Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation Juli 2013

Themen dieser Ausgabe

  • Umsatzsteuerfreiheit eines Pflegedienstes
  • Besteuerung von Scheinrenditen
  • Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
  • Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche
  • Mehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
  • Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
auch mit unserer Juli-Ausgabe möchten wir Sie wieder über wichtige aktuelle Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren.


Steuerrecht - Unternehmer

Umsatzsteuerfreiheit eines ambulanten Pflegedienstes
Ein neu gegründeter ambulanter Pflegedienst erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen, auch wenn er die gesetzlich verlangte Quote für die Übernahme der Pflegekosten durch die Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Kalenderjahr vor seiner Gründung nicht erfüllen konnte.
Hintergrund: Die Leistungen von ambulanten Pflegediensten sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. So war nach der Gesetzeslage im Jahr 1993 die Umsatzsteuerfreiheit u. a. gegeben, wenn die Kosten des Pflegedienstes im vorangegangenen Jahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen worden sind.
Streitfall: Eine Krankenschwester machte sich Anfang 1993 als ambulante Pflegerin selbständig. 68 % ihrer Patienten waren Privatzahler, für die es folglich keine Kostenübernahme durch die Sozialversicherung gab. Das Finanzamt behandelte die Leistungen daher als umsatzsteuerpflichtig. Hiergegen klagte die Krankenschwester. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Streitfall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der im November 2012 entschied. Nun konnte auch der BFH den Streitfall entscheiden.
Entscheidung: Der BFH bejahte die Umsatzsteuerfreiheit:
  • Zwar waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit im Jahr 1993 nicht erfüllt. Denn die Krankenschwester hätte hierfür "im vorangegangenen Jahr", also im Jahr 1992, in mindestens zwei Drittel der Fälle eine Kostenübernahme durch die Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe nachweisen müssen. Dies konnte sie nicht, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht selbständig war.
  • Nach der Entscheidung des EuGH zum Streitfall ist es zwar nicht zu beanstanden, dass der deutsche Gesetzgeber eine bestimmte Quote hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe festlegt und so den sozialen Charakter der Norm betont.
  • Allerdings ist es dem EuGH zufolge nicht zulässig, dass auf die Quote der Kostenübernahme im vorangegangenen Jahr abgestellt wird, wenn es sich um ein neugegründetes Unternehmen handelt. Hier ist die Umsatzsteuerbefreiung nämlich automatisch und zwangsläufig ausgeschlossen. Die Krankenschwester kann sich daher für die Umsatzsteuerfreiheit auf die weitergehende europäische Mehrwertsteuerrichtlinie berufen.
Hinweise: Das Urteil betrifft altes Recht. Aber auch nach der aktuellen Fassung des Gesetzes wird die Umsatzsteuerfreiheit für Pflegeleistungen u. a. dann gewährt, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe vergütet worden sind. Auch hier wird also auf eine Kostenübernahmequote im vorangegangenen Kalenderjahr abgestellt. Insofern können sich auch neu gegründete Unternehmen auf das BFH-Urteil berufen.


Steuerrecht - Kapitalanleger

Besteuerung von Scheinrenditen
Scheinrenditen, die aufgrund einer Beteiligung an einem Schneeballsystem gutgeschrieben werden, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Scheinrenditen, die aus einer Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem erzielt werden, steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen, solange der Schuldner, d. h. der Initiator des Schneeballsystems, leistungsbereit und leistungsfähig ist. Entscheidend soll sein, ob der Anleger konkret eine Auszahlung hätte erreichen können oder nicht.
Streitfall: Ein Ehepaar hatte sich mit rund 50.000 € an einer U.S. amerikanischen Vermögensverwaltungsgesellschaft, der sog. Business Capital Investors Corporation - BCI beteiligt. Es stellte sich heraus, dass es sich hierbei um ein sog. Schneeballsystem handelte. Im Ergebnis verwendete die Gesellschaft neue Einzahlungen zur Tilgung der bisherigen Zinsen und Rückzahlungsansprüche. Dabei versprach sie eine Rendite von über 15 %. Das Ehepaar erhielt in den Jahren ab 2005 lediglich Gutschriften und nur einmal – im Jahr 2008 – eine tatsächliche Auszahlung in Höhe von 15.000 €. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Gesellschaft bis zum Jahr 2010 in der Lage gewesen wäre, die Gutschriften an das Ehepaar auszuzahlen und besteuerte die Scheingewinne der Kläger. Das Ehepaar beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide.
Entscheidung: Das FG Köln gab ihrem Antrag statt:
  • Zwar geht der BFH von steuerpflichtigen Zinseinnahmen aus, solange die Anleger die Auszahlung der Gutschrift durchsetzen könnten. Erst wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werde, sei die Steuerpflicht zu verneinen.
  • Die finanzgerichtlich Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich: Einige Finanzgerichte folgen der Rechtsprechung des BFH (und bejahen die Steuerpflicht), andere wiederum verneinen die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft von Anlagebetrügern und lehnen eine Besteuerung der Scheingewinne ab.
Wegen dieser unterschiedlichen Sichtweise haben die Kölner Richter die Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt. Im weiteren Verfahren wird nun auch zu klären sein, ob die tatsächlich erfolgte Auszahlung von 15.000 € im Jahr 2008 Zinserträge enthielt und insoweit steuerpflichtig war oder nur eine Teilrückzahlung des eingezahlten Kapitals darstellte.
Hinweis: Das FG Köln hat die Beschwerde zum BFH zugelassen, sodass der Beschluss nicht rechtskräftig ist. Dort ist bereits ein Verfahren zu dem Thema anhängig, worauf Sie sich als Betroffene berufen können.


Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
Eine weitere gute Nachricht aus Köln: Die Richter haben entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die einem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können.
Hintergrund: Die seit dem 1.1.2009 in Kraft getretene Abgeltungsteuer hat diverse Verschlechterungen für Kapitalanleger mit sich gebracht. Unter anderem wurde der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich ausgeschlossen. Stattdessen wird bei der Ermittlung der Einkünfte der Sparer-Pauschbetrag abgezogen. Fraglich ist, ob das "neue" Abzugsverbot auch Werbungskosten betrifft, die zwar nach dem 31.12.2008 angefallen sind, aber mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Die maßgebliche Anwendungsvorschrift besagt hierzu, dass die Neufassung erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist.
Streitfall: Der Kläger hat Kapitaleinkünfte für das Streitjahr 2010 in Höhe von 11.000 € erklärt. Daneben machte er Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 € als Werbungskosten geltend, die im Rahmen einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008 entstanden sind. Das Finanzamt gewährte lediglich den Sparer-Pauschbetrag. Die Anerkennung der tatsächlich entstandenen Werbungskosten lehnte es unter Hinweis auf ein einschlägiges Schreiben des Bundesfinanzministeriums ab. Danach sei das mit der Abgeltungsteuer eingeführte Werbungskostenabzugsverbot im Hinblick auf das geltende Abflussprinzip auch anzuwenden, wenn die ab 2009 entstandenen Kosten früher zugeflossene Kapitalerträge betreffen.
Entscheidung: Dem folgten die Richter des FG Köln nicht:
  • Die Anwendungsregelung sieht ausdrücklich vor, dass die entsprechenden Vorschriften der Abgeltungsteuer erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden sind.
  • Für den Abzug von Werbungskosten ist nicht der Zeitpunkt des Abflusses der betreffenden Aufwendungen entscheidend. Maßgeblich ist, wann die den Aufwendungen zugrundeliegenden Kapitalerträge zugeflossen sind.
  • Neben den tatsächlichen Werbungskosten in Bezug auf die Einkünfte vor 2009 ist dem Kläger im Streitfall für die Kapitalerträge aus 2010 zusätzlich der Sparer-Pauschbetrag zu gewähren. Denn hier kommen dem Grunde nach zwei Besteuerungssysteme nebeneinander zur Anwendung.
Hinweise: Das FG Köln hat die Revision zugelassen. Ähnlich hat zuvor bereits das FG Düsseldorf geurteilt. Gegen das Urteil des FG Düsseldorf ist ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen VIII R 53/12 beim BFH anhängig, auf das Sie sich in vergleichbaren Fällen berufen können.


Steuerrecht - Vereine

Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche
Um eine bundesweit einheitliche Behandlung von Ehrenamtlichen zu ermöglichen, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen neu geregelt.
Hintergrund: Vereine sind regelmäßig nicht vorsteuerberechtigt. Insoweit ist bedeutsam, ob etwaige Tätigkeitsvergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen der Umsatzsteuer unterliegen. Besteht das Entgelt nur in Auslagenersatz oder einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis, ist diese Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit. Das neue BMF-Schreiben stellt klar, bis zu welcher Höhe noch von einem angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann.
Hiernach gilt u. a.:
  • Keine Umsatzsteuerpflicht, wenn die Entschädigung je Stunde maximal 50 € und pro Jahr insgesamt nicht mehr als 17.500 € beträgt.
  • Voraussetzung: Der tatsächliche Zeitaufwand wird schriftlich und für das Finanzamt nachvollziehbar festgehalten. Ein echter Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird (z. B. Fahrtkostenersatz oder Verpflegungsmehraufwendungen), wird bei der Berechnung der Betragsgrenzen nicht mitgezählt.
  • Neu ist, dass ein monatlich oder jährlich gezahlter pauschaler Auslagenersatz nur dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn per Satzung oder Vorstandsbeschluss des Vereins bzw. der Organisation, eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche, Monat oder Jahr festgelegt ist und dadurch weder die Jahreshöchstgrenze noch der maximale Betrag pro Stunde überschritten wird.
Hinweis: Die Finanzverwaltung lässt hinsichtlich des letzten Punktes den betroffenen Ehrenamtlichen sowie ihren Vereinen und Organisationen bis spätestens zum 31. 3. 2014 Zeit, um entsprechende Verträge und Satzungen anzupassen oder Vereinsbeschlüsse herbeizuführen.


Steuerrecht - Alle Steuerzahler

Mehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
Verpflegungsmehraufwendungen für eine Auswärtstätigkeit werden nach Ablauf von drei Monaten steuerlich nicht mehr anerkannt. Diese Dreimonatsfrist gilt auch dann, wenn die Auswärtstätigkeit auf jeweils selbständigen Beratungsaufträgen desselben Kunden beruht und der Steuerpflichtige nur durchschnittlich an jeweils drei Tagen pro Woche bei dem auswärtigen Kunden tätig ist.
Hintergrund: Bei einer Auswärtstätigkeit kann der Steuerpflichtige Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Gesetzlich ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte aber auf die ersten drei Monate beschränkt.
Streitfall: Ein selbständiger Unternehmensberater mit Sitz in A-Stadt war seit Oktober 1998 bei seinem Kunden X in B-Stadt tätig. Er arbeitete zwischen zwei und vier Tagen pro Woche bei X. Die übrigen Tage verbrachte er in A-Stadt. Die Tätigkeiten bei X wurden jeweils kurzfristig durch neue Aufträge vereinbart. Im Streitjahr 1999 war er an mehr als 150 Tagen in B-Stadt tätig und machte Verpflegungsmehraufwendungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, weil die Dreimonatsfrist im Jahr 1999 bereits abgelaufen war:
  • Die Dreimonatsfrist, bis zu der Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt werden, war bereits Ende 1998 abgelaufen, da der Unternehmensberater seit Oktober 1998 eine Auswärtstätigkeit in B-Stadt bei X ausgeübt hatte. Die Dreimonatsfrist ist auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger nach spätestens drei Monaten auf die neue Verpflegungssituation eingestellt hat und seine Verpflegungskosten reduzieren kann.
  • Die Dreimonatsfrist gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige weniger als fünf Tage pro Woche auswärtig tätig war, sondern - wie im Streitfall - nur zwischen zwei und vier Tagen pro Woche. Der Gesetzeswortlaut fordert keine 40-Stunden-Woche am auswärtigen Tätigkeitsort, damit die Dreimonatsfrist läuft.
  • Unbeachtlich war im Streitfall auch, dass der Unternehmensberater von X immer wieder aus Neue mit der Fortsetzung seiner Tätigkeit in B-Stadt beauftragt wurde. Entscheidend ist, dass der Unternehmensberater an derselben Tätigkeitsstätte, d. h. am selben Arbeitsort tätig wurde. Auf die zivilrechtliche Grundlage für die Tätigkeit - nur ein Auftrag oder mehrere aneinander anknüpfende Aufträge - kommt es nicht an.
Hinweise: Die Dreimonatsfrist wird durch vorübergehende Unterbrechungen wie Familienheimfahrten am Wochenende nicht unterbrochen, sodass bei Rückkehr am auswärtigen Tätigkeitsort eine neue Dreimonatsfrist beginnen würde. Erst bei einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen fängt eine neue Auswärtstätigkeit an, sodass erneut für bis zu drei Monate Verpflegungsmehraufwendungen gewährt werden. Eine derart lange Unterbrechung gab es im Streitfall aber nicht.
Ab 2014 wird das steuerliche Reisekostenrecht neu geregelt. Auch nach der Neuregelung werden Verpflegungsmehraufwendungen aber auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.


Steuerrecht - Wirtschaftsrecht

Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit – danach richtet sich dann die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die des Arbeitgebers zur Lohnzahlung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.
Streitfall: Die Klägerin ist bei der Beklagten außertariflich beschäftigt. Dem Arbeitsvertrag zufolge musste sie "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig ... werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatte die Klägerin ca. 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Dem kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin kürzte die Beklagte das Gehalt der Klägerin. Hiergegen wendete letztere ein, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb stehe ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu.
Entscheidung: Die so begründete Klage hatte keinen Erfolg:
  • Der Arbeitsvertrag der Parteien setzt als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus.
  • Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht bestehen im Streitfall nicht.
  • Daher ist die Beklagte nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat.


Wichtige Termine: Steuer und Sozialversicherung im Juli 2013
10. 7. 2013 Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag
Zahlungsschonfrist bis zum 15. 7. 2013 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
29. 7. 2013 Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 29. 7. 2013
Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 25. 7. 2013

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