Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation April 2013

Themen dieser Ausgabe

  • Unternehmensteuer- und Reisekostenreform
  • Pauschalsteuer für Geschenke
  • Garagenmiete absetzbar
  • Werbungskostenabzug trotz Abgeltungsteuer
  • Verluste bei langjährigem Leerstand
  • Folgen einer Schwarzgeldabrede
  • Termine: Steuer/Sozialversicherung im April

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer April-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Gesetzgebung

Unternehmensteuer- und Reisekostenreform
Nun ist es amtlich: Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde nach einem Gesetzgebungsmarathon nun doch verabschiedet. Folgende wichtige Änderungen ergeben sich im Unternehmensteuerrecht:

Die Anerkennung der steuerlichen Organschaft wird erleichtert. So ist eine Heilungsmöglichkeit für Gewinnabführungsverträge (GAV) geschaffen worden, die nach bisheriger Rechtslage zu einer "verunglückten Organschaft" geführt haben. Der GAV gilt nun auch als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern
  • der Jahresabschluss wirksam festgestellt wurde,
  • die Fehler nicht hätten erkannt werden müssen und
  • die Fehler im nächsten Jahresabschluss korrigiert werden.
Die Regelung ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Neu ist, dass in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften über die Verlustübernahme ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss. Dies gilt für neu abgeschlossene GAV sowie in Fällen, in denen bestehende Verträge geändert werden. Unter Umständen ist bis zum 31. 12. 2014 auch eine Anpassung von Altver-trägen erforderlich - wir beraten Sie gern.

Weiterhin wird der sog. doppelte Inlandsbezug als notwendige Voraussetzung einer Organschaft aufgege-ben. Die Regelung gilt für zurückliegende Veranlagungszeiträume, soweit Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind.

Auch werden das dem Organträger zuzurechnende Ein-kommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt. Die Neuregelung greift für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. 12. 2013 beginnen.

Bei der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung wird die Höchstgrenze für den Verlustrücktrag von 511.500 € auf 1 Mio. € angehoben (Zusammenveranla-gung: 2 Mio. €). Dies gilt erstmals für negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden.

Im steuerlichen Reisekostenrecht sind ab 2014 u. a. folgende Änderungen zu beachten:
Künftig gibt es nur noch eine Tätigkeitsstätte pro Arbeits-verhältnis. Wo diese liegt, richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertag. Von Bedeutung ist dies für die Berück-sichtigung der Fahrtkosten des Arbeitnehmers: Die Fahrten zur „ersten Tätigkeitsstätte” können lediglich mit der Entfernungspauschale angesetzt werden, alle anderen mit den tatsächlichen Kosten.

Daneben werden die Verpflegungsmehraufwendungen neu gestaffelt: Statt bisher drei gibt es ab 2014 nur noch zwei Pauschalen (12 € sowie 24 €):
  • je 12 € für den Anreise- und Abreisetag,
  • 24 € für jeden Tag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist
  • sowie 12 € für den Tag, an dem der Arbeitnehmer mehr als acht Stunden von seiner ersten Tätigkeits-stätte abwesend ist.
Der Ansatz der Verpflegungspauschalen ist bei einer längeren Auswärtstätigkeit auf drei Monate beschränkt – die Frist beginnt bei einer Unterbrechung von vier Wochen erneut.

Die tatsächlichen Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können künftig bis zu einem Betrag von 1.000 € im Monat als Werbungskosten angesetzt werden. Die aufwendige Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (ortsübliche Vergleichsmiete, Durchschnittsmietzins, 60 qm-Wohnung) fällt damit weg. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer am Heimatort eine gemietete oder gekaufte Wohnung unterhält und sich an den Kosten der Lebensführung in dieser Wohnung beteiligt.

Unterkunftskosten im Rahmen einer längerfristigen auswärtigen Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte sind im Zeitraum von 48 Monaten – wie bisher – unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Danach können sie nur noch bis zum Betrag von 1.000 € pro Monat (wie bei der doppelten Haushaltsführung) berücksichtigt werden.


Steuerrecht - Unternehmer

Pauschalsteuer für Geschenke
Derzeit befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob Geschenke an Geschäftspartner mit einem Wert unter 35 € in die Pauschalbesteuerung des § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) einbezogen werden müssen oder außen vor bleiben können.

Hintergrund: Nach § 37b EStG kann der Zuwendende die Einkommensteuer auf betrieblich veranlasste Geschenke an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % erheben. Dies hat für den Beschenkten den Vorteil, dass dieser das Geschenk nicht selbst versteuern muss.
In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten:
  • Sog. "Streuwerbeartikel" (Artikel mit Anschaffungskosten bis zu 10 € wie bspw. Kugelschreiber, Feuerzeuge o. ä.) sind grundsätzlich nicht in die Pauschalierung mit einzubeziehen. Hierbei ist auf den Wert des einzelnen Gegenstands abzustellen, auch wenn der Beschenkte mehrere hiervon erhält. Ausnahme: Bei den Artikeln handelt es sich um eine Sachgesamtheit (z. B. Etui mit zwei Kugelschreibern). Hier ist auf den Wert der Sachgesamtheit abzustellen.
  • Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bis zu einem Wert von 40 € (inklusive Umsatzsteuer), die aus einem besonderen persönlichen Anlass (also bspw. einem Geburtstag, einem Jubiläum, der Geburt eines Kindes, einer Hochzeit o. ä.) gewährt werden, sind ebenfalls nicht zu erfassen.
  • Gleiches gilt für Geschenke an Geschäftsfreunde bis zu einem Wert von 40 € (inklusive Umsatzsteuer). Auch hier muss die Zuwendung aus einem besonderen persönlichen Anlass erfolgen (vgl. Sie hierzu unseren Beitrag der Februar-Ausgabe).
Hinweis: Wollen Sie sich an das o. g. BFH-Verfahren anhängen, sollten Sie Geschenke an Geschäftsfreunde mit einem Wert unter 35 € zunächst im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung der Pauschalsteuer unterwerfen. Danach sollten Sie unter Hinweis auf das BFH-Verfahren (Aktenzeichen VI R 52/11) Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung einlegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes hinweisen. Hierbei sind wir gerne behilflich.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Garagenmiete absetzbar
Bei einer doppelten Haushaltsführung können die Kosten für einen am Beschäftigungsort separat angemieteten Kfz-Stellplatz oder eine Garage steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Anmietung notwendig ist, z. B. wegen der angespannten Parkplatzsituation oder zum Schutz des Fahrzeugs.

Streitfall: Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung an seinem Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort einen Pkw-Stellplatz angemietet. Der Mietvertrag für den Stellplatz war nicht Teil des Mietvertrags für die Zweitwohnung. Der Arbeitnehmer machte die Stellplatzmiete als Werbungskosten geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab ihm grundsätzlich Recht:
  • Zu den Kosten einer doppelten Haushaltsführung gehören insbesondere Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate sowie die Miete für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort, sofern sie nicht höher ist als die Miete für eine durchschnittliche 60 qm große Wohnung.
  • Darüber hinaus sind aber auch weitere Kosten absetzbar, wenn sie durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst sind. Dies sind beispielsweise angemessene Kosten für die Einrichtung der Zweitwohnung. Auch die Kosten für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz oder Garagenplatz gehören hierzu, wenn die Anmietung notwendig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Parkplatzsituation am Beschäftigungsort angespannt ist oder wenn der Pkw-Stellplatz bzw. Garagenplatz dem Schutz des Fahrzeugs dient. Die Kosten für den Stellplatz bzw. Garagenplatz sind nicht durch die Entfernungspauschale abgegolten, weil sie zu den Kosten einer doppelten Haushaltsführung gehören und nicht zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Insofern spielt es auch keine Rolle, ob das Auto für die Fahrten zur Arbeit genutzt wird oder nicht.
Hinweise: Der BFH verwies die Sache an die erste Instanz zurück. Hier muss geprüft werden, ob die Anmietung des Stellplatzes notwendig war. Unklar bleibt nach dem BFH-Urteil allerdings, was unter einer Anmietung "zum Schutz des Fahrzeugs" zu verstehen ist. Genügt bereits die Sorge des Arbeitnehmers um sein Fahrzeug, oder ist eine konkrete Gefährdung (z. B. Luxusfahrzeug in unsicherer Gegend) erforderlich? Es bleibt abzuwarten, wie das Finanzgericht die Vorgaben des BFH umsetzt.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Werbungskostenabzug trotz Abgeltungsteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) lässt den Abzug von Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer zu, wenn der Steuerpflichtige eine sog. Günstigerprüfung beantragt hat, weil sein Steuersatz unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt. Dem FG zufolge ist der Abzug von Werbungskosten in diesem Fall aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Hintergrund: Seit 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Steuerpflichtige können aber eine sog. Günstigerprüfung beantragen: In diesem Fall nimmt das Finanzamt eine Prüfung des individuellen Steuersatzes vor. Kommt heraus, dass der persönliche Steuersatz unter 25 % liegt, werden die Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz versteuert. Ist dieser höher, gilt der Antrag als nicht gestellt - es greift der pauschale Abgeltungsteuersatz.

Ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist in beiden Fällen per Gesetz nicht mehr möglich. Berücksichtigt wird lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 € (bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung).

Streitfall: Eine Rentnerin erzielte 2009 Zinsen in Höhe von ca. 30.000 €. Ihre Werbungskosten betrugen aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags ca. 7.000 €. Ihr Durchschnittsteuersatz belief sich auf ca. 14 %. Sie beantragte für ihre Kapitaleinkünfte die Günstigerprüfung. Das Finanzamt zog von den Einnahmen nur den Sparer-Pauschbetrag von 801 € ab, sodass rund 6.200 € Werbungskosten unberücksichtigt blieben. Die Rentnerin gab sich hiermit nicht zufrieden und klagte auf Anerkennung des Restbetrags.

Entscheidung: Das FG gab der Rentnerin Recht und ließ die gesamten Werbungskosten im Wege einer sog. verfassungskonformen Auslegung zum Abzug zu:
  • Zwar ist nach dem Gesetz der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeschlossen. Dies gilt auch im Rahmen der sog. Günstigerprüfung. Der Ausschluss der Werbungskosten ist jedoch dann verfassungswidrig, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liegt.
  • Nach dem sog. Netto-Prinzip müssen grundsätzlich alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Die Abgeltungsteuer stellt hiervon eine Ausnahme dar, weil Werbungskosten gerade nicht mehr berücksichtigt werden. Für diese Ausnahme besteht aber kein sachlicher Grund. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der Sparer-Pauschbetrag von 801 € bzw. 1.602 € (bei Ehegatten) bei den meisten Steuerpflichtigen höher ist als die tatsächlich entstandenen Werbungskosten. Denn es gibt auch in den unteren Einkommensgruppen Fälle, in denen höhere Werbungskosten als der Sparer-Pauschbetrag anfallen.
  • Da nach der Gesetzesbegründung der Werbungskostenabzug nur "grundsätzlich" ausgeschlossen ist, kann die Vorschrift daher so ausgelegt werden, dass sie in Fällen der Günstigerprüfung einen Werbungskostenabzug zulässt.

Hinweise: Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, denn das FG hat die Revision zugelassen.

Unternehmerisch beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit einer Beteiligung von mindestens 25 % oder mit einer Beteiligung von mindestens 1 % bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft können beantragen, dass die Abgeltungsteuer für ihre Kapitaleinkünfte aus der Kapitalgesellschaft nicht gilt. Es gilt dann das sog. Teileinkünfteverfahren, bei dem die Einnahmen und Werbungskosten zu 60 % berücksichtigt werden.


Steuerrecht - Vermieter

Verluste bei langjährigem Leerstand
Bei einem mehrjährigen Leerstand einer Wohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht des Wohnungseigentümers zu verneinen, wenn er seine bislang erfolglosen Vermietungsbemühungen nicht gesteigert hat, um die Wohnung zu vermieten. Die Verluste sind dann steuerlich nicht anzuerkennen.

Hintergrund: Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn die Wohnung vermietet werden soll.

Streitfall: Der Kläger besaß eine Wohnung, die er bis 1997 an seine Mutter vermietet hatte. Von 1997 bis 2006 stand die Wohnung leer. Der Kläger machte seine Aufwendungen für die Wohnung in den Jahren 2004 bis 2006 als Vermietungsverluste geltend. Er gab an, dass er trotz zahlreicher Vermietungsannoncen keinen Mieter gefunden habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, weil der Kläger keine Vermietungsabsicht mehr hatte:
  • Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind als Werbungskosten abziehbar, wenn eine Vermietungsabsicht besteht. War die Wohnung vor Beginn des Leerstands dauerhaft vermietet, kann grundsätzlich eine (Wieder-)Vermietungsabsicht unterstellt werden.
  • Dies gilt aber nicht mehr, wenn der Vermieter seine Vermietungsabsicht endgültig aufgegeben hat (z. B. bei einer geplanten Veräußerung). Die Vermietungsabsicht ist auch zu verneinen, wenn die Wohnung besonders lang leer steht und es absehbar ist, dass die Wohnung wegen fehlender Marktchancen oder struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann – diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt.
  • Denn die Vermietungsannoncen des Klägers hatten seit 1997 zu keinem Erfolg geführt. Dennoch hat er seine Vermietungsstrategie nicht geändert. Er hat weder einen Makler eingeschaltet, noch Zugeständnisse bei der Miethöhe oder der Mietdauer gemacht. Gegebenenfalls hätte er die Attraktivität der Wohnung z. B. durch Renovierungsmaßnahmen erhöhen müssen.
Hinweis: Das Urteil setzt Immobilienbesitzer unter einen gewissen Druck, sich nach Beginn des Leerstands um neue Mieter zu kümmern. Bleiben die bisherigen Vermietungsbemühungen erfolglos, ist der Immobilienbesitzer faktisch gezwungen, seine Vermarktungsstrategie zu ändern, wenn er weiterhin die Verluste steuerlich nutzen will.

Er muss also u. U. die Miethöhe und andere Einzelheiten des Mietvertrags wie z. B. die Laufzeit anpassen und ggf. auch die Wohnung modernisieren, wenn sie im derzeitigen Zustand nicht vermietbar ist.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Folgen einer Schwarzgeldabrede
Bei einer Schwarzgeldabrede kann der Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer keine zivilrechtlichen Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Denn in derartigen Fällen ist der Vertrag insgesamt nichtig.

Streitfall: Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte eine etwa 170 qm große Auffahrt der Klägerin neu pflastern. Kurz nach Durchführung der Arbeiten sackte die Pflasterung an einigen Stellen ab. Denn der Beklagte hatte eine zu dicke Sandschicht unterhalb der Pflastersteine aufgetragen. Die Klägerin verlangte daraufhin vom Beklagten Schadensersatz.

Entscheidung: Der Auftraggeberin stehen keine Gewährleistungsrechte zu:
  • Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann.
  • Der Verstoß gegen das SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags.
  • Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrags nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.
  • Diese Nichtigkeit führt dazu, dass der Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben. Ansonsten würde der Zweck des SchwarzArbG umgangen.
  • Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im April 2013

10.4.2013 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 15. 4. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
26.4.2013 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 26. 4. 2013
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24. 4. 2013

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