Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Mai 2013

Themen dieser Ausgabe

  • Vorsicht Falle: USt-IdNr. ist kostenfrei!
  • Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
  • 1 %-Methode verfassungsgemäß
  • Jobticket: Freigrenze für Sachbezüge
  • Verjährung bei später Abgabe der Steuererklärung
  • Verluste bei langjährigem Leerstand
  • Kündigung wegen Eigenbedarfs
  • Termine: Steuer/Sozialversicherung im Mai

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer Mai-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Steuerrecht - Unternehmer

Vorsicht Falle: USt-IdNr. ist kostenfrei!
Zurzeit sind amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen die kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) angeboten wird. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass diese im Umlauf befindlichen Schreiben weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen. Die Vergabe der USt-IdNr. durch das BZSt erfolgt stets kostenfrei.


Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Ein sog. Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die monatlich festgelegte Arbeitszeit frei gestaltet werden kann und eine Kontrolle der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung - z. B. durch Stundenaufzeichnungen – nicht erfolgt. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dann den an seinen Ehegatten gezahlten Arbeitslohn nicht als Betriebsausgaben absetzen.

Hintergrund: Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen einem sog. Fremdvergleich standhalten, damit sie steuerlich anerkannt werden. Ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen wird also daraufhin überprüft, ob fremde Dritte einen derartigen Vertrag ebenfalls abgeschlossen hätten. Scheitert dieser Fremdvergleich, werden die auf der Grundlage des Vertrags geleisteten Zahlungen als verdeckte Unterhaltszahlungen behandelt und sind nicht absetzbar.

Streitfall: Ein Arzt stellte seine Ehefrau als Mitarbeiterin seiner Praxis ein. Sie sollte bei verwaltungstechnischen Arbeiten helfen und insbesondere die Buchhaltung, den Zahlungsverkehr und die Abrechnung vorbereiten. Die monatliche Arbeitszeit sollte 45 Stunden betragen. Die Ehefrau konnte ihre Arbeitszeit "in Abhängigkeit von den betrieblichen Notwendigkeiten" frei gestalten und auch von zu Hause aus arbeiten. Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug nicht an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab, weil der Arbeitsvertrag dem Fremdvergleich nicht Stand hielt:
  • Bei einem Vertrag zwischen fremden Dritte wäre die Arbeitszeit festgelegt und bestimmt worden, an welchen Tagen und zu welchen Stunden der Arbeitnehmer arbeiten muss. Gerade bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Monatsstundenzahl von 45 liegt es üblicherweise nicht in der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, wann er tätig werden will. So hätte die Ehefrau nach dem Arbeitsvertrag ihre 45 Stunden z. B. in der ersten Woche des Monats erbringen können - mit der Folge, dass sie dann für den Rest des Monats für Rückfragen des Steuerberaters oder der anderen Angestellten nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte.
  • Der Arzt hatte die Arbeitszeiten der Ehefrau auch nicht kontrolliert, etwa in Form von Stundenzetteln. Damit war nicht gewährleistet, dass die Ehefrau tat-sächlich 45 Stunden im Monat arbeitet. Aus dem Aufgabenbereich der Ehefrau ergab sich auch keine Gewähr, dass – und in welchem Umfang – die Tätigkeiten tatsächlich erbracht wurden. Denn die Ehefrau sollte nur "mitwirken" und "vorbereiten", also nur untergeordnet tätig werden.
Hinweise: Der Arzt berief sich auf Musterverträge der Industrie- und Handelskammer sowie der DATEV - hier richte sich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nach der betrieblichen Einteilung. Das FG sah aber einen gravierenden Unterschied zwischen diesen Musterverträgen und dem streitigen Arbeitsvertrag: Denn in den Musterverträgen war immerhin die tägliche Arbeitszeit festgelegt.

Das FG hat es im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis selbst bei Verwendung eines solchen Mustervertrags steuerlich nicht anzuerkennen ist. Für die Praxis empfiehlt es sich daher, bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen im Zweifel die Pflichten des Arbeitnehmers genau zu regeln und großzügige Bestimmungen zu vermeiden. Der Vertrag muss dann aber auch wie vereinbart tatsächlich durchgeführt werden.


Steuerrecht - Arbeitgeber/Arbeitnehmer

1 %-Methode verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. 1 %-Methode, nach der die Privatnutzung von Firmenwagen besteuert wird, für verfassungsgemäß. Die 1 %-Methode gilt daher auch bei der Privatnutzung von Gebrauchtfahrzeugen.

Hintergrund: Die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten ist zu versteuern – und zwar entweder nach der sog. 1 %-Regelung, bei der monatlich 1 % des Brutto-Listenneupreises für das Fahrzeug angesetzt wird, oder nach der sog. Fahrtenbuchmethode, bei der die auf die Privatfahrten tatsächlich angefallenen Kosten besteuert werden.

Streitfall: Einem Arbeitnehmer wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt – auch für Privatfahrten. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen gebrauchten BMW 730, dessen Brutto-Listenpreis 81.400 € betrug. Der aktuelle Wert betrug jedoch nur rund 32.000 €. Da der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch führte, setzte das Finanzamt den geldwerten Vorteil in Höhe von monatlich 814 € (1 % von 81.400 €) an. Dies fand der Arbeitnehmer ungerecht und klagte.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab – das Gericht hält die 1 %-Methode für verfassungsgemäß:
  • Die 1 %-Methode ist eine stark typisierende und pauschalierende Bewertungsmethode, die sich im Rahmen des dem Gesetzgeber erlaubten Gestaltungsspielraums bewegt.
  • Sie ist insbesondere deshalb verfassungsgemäß, weil der Steuerpflichtige eine Alternative hat – nämlich die Fahrtenbuchmethode.
  • Im Übrigen geht es bei der 1 %-Methode nicht nur um den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Pkw, sondern auch um die Erfassung der üblicherweise vom Arbeitgeber übernommenen laufenden Kosten wie Steuern, Versicherungen, Reparaturen und Benzin.
  • Entscheidet sich der Steuerpflichtige gegen ein Fahrtenbuch und damit für die 1 %-Methode, muss er sich den Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug entgegen halten lassen. Weder ist der Ansatz des Gebrauchtwagenwerts geboten, noch sind handelsübliche Rabatte vom Brutto-Listenpreis abzuziehen.
Hinweise: Gerade bei der Nutzung von älteren Gebrauchtfahrzeugen kann die Fahrtenbuchmethode vorteilhaft sein, wenn die laufenden Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug (noch) nicht so hoch sind; denn in die auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen gehen nur vergleichsweise geringe Abschreibungen ein, weil der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug nicht so hoch war wie der Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug.

Jobticket: Freigrenze für Sachbezüge
Die Freigrenze für Sachbezüge von monatlich 44 € ist bei der verbilligten Überlassung eines sog. Jahres-Jobtickets durch den Arbeitgeber nicht anwendbar. Denn der Vorteil für den verbilligten Erwerb der Jahreskarte fließt dem Arbeitnehmer mit Erwerb der Jahreskarte auf einen Schlag zu, sodass die Freigrenze von 44 € überschritten wird.

Hintergrund: Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehört auch der Vorteil für eine verbilligt überlassene Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr (sog. Jobticket). Zwar gewährt der Gesetzgeber bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich 44 €. Wird diese Freigrenze aber auch nur geringfügig überschritten, ist der gesamte Vorteil lohnsteuerpflichtig.

Streitfall: Ein Arbeitgeber schloss mit einem Verkehrsverbund eine Vereinbarung über Jobtickets. Der Arbeitgeber zahlte an den Verkehrsverbund monatlich 6 € pro Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer, die das Jobticket erwerben wollten, mussten wiederum einen Eigenanteil an den Verkehrsverbund entrichten. Dafür erhielten sie Jahres-Jobtickets zu einem ermäßigten Preis. Das Finanzamt sah in den Zahlungen des Arbeitgebers an den Verkehrsverbund einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil, für den die monatliche Freigrenze von 44 € nicht gilt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, weil die Höhe des geldwerten Vorteils nicht richtig ermittelt worden war.
  • Dem Grunde nach führt die Überlassung eines (verbilligten) Jobtickets zu einem geldwerten Vorteil. Bei einem Jahres-Jobticket fließt der Vorteil aus der verbilligten Einräumung auf einen Schlag zu, sodass die Freigrenze von 44 € überschritten wird. Eine Verteilung des Vorteils auf 12 Monate, mit der Folge, dass monatlich ein Vorteil unterhalb der Freigrenze von 44 € entsteht, lehnte der BFH damit ab.
  • Die Höhe des geldwerten Vorteils richtet sich aber nicht nach der Zahlung des Arbeitgebers an den Verkehrsverbund, sondern nach der Differenz zwischen dem üblichen Preis für die Jahres-Fahrkarte und dem vom Arbeitnehmer entrichteten Eigenanteil. Bei der Ermittlung des üblichen Preises für die Jahres-Fahrkarte sind die üblichen Preisnachlässe zu berücksichtigen, die der Verkehrsverbund Arbeitnehmern im Rahmen eines Jobticketprogramms gewährt. Ein "Mengenrabatt", der von den Verkehrsbetrieben üblicherweise gewährt wird, mindert also den geldwerten Vorteil.

Hinweise: Für Arbeitnehmer wäre es steuerlich zwar günstiger, wenn sie statt eines Jahrestickets ein Monatsticket erhielten; denn dann entstünde der Vorteil monatlich – und könnte unter der Freigrenze von 44 € liegen. Für den Arbeitgeber wird eine Vereinbarung über ein Jahresticket aber in der Regel praktikabler sein und wohl auch zu einem günstigeren Tarif führen. Arbeitnehmer, die das Jobticket nicht erwerben, müssen keinen geldwerten Vorteil versteuern – ihnen ist kein Vorteil zugeflossen. Der bloße Anspruch auf ein Ticket löst keine steuerlichen Folgen aus.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Verjährung bei später Abgabe der Steuererklärung
Wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist und diese jenseits der gesetzlichen Erklärungsfrist einreicht, muss mit dem Eintritt der Verjährung rechnen, wenn das Finanzamt die Steuererklärung nicht innerhalb der Frist für die sog. Festsetzungsverjährung bearbeitet.

Hintergrund: Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt vier Jahre. Sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung abgegeben wird, spätestens nach drei Jahren. Wird die Steuererklärung also erst nach drei Jahren oder später abgegeben, beläuft sich die Festsetzungsfrist auf insgesamt sieben Jahre. Danach darf das Finanzamt die Steuer nicht mehr festsetzen oder ändern.

Streitfall: Ein Ehepaar gab am 30. 12. 2004 seine Einkommensteuererklärung für 1998 ab. Die Festsetzungsfrist lief bis zum 31. 12. 2005. Das Finanz-amt erließ zwar in 2006 noch einen Steuerbescheid, der zu einer Erstattung führte. Anschließend machte das Ehepaar noch weitere Verluste im Einspruchsverfahren geltend, die das Finanzamt mit Hinweis auf die eingetretene Festsetzungsverjährung nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen erhobene Klage ab:
  • Die Festsetzungsverjährung für das Jahr 1998 war mit Ablauf des 31. 12. 2005 eingetreten. Das Finanzamt durfte daher ab dem Jahr 2006 keine Steuern mehr für 1998 festsetzen.
  • Die Abgabe der Steuererklärung Ende 2004 schob den Eintritt der Festsetzungsverjährung für 1998 nicht hinaus (sog. Ablaufhemmung). Zu einer Ablaufhemmung kommt es insoweit nur, wenn der Steuerpflichtige ausdrücklich einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt. Die kommentarlose Abgabe einer Steuererklärung stellt aber keinen derartigen Antrag dar.
  • Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, dass sich das Finanzamt auf die Festsetzungsverjährung berufen hat. Denn das Ehepaar hätte vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung am 31. 12. 2005 selbst für eine Ablaufhemmung sorgen können, indem es entweder einen ausdrücklichen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt oder einen Untätigkeitseinspruch einlegt und rügt, dass das Finanzamt eine Veranlagung trotz eingegangener Steuererklärung unterlässt.
Hinweis: Für Steuerpflichtige besteht also ein Risiko, wenn sie eine Steuererklärung, zu deren Abgabe sie gesetzlich verpflichtet sind, weit nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfristen einreichen und eine Erstattung erwarten. Es droht der Verjährungseintritt, wenn nicht ausdrücklich eine Steuerfestsetzung beantragt oder wenn nicht kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung ein Untätigkeitseinspruch eingelegt wird.


Steuerrecht - Vermieter

Verluste bei langjährigem Leerstand
In der letzten Ausgabe berichteten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem die Richter dem Kläger dessen Vermietungsabsicht abgesprochen und damit einen Werbungskostenabzug abgelehnt hatten. Nun ist eine weitere Entscheidung in zu diesem Thema ergangen - dieses Mal mit gutem Ausgang für die Steuerpflichtigen.

Streitfall: Die Kläger hatten über Jahre vergeblich versucht, ihre in einer strukturschwachen Gegend gelegene Wohnung zu vermieten. Die Wohnung stand zwischen Dezember 2003 und Mai 2007 leer. Erst im Juni 2007 gelang es ihnen, einen Mieter zu finden. Das Finanzamt verweigerte für die Zeit des Leerstands einen Werbungskostenabzug, da es den Klägern keine ernsthaften Vermietungsbemühungen unterstellte.

Entscheidung: Dem folgten die Richter des BFH nicht:
  • Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, wie er seine Wohnung am Wohnungsmarkt präsentiert. Die Frage, welche Vermarktungsschritte als erfolgversprechend anzusehen sind, ist einzelfallabhängig.
  • Die Kläger haben nachgewiesen, dass sie seit 2004 laufend die regionale Wochenzeitung nach "Mietgesuchen" durchforstet haben.
  • In einem solchen Fall sind an die Nachhaltigkeit der Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. Diese sind im Streitfall erfüllt – denn die Kläger konnten nachweisen, mit nahezu allen in Betracht kommenden Interessenten tatsächlich Kontakt aufgenommen zu haben.
  • Das Finanzgericht der ersten Instanz hat zu Unrecht die Vermietungsabsicht der Kläger mit der Begründung verneint, dass diese keine "geeigneteren Schritte" der Vermarktung ihres Objekts gewählt hätten. Die Frage, welche Vermarktungsschritte als erfolgversprechend anzusehen sind, bestimmt sich jedoch nach den Umständen des Einzelfalls. Und hierbei steht dem Steuerpflichtigen ein inhaltlich angemessener, zeitlich begrenzter Beurteilungsspielraum zu.
  • Letztlich werteten die Richter des BFH den später eingetretenen Umstand, dass die Mietersuche letztendlich Erfolg hatte, als ein Beweisanzeichen dafür, dass die Vermietungsbemühungen der Kläger unter den besonderen Bedingungen, nach denen eine Vermietung im strukturschwachen ländlichen Raum zu beurteilen ist (und die mit jenen in einem Ballungsraum mit erhöhter Wohnungsnachfrage nicht zu vergleichen ist), auch geeignet waren.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt, dass die Frage nach der Einkünfteerzielungsabsicht nicht pauschal beantwortet werden kann, sondern von vielen Faktoren abhängt. Um bei der Argumentation mit dem Finanzamt gut gerüstet zu sein, sollten Sie in jedem Fall Ihre Vermietungsbemühungen hinreichend dokumentieren.


Steuerrecht - Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein kann.

Streitfall: Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zum 30. 6. 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt. Einer entsprechenden Räumungsklage wurde stattgegeben. Hiergegen wehrten sich die Mieter mit dem Argument, die Eigenbedarfskündigung sei rechtsmissbräuchlich. Schließlich sei die Kündigung bereits nach drei Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden. Auch habe der Sohn der Vermieterin den Mietern bei Anmietung des Hauses versichert, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht – allenfalls ein Verkauf des Anwesens sei möglich.

Entscheidung: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs war unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich.
  • Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen.
  • Dies war hier nicht der Fall. Denn bei Abschluss des Mietvertrags war es für die Klägerin noch nicht absehbar, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.



Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Mai 2013

10.5.2013 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag Zahlungsschonfrist bis zum 13. 5. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
15.5.2013 Gewerbesteuer, Grundsteuer Zahlungsschonfrist bis zum 21. 5. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
28.5.2013 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 28. 5. 2013
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24. 5. 2013

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