Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Februar 2013

Themen dieser Ausgabe

  • Offene Gesetzgebungsvorhaben
  • Pauschalsteuer für Geschenke
  • Betriebliche Nutzung eines Kfz
  • Sachbezugswerte 2013
  • Abzug von Telefonkosten
  • Gewährung der vollen Entfernungspauschale
  • Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
  • Neue Zuwendungsbestätigungen
  • Anforderungen an ein eigenhändiges Testament
  • MicroBilG in Kraft getreten
  • Termine: Steuer/Sozialversicherung im Februar

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer Februar-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Gesetzgebung

Offene Gesetzgebungsvorhaben
Diverse Steuergesetze wurden in 2012 nicht mehr verabschiedet. Davon betroffen sind unter anderem das Jahressteuergesetz 2013 sowie die Änderungen beim Reisekostenrecht. Der vorgebliche Grund: Die vom Vermittlungsausschuss gefassten Ergebnisse haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu spät erreicht. In den letzten Sitzungen des vergangenen Jahres konnte deswegen nicht mehr über die Gesetze abgestimmt werden. Mit einem Teil der Gesetzesvorhaben müssen sich die Gesetzgebungsorgane daher in diesem Jahr wieder beschäftigen. Sicher ist, dass die Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung und die Regelungen zum Abbau der kalten Progression nicht kommen werden. Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder keine Einigung erzielen können. Gleiches gilt für das Schweizer Steuerabkommen. Grundsätzlich geeinigt hat man sich im Vermittlungsausschuss demgegenüber auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Für 2013 beträgt er 8.130 €, für 2014 soll er auf 8.354 € steigen.
Wie es nun mit der Reisekostenreform und insbesondere den diversen Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) weitergeht, wird sich zeigen. Nachdem der Vermittlungsausschuss in Bezug auf das JStG 2013 zunächst in umstrittenen Einzelfragen eine einvernehmliche Einigung erzielen konnte, ließen die Länder das Gesetz vorerst scheitern - sie fordern eine Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er die Gleichstellung mitträgt oder ob er den Vermittlungsausschuss erneut anruft. Wir halten Sie diesbezüglich an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Steuerrecht - Unternehmer

Pauschalsteuer für Geschenke
Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft - und stärken die Kundenbeziehung. Damit aus der schönen Überraschung keine böse wird, übernimmt üblicherweise der Schenkende die Versteuerung der Präsente – in der Regel in Form der Pauschalbesteuerung. Ob der Unternehmer auch kleinere Geschenke bis zu einem Wert von 40 € (inklusive Umsatzsteuer) versteuern muss, war bisher umstritten. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun mit einer Rundverfügung für Klarheit gesorgt. Ab sofort soll eine für Arbeitnehmer geltende Begünstigung auch für Zuwendungen an Dritte gelten – also zum Beispiel an Kunden. Hiernach müssen Aufmerksamkeiten, deren Wert inklusive Umsatzsteuer unter 40 € liegt, nicht mehr mit in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.
Damit entfällt künftig die Pauschalsteuer bei Kleinstgeschenken,wie einem Blumenstrauß zum Geburtstag eines Kunden. Diese Handhabung schafft Rechtssicherheit für die Fälle, in denen das Wahlrecht zur Pauschalsteuer nicht ausgeübt wurde. Die Finanzverwaltung dürfte bei Betriebsprüfungen künftig jedenfalls keine Kontrollmitteilungen mehr veranlassen.

Hinweis: Nach Angabe des Deutschen Steuerberaterverbands sind diese Erleichterungen bundesweit abgestimmt. Auch ist eine entsprechende Änderung des entsprechenden Anwendungsschreibens zur Pauschalbesteuerung vorgesehen. Mit einer Veröffentlichung sei vorerst jedoch nicht zu rechnen.

Betriebliche Nutzung eines Kfz
Ein Wirtschaftsgut des gewillkürten Betriebsvermögens wird nicht deshalb entnommen, weil der Umfang der betrieblichen Nutzung auf weniger als 10 % sinkt. Das Wirtschaftsgut gehört weiterhin zum Betriebsvermögen, sodass die Aufwendungen ebenfalls als Betriebsausgaben abziehbar sind.

Hintergrund: Werden Wirtschaftsgüter zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, gehören sie zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei betrieblicher Nutzung zwischen 10 und 50 % gehören sie zum gewillkürten Betriebsvermögen. Bei betrieblicher Nutzung zu weniger als 10 % gehören sie zum notwendigen Privatvermögen - mit der Folge, dass die hiermit verbundenen Aufwendungen nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar sind.

Streitfall: Der Kläger hatte einen Pkw bereits seit mehreren Jahren seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Nach einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, er habe das Fahrzeug weniger als 10 % unternehmerisch genutzt. Die Zuordnung zum Betriebsvermögen sei daher zu Unrecht erfolgt.

Entscheidung: Vor dem Bundesfinanzhof bekam der Kläger nun bedingt Recht:
  • Gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen, kann es nur durch eine Entnahme die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen verlieren. Hierfür hätte der Kläger aber den Pkw entweder ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten dem Betriebsvermögen entnehmen müssen. In beiden Fällen hätte sich die bisherige Nutzung des Wirtschaftsguts so ändern müssen, dass es seine Beziehung zum Betriebsvermögen verliert und zum Privatvermögen gehört.
  • Eine bloße Nutzungsänderung, bei der sich vorübergehend nur der Umfang der betrieblichen Nutzung mindert, führt nicht zu einer Entnahme.
  • Zu klären ist nun, ob der Pkw in den Vorjahren überhaupt zu Recht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden ist. Sollte die betriebliche Nutzung des Pkw von vornherein geringer als 10 % gewesen sein, hätte der Pkw nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden dürfen. Dann wären im Streitjahr 2003 die Aufwendungen für den Pkw auch nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar.
Hinweis: Man kann sich nicht darauf berufen, dass das Finanzamt in den Vorjahren die Zuordnung des Pkw zum gewillkürten Betriebsvermögen nicht beanstandet hat. Denn im Steuerrecht gilt der Grundsatz der sog. Abschnittsbesteuerung:
Es ist damit für jeden einzelnen Veranlagungszeitraum zu prüfen, ob die Besteuerung richtig erfolgt ist. Aus der steuerlichen Behandlung im Vorjahr ergibt sich also grundsätzlich kein Vertrauenstatbestand für die Zukunft, es sei denn, das Finanzamt hat eine verbindliche Zusage erteilt.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Sachbezugswerte 2013
Die amtlichen Sachbezugswerte wurden angepasst. Folgende Werte sind seit dem 1. 1. 2013 zu berücksichtigen:
  • Mieten: 3,80 € pro Quadratmeter und Monat; 3,10 € pro Quadratmeter und Monat bei einfacher Ausstattung der Wohnung (ohne Sammelheizung, Bad oder Dusche)
  • Unterkunft: 216 € pro Monat
  • Verpflegung: für alle Mahlzeiten 224 € pro Monat;
    Frühstück: 48 € pro Monat bzw. 1,60 € pro Kalendertag
    Mittag- und Abendessen je 88 € pro Monat bzw.
    2,93 € pro Kalendertag.

Abzug von Telefonkosten
Arbeitnehmer können bei einer Auswärtstätigkeit von mehr als einer Woche die Telefonkosten für Telefonate mit der Familie als Werbungskosten absetzen.

Hintergrund: Eine Auswärtstätigkeit liegt bei einer Tätigkeit außerhalb der Wohnung und außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte vor. Nach dem Gesetz können bei einer Auswärtstätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten, die Übernachtungskosten sowie - bei mehr als achtstündiger Abwesenheit - auch Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.

Streitfall: Ein Marinesoldat absolvierte einen mehrwöchigen Einsatz auf hoher See. Ihm entstanden Aufwendungen in Höhe von 252 € für 15 Telefonate mit Angehörigen und seiner Lebensgefährtin, die er von ausländischen Häfen aus geführt hatte. Das Finanzamt erkannte die Telefonkosten nicht als Werbungskosten an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte den Werbungskostenabzug und gab der Klage statt:
  • Zwar sind Aufwendungen für Privattelefonate grundsätzlich nicht absetzbar, da sie zu den Kosten der privaten Lebensführung gehören.
  • Ausnahmsweise ist ein Abzug privater Kosten aber möglich, wenn die Aufwendungen so stark durch die berufliche Situation geprägt sind, dass die private Veranlassung unbedeutend erscheint. Deshalb werden z. B. Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit sowie Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Gesetzgeber als Werbungskosten anerkannt.
  • Diese Ausnahme gilt auch für Telefonkosten, wenn die Auswärtstätigkeit länger als eine Woche dauert. Denn bei einer Abwesenheitszeit von mehr als einer Woche lassen sich die notwendigen Privatangelegenheiten aus der Ferne nur noch durch Telekommunikation regeln.

Hinweis: Das Urteil gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmer, die länger als eine Woche auswärtig tätig sind. Beachten Sie jedoch, dass die Kosten nachgewiesen werden müssen. Insbesondere bei Telefonaten, die aus dem Ausland geführt wurden, trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

Gewährung der vollen Entfernungspauschale
Der Abzug der vollen Entfernungspauschale setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Weg von der Wohnung zur Arbeit und wieder zurück am gleichen Arbeitstag zurücklegt. Tut er dies nicht, kann die Entfernungspauschale nur zur Hälfte geltend gemacht werden.

Hintergrund: Für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, ist eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Streitig war, ob die Entfernungspauschale für Tage komplett zu gewähren ist, an denen der Arbeitnehmer nur eine einfache Hinfahrt zur Arbeitsstätte oder eine einfache Rückfahrt unternommen hat.

Streitfall: Das Finanzamt stellte fest, dass der Kläger an bestimmten Arbeitstagen nur eine (einfache) Hinfahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. eine Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung durchgeführt hatte. Und zwar an solchen, an denen er eine Dienstreise mit Übernachtung vorgenommen hatte. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Entfernungspauschale für die betroffenen Arbeitstage nur zur Hälfte anzusetzen sei. Es bezog sich zur Begründung u.a. auf die entsprechende Regelung in den Lohnsteuer-Hinweisen (Amtliche Hinweise H 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte).
Entscheidung: Dem folgten die Richter des Finanzgerichts:
  • Die Entfernungspauschale kann nur für tatsächlich zurückgelegte Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden.
  • Die gesetzliche Formulierung "aufsucht" verdeutlicht, dass es für die Gewährung der Entfernungspauschale nicht darauf ankommt, auf welche Weise der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsstätte zurückgelegt hat (oder ob ihm durch die Benutzung eines Verkehrsmittels überhaupt Kosten entstehen). Die Vorschrift ist jedoch nicht so zu verstehen, dass der Gesetzgeber die volle Entfernungspauschale bereits bei Zurücklegen eines einfachen Hin- oder Rückweges habe gewähren wollen.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchserhebung per E-Mail enthalten. Dies hat der Bundesfinanzhof neulich klargestellt.

Hintergrund: Die Einspruchsfrist gegen Steuer- oder Kindergeldbescheide beträgt einen Monat. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid unrichtig oder fehlt sie ganz, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Derzeit umstritten ist die Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mail enthalten muss (vgl. auch 6. Beitrag der Oktober-Ausgabe der Mandanten-Information aus 2012). Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss zu dieser Frage gefällt. Danach muss ein Hinweis auf die E-Mail nicht erfolgen. Ausreichend ist der gesetzlich vorgesehene Vermerk, dass der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden kann.
Hinweis: Nach dem BFH-Beschluss bleibt es also bei einer Einspruchsfrist von einem Monat, wenn das Finanzamt oder die Familienkasse nicht auf die Möglichkeit eines Einspruchs per E-Mail hinweist.

Neue Zuwendungsbestätigungen
Die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen wurden grundlegend überarbeitet. Für den steuerwirksamen Nachweis von Spenden, die ab dem 30. 8. 2012 geleistet wurden, müssen die neuen Muster künftig zwingend verwendet werden.

Steuerrecht - Erbrecht

Anforderungen an ein eigenhändiges Testament
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Die Beweislast hierfür trifft denjenigen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Hintergrund: Nach § 2247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.

Streitfall: Der verstorbene Erblasser hatte ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins. Es stellte sich heraus, dass ein Zeuge dem seinerzeit geschwächten Erblasser beim Schreiben des Testaments geholfen hatte.

Entscheidung: Dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wurde nicht stattgegeben.
  • Eigenhändigkeit setzt zwingend voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst angefertigt hat. Durch Dritte hergestellte Niederschriften sind immer unwirksam, selbst wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisungen angefertigt und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben worden sind.
  • Die zwingende Eigenhändigkeit kann nicht dadurch ersetzt werden, dass der Erblasser sich eines Dritten als Werkzeug bedient oder diesen ermächtigt, die letztwillige Verfügung niederzuschreiben. Eigenhändigkeit ist nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt werden.
  • Der Erblasser muss die Gestaltung der Schriftzüge selbst bestimmen. Zulässig ist eine unterstützende Schreibhilfe (Abstützen des Armes, Halten der zitternden oder geschwächten Hand), solange der Erblasser die Formung der Schriftzeichen vom eigenen Willen getragen selbst bestimmt.
  • Kann der Erblasser bei der Abfassung des Testaments überhaupt nicht mehr aktiv mitwirken, ist er nicht mehr schreibfähig. Von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall keine Rede mehr sein.

Anmerkung: Da der Zeuge im Streitfall eine eigene Schreibleistung des Erblassers nicht sicher bestätigen konnte und auch das Schriftbild des Testaments nicht hierfür sprach, konnte das Gericht die Einhaltung der gesetzlichen Form des § 2247 BGB und damit die wirksame Errichtung des Testaments nicht feststellen. Deswegen blieb der Antrag auf Erteilung eines dem Inhalt der Testamentsurkunde entsprechenden Erbscheins erfolglos.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

MicroBilG in Kraft getreten
Das MicroBilG ist am 28. 12. 2012 in Kraft getreten. Damit werden künftig vor allem Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben für die Rechnungslegung entlastet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (u. a. zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen. Darüber hinaus werden weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt (z. B. vereinfachte Gliederungsschemata). Auch können Kleinstkapitalgesellschaften künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Die Neuerungen gelten für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. 12. 2012. Nähere Einzelheiten hierzu haben wir für Sie in der November-Ausgabe der Mandanten-Information des letzten Jahres zusammengestellt.

Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Februar 2013

11. 2. 2013 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 14. 2. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
15. 2. 2013 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 18. 2. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
26. 2. 2013 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 26. 2. 2013
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 22. 2. 2013

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