Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation 2. Quartal 2015

Wirtschaftsrecht


Mehr Transparenz bei Kreditvergabe

Bei der Entscheidung, ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, spielt der sog. "Scorewert" des Antragstellers eine große Rolle. Kreditinstitute errechnen, wie zahlungsfähig ihre Kunden sind. Es stellt sich jedoch die Frage, auf welche Angaben sich die Banken dabei stützen.

Das Scoring ist weit verbreitet. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren berechnen Kreditinstitute die Wahrscheinlichkeit, ob einzelne Verbraucher ihre Schulden zurückzahlen können. Zur Berechnung greifen die Banken auf verschiedene Daten zurück, z. B. auch auf Daten der Schufa.

Aus den erhobenen Daten wird ein Scorewert errechnet, der mit darüber entscheidet, wie kreditwürdig ein Antragsteller eingestuft wird. Eintragungen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse hindeuten, können zu höheren Zinsen oder gar zur Ablehnung des Kredits führen. Wird ein Kredit von einer Bank oder einem Unternehmen infolge einer negativen Auskunft abgelehnt, muss sie den Kunden umgehend informieren. Sonst droht ein Bußgeld.

Die herangezogenen Daten für das Scoring sind jedoch häufig falsch und unvollständig. Deshalb ist es u. U. für Verbraucher ratsam, die Daten zu prüfen. Jeder hat das Recht, mit einer Eigenauskunft bei einer Auskunftei seine gespeicherten Daten einzuholen. So soll der Verbraucher bei einer Kreditabsage nachvollziehen können, woran es gelegen hat.

Betroffene haben auch gegenüber Banken einen detaillierten Auskunftsanspruch, sodass Kreditinstitute Kunden in alle erhaltenen oder erstellten Scorewerte der vergangenen 6 Monate Einblick gewähren müssen. Eine Bank kann auch an eine Auskunftei verweisen - allerdings nur dann, wenn sie deren Scorewert ohne eigene Bestandteile verwendet hat. Auskunfteien und Banken sind verpflichtet, fehlerhafte Daten zu korrigieren.

Einmal jährlich können kostenlos - auch online - folgende Auskünfte eingeholt werden:
  • welche Daten zur Person sind gespeichert und woher stammen sie,
  • welche Scorewerte sind an wen innerhalb der vergangenen 12 Monate übermittelt worden,
  • wie hoch ist mein aktueller Scorewert,
  • welche Datenarten wurden für das berechnete Ergebnis genutzt,
  • wie ist mein Scorewert zustande gekommen,
  • welche Bedeutung hat mein Scorewert?

Anmerkung: Haben Sie Interesse an einem Darlehen, sollten Sie Ihrer Bank verdeutlichen, dass Sie zunächst nur eine Konditionenabfrage wollen - und noch keinen Kreditantrag stellen. Holt diese eine Schufa-Auskunft ein, sollte sich die Bewertung der Bonität (Kreditwürdigkeit) bei der Schufa für allgemeine Kreditsicherung nicht verschlechtern.

Bitte beachten Sie! Auch wenn Sie Rechnungen zügig begleichen und Ihre Raten pünktlich zahlen, hat das Einfluss auf den Scorewert. Ist bei einer Auskunftei eine Forderung registriert, die Sie bestreiten, sollten Sie das der Auskunftei mitteilen.

Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel

Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht.

Im Rahmen seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten hat der Veranstalter alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen zu lassen. Hierzu gehört die Kontrolle des allgemeinen baulichen Zustandes der Unterkunft, um sicherzustellen, dass von sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie Treppen, elektrischen Anlagen, Balkongittern etc. keine Gefahren für den Reisenden ausgehen.

Die Überprüfungspflicht geht aber nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern beschränkt sich nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände. Bei "normalem" Mobiliar, wie z. B. Liegen, handelt es sich nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen.

In einem Fall aus der Praxis wurde einem Reisenden eine Fingerkuppe abgetrennt, als aufgrund eines Defekts das Kopfteil einer Liege wegklappte. Daraufhin verlangte dieser von dem Reiseveranstalter Schadensersatz. Diesen lehnten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedoch ab, da es sich bei Liegen um sog. "normales" Mobiliar handelt.

Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 darauf hingewiesen, dass der Diensteanbieter einer Homepage den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat.

Geschieht dies nicht, kann eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und abgemahnt werden.

Denn mit der Datenschutzrichtlinie soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Die im Telemediengesetz geregelten Aufklärungspflichten dienen auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Betroffen ist die seit Jahren notwendige "Datenschutzerklärung", die bisher i. d. R. ein Teil des Impressums war. Die Fachwelt empfiehlt nunmehr, die Datenschutzerklärung über einen eigenen Menüpunkt erreichbar zu machen.

Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH rechtsmissbräuchlich und unwirksam ist, wenn sich die GmbH in einer wirtschaftlichen Krise befindet und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird.

Im entschiedenen Fall wurde über das Gesellschaftsvermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Vier Monate später meldete der alleinige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes zum Handelsregister an. Die Anmeldung wurde vom Handelsregister mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich ist, weil es an einer gleichzeitigen Bestellung eines neuen Geschäftsführers fehlte.

Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist wegen der erforderlichen Rechtssicherheit grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn objektiv kein Grund für die Amtsniederlegung besteht und der Geschäftsführer sich auch nicht auf das Bestehen eines solchen Grundes beruft.

Dies gilt jedoch im Falle des Rechtsmissbrauchs jedenfalls dann nicht, wenn der alleinige Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter ist, sein Geschäftsführeramt niederlegt, ohne einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen. Angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensorgan können im Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, die andernfalls beseitigt würde, höhere Anforderungen an die Amtsniederlegung oder die Abberufung jedenfalls des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers gestellt werden.

Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?

Viele Hersteller geben für ihre Produkte heute eine Garantie. Doch häufig werden zusätzlich beim Kauf auch noch kostenträchtige Garantieverträge angeboten. Verbraucher sollten aber immer bedenken: Ihnen stehen in der EU die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Seite. Für mindestens 2 Jahre ab Erhalt der Ware haftet der Verkäufer, wenn die Ware mangelhaft ist. Dieses Recht kostet keinen Cent extra. Das bringt die gesetzliche Gewährleistung, wenn das neu gekaufte Produkt einen Mangel hat.

Typisches Beispiel: Ein Verbraucher hat eine Digitalkamera in Spanien gekauft. Ein Jahr später funktioniert sie nicht mehr. Der Händler sagt, die Garantie sei abgelaufen.

Den Verbrauchern steht aber grundsätzlich in der EU, Island und Norwegen das Gewährleistungsrecht zu. Manche europäischen Länder haben die Gewährleistungsfrist sogar noch verlängert - 3 Jahre in Schweden, 6 Jahre in Irland und Großbritannien - oder berücksichtigen die durchschnittliche Lebensdauer des Produkts (Finnland, Niederlande). Verbraucher können deshalb Reparatur, Austausch oder manchmal sogar Erstattung des Kaufpreises verlangen. Übrigens sind die Kunden in den ersten 6 Monaten von der Verpflichtung befreit, dem Verkäufer gegenüber zu beweisen, dass ein Schaden schon bei der Lieferung vorgelegen hat.

Eine kostenpflichtige Garantie kann sich u. U. aber auch lohnen, wenn z. B.
  • die Laufzeit länger ist als die gesetzliche Gewährleistung (mindestens 2 Jahre),
  • Verbraucher den Mangel auch nach den ersten 6 Monaten nicht beweisen müssen,
  • während der Reparatur ein Ersatzgerät angeboten wird,
  • das Reklamationsverfahren reibungslos und einfach ist,
  • der Händler oder Hersteller die Rückgabe organisiert und alle entstehenden Kosten trägt, wie für Überprüfung, Reparatur oder Ersatz,
  • alle Schäden abgedeckt sind, also auch Wasserschäden, unabsichtliche Bruchschäden oder Oxidation.
Ausführliche Informationen zu Gewährleistung und Garantie bietet das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland auf www.eu-verbraucher.de.

Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus der Praxis buchte eine Familie bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug, den die Fluggesellschaft durchführen sollte, war für den 28.10.2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14.10.2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte.

Die Familie sah darin eine Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug und verlangte deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 € pro Person. Die Fluggesellschaft machte jedoch geltend, dass sie von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis hatte.

Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Diese Verweigerung kann u. U. in der Umbuchungsmitteilung des Reiseveranstalters zum Ausdruck kommen.

Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines Online-Reisebüros - mit verknüpftem Hotelbewertungsportal - Unterlassung einer unwahren, von der Hotelinhaberin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" erschien im Hotelbewertungsportal des Online-Reisebüros eine Bewertung des Hotels.

In dem Bewertungsportal des Reisebüros können Nutzer Hotels bewerten. Bevor diese in das Portal aufgenommen werden, durchlaufen sie eine Wortfiltersoftware, die u. a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht, ausgefilterte Bewertungen von Mitarbeitern geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Der BGH hat dazu entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Sie kann daher nicht wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen werden.

Eine Nutzerbewertung ist keine eigene "Behauptung" des Online-Reisebürobesitzers, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statis-tische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Der Besitzer hat die Behauptung auch nicht "verbreitet". Ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder

Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z. B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z. B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz verlangen können.

In einem vom Oberlandesgericht Bremen (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Vater von den für seine leiblichen Kindern angelegten Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen hatte. Die Kinder machten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500 € bzw. das zweite Kind in Höhe von ca. 3.100 € geltend.

Die Richter des OLG führten in dem Urteil aus, dass die Vermögenssorge nicht nur die Pflicht der Eltern beinhaltet, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt und dieser ist von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen.

Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite

Das Setzen eines elektronischen Verweises (Hyperlink) zur Startseite eines fremden Internetauftritts - ungeachtet des empfehlenden Charakters eines solchen Links - genügt noch nicht, um anzunehmen, der Linksetzer habe sich mit einem irreführenden oder aus anderen Gründen gegen Anforderungen des Wettbewerbsrechts verstoßenden Inhalt des fremden Internet-auftritts identifiziert. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Köln (OLG) in ihrem Urteil vom 19.2.2014.

Im entschiedenen Fall bot ein Facharzt für Orthopädie in seiner Praxis auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden an. Auf seiner Internet-Seite warb er in der Rubrik "Implantat-Akupunktur" für eine Behandlungsform, bei der dem Patienten an Akupunkturpunkten im Bereich der Ohrmuschel winzige Nadeln implantiert werden. Am Ende des Textes befand sich nach der Ankündigung "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter "www...de" ein Link zur Startseite der Homepage eines Forschungsverbandes Implantatakupunktur.

In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass sich der Arzt mit seinem Hinweis zwar nicht eindeutig von den dort befindlichen Angaben distanziert hat. Aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers hat er es aber nicht darauf angelegt, die Besucher seines Internetauftritts über den von ihm gesetzten Link gerade zu den beanstandeten Aussagen weiterzuleiten.

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Die Verschreibungspflicht gemäß dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit bezwecken, werden die Verbraucherinteressen stets spürbar beeinträchtigt.

Über einen solchen Verstoß hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 8.1.2015 zu entscheiden. Er stellte in seinem Urteil fest, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Im entschiedenen Fall warf ein Apotheker seinem Berufskollegen vor, er hätte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt. Der Apotheker nahm deshalb seinen Berufskollegen auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Der beschuldigte Apotheker wandte seinerseits ein, dass er aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihm bekannten Ärztin davon ausgehen durfte, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Der beschuldigte Apotheker war auch nicht aufgrund der besonderen Umstände gemäß der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV) ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt. Zwar kann der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Die Ausnahmevorschrift des AMVV setzt aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden Fällen reicht es zwar aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird. An der erforderlichen Therapieentscheidung fehlt es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke für den Patienten auch keine akute Gesundheitsgefährdung bestand, war ihm auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst aufzusuchen.

Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung

Im Juli 2012 schlossen Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er insbesondere im Wohnzimmer feuchte Stellen. Diese waren bei der Besichtigung des Gebäudes nicht zu erkennen gewesen.

Der Käufer verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufvertrages, d. h. die Rückzahlung des Kaufpreises von 125.000 € gegen Rückgabe des Grundstücks und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 €. Der Verkäufer verwies auf den im notariellen Vertrag vereinbarten Haftungsausschluss und lehnte beides ab.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Käufer in seiner Entscheidung vom 5.2.2015 Recht. Der Verkäufer konnte sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, weil er arglistig gehandelt habe. Er hat von der Feuchtigkeit gewusst und hätte den Käufer darüber aufklären müssen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass an den Wänden dieser Zimmer hinter der Tapete Alufolie aufgebracht worden war. Durch diese Maßnahme sollte das Feuchtigkeitsbild beseitigt werden.

Neben der Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit der Rückzahlung des Kaufpreises muss der Verkäufer nach dieser Entscheidung auch die Maklerkosten, die Grunderwerbsteuer und die Kosten für einen Sachverständigen dem Käufer erstatten.

Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch fest installierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen - hier zur Verhinderung von Straftaten - nach dem BDSG erforderlich sein.