Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Dezember 2012

Themen dieser Ausgabe

  • Jahressteuergesetz 2013
  • Förderung des Ehrenamts geplant
  • Beiträge zur Rentenversicherung 2013
  • Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2013
  • Steueranmeldungen mit Zertifikat
  • Ehegatten-Veranlagung ab 2013
  • Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
  • Verlustbescheinigung: Stichtag 15.12.2012
  • Eigenbedarfskündigung bei beruflicher Nutzung

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer Dezember-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2013
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Gesetzgebungsmaschinerie ist im vollen Gange: In seiner Sitzung am 25.10.2012 hat der Bundestag u. a. das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Das Gesetz enthält zahlreiche steuerliche Änderungen, deren Geltung für das nächste Jahr geplant ist – allerdings ist noch unklar, welche Regelungen tatsächlich in Kraft treten werden, da der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen muss. In einigen Punkten hat die Länderkammer bereits Widerstand angekündigt. Daher nur ein kurzer Abriss einiger geplanter Änderungen:
  • Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen ab 2013 von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden.
  • Der Wehrsold von freiwillig Wehrdienstleistenden, das Dienstgeld von Reservisten sowie das Taschengeld für den Jugendfreiwilligendienst sollen steuerbefreit bleiben bzw. steuerbefreit werden.
  • Eingetragene Lebenspartner sollen rückwirkend zum 1.8.2001 im Rahmen der Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichgestellt werden.
  • die Umsatzsteuerbefreiung soll auf Heilbehandlungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung ausgeweitet werden.
  • Um die Verbreitung von Elektroautos zu fördern, soll bei Anwendung der 1-%-Regelung der maßgebliche Listenpreis um die Batterie-Kosten gemindert werden.
Hinweis: Ebenfalls am 25.10.2012 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen, welches größtenteils am 1.1.2014 in Kraft treten soll (vgl. hierzu die Ausführungen in der November-Ausgabe). Auch dieses Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden - wir halten Sie auf dem Laufenden.
Förderung des Ehrenamts geplant
Die Bundesregierung will Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen entlasten. Hierzu hat das Kabinett am 24.10.2012 das Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
  • Anhebung der "Übungsleiterpauschale" (§ 3 Nummer 26 EStG) von 2.100 € auf 2.400 € und Anhebung der "Ehrenamtspauschale" (§ 3 Nummer 26a EStG) von 500 € auf 720 €.
  • Die Frist, in der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, soll um ein Jahr verlängert werden. Bisher musste die Mittelverwendung bis zum Ablauf des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres erfolgen.
  • Auch steuerbegünstigte Organisationen sollen durch eine gesetzliche Regelung der "Wiederbeschaffungsrücklage" Mittel zurücklegen können, um beispielsweise einen alten Pkw durch einen neuen oder größeren zu ersetzen. Eine weitere Erleichterung ist für die "freie Rücklage" vorgesehen. Körperschaften sollen das nicht ausgeschöpfte Potential, das sie in einem Jahr in die freie Rücklage hätten einstellen können, in den folgenden zwei Jahren ausschöpfen können.
  • Die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen soll auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden, wenn deren Vergütung 720 € jährlich nicht übersteigt.
Hinweis: Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll größtenteils bereits zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Beiträge zur Rentenversicherung 2013
Zum Jahreswechsel wird aller Voraussicht nach der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,6 % auf 18,9 % gesenkt. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt ab Januar 2013 von 26 % auf 25,1 %. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Senkung der Beiträge auf 19 % (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. 25,2 % (knappschaftliche Rentenversicherung) vorgesehen. Nun wurde die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderte Fassung verabschiedet. Hinweis: Das Gesetz geht nun in den Bundesrat. Hier kann es nur noch mit einem Einspruch aufgehalten werden. Dieser Einspruch kann dann wiederum durch den Bundestag überstimmt werden.

Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs
Die Verdienstgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung wird ab dem 1.1.2013 auf 450 €, die für Beschäftigte in der Gleitzone auf 850 € angehoben. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am 25.10.2012 beschlossen.

Zugleich wird die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt.

Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2013
Nachfolgend informieren wir Sie über die (voraussichtlich) neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2013:

Beitragsbemessungsgrenze West
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Monat/Jahr) 5.800 €/69.600 €
(2012: 5.600 €/67.200 €)
knappschaftliche Rentenversicherung (Monat/Jahr) 7.100 €/85.200 €
(2012: 6.900 €/82.800 €)
Kranken- und Pflegeversicherung (Monat/Jahr) 3.937,50 €/47.250 €
(2012: 3.825 €/45.900 €)
Beitragsbemessungsgrenze Ost
Renten- und Arbeitslosenversicherung (Monat/Jahr) 4.900 €/58.800 €
(2012: 4.800 €/57.600 €)
knappschaftliche Rentenversicherung (Monat/Jahr) 6.050 €/72.600 €
(2012: 5.900 €/70.800 €)
Kranken- und Pflegeversicherung (Monat/Jahr) 3.937,50 €/47.250 €
(2012: 3.825 €/45.900 €)

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 52.200 € (2012: 50.850 €). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze auf 47.250 € (2012: 45.900 €).
Hinweis: Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Sollten sich noch Änderungen ergeben, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Steuerrecht - Unternehmer

Steueranmeldungen mit Zertifikat
Unternehmer müssen bereits jetzt neben den Lohnsteueranmeldungen auch ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln.
Die elektronische Abgabe der Daten muss ab dem 1.1.2013 in authentifizierter Form, d. h. mit einem elektronischen Zertifikat erfolgen – hierzu ist eine Registrierung bei ElsterOnline unter www.elsteronline.de/eportal erforderlich. Das Zertifikat kann auch für weitere Leistungen der Steuerverwaltung verwendet werden. Hinweis: Von der Verpflichtung zur Übermittlung mit Sicherheitszertifikat sind auch schon die Steuer(vor)anmeldungen für Dezember 2012 betroffen, da diese erst nach Ablauf des Monats und somit in 2013 zu übermitteln sind. Sollte die Registrierung bis dahin nicht erfolgt sein und die Steuer(vor)anmeldung aus diesem Grunde erst nach der gesetzlichen Abgabefrist dem Finanzamt übermittelt werden, müssen Sie mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. Dieser kann bis zu 10 % der angemeldeten Steuer betragen. Da die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann, sollten Sie – sofern Sie Ihre Lohnbuchhaltung selbst erledigen – die Registrierung zeitnah vornehmen. Soweit Sie uns bereits beauftragt haben, brauchen Sie sich um nichts zu kümmern.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Ehegatten-Veranlagung ab 2013
Ab 2013 gelten neue Regeln für die Ehegatten-Veranlagung. Die getrennte Veranlagung mit Grundtarif, die besondere Veranlagung mit Grundtarif und das Witwensplitting fallen weg.
Hintergrund: Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind noch folgende Veranlagungsarten möglich:
  • Einzelveranlagung mit Grundtarif
  • "Sondersplitting" im Trennungsjahr
  • Verwitwetensplitting
  • Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting
Einzelheiten: Ehegatten haben künftig ein Veranlagungswahlrecht zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung. Die Einzelveranlagung ersetzt die bisherige getrennte Veranlagung. Mit der Einzelveranlagung können Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen nicht mehr steueroptimierend frei zugeordnet werden. Sie werden demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat. Auf Antrag ist eine hälftige Zuordnung der Aufwendungen möglich.
Die "zumutbare Belastung" bei den außergewöhnlichen Belastungen wird bei einzeln veranlagten Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des einzelnen Ehegatten bestimmt und nicht wie bei der getrennten Veranlagung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten.
Hinweis: Während Ehegatten bisher die bei Abgabe der Steuererklärung getroffene Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids und auch im Rahmen von Änderungsveranlagungen beliebig oft ändern konnten, wird künftig die Wahl der Veranlagungsart für den betreffenden Veranlagungszeitraums durch Angabe in der Steuererklärung bindend. Sie kann nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch dann geändert werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:
  1. ein die Ehegatten betreffender Steuerbescheid wird aufgehoben, geändert oder berichtigt,
  2. die Änderung der Wahl der Veranlagung beim Finanzamt wird bis zum Eintritt der Bestandskraft des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids mitgeteilt und
  3. die Einkommensteuer der Ehegatten ist nach Änderung der Veranlagungsart niedriger, als sie ohne Änderung wäre. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das seit 2009 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Der BFH sieht insbesondere in den steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Entscheidung: Die Entscheidung des Gerichts beruht auf folgenden Erwägungen:
  • Die Begünstigung für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % stellt eine Überprivilegierung dar, die verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.
  • Soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Erbschaftsteuer die Fortführung eines Betriebs gefährden könnte, ist diese Annahme nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Denn es gibt genügend Betriebe und auch Erben, die über ausreichend liquide Mittel verfügen oder diese - ggf. nach Stundung der Steuer - beschaffen können.
  • Zwar greift die steuerliche Begünstigung für Betriebsvermögen u. a. nur dann, wenn Arbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall bzw. nach der Schenkung in einem bestimmten Umfang erhalten bleiben. Diese Anforderung gilt aber nicht für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern (immerhin 90 % aller Betriebe). Aber selbst die verbleibenden 10 % können die Erbschaftsteuer durch eine Aufspaltung ihres Unternehmens verhindern: in eine Besitzgesellschaft mit weniger als 20 Beschäftigten, bei der das Betriebsvermögen konzentriert wird, sowie in eine Betriebsgesellschaft, deren Betriebsvermögen nach Berücksichtigung der Verbindlichkeiten keinen oder nur einen geringen Steuerwert hat und daher eine beliebige Zahl von Beschäftigten haben kann.
  • Außerdem kann Vermögen, das nicht begünstigt ist, mit Gestaltungen in begünstigtes Vermögen umgewandelt werden.
  • Im Ergebnis ist damit die Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Regel und nicht die Ausnahme.
Hinweis: In letzter Instanz muss nun das BVerfG entscheiden. Welche praktischen Konsequenzen es hat, wenn das BVerfG die Bedenken des BFH teilt, ist schwer vorhersehbar. Kaum vorstellbar ist, dass das gesamte ErbStG rückwirkend für verfassungswidrig und nicht mehr anwendbar erklärt wird. Ebenso wenig liegt es nahe, dass isoliert nur die Steuerverschonung rückwirkend für unanwendbar erklärt wird. Wahrscheinlicher ist, dass das BVerfG den Gesetzgeber auffordert, für die Zukunft "nachzubessern". Soweit die Finanzverwaltung Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die Vorlage nicht für vorläufig erklärt, sollten Betroffene (d. h. nicht durch §§ 13a, 13b ErbStG Begünstigte) ihre Steuerfestsetzung offenhalten.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Verlustbescheinigung: Stichtag 15.12.2012
Kapitalanleger, die z. B.
  • bei mehreren Banken Wertpapierdepots oder
  • bei einer Bank mehrere Depots unterhalten oder
  • daneben noch Investmentdepots bei der bankeigenen Fondsgesellschaft unterhalten,
müssen den Stichtag 15.12.2012 beachten. Denn in diesen Fällen ist eine Verlustverrechnung im selben Jahr ausschließlich im Rahmen der Jahressteuererklärung möglich. Die zu viel gezahlte Abgeltungsteuer wird dann insoweit erstattet, als eine Verrechnung der Gewinne mit Verlusten erfolgt. Dazu sind bei der Einkommensteuererklärung 2012 Verlustbescheinigungen vorzulegen, die bei den Geldinstituten bis zum 15.12.2012 beantragt werden können; es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Wird die Frist versäumt, werden die Verluste automatisch auf das Folgejahr übertragen und können nur im selben Verrechnungstopf mit Gewinnen verrechnet werden.


Steuerrecht - Mietrecht

Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die Wohnung nicht für Wohnzwecke sondern allein für berufliche Zwecke nutzen will.
Hintergrund: Dem Vermieter steht ein gesetzlich geregeltes ordentliches Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen über Wohnraum dann zu, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts zu Wohnzwecken benötigt (sog. Eigenbedarf).
Entscheidung: Die Richter übertrugen diese Grundsätze auf eine geplante berufliche Nutzung durch den Vermieter:
  • Auch wenn der Vermieter oder ein Angehöriger die vermietete Wohnung ausschließlich beruflich nutzen will, kann er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben.
  • Denn die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ist nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.
  • Das gilt umso mehr, wenn sich, wie im Streitfall, die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung im selben Haus befinden.
Anmerkung: Mit dem Urteil stärkt der BGH die Vermieterrechte. Den Streitfall hat das Gericht jedoch an die Berufungsinstanz zurückverwiesen, wo nun weiter geprüft werden muss, ob sich die Mieter ggf. erfolgreich auf sog. Härtegründe berufen können.



Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Dezember 2012
10.12.2012 Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchenlohnsteuer;
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag; Kirchensteuer Zahlungsschonfrist bis zum 13.12.2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
21.12.2012 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 21.12.2012
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 19.12.2012
(Der 24.12. sowie der 31.12. gelten nicht als bankübliche Arbeitstage)

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