsumme bis 350.000 €,
  • 10 beschäftigte Arbeitnehmer (im Jahresdurchschnitt).
Hinweis: Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. 12. 2012 liegt. Das Gesetz muss allerdings noch das restliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie an dieser Stelle informieren.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im November 2012
12. 11. 2012 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag
Zahlungsschonfrist bis zum 15. 11. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 15. 11. 2012 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 19. 11. 2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
28. 11. 2012 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 28. 11. 2012 Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 26. 11. 2012

Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)